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Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf.

Erstellt: 24.05.2016 10:20 | Letzte Änderung: 24.05.2016 10:20

JFI 32-16 ++ 90 Prozent finden Privatisierung der Krankenhäuser schlecht ++ Asklepios und Hotel Atlantik ++ zum LBK (2005), Bericht von Wolfgang M.


Jour Fixe Info 32-16 - 12. Jahrgang – 24.05.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg. Diesmal mit einer Doku.


In der MoPo vom 17.5. steht ein zweiseitiger Artikel: (Leider nicht als link)
Brennpunkt Asklepios“:
Ärzte, Pfleger und Techniker auf der Zinne: Bei Hamburgs größtem Klinik-Konzern knirscht es gewaltig.

In der MoPo vom 17.5. steht ein zweiseitiger Artikel: (http://www.pressreader.com/)

Darin:

Im Krankenhaus Heidberg hat Asklepios zum 30.6. den Ärztinnen und Ärzten der gynokologischen Abteilung betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen.

900 Beschäftigte sollen ausgegliedert werden und in neue Gesellschaften überführt werden. Die KollegInnen sollen nicht mehr nach Krankenhaustarif bezahlt werden.

Am 21.4. streikten 1.600 Beschäftigte von Asklepios. 39 von ihnen erhielten darauf Abmahnungen!

Dann schreibt die MoPo: Laut einem Asklepios-Sprecher sind die Verhandlungen mit dem Betriebsrat vergangene Woche „einvernehmlich abgeschlossen“ worden. Details der Einigung würden erst nach Unterzeichnung bekannt gegeben.

Anmerkung:

Letzteres ist unfaßbar. Falls das stimmt, müßte es ein go-in und Ohrwatschen von allen KollegInnen, nicht nur den Outgesourcten gegenüber dem Betriebsrat geben! Aber vielleicht hat sich die MoPo Journalistin ja geirrt?! (DW)

MoPo-Barometer vom 17.5.16:

War die Privatisierung der Hamburger Krankenhäuser vor elf Jahren gut?
Ja: 10 Prozent

Nein: 90 Prozent

Infos zu Asklepios und der MoPo-Umfrage:

Die Asklepios Kliniken sind mit 13.000 Mitarbeitern der zweitgrößte private Arbeit“geber“ in Hamburg. Jährlich werden 405.000 Patienten behandelt. Der Umsatz beträgt ca. eine Milliarde Euro. Das Unternehmen entstand aus dem ehemaligen Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK). LBK wurde 2004 vom Senat an den Multimilliardär Bernd große Broermann verkauft. Ohne Zustimmung der ÖTV mit ihrem damaligen Vorsitzenden Wolfgang Rose und der Sozialdemokraten wäre nicht die LBK als Vorstufe der Privatisierung entstanden und auch nicht der Verkauf an große Broermann geschehen. Wenn wir heute lesen (MoPo-Barometer), daß 90 Prozent die Privatisierung der Hamburger Krankenhäuser ablehnen, so ist zu fragen: Haben sich die führenden Sozialdemokraten einschließlich Herrn Rose schon bei den Beschäftigten, den PatientInnen und bei den Hamburger BürgerInnen für ihren Privatisierungswahn entschuldigt? (DW)

Hier eine kleine Doku zum Thema Krankenhäuser in Hamburg:
Gesundheit ist doch eine Ware - und Bernd große Broermann hat schon Milliarden damit gemacht.
Über die Ware Gesundheit in Hamburg, die Rolle eines Milliardärs, den Hamburger Senat und die flankierenden Haltung der Sozialdemokraten und der Gewerkschaft ÖTV.

(Einige Text aus Jour Fixe Infos aus früheren Jahren -- immer noch hochinteressant und oft aktuell!)


12.12.14: Ein empörter Bericht von Jens Berger in NachDenkSeiten
Klinikkonzern Asklepios übernimmt Nobelhotel „Atlantic“ –
Ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter und der Patienten


„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.”
Warren Buffett, drittreichster Mensch der Welt.

"Manchmal glaubt man selbst als hartgesottener Kommentator des täglichen Geschehens nicht, was da über den Ticker hereinkommt. Die Meldung, dass der Klinikkonzern Asklepios das noble und traditionsreiche Hamburger Atlantic-Hotel übernommen hat, gehört dazu. Während Asklepios-Besitzer Broermann öffentlichkeitswirksam über die Finanznot der Krankenhäuser lamentiert und seine Mitarbeiter an der Arbeitsverdichtung kaputt gehen, erwirtschaftet der Konzern offenbar so viel Geld, dass er gar nicht weiß, wohin damit. Und bevor man Negativzinsen zahlt, kauft man sich halt ein 5-Sterne-Hotel. Besonders pikant in diesem Zusammenhang ist, dass die Bundesregierung gerade eben an einer Krankenhausreform arbeitet, bei der Teile der Gehälter für Pflegekräfte vom Steuerzahler übernommen werden sollen. Auf dass die Broermänner dieser Welt noch mehr Nobelhotels kaufen können. Im Anhang finden Sie einen exklusiven Auszug aus dem Buch „Wem gehört Deutschland?“, in dem Asklepios-Besitzer Broermann portraitiert wird. Von Jens Berger

Die Ungeheuerlichkeit des Hotelkaufs durch Asklepios lässt sich erst dann in Gänze verstehen, wenn man folgende Meldungen in den Kontext setzt: Am 28. November war Asklepios-Besitzer Bernard große Broermann zu Gast bei der „ZEIT Konferenz“ zum Thema „Gesundheitsstandort Deutschland“. Die dazugehörige Pressemeldung sagt folgendes:
„Bei der ZEIT KONFERENZ Gesundheitsstandort Deutschland hat der Gründer und Gesellschafter der Asklepios Kliniken, Dr. Bernard gr. Broermann, auf die “gewaltige Arbeitsverdichtung” in den deutschen Kliniken hingewiesen. Auf einen Krankenhausmitarbeiter kämen in Deutschland 20 Patienten, in der Schweiz seien es nur neun, so gr. Broermann bei der Veranstaltung der Wochenzeitung DIE ZEIT in Hamburg. Die Kostendämpfungspolitik hierzulande führe dazu, dass Deutschland viele Ärzte an die Schweiz, aber auch Großbritannien verliere. In diesen Ländern sei zudem die Vergütung der Mitarbeiter deutlich besser. […] Das Wissen, keine Steuergelder zu erhalten, übe einerseits einen großen Druck aus, andererseits mache Not erfinderisch.“
Arme Kliniken, reicher Konzern
Not mache erfinderisch? Erst einmal – von welcher „Not“ spricht Broermann eigentlich? Die Häuser des Asklepios-Konzerns sind unter dem Strich hoch profitabel. Dabei gelingt Asklepios jedoch ein Kunststück, das der Quadratur des Kreises gleicht – durch geschickte Buchungen und Bilanztricks schafft es der Konzern, dass die einzelnen Häuser allesamt ertragsschwach bis defizitär dastehen, während die Holding als außerordentlich ertragsstark gilt. Nicht die „Kostendämpfungspolitik“, sondern die Renditeinteressen von Broermann selbst, der Alleineigentümer des Asklepios-Konzerns ist, sind maßgeblich verantwortlich für die mit Krokodiltränen zynisch beweinte „Arbeitsverdichtung“. Oder leicht polemisch zugespitzt: Warum kann sich ein Konzern, dem es angeblich so schlecht geht, dass er seine Mitarbeiter bluten lassen „muss“, sich nebenbei ein Luxushotel leisten?
Der Hotelsammler
Dabei ist das Atlantic in Hamburg noch nicht einmal das einzige Luxushotel im Portfolio Broermanns. Auch das noble Kempinski Hotel Falkenstein und das Villa Rothschild Kempinski – beide in Broemanns Wohnort Königstein im Taunus – gehörten dem Asklepios-Besitzer, während das 5-Sterne-Hotel „St. Wolfgang“ im bayerischen Bad Griesbach sogar direkt in den Asklepios-Konzern eingegliedert ist. Da wissen die Mitarbeiter von Asklepios wenigstens, wofür sie die unzähligen Überstunden leisten und wofür sie sich physisch wie psychisch kaputtmachen lassen. Anstatt die Gewinne dazu zu nutzen, die Qualität der Krankenhäuser zu steigern, indem er dafür sorgt, dass zumindest im Ansatz genügend Personal vorhanden ist, kauft Bernard gr. Broermann sich lieber ein Luxushotel nach dem anderen. Das ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Mitarbeiter, denen alles abverlangt wird, um die Kosten zu drücken, sondern auch für die Patienten der Asklepios-Krankenhäuser. Abenteuerlich liest sich in diesem Kontext die Begründung für das Investment in das Hotel Atlantic:
“Im Atlantic soll demnächst auch das im Falkenstein Grand Kempinski im Taunus erfolgreiche Modell zur Gewinnung von Auslandspatienten umgesetzt werden. Vorbild ist München, wo sich viele Patienten und ihre Angehörigen vor allem aus dem arabischen Raum lange einquartieren.”
Das liest sich gerade so, als ob es in Hamburg ansonsten keine Luxushotels gäbe und als ob die „Angehörigen aus dem arabischen Raum“ nicht im Atlantic nächtigen dürften, wenn das Hotel nicht Herrn Broermann gehören würde. Broermann und der Asklepios-Konzern beleidigen mit solchen Äußerungen den Intellekt ihrer Mitarbeiter. Dass das zum Springer-Konzern gehörende Hamburger Abendblatt diese Erklärung eben so wenig hinterfragt wie das zur SPIEGEL-Gruppe gehörende Manager Magazin ist symptomatisch für den Zustand der selbsternannten Qualitätsmedien. Wenigstens das Boulevardblatt Hamburger Morgenpost schafft es, einen halbwegs kritischen Artikel zum Thema zu verfassen.
Während die große Masse der Patienten in den Krankenhäusern des Asklepios-Konzerns zum Teil lebensgefährliche Risiken wegen der chronischen Personalknappheit hinnehmen muss, investiert der Konzern Millionenbeiträge dafür, dass die Angehörigen von reichen Patienten aus dem arabischen Raum in luxuriösen Ambiente nächtigen können. Bedarf es eigentlich noch einem Beispiel, um zu verstehen, wohin die Privatisierung unseres Gesundheitssystems führt?
Millionensubventionen für Ausbeuter?
Für die Bundesregierung stellt sich das Problem erwartungsgemäß ganz anders dar und in Berlin plant man bereits das nächste Millionengeschenk für die Broermänner der Republik. Wie das Ärzteblatt am letzten Wochenende meldete, arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck an einer Krankenhausreform. Ein Eckpunkt dieser Reform soll dabei ein sogenanntes „Pflegeförderprogramm“ sein, bei dem 6.000 bis 7.000 Pflegekräfte in den nächsten drei Jahren mit 660 Millionen Euro aus Bundesmitteln finanziert werden sollen. Sie erinnern Sich? „Not macht erfinderisch“ – erst sorgen Konzerne wie Asklepios für eine nicht mehr hinzunehmende Arbeitsverdichtung beim Pflegepersonal und dann besitzen sie auch noch die Dreistigkeit, einen Teil der Personalkosten an den Steuerzahler auszulagern. Auf dass die Renditen weiterhin sprudeln und sich Herr Broermann noch viele weitere 5-Sterne-Hotels kaufen kann.
Zum Hintergrund und zur Person Bernard große Broermann hier ein exklusiver Auszug aus meinem Buch „Wem gehört Deutschland“, dass nun auch als Hörbuch (12,06 Euro im Download und 17,95 Euro als Audio-CD-Sammlung) verfügbar ist und – gestatten Sie mir den Wink mit dem Zaunpfahl – sich auch ganz hervorragend als Weihnachtsgeschenk eignet.

Die Heiler
Asklepios, so lautet der Name des griechischen Gottes der Heilkunst. Er wurde vom Göttervater Zeus mit einem Blitz erschlagen, da dieser befürchtete, dass dank Asklepios’ Heilkunst kein Mensch mehr sterben müsse. Asklepios ist aber auch der Name eines großen deutschen Klinikbetreibers, doch der macht weniger durch seine Heilkunst von sich reden. Das Geschäftsmodell des Klinikbetreibers ist es vielmehr, öffentliche Krankenhäuser zu Dumpingpreisen zu übernehmen und durch Sparmaßnahmen auf dem Rücken von Personal und Patienten rentabel zu machen. Hätte es der Asklepios-Gründer Bernd große Broermann (Vermögen 2,4 Milliarden Euro) also mit der griechischen Mythologie ernst genommen, hätte er dem Konzern den Namen Hermes geben müssen, des Gottes der Händler, der sich in einer Nebentätigkeit auch um die Diebe kümmert.
Broermann ist wohl das, was die Amerikaner ein »Wunderkind« nennen. Nach dem Abitur studierte der Sohn einer Bauernfamilie aus dem Oldenburger Münsterland zunächst Medizin und Chemie, da er »Medikamente entwickeln wollte, die die Ursachen und nicht nur die Symptome von Krankheiten bekämpfen«, wie er es Jahre später in einem Interview formulierte. Doch schon nach dem Vordiplom beziehungsweise Physikum sattelte der junge Student auf Jura und Betriebswirtschaft um. Er machte sein Diplom in BWL und erwarb in Jura sogar einen Doktortitel – was dem Wunderkind noch nicht genug war: Er ging nach Paris machte dort den MBA an der Elite-Managementschule INSEAD und setzte ein Jahr später einen weiteren MBAAbschluss an der US-Eliteuniversität Harvard drauf. Da ihn die Universitäten offenbar nicht voll auslasten konnten, baute er neben seinem Studium ein Vertriebsnetzwerk für Finanzprodukte auf, das er bei seinem Umzug in die USA gewinnbringend verkaufte. Als frisch gebackener Doppel-MBA ging Broermann als Wirtschaftsprüfer zu Ernst & Young. Bald bekam er, nun in der Beraterbranche selbstständig, von einem Mandanten den Auftrag, in den USA eine Klinikkette aufzubauen. Und da Broermann offenbar ein Händchen dafür hatte, Krankenhäuser auf Rendite zu trimmen, gab ihm die Bank of America eine hundertprozentige Fremdfinanzierung zum Aufbau einer eigenen Klinikkette in den USA. 1984 kehrte Broermann nach Deutschland zurück und gründete den Asklepios-Konzern, der heute 150 Kliniken betreibt mit etwa 25 600 Betten und 45 000 Mitarbeitern. Und all dies gehört Bernard große Broermann.
Wie hoch Broermanns heutiges Nettovermögen ist, lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen. Greifbare Geschäftszahlen des Asklepios-Konzerns verlieren sich in einem feingliedrigen Netz aus kleinen, nicht publizitätspflichtigen Gesellschaften.
Das Geschäftsmodell von Asklepios ist denkbar einfach: Da viele Kommunen durch die Steuergesetzgebung des Bundes mittlerweile finanziell ausgeblutet sind, versuchen sie durch den Verkauf ihres Tafelsilbers ihr Budget ein wenig zu sanieren. Kommunale Krankenhäuser standen zumindest in der jüngeren Vergangenheit ganz oben auf den kommunalen Verkaufslisten. Doch bevor es zu einer Privatisierung kommt, schlägt erst einmal die Stunde der Berater: Professionelle, international bekannte und tätige Beraterfirmen testieren den Kommunen, dass ihr Tafelsilber in Wirklichkeit eine tickende Kostenbombe ist, die schnellstmöglich verkauft werden sollte. Wie es der Zufall will, tauchen dann am Horizont bereits die weißen Ritter in Gestalt von Asklepios, Helios oder Rhön-Kliniken auf und helfen den Gemeinden aus der Patsche – meist zu einem Preis, der weit unter den Vorstellungen der Kommunen liegt.
Private Krankenhäuser sind zweifelsohne renditestärker als kommunale oder kirchliche Häuser. Aber woran liegt das? Pro Pflegedienst- Vollkraft zahlen die privaten Träger ganze 10 Prozent weniger, der Personalschlüssel ist bei den Privaten geringer, und die Mitarbeiter profitieren nicht von der vorbildlichen, aber teuren betrieblichen Altersvorsorge kommunaler Träger. Dafür haben die privaten Klinikbetreiber höhere Zinskosten, die sich nicht zuletzt aus dem teilweise horrenden Fremdkapitalanteil ergeben. Krankenhauskonzerne wachsen nicht aus der eigenen Substanz heraus, sondern auf Pump – und die Zinsen wollen bedient werden.
Was die kommunalen Häuser an ihre Mitarbeiter auszahlen, zahlen die Privaten den kreditgebenden Banken und den Aktionären. Daher ist es auch nicht möglich, im Einzelfall zu entscheiden, ob ein kommunales oder ein privates Krankenhaus betriebswirtschaftlich besser arbeitet, zumal die privaten Klinikketten die Kostenfaktoren weitestgehend nach eigenem Gutdünken in ihrem Unternehmensnetzwerk verschieben können. So kommt es dann, dass die meisten Häuser für die Öffentlichkeit und die eigenen Mitarbeiter als defizitär dargestellt werden, die Gesamtbilanz aber stets erstaunlich positiv ausfällt. So rühmt sich Asklepios in Investorenprospekten seiner »im Vergleich zur Gesamtwirtschaft überdurchschnittlichen operativen Ertragskraft«, während den Mitarbeitern das Märchen von den ständigen Verlusten aufgetischt wird, mit denen weitere harte Sparmaßnahmen begründet werden. Anhand der verfügbaren Geschäftszahlen kann man jedoch davon ausgehen, dass die großen Klinikketten eine Eigenkapitalrendite von rund 15 Prozent und eine Umsatzrendite in gleicher Höhe erwirtschaften.
Diese Rendite wird – da kann es keinen Zweifel geben – auf dem Rücken der Mitarbeiter und auf dem Rücken der Patienten erwirtschaftet. Seit dem Beginn der großen Privatisierungswelle im Jahre 1995 wurden alleine in der Krankenpflege rund 50 000 Vollzeitstellen abgebaut. Heute versorgt eine Pflegekraft rund 25 Prozent mehr Fälle
als vor 15 Jahren. Alleine die jeden Monat geleisteten Überstunden entsprechen 15 000 Vollzeitstellen. Gespart wird vor allem bei den Gehältern im Pflegebereich: 20 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Krankenpfleger beziehen ein Bruttoeinkommen von unter 1 500 Euro und weitere 20 Prozent zwischen 1.500 und 2.000 Euro. Nur 13 Prozent beziehen mehr als 3.000 Euro brutto pro Monat. Sogar die Unternehmensberatung McKinsey, die ansonsten unverdächtig ist, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten, brandmarkt diese offensichtliche Diskrepanz:
»Wenngleich die Beschäftigten in deutschen Krankenhäusern sehr viel leisten, verdienen sie keinesfalls mehr als ihre Kollegen im Ausland. Im Gegenteil: Die höchste Produktivität geht einher mit dem niedrigsten Gehaltsniveau.«
Auch Bernard große Broermann wäre vermutlich nie so schnell zu seinem sagenhaften Vermögen gekommen, wenn er seine Mitarbeiter anständig bezahlt hätte und ihnen gute Arbeitsbedingungen gewährleisten würde. Den Vorwurf der Bereicherung auf Kosten seiner Mitarbeiter weist Broermann jedenfalls kategorisch von sich: Er habe noch nie auch nur einen einzigen Cent aus dem Unternehmen entnommen. Das ist schwer nachzuprüfen und eigentlich auch eher eine Nebelkerze, denn die Geschäftsstrategie von Asklepios heißt Wachstum. Und ob Asklepios nun Herrn Broermann eine Dividende auszahlt oder die Renditen in den Kauf neuer Kliniken investiert, die das Vermögen der Broermanns weiter wachsen lassen, ist ziemlich irrelevant. Die gesellschaftliche Bilanz von Broermanns unternehmerischen Tätigkeiten fällt indessen verheerend aus: Die Mitarbeiter der übernommenen Kliniken sind die Verlierer, die nicht nur schlechter bezahlt werden, sondern auch unter dem Stress und der Überbelastung physisch wie psychisch leiden. Die Patienten sind ebenfalls die Verlierer, da sie von Pflegekräften und Ärzten, die chronisch überarbeitet sind, nicht bestmöglich versorgt werden können. Die Kommunen sind ebenfalls die Verlierer, da sie sich ihr Tafelsilber unter Wert haben abnehmen lassen. Die einzigen Gewinner dieses Spiels sind Bernd große Broermann, der mittlerweile Milliardär ist und sich zwei Luxushotels im noblen Taunus angeschafft hat, und seine Geldgeber. Was hätte nur aus einem Mann wie Bernd große Broermann werden können, wenn er sein Talent nicht an die BWL und die Vermehrung des eigenen Vermögens verschwendet hätte?"
Jens Berger am 12. Dezember 2014 bei Nachdenkseiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24265

Anmerkung:
Hotel Atlantic wurde vor einigen Jahren vom Wirtschaftsmagazin Capital zum „besten Hotel Europas“ gewählt. Vor über 100 Jahren wurde es eingeweiht unter Anwesenheit von Reichskanzler von Bülow und Albert Ballin. Illustre Gäste wie Gustaf Gründgens, Charles de Gaulle, Hans Albers, Pavarotti, Sean Connery kamen. Und Adolf Hitler war seit 1926 Gast bei seinen zahlreichen Besuchen in der Hansestadt. Und jetzt werden dort Bernd Broermann und die Verwandten arabischer Ölscheichs dort logieren. Das ist sicher nicht der Skandal, welche  Sorte Reiche dort übernachtet und womit die ihr Geld gescheffelt haben.
Der Skandal ist jedoch, daß der in Krankenhäusern erwirtschaftete Reichtum nicht den Beschäftigten zugute kommt oder den PatientInnen – aber das sind ganz normale kapitalistische Verhältnissse, oder?
Oder was passiert jetzt? Aufregung und Empörung bei den PatientInnen und Beschäftigten von Asklepios in Hamburg? Und gehen sie aus Protest zu einer Aktion ins Atlantic-Hotel um dort kostenlos zu dinieren? Und nehmen dazu lauffähige, kritische PatientInnen mit? Das Atlantic gehört schließlich ihnen, sie haben es mit ihrer Arbeit bzw. mit ihren Krankenkassenbeiträgen ja finanziert!!
Und was macht verdi? Nur einen verlegen-empörten Rülpser, denn sie hat in Übereinstimmung mit dem Senat - mit der Schaffung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) - die Voraussetzungen geschaffen für die Privatisierung und den Verkauf an Herrn Broermann, auf daß er noch reicher werde.
An dieser Situation, daß ein Milliardär die Beschäftigten der Krankenhäuser schröpft, um das Geld in Nobel-Hotels anzulegen, sind die Hamburger ÖTV/Ver.di (und erst Recht die SPD) mitschuldig. Statt Widerstand zu organisieren, haben sie den Prozeß mitinitiiert und sich angepaßt an die Interessen des Kapitals, hier des Milliardärs Broermann.  Sie haben mit der Gründung des LBK (Landesbetrieb Krankenhäuser) der  Privatisierung den Weg geebnet. Der Alleineigentümer von Asklepios, Broermann, kaufte den LBK für den Schnäppchenpreis von 19.2 Millionen Euro, die Verbindlichkeiten blieben beim Land Hamburg.
Es scheint so, als wenn sich ein Außenstehender, ein Nicht-Hamburger, der Journalist Jens Berger mehr über den Skandal aufregt als die Hamburger KollegInnen in Asklepios Betrieben und Ver.di-Mitglieder.
Aber reicht es, sich über das normale Verhalten eines Großkapitalisten aufzuregen, auch wenn es skandalhaft ist, wenn man nicht auf sich selbst schaut, sollten wir uns nicht erstmal mit den Zuständen in unserer Gewerkschaft befassen, hier verdi, mit deren Aktivität für die andere Seite? Statt die Privatisierung von Anfang an zu verhindern, ebnete sie ihr den Weg.  Und vor allem mit der eigenen Inaktivität, indem wir dulden, daß Betriebsräte und Hauptamtliche Standpunkte der Sozialpartnerschaft und der Standortlogik vertreten? (DW)


Der Bericht eines Kollegen über die Situation in Hamburger Krankenhäusern aus 2005:
HH Krankenhäuser: Jahrelang alles hingenommen, jetzt reicht`s!
(Aus Jour Fixe Info vom November 2005)
Nach vielen Jahren der Stellvertreterpolitik der Gewerkschaft (damals noch der ÖTV) und des Co-Managements mit dem Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) in Hamburg kann nicht erwartet werden, dass ein Streik auf Knopfdruck möglich ist. Auch ein selbstständiges Handeln der Beschäftigten fällt nicht vom Himmel, sondern wird in vielen kleinen Schritten und Diskussionen vorbereitet.
Die Gewerkschaft hat in den letzten Jahren zusammen mit den Personalräten 3500 »sozialverträglichen« Entlassungen zugestimmt und dadurch die Arbeitsverdichtung abgenickt. »Um wettbewerbsfähig zu werden«, wie ihnen von der Geschäftsleitung vorgebetet wurde. Aus dem selben Grund haben sie widerspruchslos das »outsourcing« von Küchenpersonal, Wäscherei-Arbeiterinnen und Labor-Beschäftigten hingenommen. Widerstand bei den Beschäftigten gab es nicht, weil die ausgegliederten Kollegen in der Regel ihren bisherigen Arbeitsplatz und Lohn behielten; lediglich der Arbeitgeber wechselte. Jetzt, wo die bisher staatlichen/kommunalen Krankenhäuser an einen privaten Betreiber verkauft wurden – Asklepios soll einem amerikanischen Multi gehören, der sein Kapital mit Immobiliengeschäften erwarb – hat die neue Geschäftsleitung den Vertrag mit der Reinigungsfirma gekündigt, weil sie 30 Prozent zu teuer sei.
Diese Beispiele mögen ausreichen, um zu erklären, warum ver.di kein großes Ansehen bei den Kolleginnen und Kollegen hat, bei den Ärzten ohnehin nicht. Trotzdem treten jetzt, am Beginn der Auseinandersetzung, 1500 Beschäftigte in die Gewerkschaft ein, so dass sich der Organisationsgrad inzwischen auf 15 Prozent beläuft.
Die besondere Situation in Hamburg ist der Verkauf an die Firma Asklepios, die nicht dem Arbeitgeberverband angehört. Das hatte u.a. zur Folge, dass den Beschäftigten eine Einmalzahlung von 300 Euro, die ver.di mit dem TVöD ausgehandelt hatte, nun wieder abgezogen wird, weil der neue Unternehmer sich nicht an den Vertrag gebunden sieht. Gleichzeitig hat er seinen Beschäftigten eine 30-prozentige Lohnkürzung angekündigt sowie kurzfristig 300 Entlassungen, längerfristig sogar 1000 Kündigungen angekündigt. Dass Asklepios es mit ihrer Drohung ernst meint, beweist die Kündigung der Reinigungsfirma, während gleichzeitig der LBK per Inserat neue Reinigungskräfte sucht.
Ohne Verweis auf ver.di sammeln Krankenschwestern Unterschriften unter einen offenen Brief an die Geschäftsleitung, in dem sie sich mit den betroffenen Kolleginnen aus der Reinigung solidarisieren und zum Ausdruck bringen, dass sie weiterhin mit ihnen zusammenarbeiten wollen. Dabei besuchen sie verschiedene Abteilungen, was während der Alltagsarbeit bisher nicht üblich war. Dazu muss vielleicht erklärt werden: Das AK Barmbek ist noch ein Krankenhaus, in dem verschiedene Abteilungen in verstreut auf dem Gelände liegenden Häusern untergebracht sind. Einer Unterschriftensammlerin wurde bereits von einem Chefarzt mit Konsequenzen gedroht. Beim Sammeln finden Gespräche statt – auch über den bevorstehenden Streik – entstehen neue Verbindungen, »outen« sich bisher völlig unbekannte KollegInnen auch zu politischen Fragen. Diese Gespräche sind wichtiger als die Unterschrift, die meist anstandslos gegeben wird.
Auch zu den Personalräten entwickelt sich ein anderes Verhältnis – einige haben sich nur wählen lassen, um nicht mehr in Schicht arbeiten zu müssen. Während die Beschäftigten sie früher einfach haben machen lassen, stellen sie jetzt die Forderung an sie, etwas für die Reinigungskräfte zu unternehmen, obwohl sie formal nicht zuständig sind.
Ein anderes Beispiel dafür, wie selbstständiges Handeln entsteht: Schwestern geben Patienten das ver.di-Flugblatt, fordern sie auch auf, sich zu beschweren, wenn sie nach dem Klingeln länger auf eine Schwester warten müssen, weil diese völlig überlastet ist. Die Patienten haben zwar Verständnis für die Situation der Krankenschwestern, wagen aber nicht, sich zu beschweren, um nicht als »Nörgler« abgestempelt und nachteilig behandelt zu werden.
Am aktivsten sind im AK Barmbek die Reinigungskräfte, weil sie nichts mehr zu verlieren haben. Sie machen auf die Minute genau Feierabend, auch wenn dadurch Dreck liegen bleibt. Eine Kollegin aus der Verwaltung – dort wird ein großer Teil zu den Entlassenen gehören – die sich früher arrogant verhalten hat, nimmt nun am inzwischen gegründeten Streikkomitee teil. Andere schleimen sich bei der Geschäftsleitung an; kurz, es findet eine Polarisierung statt. KollegInnen die sich früher nicht für Politik interessierten, lesen jetzt alles, was über Krankenhäuser geschrieben wird, auch über Streiks, selbst wenn sie in Süddeutschland stattfinden.
Inzwischen hat die Geschäftsleitung Abteilungsleiter vergattert, Teilnehmer am Warnstreik zu melden. Wer bei Asklepios ’rausfliegt, kann vermutlich nur außerhalb Hamburgs einen neuen Arbeitsplatz finden. Fast alle Krankenhäuser gehören hier dieser Firma. (WM)
Anmerkung:
Dieser Bericht aus dem Jahre 2005 stammt vom Genossen Wolfgang M., der leider nicht mehr lebt. Er hat sich für alles, was in den Betrieben und im gewerkschaftlichen Bereich passierte, immer brennend interessiert und war immer der erste, wenn es galt sich einzumischen. Er wäre auch nicht verzagt, wenn er den weiteren Niedergang der Gewerkschaften (genauer: der Gewerkschaftsspitzen in ihrer bedingslosen Sozialpartnerschaft) in den letzten fünf Jahren erlebt hätte. Im Gegenteil, das wäre ihm Ansporn gewesen, mit uns für eine Erneuerung der Arbeiterbewegung unter den vorhandenen Bedingungen zu kämpfen - trotz alledem! (DW)

Hier der  Bericht des Kollegen als link:
http://archiv.labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/hh_berichte.html 




Der Bericht eines Kollegen über den Landesbetrieb KH, auch aus 2005:
Hintergründe der Krankenhausfinanzierung und –privatisierung in Hamburg

(Aus Jour Fixe Info 11/2005)

1.
Kurze Geschichte der Krankenhausfinanzierung

1.1
Vor 1972: Kameralistik
Die Krankenhäuser bekamen von den Krankenkassen einen Pflegesatz für jeden
Belegungstag. Was vom Pflegesatz nicht abgedeckt war, übernahm der Staat.

1.2
Nach 1972, bis Anfang der 90’er Jahre: Krankenhausfinanzierungsgesetz
Mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz wurde mit den staatlichen Zuzahlungen Schluss gemacht. Der Pflegesatz sollte jetzt „die laufenden Kosten eines wirtschaftlich arbeitenden Krankenhauses“ decken. Die Investitionskosten sollten weiter von Staat getragen werden. Was der Staat jedoch nicht tat, war investieren. Dabei war die Bausubstanz der meisten öffentlichen Krankenhäuser schon zu dieser Zeit reif für gründliche Sanierungen. Beispiele für Hamburg: Das AK Barmbek stammt aus dem Jahr 1913, das AK St. Georg aus dem Jahr
1873.
Die Deckung der laufenden Kosten aus dem Pflegesatz hatte Folgen:
Die bisher vom Staat übernommenen Kosten wurden den Krankenkassen aufgebürdet, wodurch deren Ausgaben sprunghaft anstiegen. Das war aber eben nicht wesentlich Folge gestiegener Kosten des Gesundheitswesens, sondern des Verschiebebahnhofs.
Man begann von der „Kostenexplosion“ im Gesundheitswesen zu reden. Dies, obwohl seit Mitte der 70’er Jahre der Anteil der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung am Bruttoinlandsprodukt nur zwischen 5,8% und 6,8% schwankt. Die absoluten Kosten sind zwar gestiegen, aber nicht schneller, als das Volkseinkommen.
Die Krankenkassen begannen die Krankenhäuser auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und weigerten sich in manchen Fällen bei „Unwirtschaftlichkeit“, das Budget zu finanzieren. Die Krankenhäuser hatten dann Schulden.

1.3
Seit ca. 1992: Abschied vom Kostendeckungsprinzip
Zunächst wurde das Budget gedeckelt. Das heißt: Die Ausgaben für die Krankenhäuser durften nicht schneller steigen als die Grundlohnsumme. Dahinter steckt die Koppelung der Krankenhausfinanzierung an die Einnahmesituation der Krankenkassen. Und das bei insgesamt steigenden Fallzahlen, vermehrt multimorbiden Patienten und komplizierter werdender Medizin.
Bei insgesamt gedeckeltem Budget geht man seither in mehreren Schritten dazu über, vom Pflegesatz auf ein System von Preisen für bestimmte Leistungen umzusteigen. Dieser Prozess wird 2007 vorläufig abgeschlossen sein, dann sind die DRGs („Diagnostic Related Groups“)
flächendeckend eingeführt.
Der entscheidende Unterschied liegt in Folgendem:
Ein Pflegesatz erbringt im Lauf eines Jahres das Budget eines Krankenhauses, das mit den
Krankenkassen verhandelt wurde, indem für jeden Behandlungstag ein Durchschnittswert
gezahlt wird. Für verschiedene Krankenhäuser mit unterschiedlichen Kostenstrukturen und -belastungen muss er daher verschieden sein. Bei einem System von Preisen, die für eine
Leistung immer gleich sind, geraten daher Krankenhäuser in „Pavillonbauweise“
notwendigerweise ins Hintertreffen. Das sind genau die alten öffentlichen Krankenhäuser.
Private Unternehmer nutzten schon die ersten Modelle der Bezahlung über Preise, indem sie
Spezialitäten vermarkteten, die z.B. keine Öffnung rund um die Uhr erfordern (Herzkatheter,
Dialyse, geplantes Einsetzen künstlicher Gelenke). In diesem Konkurrenzkampf mussten die
öffentlichen Krankenhäuser unterliegen.
Inzwischen ist es so, dass private Unternehmer die gesamte Palette von Krankenhausleistungen in modernen Neubauten anbieten und zudem oft nicht an die Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes gebunden sind. D.h.: Private Krankenhäuser machen Gewinne, öffentliche Verluste.
Republikweit werden öffentliche Krankenhäuser von Krankenhauskonzernen für Spottpreise aufgekauft.

1.4
Fazit und Thesen
Seit Jahrzehnten wurden die öffentlichen Krankenhäuser systematisch heruntergewirtschaftet
und gleichzeitig Rahmenbedingungen geschaffen, die diesen Markt für die Kapitalverwertung
erschlossen haben. Dies geschah unabhängig davon, welche Partei gerade an der Regierung
war und den Gesundheitsminister oder die Gesundheitsministerin gestellt hat.
Dieser Rückzug des Staates lässt sich m.E. nur rational erklären, wenn man von der Vorstellung Abschied nimmt, der Staat sei dem Gemeinwohl verpflichtet. Er war es immer nur so weit, wie soziale Bewegungen Zugeständnisse erkämpfen konnten.
Die Erklärung für diesen Prozess, aus meiner Sicht und etwas holzschnittartig:
Das Kapital braucht ein Gesundheitswesen für die Reparatur der Ware Arbeitskraft. Daher ist
bei uns jemand gesund, der arbeitsfähig ist, nicht, wer die WHO-Definition erfüllt. Wer
„krankgeschrieben“ wird, erhält eine „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“. In dieser Logik
„herrscht Übereinstimmung darin, dass die Erfolge gesundheitspolitischer Programme erstens
als Rückgang der Verluste bzw. der Ausfälle des Produktionsfaktors Arbeit und zweitens als
Einsparungen künftiger Ausgaben für die Gesundheit definiert werden können“. (Jürgen Wolfslast, Cost-Benefit-Analyse, Hamburg 1968, Verlag Weltarchiv GmbH, S. 57) Die Zitate führender Gesundheitsökonomen in diese Richtung lassen sich in einer langen Liste sammeln.
Gesundheitsausgaben sind für das Kapital also einerseits notwendig, um Profite zu erwirtschaften, anderseits bilden sie bei einem öffentlichen Gesundheitswesen eine Belastung der durchschnittlichen Profitrate und damit ein krisenförderndes Moment. Daher wird einerseits versucht, die Ausgaben für das öffentliche Gesundheitswesen herunterzuschrauben, bis die Anforderungen an den Reparaturbetrieb für die Ware Arbeitskraft gerade eben noch ausreichend erfüllt werden können.
Andererseits lässt sich das Dilemma aber auch lösen, indem einfach möglichst viel der (profitorien
tierten) Kapitalverwertung zugeführt wird. Das hat die Auswirkung, dass die
Durchschnittsprofitrate nicht weiter belastet wird. (Analoge Überlegungen lassen sich natürlich für alle Bereiche, in denen privatisiert wird, anstellen).

2.
Aus der Geschichte der LBK-Privatisierung in Hamburg
Hier werden nicht alle Einzelheiten dargestellt, der Volksentscheid fehlt hier z.B. ganz. Es
sind nur einige bezeichnende Schlaglichter.

2.1
1995: Erster Rückzug des Staates aus der Verantwortung für die Krankenhäuser
Bis Mai 1995 waren die Krankenhäuser weit überwiegend Dienststellen der Gesundheitsbehörde. Daneben gab es noch einige kirchliche Krankenhäuser. Schon einige Jahre vorher war immer wieder darüber diskutiert worden, dass ein Rückzug der Stadt aus den Häusern anstünde.
Mit dem Segen der ÖTV, die über die SPD enge Verbindungen zur städtischen Verwaltung
und Regierung hatte, wurde 1995 der LBK als Anstalt öffentlichen Rechts ausgegliedert. Ein
paritätisch besetzter Aufsichtsrat wurde gebildet, in dem allerdings der jeweilige
Gesundheitssenator oder die Senatorin ein Doppelstimmrecht hatte. Mit diesem Doppelstimmrecht wurde z.B. das Hafenkrankenhaus geschlossen, kurz nachdem man gerade
150 Mio. DM investiert hatte.
Die Angestellten, die bis dahin Angestellte der Stadt waren, hatten nach dem Hamburgischen
Ruhegeldgesetz Ansprüche auf eine Zusatzrente zur BfA- bzw. LVA-Rente erworben. Diese
Ansprüche sollte jetzt nicht die Stadt sondern der neugegründete LBK befriedigen. Dies gelang, bis die Krankenkassen sich (zu Recht) weigerten für diesen Teil des Budgets aufzukommen. Die Folge: Der LBK musste Schulden machen, die sich bis kurz vor der Privatisierung auf ca. 500 Mio. Euro ansammelten. Die Stadt weigerte sich hartnäckig, die Rentenzahlungen zu übernehmen, obwohl es
doch eigentlich „ihre“ Rentner waren.

2.2
Versuche, den LBK zu „sanieren“
Die Schulden wurde der LBK also nicht los, außerdem hatte er weitere Budgetkürzungen durch die Krankenkassen zu verkraften.
Es wurden gewaltige Sanierungsprogramme losgetreten, in deren Folge massiv Stellen abgebaut wurden. Waren es bei der Gründung noch 15.000, so sind wir heute bei etwas über 11.000 angekommen. Dieser Stellenabbau wurde von der ÖTV, später von Ver.di und auch von der Mehrheit der Personalräte und im Gesamtpersonalrat mit getragen. Die Argumentation lautete (und lauter immer noch): Es gebe keine Alternative, Proteste nützten nichts, weil damit die Notwendigkeit der Sanierung nicht beseitigt würde, man begebe sich damit aber in die Situation nicht mehr auf das Geschehen Einfluss nehmen zu können.
Die Sanierung gelang insoweit, dass von verschiedenen Wirtschaftsprüfern dem LBK bescheinigt wurde, dass er ohne die Lasten der Altersversorgung wirtschaftlich gesund sei. Einige meinten sogar, dann würde der LBK mit einem leichten Plus abschließen. Damit war der LBK nicht nur saniert, sondern auch privatisierbar gemacht worden.

2.3
Argumentation vor der Privatisierung
Die Lasten der Altersversorgung, welche die Stadt ja auf gar keinen Fall übernehmen wollte,
sollten dadurch bewältigt werden, dass ein Kapitalstock gebildet werden sollte, aus dessen
Zinsen (und mit allmählichem Verbrauch des Kapitals) die Rentenansprüche abgegolten werden könnten. Der LBK wäre dann von dieser Last befreit und könne wirtschaftlich arbeiten.

2.4.
Der tatsächliche Ablauf der Privatisierung
Die Privatisierung lief in drei aufeinanderfolgenden Schritten ab:
Zunächst wurde die Anstalt öffentlichen Rechts aufgeteilt: In eine Besitz- und eine
Betriebsgesellschaft. Die Besitzgesellschaft (LBK Immobilien) besitzt die Häuser und
Grundstücke und vor allem die Schulden. Die Betriebsgesellschaft betreibt die Krankenhäuser
und ist schuldenfrei.
Im zweiten Schritt wurde die Betriebsgesellschaft in eine GmbH umgewandelt (LBK GmbH).
Im dritten Schritt wurden Anteile dieser GmbH an die Asklepios GmbH (Alleingesellschafter
ist Dr. Broermann) veräußert.

2.5.
Und die Argumentation nach der Privatisierung
Damit war das geschehen, was nach vorheriger Argumentation nie sein durfte: Die Stadt
übernahm die Verbindlichkeiten für die Altersversorgung ganz und gar. Denn die Besitzgesellschaft bleibt bei der Stadt und mit ihr die Schulden. Deshalb verschwand dieses Argument in der
Versenkung. Stattdessen wurde behauptet, auch ohne die Renten sei der LBK ein marodes Unternehmen, welches einen potenten Investor brauche. Dem Argument wurde schnell von den
Sachverständigen, die den LBK untersuchten entkräftet. Dann wurde behauptet, der LBK müsse modernisiert werden, um Spitzenmedizin und eine gute Versorgung in Hamburg zu behalten.
Eine Begründung, wieso das ein privater Unternehmer besser können solle, als eine Anstalt öffentlichen Rechts, gab es nie. Peinlichkeit am Rande: In öffentlichen Veranstaltungen nannte der zuständige Staatsrat Dr. Wersich ausgerechnet die Einführung der Telemedizin (z.B. die Online-Befundung von Röntgenbildern durch einen Facharzt an einem anderen Ort) als Beispiel und musste sich vorhalten lassen, dass die Telemedizin im LBK schon ein alter Hut war.
Es gibt inzwischen kein Argument des Senats mehr, das nicht von Kennern der Materie widerlegt worden wäre. Die Fähigkeiten des Investors Asklepios GmbH erscheinen auch in einem ganz anderen Licht, wenn man weiß, dass die Asklepios GmbH kein einziges Krankenhaus in der Größe eines der LBK-Häuser betrieben hatte. Die meisten Häuser des Asklepioskonzerns haben um die 200 Betten, das größte hatte 400 Betten, beim LBK fängt es mit 600 Betten an. Außerdem gibt es
bei Asklepios keine Erfahrungen mit einem Verbund mehrerer Krankenhäuser, wie es der LBK ist.

2.6
Aus den Bedingungen des Kaufvertrages
Der LBK hatte zur Zeit der Privatisierung eine Bilanzsumme von 1,2 Milliarden Euro. In zwei
Tranchen sollen 74,5% der Anteile zur Asklepios GmbH wechseln. Der Kaufpreis dafür soll
318 Millionen Euro betragen. Außerdem bringt Asklepios zwei kleinere Häuser (Rissen und
eine kleine ReHa-Klinik in Bad Schwartau) in den LBK ein.
Bis zum 1. Januar 2007 hat die Stadt noch die Mehrheit der Anteile. Aber sämtliche unternehmerischen Entscheidungen trifft Asklepios jetzt schon allein.
Die LBK GmbH zahlt – anders als zuvor vom Senat dargestellt – keine Miete oder Pacht an die LBK Immobiliengesellschaft. Dies sei mit dem Kaufpreis für 99 Jahre abgegolten. Der Kaufpreis darf um 70 Mio. Euro gemindert werden, wenn in den nächsten Jahren der LBK nicht die Gewinnerwartungen von Asklepios erfüllt.
Ein Krankenhaus aus dem LBK soll weiterverkauft werden. Inzwischen ist heraus, dass es das
AK Eilbek sein soll. Für die Beschäftigten dieses Krankenhauses soll es nicht das „kleine Rückkehrrecht“ aus dem alten LBK Gesetz geben, d.h. sie dürfen nicht im LBK bleiben.

2.7
Die jetzige Lage im LBK
Asklepios stellt jetzt den LBK wieder als ein sanierungsbedürftiges Unternehmen hin, weil er
schuldenbelastet sei. Das kommt aber nur daher, dass Asklepios von dem Kaufpreis tatsächlich nur 19,2 Millionen Euro zahlt. Der Rest soll vom LBK selber erwirtschaftet werden. Daher müssen Kredite aufgenommen werden, mit der Folge, dass die LBK GmbH mit einem Minus von ca. 250 Mio. Euro startet.
Das hält jetzt als Begründung dafür her, dass die Beschäftigten Verzicht leisten sollen. Asklepios beginnt jetzt schon mit massivem Stellenabbau. Den Beschäftigten des AK Eilbek wird angedroht, wenn sie nach § 613a BGB dem Betriebsübergang widersprechen, sie zu
kündigen.
Zum 30. 6. 2005 hat der LBK den Arbeitgeberverband verlassen und inzwischen gemeinsam mit dem UKE und einigen Wurmfortsätzen beider Hauptakteure einen neuen Arbeitgeberverband gegründet. Die Wirkung für die bisherigen Beschäftigten ist die statische Fortgeltung des alten Tarifvertrags, bis ein neuer abgeschlossen wird (Nach dem Tarifvertragsgesetz).
Der neue Arbeitgeberverband versucht mit dem Marburger Bund oder dem Beamtenbund einen neuen Tarifvertrag abzuschließen. Jetzt hat dieser Arbeitgeberverband „Verbandsrichtlinien“ beschlossen, die zum einen die Basis für den künftigen Tarifvertrag bilden sollen, zum anderen bei Neueinstellungen per Einzelarbeitsvertrag den Beschäftigten aufgedrückt werden.
Einige wesentliche Bestandteile:
•Es wird grundsätzlich nur noch befristet eingestellt.
•Erhöhung der Arbeitszeit auf 42 Stunden pro Woche. Auf „freiwilliger“ Basis auch bis zu 48 Stunden.
•Wegfall des Weihnachts- und Urlaubsgeldes.
•Wegfall eines Großteils der Zeitzuschläge, Schichtzuschläge und aller Überstundenzuschläge.
•Kürzung des Jahresurlaubs um 3 oder 4 Tage (je nach Altersstufe).
•Wegfall des Zusatzurlaubes für Wechselschichtarbeit (bisher bis zu 4 Tagen im Jahr).
•Verkürzung der Kündigungsfristen.
•39% des Gehalts wird als Leistungszulage gezahlt, die aber vom Gewinn des Betriebes abhängt. Mit anderen Worten: Man kann nur mit 61% des Gehalts fest rechnen, der Rest unterliegt der Willkür.
•Absenkung der verbleibenden Grundgehälter im Durchschnitt in einer Größenordnung
von ca. 10%. Einige Beispielrechnungen ergeben jeweils Verluste in Höhe von mehreren hundert Euro, in Einzelfällen auch über 1.000 Euro.

Ver.di verhandelt (zu Recht) darüber nicht. Leider verhandelt der Marburger Bund, offenbar in der Absicht, für die Ärzte auf Kosten des anderen Personals einen Gehaltszuwachs herauszuholen. Es soll auch Verhandlungen mit dem Beamtenbund geben. Diese Verhandlungen sind eine ernsthafte Bedrohung, weil so ein Tarifvertrag die statische Fortgeltung des alten beenden würde.
Die Kampfkraft des Beamtenbundes und die Interessenlage des Marburger Bundes sprechen nicht dafür, dass dabei für die Masse der Beschäftigten etwas anderes herauskommen
würde, als die Arbeitgeber jetzt schon per Verbandsrichtlinie tun.

Die umfangreiche und detaillierte Darstellung des Kollegen aus dem Gesundheitsbereich, hier als  link.
http://labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/hh_hintergruende.pdf


Der Weg in die Privatisierung

Der Weg des LBK in die Privatisierung lässt sich in fünf Phasen untergliedern:
1. Erzeugung von Knappheit
2. Wirtschaftliche Eigenständigkeit
3. Rechtliche Eigenständigkeit
4. Zunehmende strukturelle Ausrichtung an wirtschaftlichen Kriterien
5. Verkauf
Widerstand gegen die Privatisierung

Diese ausführliche Darstellung der Privatisierung der Hamburger Krankenhäuser, unterlegt mit vielen links zu Quellenmaterial,  finden wir  bei „ungesundleben“:
http://www.ungesundleben.org/privatisierung/index.php/Auswertung_zum_LBK_Hamburg












Erstellt: 20.05.2016 09:43 | Letzte Änderung: 20.05.2016 09:43

JFI 31-16 ++ workshop vom 7.5. und seine Ergebnisse ++ Freitag der 13. bei Toys R Us ++ Susi Neumann und Gabriel Vizekanzler ++ Ein Trucker in Bild ++ Termine

Jour Fixe Info 31-16 - 12. Jahrgang – 20.05.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

01 Workshop gegen Fertigmacher (Union Buster) – und seine Ergebnisse

02 Antwort von Katja Karger, DGB-Vorsitzende Hamburg
03 Anmerkung zum Schreiben von Katja Karger

04 Toys ‘R’ Us: Freitag der 13. sorgt für Unruhe

05 Susi Neumann, Putzfrau und Genosse Gabriel, Vizekanzler

06 Wie Putzfrauen arbeiten müssen – hier im St. Anna Krankenhaus in Duisburg

07 »Wir haben noch Pfeile im Köcher« Mehr Pflegekräfte auch im Saarland!

08 Keine Verbesserungen für Millionen LeiharbeiterInnen

09 Ein Trucker packt aus, wie im Führerhaus getrickst wird. 2600 Überstunden in 3 Jahren

10 Aktion zur Rettung der Nacht- und Autozüge in Berlin!

11 Schlappes Ergebnis in Metallrunde – mehr wollte die IGM nicht!

12 Ein eingeschränktes Loblied auf Margot (+) - denn die Realität muß benannt werden

13 Propaganda an der Heimatfront

14 Massenaktion „Ende Gelände“ abgeschlossen

15 Prof. Michael Hartmann: Arm und Reich. 35 Minuten brillante Aufklärung!
16 Erdogans Krieg in Kurdistan
17 Demokratische Übungen im Iran
18 Blitzlicht ins Proletariat
19 Termine

01 Hamburg: Workshop gegen Fertigmacher (Union Buster) – und seine Ergebnisse

Bericht von einem Hamburger Seminar gegen Union Busting – und der verabschiedete Aufruf
"Am heutigen 7.5.2016 haben sich mehr als zwanzig unmittelbar von Union Busting und Fertigmachen in Betrieben Betroffene in einem Workshop ausgetauscht, vernetzt und über Widerstand beraten.Wir sind uns sicher, dass nicht nur wir unerträglichen Angriffen in Ausübung unserer Rechte im Betrieb ausgesetzt sind, sondern auch noch hunderte andere im gesamten Bundesgebiet. Wir befürchten, dass die Schikanen der Geschäftsleitungen noch zunehmen werden - dahinter steht eine Strategie der Kapitalseite. Wir sollen gefügig gemacht werden, Widerstand soll gebrochen und Betriebsratsarbeit verunmöglicht werden. (…) Aufklärung und Information allein reichen aber nicht! Sie muss praktische Folgen haben. Unsere Gewerkschaften und der DGB müssen das Thema skandalisieren und eine öffentlichkeitswirksame Kampagne starten gegen die Strategie und die Attacken der Kapitalisten…"

Hamburger Aufforderung an den DGB und seine Einzelgewerkschaften: Einrichtung einer Zentralstelle „Gegen Union Busting“ - zusammen mit einem Bericht zum Workshop in Hamburg - in unserem Beitrag

http://www.labournet.de/?p=98220

02 Und hier die Antwort von Katja Karger, DGB-Vorsitzende Hamburg

Lieber Kollege Wegner,
vielen Dank für dein Schreiben und die Zusendung sowohl der Einladung als auch Eurer Forderungen.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften halten die Stärkung der Mitbestimmung – und damit im Umkehrschluss die Verhinderung von Busting und Bossing – für ausgesprochen wichtig in seiner Arbeit. Deswegen haben wir u.a. erst vor kurzem die Veranstaltung mit Günter Wallraff durchgeführt, um das Vorgehen der Betriebe zu problematisieren und die Öffentlichkeit zu informieren. Der DGB organisiert zudem regelmäßig Treffen von Beschäftigten, die bereits solche Erfahrungen gemacht haben und unterstützt ihre Vernetzung. Die Anregung einer zentralen Sammelstelle für solche Vorfälle nehme ich gerne mit in die nächste Bezirksvorstandssitzung.
Darüber hinaus gibt es in allen Mitgliedsgewerkschaften Ansprechpartner, Aktionen, Veranstaltungen zum Thema, die auf die jeweilige Organisation und Betrieb abgestimmt sind. Das ist auch richtig so: schließlich sind es betriebliche Vorfälle, die durch die zuständigen Gewerkschaften bearbeitet werden müssen – nur die kennen sich in den Betrieben aus, kennen ihre Mitglieder und in der Regel die Chefetage.

Wie Ihr wisst, ist der DGB für diese Ebene nicht zuständig.

Informieren und Aufklären sind ganz wichtige Elemente beim Union Busting, denn oberstes Ziel dieser Maßnahmen ist die Vereinzelung – und aus der müssen wir die Betroffen zunächst herausholen. Mit ihnen zusammen, den Menschen, die die Schikane ertragen müssen, wird dann individuell der Handlungsplan erarbeitet. Es geht nicht alles bei jedem gleichermaßen, darauf sollten wir Rücksicht nehmen und die praktischen Folgen darauf abgestimmt sein.

Ich würde mich freuen, wenn wir auch weiterhin gemeinsam gegen die Verhinderung von Betriebsräten und Schikane von Gewerkschafter/innen kämpfen.

Mit besten Grüßen
Katja Karger

03 Anmerkung zum Schreiben von Katja Karger:

Von Dieter Wegner, aktiv bei GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher (Hamburg)

Wir freuen uns, daß die Kollegin Karger die Situation der Betroffenen genau beschreibt:
"Informieren und Aufklären sind ganz wichtige Elemente beim Union Busting, denn oberstes Ziel dieser Maßnahmen ist die Vereinzelung – und aus der müssen wir die Betroffen zunächst herausholen. Mit ihnen zusammen, den Menschen, die die Schikane ertragen müssen, wird dann individuell der Handlungsplan erarbeitet. Es geht nicht alles bei jedem gleichermaßen, darauf sollten wir Rücksicht nehmen und die praktischen Folgen darauf abgestimmt sein". Wir hoffen, daß möglichst viele der zuständigen örtlichen Sekretäre in Deutschland einen ähnlich präzisen Durchblick haben und das gleiche Engagement für die Betroffenen an den Tag legen wie die Kollegin Karger.

Aber reicht "informieren und aufklären"?  Reicht individuelle Hilfe und Beratung? Wo bleibt der Hinweis auf den kollektiven Gegenangriff aller DGB-Gewerkschaften auf die Fertigmacher/Union Busting?
Die Kollegin Karger verweist auf die vom DGB Hamburg organisierte Veranstaltung mit Günter Wallraff im Politt-Theater und auf Angebote für Treffen mit Betroffenen. Beides ist zu begrüßen. Nur: Was folgt so einer Veranstaltung mit Wallraff oder auf das Treffen vom DGB-Bayern mit seinem Vorsitzenden Jena und auch wieder Wallraff? Auch wenn es nur der Appell an den Staat, an die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften ist beim Thema Fertigmacher/Union Busting, so ist auch das zu unterstützen.
Aber die Frage bleibt: Tun der DGB und seine Gewerkschaften alles politisch Angemessene?

Jedes Treffen von Betroffenen ist zu begrüßen. Egal, ob sie sich innerhalb oder außerhalb der DGB-Gewerkschaften treffen und organisieren, Hauptsache, sie treffen und vernetzen sich. Und sie bestehen darauf, daß sie eigenständig bleiben und sich nicht einer Dominanz Hauptamtlicher und der Sozialpartnerschaftsideologie unterordnen! Aus der örtlichen, zwischenbetrieblichen, regionalen und bundesweiten Vernetzung kann ein effektiver Widerstand gegen die Fertigmacher entstehen.

Es kann gezeigt werden: Wir gehen zum Gegenangriff über, wir stellen euch an den Pranger, wir nehmen keine Rücksicht auf Sozialpartnerschaft. Wir sind Betroffene, aber wir lassen uns nicht zu Opfern machen, wir schlagen zurück.

Aber reichen Aktivitäten wie von der Kollegin Karger benannt, also unterhalb der „HAMBURGER AUFFORDERUNG“?!

Erwarten die Betroffenen nicht mehr? Wollen sie nicht, daß ihre Organisierung/Vernetzung vor dem Hintergrund geschieht, daß ihre Gewerkschaften auf die Kriegserklärung von oben mit einer adäquaten Aktion antwortet: Eben die Einrichtung einer zentralen Stelle und einer task force? Die KollegInnen der task force sind die Spezialisten bei Fällen von Union Busting/Fertigmachen und agieren zusammen mit den örtlichen Gewerkschaftssekretären und geeigneten BetriebsrätInnen und Vertrauensleuten.

Daß es vereinzelt bei einigen Gewerkschaften örtliche Anlaufstellen für Betroffene und Opfer gibt und generell Rechtsschutz gewährt wird ist zu wenig! Die Mitglieder erwarten, in einer kämpferischen Organisation aufgehoben zu sein. Wenn sie enttäuscht werden und zu der Haltung kommen „Nichtkämpfen kann ich auch alleine“ ist der nächste Schritt der Austritt aus der Gewerkschaft und das Verlassen auf die private Rechtsschutzversicherung. Dann hat der individuelle über den kollektiven Weg gesiegt.

Noch ist es nicht soweit, daß Kapitalverbände oder Kapitalfraktionen die gesetzlichen Grundlagen der Sozialpartnerschaft, also das Betriebsverfassungsgesetz „reformieren“ oder gar beseitigen wollen. Noch wird die Sozialpartnerschaft von Teilen des Kapitals angegriffen, ganz praktisch, um diese zu unterhöhlen und zu zerbröseln und noch nicht durch Propaganda und über die Parlamente.

Indem die DGB-Gewerkschaften die Tätigkeiten der Fertigmacher nicht als politischen Gesamtangriff der Kapitalseite ansehen, der sich von Jahr zu Jahr verstärkt, hängen sie diese Angriffe niedrig, um nicht mit Klassenkampf von unten antworten zu müssen. Sie wollen sich durchmauscheln, die offiziell noch gültige Sozialpartnerschaft soll möglichst wenig beeinträchtigt werden. „Wir machen es geräuschlos“, argumentieren sie. Die KollegInnen sollen glauben, sie seien aktiv und alles sei in besten Händen, unter sozialdemokratischen Freunden.

Aber einige Teile der Gewerkschaften propagieren „konfliktive Sozialpartnerschaft“, ein Begriff, der in der Schweizer Gewerkschaft UNIA geprägt wurde. Es bleibt abzuwarten, ob deutsche Gewerkschaften einen Schritt weiter gehen zur konfliktiven Sozialpartnerschaft.

Wir als radikale Linke halten Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit als zwischen Antagonismen für unmöglich.

Die Fassungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BVG), ob von 1952 oder 1972, sind Kompromisse im Klassenkampf. Wenn Kapitalfraktionen jetzt diesen Kompromiß angreifen und damit den abhängig Beschäftigten bisher erreichte nützliche Positionen schleifen wollen, müssen wir mit den Belegschaften zusammen diese Angriffe abwehren. Auch mit den Gewerkschaftsapparaten. Sie kritisieren und antreiben, falls notwendig.

Der Kapitalismus hat sich in relativ kurzer Zeit gewandelt vom sozialpartnerschaftlich orientierten rheinischen Kapitalismus mit der Bejahung und Nutzung der Mitbestimmung auch von Seiten der Kapitalisten zum heutigen Neoliberalismus. Mit dem Entstehen und der Ausweitung des Neoliberalismus werden zunehmend brutalste Vorgehensweisen gegen aktive GewerkschaftskollegInnen vorgenommen, durch Dutzende entsprechender Anwaltskanzleien und Hunderte von Anwälten und Beratern.

Sich wehren ist eine Existenzfrage nicht nur für die betroffenen Betriebs-AktivistInnen sondern auch für das gewerkschaftliche Prinzip!


04 Toys ‘R’ Us: Freitag der 13. sorgt für Unruhe

Aktionstag gegen Horror-Jobs und Fertigmacher auch beim Malteser-Hilfsdienst und den Median-Kliniken
http://arbeitsunrecht.de/toys-r-us_aktionstag-freitag-der-13-mai-sorgt-fuer-unruhe/

05 Susi Neumann, Putzfrau und Genosse Gabriel, Vizekanzler

Susi Neumann im Gespräch mit Gabriel auf SPD-Gerechtigkeitkonferenz
http://www.bild.de/video/clip/sigmar-gabriel/sigmar-gabriel-von-putzfrau-vorgefuehrt-45754648,auto=true.bild.html
Die Susi Neumann gibt es in 100 000 Ausfertigungen.
Susi Neumann liest der SPD die Leviten!!

http://www.welt.de/politik/article155267991/Was-Putzkraft-Neumann-von-der-neuen-Regelung-haelt.html

Anmerkung:

Was hätte Susi Neumann dem Gabriel und der Nahles alles um die Ohren gehauen, falls sie mehr gewußt hätte:
Daß Herr Scholz (z.Zt. Bürgermeister in Hamburg, früher Arbeitsminister unter Schröder/Fischer) zusammen mit seinem Amtskollegen aus Großbritannien equal pay in der EU verhinderte den deutschen Kapitalisten zuliebe,
daß die SPD 1973 die Zeitarbeit erst gesetzlich eingeführt hat,
daß die SPD die Praxisgebühr eingeführt hat, (inzwischen wieder abgeschafft)
daß die SPD die Riester-Rente eingeführt hat, im Interesse der Versicherungsbranche,
daß alle Renten nicht mehr am Monatsanfang sondern am Monatsende ausgezahlt werden,
daß die Steuern für die Reichen ganz abgeschafft oder wesentlich gesenkt wurden,
daß die SPD bei den DGB-Gewerkschaften für Lohnzurückhaltung gesorgt hat, wodurch wir heute auf dem Reallohn-Niveau von 1990 sind.

All diese Maßnahmen und erst recht die Agenda 2010 haben CDU/FDP nicht gewagt, daß mußte schon die SPD machen. Dafür mußte sie allerdings teuer mit verlorenen Wählerstimmen bezahlen: von über 40 Prozent auf heute unter 20 Prozent.

Die Kollegin Susi Neumann sagte im Interview „Die Susi Neumann gibt es in 100 000 Ausfertigungen!“. Da hat sie Recht!
Sie ist Volkesstimme und zwar nicht die Pegida- oder AfD-Abart! Beide links unbedingt sehenswert, trotz der langen Werbescheiße zwischendrin. (DW)

06 Wie Putzfrauen arbeiten müssen – hier im St. Anna Krankenhaus in Duisburg

Am Freitag, den 13. Mai, fand in Duisburg (und Köln) ein Aktionstag statt: Dazu der Bericht „Freitag, 13. Mai – Flashmob im St.-Anna-Krankenhauses und vor der Zentrale der Malteser in Köln-Kalk“ von Robert Berger vom „Solikreis St. Anna“ vom 14. Mai 2016. Mehr:http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/reinigung/reinigungskraefte-an-der-duisburger-st-anna-klinik-wenn-man-bestenfalls-die-haelfte-der-arbeitszeit-bezahlt-bekommt/


07 »Wir haben noch Pfeile im Köcher«

Saarbrücker Klinik unterläuft Streiktaktik. Doch ver.di gibt Kampf für Entlastung nicht auf. Ein Gespräch mit Michael Quetting
An der Berliner Charité gibt es nun erstmals in einem Krankenhaus einen Tarifvertrag für die Einstellung von mehr Personal. Auf einer kleinen Feier haben Gewerkschafter des Uniklinikums kürzlich einer Delegation von der Saar den »Staffelstab« überreicht. Was bedeutet das?
Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/05-17/005.php


08 Keine Verbesserungen für Millionen Leiharbeiter*innen

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, AÜG, in dem die Leiharbeit grundsätzlich geregelt ist, soll verändert werden und zum Jahresende laufen die Tarifverträge des DGB für die Leiharbeit aus. Doch nach Verbesserungen sieht es bisher nicht aus – im Gegenteil.
Hintergrund: Mehrere Millionen Menschen treten jedes Jahr einen Job bei einer Leiharbeitsfirma an. 50 Prozent fliegen innerhalb der sechsmonatigen Probezeit wieder raus. Ein Drittel ist schon nach maximal 3 Monaten wieder arbeitslos oder nach kurzem Hartz IV-Bezug in einer neuen Leiharbeitsbude angestellt. Lediglich 30 Prozent erreichen 9 Monate Beschäftigung am selben Einsatzort. Mehr:
http://iww-bremen.org/blog/2016/05/14/keine-verbesserungen-in-der-leiharbeit/


09 Ein Trucker packt aus, wie im Führerhaus getrickst wird. 2600 Überstunden in 3 Jahren!

http://www.bild.de/regional/hannover/hannover-aktuell/2600-ueberstunden-in-3-jahren-37724022.bild.html
Anmerkung:
Nur mal ein Schlaglicht auf das, was uns Jochen Dieckmann beim Jour Fixe am 4.5 berichtete! Der Trucker bekam vor Gericht nicht Recht, seine 2.600 Überstunden hatte er für lau gearbeitet! (DW)
Link zum Buch von Jochen Dieckmann:
http://www.jochendieckmann.de/das-buch/


10 Aktion zur Rettung der Nacht- und Autozüge in Berlin!

BahnaktivistInnen schreiben uns:
Die nächste öffentliche Aktion zur Rettung der Nacht- und Autozüge steht bevor, und wir würden uns freuen, wenn sie über Jourfixe verbreitet würde.
Die von Euch bereits unterstützte Petition
https://weact.campact.de/petitions/rettet-die-nacht-und-autozuge-1
wird am Dienstag, den 31. Mai 2016 um 12:30 Uhr in Berlin am Paul-Löbe-Haus des Bundestages, Eingang West an Martin Burkert, den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, und an weitere Mitglieder dieses Ausschusses übergeben.

Zu den gegenwärtigen rund 13.200 Unterzeichnern werden noch einige hinzukommen, weil Campact die Petition rund eine Woche vor dem Abgabetermin über den großen Verteiler verbreiten wird.

Alle Unterstützerinnen und Unterstützer sind herzlich eingeladen, bei der Übergabe dabeizusein. Sichtbare Meinungsbekundungen im Stile von »Ich brauche den Nachtzug, weil …«, »Nachtzug ist besser als Nachtflug« oder »Wir benötigen den Autozug, weil …« sind trotz »Bannmeile« erlaubt.
Treffpunkt ist um 12 Uhr am genannten Ort, der vom Berliner Hbf in 5 Minuten zu Fuß erreichbar ist.
Mit herzlichem Dank und solidarischen Grüßen
http://www.nachtzug-bleibt.eu


11 Schlappes Ergebnis in Metallrunde – mehr wollte die IGM nicht!

Die IG Metall war also in einer Position der Stärke. Warum hat sie sich dennoch mit einem solch schlappen Resultat begnügt – das noch dazu die Möglichkeit zu betrieblichen Abweichungen nach unten bietet? Der Grund wird deutlich, wenn ­IG-Metall-Verhandlungsführer Knut Gieser vom »tarifpolitischen Kurs der wirtschaftlichen Vernunft« spricht. Die gemäßigte Haltung der Gewerkschaftsoberen ergibt sich aus ihrem Ziel, den internationalen Wettbewerbsvorteil der deutschen Industrie zu erhalten. Die katastrophalen Folgen sind überall in Europa zu besichtigen. Mehr:http://www.jungewelt.de/2016/05-14/040.php
Anmerkung:
Da hat der Kollege Behruzi recht: Ein schlappes Ergebnis! Aber was tut man nicht alles als Nationalpartner für den Standort Deutschland! Und was tut man nicht alles als Sozialpartner für die Metall-Kapitalisten! (DW)


12 Ein nur eingeschränktes Loblied auf Margot (+) - denn die Realität muß benannt werden

Die DDR-Erziehung beruhte auf der materialistischen Weltanschauung, appellierte dabei in hohem Maß an Uneigennützigkeit und Gemeinsinn, trug mithin sehr idealistische Züge. Anlehnungen an das Christentum waren offensichtlich. Es gab die zehn Gebote der sozialistischen Moral und Ethik wie auch die zehn Gebote der Jungpioniere. Oft und geduldig wurde erklärt, dass das kommunistische Menschenbild im urchristlichen wurzelt. Die Kirche aber blieb vom Staat getrennt, auch vom Schulwesen. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/05-14/047.php


13  Propaganda an der Heimatfront

Verteidigungsministerium veröffentlicht Bericht der »Jugendoffiziere« 2015. Thüringer Linken-Landesregierung »kein Hindernis« für Rekrutenwerbung.
https://www.jungewelt.de/2016/05-18/066.php


14  Massenaktion „Ende Gelände“ abgeschlossen

Jubelparty auf den Schienen nach 48 Stunden Blockaden
"Proschim, 15. Mai 2016. Heute seit 15.00 feiern die Aktivist*innen am Kraftwerk Schwarze Pumpe den erfolgreichen Abschluss der Massenaktion von Ende Gelände. 48 Stunden lang hatten sie den Tagebaubetrieb und die Verladestation blockiert; seit 24 Stunden ist das Kraftwerk vom Kohlenachschub abgetrennt. (…) Die Aktion verlief weitgehend ruhig, gut organisiert und und besonnen. Die beteiligten Gruppen hatten sich in intensiv auf die Aktion vorbereitet. In einem Aktionskonsens vereinbarten sie, entschlossen Kohleinfrastruktur zu blockieren, aber keine Menschen zu gefährden. (…) Zu einem kurzen Gerangel mit der Polizei kam es dennoch am Samstag-Nachmittag, als Aktivist*innen kurzzeitig das Gelände des Kraftwerks betreten hatten. Das Bündnis ist gerade dabei, den genauen Hergang zu klären…"
Siehe dazu Presseschau und Berichte auf der Webseite zum Aktionswochenende
https://www.ende-gelaende.org/de/presse/pressespiegel/

»Ende Gelände« in der Lausitz

Proteste gegen Braunkohleförderung: Tagebau und Kraftwerk blockiert
https://www.jungewelt.de/2016/05-17/020.php


15 Prof. Michael Hartmann: Arm und Reich

35 Minuten brillante Aufklärung!
Über: Arm und reich, Hartz IV, Elite (das sind in diesem Lande1.000 Leute), drohende Rebellion.

In Phoenix. Dialog: Michael Krons.

https://www.youtube.com/watch?v=OM7UJPGrw4o


16 Türkei/Kurdistan

Erdogans Krieg in Kurdistan
Türkei: Kampfflugzeuge attackieren Wohnviertel, Artillerie beschießt Häuser. Regime verfolgt linke Politiker
http://www.jungewelt.de/2016/05-14/002.php

»Und Europa schweigt«

Gespräch mit Feleknas Uca und Ziya Pir. Über den Terror des türkischen Staates, die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und das Wegsehen der EU. Peter Schaber/Diyarbakir
http://www.jungewelt.de/2016/05-14/070.php?print=1

Anmerkung:

Nein, Herr Erdogan wird nicht wegen Vernichtungskrieg gegen ein Volk, die Kurden in den Haag vor Gericht gestellt. Das wird nur mit Staatschefs wie Milosovic gemacht, obwohl der nur den Bestand seines Staates verteidigte. Warum das so ist? Milosovic stand auf der falschen Seite, also nicht auf der Deutschlands und der NATO. Aber Herr Erdogan brauchen wir, er kriegt sogar 6 Milliarden Euro für seinen Krieg gegen die Kurden. (DW)

»Wir werden nicht schweigen«

Verhaftungen, Schläge, Zensur: Kurdische Journalisten arbeiten in der Türkei unter schwierigsten Bedingungen
Von Peter Schaber, Diyarbakir
https://www.jungewelt.de/2016/05-17/012.php


Sehr interessanter und anschaulicher Artikel!

17 Demokratische Übungen im Iran
Beim zweiten Wahlgang am 29. April hat das gemäßigte Lager um Präsident Rohani weitere Erfolge erzielt. Während das Regime die hohe Beteiligung als Erfolg für sich verbuchen kann, ging es für viele Iraner nur um eine Wahl zwischen größerem und kleinerem Übel.
von Shervin Ahmadi und Philippe Descamps
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5292346


18 Blitzlicht ins Proletariat

Starke finanzielle Belastung der Lohnabhängigen

Bei einem Vergleich von Belastungen in 34 Staaten entpuppte sich, dass in kaum einem anderen Industriestaat die Lohnabhängigen so viele Abzüge durch Steuern und Sozialabgaben haben wie in Deutschland.
Quelle: OECD – Junge Welt 13.4.2016


19 Termine

+++ Erinnerung:
EINLADUNG ZUM 141.  JOUR FIXE AM 1.6. UM 18 UHR 30, CURIOHAUS (HOFDURCHGANG),  ROTHENBAUMCHAUSSEE 15

Bertelsmann:

Wie Stiftungen und Unternehmen die Demokratie abschaffen

Veranstaltung mit Rudolph Bauer, Bremen

Die Stiftung gibt sich seriös, wissenschaftlich und fortschrittlich.
In Wirklichkeit propagiert sie den profitbesessenen Neoliberalismus in Ökonomie und Politik.
Sie trägt bei zur Verflachung von Bildung und Wissenschaft sowie zur Abschaffung der Demokratie.
Sie fördert Deutschtümelei, unterstützt den Prozess der gesellschaftlichen Militarisierung und befürwortet Kriege „aus Verantwortung“.
Die Bertelsmann-Stiftung ist milliardenschwer und verflochten mit dem Bertelsmann-Konzern.
Sie verbreitet die neoliberale Wettbewerbs-Ideologie. Ihr Einfluß ist so groß, daß auch von "Bertelsmann Republik Deuschland" gesprochen wird.
Kurz: Die Bertelsmann-Stiftung macht Klassenkampf von oben.
Anliegen des Vortrags von Rudolph Bauer ist es, dies zu erkennen und einen Beitrag zu leisten für das Bewusstsein der Notwendigkeit des Klassenkampfes von unten.

+++ Veranstaltung von cuba si zu Kuba.

Mit Norman Paech und Brigitte Schiffler und Sabine Caspar
Guantánamo Bay ist ein Synonym für über 100 Jahre US-Besatzung auf Kuba. Die Marinestation ist hermetisch abgeriegelt mit einem der größten Minenfeldern der Welt und mit undurchdringlichen Kaktusfeldern. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist dort das Auffanglager der CIA für Terrorverdächtige aus der ganzen Welt. Dass dies möglich ist, reicht weit in die koloniale Vergangenheit Kubas zurück.
Prof. Dr. Norman Paech klärt Fragen zu völkerrechtlichen Aspekten und zur Rückgabe in die Souveränität Kubas.
Aus ihrem Erfahrungsfundus eines dreimonatigen Studienaufenthaltes berichten Brigitte Schiffler und Sabine Caspar (beide Cuba Sí Hamburg) über die Mühen des Alltags und den Reichtum an Kultur auf der sozialistischen Insel. Dazu gibt es einen Brunch (gegen kleine Spende). Bitte um Anmeldung bei hi.heinemann@gmx.de oder telefonisch unter 040-50036864 zwecks besserer Planung.
Am 22.5. von 12 bis ca. 15 Uhr.

Parteibüro Die Linke Altona, Am Felde 2

+++ Mittwoch 25. Mai:

"So kommt ihr an uns nicht vorbei..." 4 Tage Streik im Hamburger Hafen
mpz (Hafengruppe: Gerhard Brockmann, Ulrike Gay, Jürgen Kinter, Christian Ottemeyer) + Hafenkollegen 1978, 65 Min. mit FilmemacherInnen
www.mpz-hamburg.de
Kontakt: info@mpz-hamburg.de
Ort: Hafenmuseum. Schuppen 50a
http://www.hafenmuseum-hamburg.de/de/lage-anfahrt/lage-anfahrt.htm


+++ Mittwoch 8. Juni:

"Das war 'ne gute Übung!" 9 Tage Betriebsbesetzung bei HDW
mpz (Hafengruppe: Axel Becker, Gerhard Brockmann, Ulrike Gay, Gerd Müller) + Ingrid Molnar 1983, 90 Min., mit ehemaligen HDW-Besetzern, Frauen des damaligen Hungerstreiks zur Unterstützung + FilmemacherInnen
www.mpz-hamburg.de
Kontakt: info@mpz-hamburg.de
Ort: Hafenmuseum. Schuppen 50a
http://www.hafenmuseum-hamburg.de/de/lage-anfahrt/lage-anfahrt.htm


+++ Wohnraum zuerst für Deutsche? Werner Scholem und die „Ostjudendebatte“ von 1922

Ein Abend mit Ralf Hoffrogge, Historiker, Berlin.
Er ist Verfasser des Buches: Werner Scholem. Eine Biographie

https://www.perlentaucher.de/buch/ralf-hoffrogge/werner-scholem.html

1922 kam es im Preußischen Landtag zu einer hitzigen Einwanderungsdebatte. Die deutschnationale DNVP forderte eine Schließung der Grenze nach Polen, weil zuwandernde „Ostjuden“ die Wohnungsnot in Berlin und anderen Städten verschärfen würden. Konsequente Abschiebungen seien gefordert, Wohnraum solle zuerst an Deutsche vergeben werden. Redner anderer Parteien nahmen die Stichworte unkritisch bis dankbar auf.

Widerspruch kam dagegen aus den Arbeiterparteien. Eine besonders entschiedene Gegenposition nahm der Abgeordnete Werner Scholem ein. Der Kommunist, mit 26 Jahren jüngster Abgeordneter des Landtages, weigerte sich konsequent, über eine „Judenfrage“ zu diskutieren. Er beschrieb die Einwanderung stattdessen als Arbeitsmigration und forderte eine „arbeiterfreundliche und kapitalistenfeindliche Ausländerpolitik“.

Als Kommunist brachte Scholem es bis zum Reichstagsabgeordneten und Organisationsleiter der Partei, wurde aber schon 1926 wegen seiner Kritik an Stalin aus der Partei ausgeschlossen. Im April 1933 wurde er von den Nationalsozialisten verhaftet, im Sommer 1940 im KZ Buchenwald ermordet.
Scholems Lebensweg und seine Biographie sollen Thema des Abends sein. Den Einstieg macht der 20-minütige Kurzfilm „Zwischen Utopie und Gegenrevolution“ (Niels Bolbrinker, 2014) zum Leben Werner Scholems, danach folgt ein kurzer Vortrag zur „Ostjudendebatte“ von 1922 vom Scholem-Biographen Ralf Hoffrogge.
Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken (iL) Hamburg und des Jour fixe der Gewerkschaftslinken
Ort: Centro Sociale, Sternstr. 2

Zeit: Dienstag, 14.6. um 19 Uhr

Anmerkung:

Ralf Hoffrogge referierte beim Jour Fixe über die Rolle der Revolution Obleute in der November-Revolution 1918 und deren Sprecher Richard Müller.
http://www.workerscontrol.net/de/activists/ralf-hoffrogge-richard-mueller-der-mann-hinter-der-novemberrevolution
Wir empfehlen sehr den Besuch dieser Veranstaltung!


Vorbereitungsgruppe Jour Fixe
Kontakt
jourfixe.hh@t-online.de
Jour Fixe im Internet
http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/
Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf









Erstellt: 17.05.2016 17:29 | Letzte Änderung: 17.05.2016 17:29

JFI 30-16 ++ bericht über workshop am 7.5. und HAMBURGER AUFFORDERUNG ++

Jour Fixe Info 30-16 - 12. Jahrgang – 17.05.2016

Inhalt dieses Jour Fixe Infos:
a) Kurzer Bericht über workshop am 7.5.
b) HAMBURGER AUFFORDERUNG
C) In eigener Sache

Bericht vom workshop

++ AKTIV GEGEN FERTIGMACHER UND GEWERKSCHAFSFEINDE (UNION BUSTER) ++ JETZT SPRECHT IHR! ++ EIN WORKSHOP FÜR BETROFFENE UND ALLE DIE SICH SCHÜTZEN WOLLEN UND MÜSSEN! ++
Veranstalter waren
Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg, ver.di-Jugend Hamburg und PRP Hamburg

Im Curiohaus trafen sich 23 in Betrieben und Betriebsräten Betroffene, die bedroht sind von Kündigung und Repressalien durch Fertigmacher/Union Buster und ihre Autraggeber aus verschiedenen Branchen, sowie einige am Thema interessierte UnterstützerInnnen. Der Workshop war ein erster erfolgreicher und wichtiger Schritt, um sich untereinander zu vernetzen und auszutauschen. In vier Arbeitsgruppen wurde über Stunden intensiv gearbeitet und in der ausführlichen Schlussrunde wurde deutlich, für wie wichtig die allermeisten TeilnehmerInnen eine gezielte Organisierung gegen die verstärkten Angriffe der Kapitalseite einschätzen, die darauf abzielen, jeglichen Widerstand gegen bestimmte Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten, Kampf um höhere Löhne und Gehälter, Bildung von Betriebsräten oder schlicht gewerkschaftliche Mitgliedschaft zu brechen.

Spannend wurde es, als sich in der Debatte zwei Kontroversen abzeichneten:

a) Kann und sollte das Betriebsverfassungsgesetz vom Betriebsrat als Waffe gegen den Arbeitgeber eingesetzt werden oder halten solche Ansätze ab vom „ Anliegenkampf“ um die „eigentlichen“ Aufgaben des Betriebsrats? Wobei der "Anliegenkampf" mittels Benutzung der Einigungsstelle eine äußerst wirksame und teure Waffe gegen den Arbeitgeber ist.

b) Wie soll die Unterstützung durch die jeweiligen Einzelgewerkschaften und ihre Gremien, die der Sozialpartnerschaft verpflichtet sind, beurteilt und eingeschätzt werden?

Festzuhalten ist als Ergebnis auf jeden Fall, dass die Gegebenheiten in den einzelnen Betrieben, Branchen, bei den Gewerkschaftsgremien sehr unterschiedlich sind und jeweils sehr gewissenhaft analysiert werden müssen, um jeweils Strategien gegen die Union Buster und Fertigmacher entwickeln zu können, deren Geschäftsmodell es ist, äußerst professionell und skrupellos vorzugehen. Diese zielen sogar darauf ab, mit ihren Methoden Menschen zu zerrütten und zu zerstören
Zum Abschluss des Workshops wurde die "Hamburger Aufforderung" verabschiedet, in der die Einzelgewerkschaften und der DGB aufgefordert werden, eine zentrale Stelle einzurichten, in der Fälle von Union Busting und Fertigmachen gesammelt, dokumentiert, analysiert und veröffentlicht werden , sowie gezielte Unterstützung der Betroffenen in allen Belangen organisiert und durchgeführt wird.

V.M.


HAMBURGER AUFFORDERUNG

Hamburger Aufforderung an den DGB und seine Einzelgewerkschaften:
Einrichtung einer Zentralstelle „ Gegen Union Busting“

Am heutigen 7.5.2016 haben sich mehr als zwanzig unmittelbar von Union Busting und Fertigmachen in Betrieben Betroffene in einem Workshop ausgetauscht, vernetzt und über Widerstand beraten.
Wir sind uns sicher, dass nicht nur wir unerträglichen Angriffen in Ausübung unserer Rechte im Betrieb ausgesetzt sind, sondern auch noch hunderte andere im gesamten Bundesgebiet.
Wir befürchten, dass die Schikanen der Geschäftsleitungen noch zunehmen werden - dahinter steht eine Strategie der Kapitalseite. Wir sollen gefügig gemacht werden, Widerstand soll gebrochen und Betriebsratsarbeit verunmöglicht werden.

Wir sind alle gewerkschaftlich organisiert.
Werner Rügemer, Elmar Wigand (aktion./.arbeitsunrecht) und Günter Wallraff (workwatch) sind in den letzten Monaten viele Male bei Gewerkschaftsveranstaltungen eingeladen gewesen und haben informiert und aufgeklärt über Fertigmacher (Union Busting).

Aufklärung und Information allein reichen aber nicht! Sie muss praktische Folgen haben. Unsere Gewerkschaften und der DGB müssen das Thema skandalisieren und eine öffentlichkeitswirksame Kampagne starten gegen die Strategie und die Attacken der Kapitalisten. Die Firmen und ihre angeheuerten Anwaltskanzleien müssen mit den Verantwortlichen namentlich benannt und an den Pranger gestellt werden!

Wir fordern:
Der DGB und alle Einzelgewerkschaften schaffen eine zentrale Stelle, die alle Fälle sammelt, dokumentiert und veröffentlicht!
Der DGB und alle Einzelgewerkschaften bilden eine task force, die in jeden der Angriffe auf unsere KollegInnen eingreift und ihnen zur Seite steht!
Das signalisiert den Kapitalisten und der Öffentlichkeit:
Betroffen ist eine/r - Gemeinsam schlagen wir zurück.
Die Parole des DGB lautete am 1. Mai:
SOLIDARITÄT ist unsere Waffe!
Wir setzen hinzu:
Solidarität leben! Nicht nur am 1. Mai!
++++         ++++        ++++       ++++

Von den am Schluß des Treffens noch anwesenden KollegInnen  haben 25 unterschrieben (bei einer Enthaltung), Mitglieder bei ver.di, IG Metall, IG BCE, EVG.
Die Anwesenden wurden gebeten, die "HAMBURGER AUFFORDERUNG"  in ihre "gewerkschaftlichen Kanäle" zu geben.
Die "HAMBURGER AUFFORDERUNG" wurde am 9.5.16 an Katja Karger, die Hamburger DGB-Vorsitzende geschickt.


In eigener Sache:
Bitte an die LeserInnen des Jour Fixe Info
In der letzten Zeit haben wir öfter Buchempfehlungen gebracht über Titel, die die LeserInnen des Jour Fixe Info bzw. TeilnehmerInnen der monatlichen Treffen interessieren könnten.
Falls ihr ein in diesem Sinne wichtiges, bemerkenswertes, interessantes Buch gelesen habt, schickt uns bitte eine Buchempfehlung. Es braucht durchaus keine lange Rezension zu sein sondern nur die Nennung des Buches und kurze Begründung, warum euch die Lektüre gefallen habt.
Ihr erreicht damit 780 "Abonnenten" des Jour Fixe Infos.
Buchempfehlung bitte senden an:
<jourfixe.hh@t-online.de>










Erstellt: 14.05.2016 10:16 | Letzte Änderung: 14.05.2016 10:16

JFI 29-16 ++ Ein Fertigmacher argumentiert! ++ Aktion am Freitag, den 13. gegen Fertigmacher: Toy R Us und Mc Kinsey ++ Leiharbeitsgesetz: Zur Freude der Kapitalisten!

Jour Fixe Info 29-16 - 12. Jahrgang – 13.05.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Termine

01 Zu unserem letzten Jour Fixe am 4.5.: Trucker
02 So argumentiert ein Fertigmacher

03 Nach Unterwerfung darf weitergearbeitet werden!

04 Gewerkschaftssekretär Mahir Sahin droht 250.000 Euro Ordnungsgeld

05 Charité Berlin: Kritische Einwände von SAS

06 »Fertigmacher« Toy R Us und Mc Kinsey wurden Sieger bei Freitag, 13.

07 Fertigmacher in Aktion:Kunststofffabrik Greiner in Rastatt

08 Es gibt viele Gewerkschaftsrechte im Betrieb – Nutze sie!

09 Leiharbeit: Unternehmer freuen sich über Nahles´ Gesetz

10 Hafengeburtstag 2016 „Bundeswehrauftritte stoppen! Kein Werben fürs Sterben!“

11 Bertolt Brecht: Rede für den Frieden

12 Wie wir manipuliert und beherrscht werden (I-IV)

13 Buchempfehlung.
Charles Bettelheim: Die Klassenkämpfe in der UdSSR

14 Zur Abschaffung des 500 Euro-Scheins

15 Wachend durch die französische Nacht – Ein Weg aus dem europäischen Alptraum?

16 Griechenland: Solidarität von attac Itzehoe, attac HH. Alles Geld den Banken

17 Türkei/Kurdistan: Eine Stadt wird zerstört

18 Blitzlicht ins Proletariat

00  Termine

+++ Syrien: Introspektiven

Kurzfilme aus einem Land im Krieg
Do, 19.05.2016, 19:00
Kurzfilmabend
Mit Rafat Alzakout (Künstler_innen Kollektiv Masasit Mati), Jalal Maghout (Filmemacher), Khaled Abdulwahed (Videokünstler)
http://www.w3-hamburg.de/syrien-introspektiven

+++ Hier eine mail von attac Itzehoe

Liebe MitstreiterInnen,
Wir üben praktische Solidarität und veranstalten am
20. Mai, 19 Uhr, Himmel & Erde, Kirchenstr. 5, Itzehoe

einen Abend mit
Alexandra Pavlou aus Athen zur Unterstützung einer Praxis für arme Griechen und Flüchtlinge.

Wir sammeln Medikamente, die dann direkt nach Athen gehen.
Anmerkung:

Itzehoe ist mit der Bahn in 45 Minuten von Hamburg erreichbar! (DW)

+++ Schwabinggrad-Ballett und Arrivati. Vom 21.5 bis 4.6.
Was genau war mit „Willkommen“ gemeint? Muss man Staatsbürger sein, um in dieser Gesellschaft mitmachen zu dürfen? Wann werden kriminelle Inländer abgeschoben? Wieso heißt es ‚Refugee-Krise’ und nicht ‚Wohnungs-Krise’? Gibt’s Alternativen zum Lager-System? What’s the problem, Germany? Ein Jahr nach dem deutschen „Summer of Migration“ machen Schwabinggrad Ballett und Arrivati eine Reihe von urbanen Interventionen zu Rechten von Geflüchteten und dem Recht auf Stadt. Sie gehen in Refugee-Erstaufnahmelager, zum Axel-Springer-Platz, in den Stadtpark, ins Rathaus. Sie performen, schaffen unerwartete Situationen und laden Aktivist*innen und Communities zu einer partyesken öffentlichen Debatte ein.

21. Mai, 18:30 h: Sankofa
Politisches Engagement in der afrikanischen Diaspora und die Auswirkungen auf die Migrationspolitik. Statements und Diskussionen, mit Getie Gelaye, Shani Obermeier und Rose Baaba Folson.

In Kooperation mit Africa Unity Week.

Rathaus, Rathausmarkt 1

25. Mai, 18:30 h: Africa Liberation Day
Erzwungene Migration. Warum müssen Menschen ihr Land verlassen und ein neues Leben anderswo beginnen, was sind die Auswirkungen auf uns, welche Verantwortung hat Europa? Poetry, Statements und Diskussionen. Mit Senfo Tonkam, Gwladys Plesch, Noah Sow, Lampedusa in Hamburg, ASUIHA, Tschobe for Freedom. Poetry: Martin Bondesen, Patience Amankwaa und Elaine Thomas.
In Kooperation mit Africa Unity Week.

27. Mai, 18:00 h: Beyond Welcome!
Fest & Performance beim Refugee-Camp in Neugraben, mit Schwabinggrad Ballett, der arabischen Theatergruppe des Camps, Open Microphone und Miniklinkendisko
Geutensweg 30 (S-Bahn Neugraben, 15 min Fußweg)

28. Mai ab 14 Uhr: Eine andere Planung ist möglich. Parade und Öffentliches Hearing
Städte haben keine Obergrenzen und Hamburg hat kein „Flüchtlingsproblem“, stattdessen hat Hamburg Wohnungsproblem. Hier gibt’s den Paradenaufruf zu lesen. 14 Uhr, Paradenstart am Karolinenplatz / Messehallen.
15:30 Uhr, Öffentliches Hearing beim Axel-Springer-Platz
Es gibt einen Bus-Shuttle vom Refugeecamp Neugraben um 13 Uhr.
In Kooperation mit dem Netzwerk Recht auf Stadt und Never Mind the Papers.

3.Juni, 18 Uhr: Beyond Welcome – Women empower Women.
Fest & Performance am Refugee Camp Schnelsen mit Schwabinggrad Ballett & Refugee-Aktivisten.
Wenn es um die sogenannte „Refugee-Krise“ geht, sind es meistens Männer die sprechen und repräsentieren. Wir versuchen Situationen herzustellen, in denen sich auch Frauen ermutigt fühlen.
Flagentwiet 44 (AKN Schnelsen, 6 min Fußweg)

4.Juni, 14:30pm: Urban Citizenship!
Rundgang und Picknick im Stadtpark mit Schwabinggrad Ballett, Behnaz Vassighi, Welcome City Group und anderen.

Es gibt nicht „die Deutschen“ und „die Flüchtlinge“. Wir leben in einer Stadt, in der migrantische Communities omnipräsent sind. Könnte die Idee eines „Urban citizenship“ ein Konzept sein, um gegen Diskriminierung und fehlende Bürgerrechte anzukämpfen?
14:30h: Treffen für den Rundgang, Treffpunkt Stadtpark, Südring 44, gegenüber vom Café Sommerterrassen

Picknick ab 16h Kleine Festwiese neben dem Planschbecken, Stadtpark
Es gibt einen Bus-Shuttle vom Refugeecamp Schnelsen um 13:30 Uhr.

http://schwabinggrad-ballett.org/beyond-welcome/

01  Zu unserem letzten Jour Fixe: Arbeits- u. Lebenssituation der Trucker

Jochen Dieckmann, ehemalige Trucker und Buchautor berichtete spannend über seine Erlebnisse und Einschätzungen, die er auch im Buch: Geschlafen wird am Monatsende niedergelegt hatte.
Karsten Weber
ergänzte den Bericht von Jochen und zeigte zwei Filme über Trucker-Streiks bzw. Aktionen in Canada und Rußland.

Vorher in der aktuellen halben Stunde berichtete Hinrich Schultze (Fotograph Hamburg) über seine
Begegnungen und Erlebnisse in den Kriegsgebieten in Kurdistan.
Jochen Dieckmann in einem Film (8 Minuten)

https://www.youtube.com/watch?v=q8uXM3nFx48

youtube zu Streik in Canada (elf Minuten)

https://www.youtube.com/watch?v=WN0iyByTp9M

youtube zum Streik der russischen Trucker (11 Minuten).

Skype-Gespräch mit dt. Untertiteln
https://www.youtube.com/watch?v=OWA6yOV_wpA

Reiseberichte von Hinrich Schultze (Fotograf, Hamburg) aus Amed/Diyarbakir
Teil I

https://isku.blackblogs.org/1877/unterwegs-in-amed/

Teil II
http://kurdistan-report.de/index.php/archiv/2016/45-kr-185-mai-juni-2016/425-alles-sei-in-ordnung-und-wir-sollten-uns-keine-sorgen-machen

02  So argumentiert ein Fertigmacher (Union Buster):

"Lassen Sie sich nicht länger auf der Nase herumtanzen. So schmeißen Sie Betriebsräte aus Ihrer Firma, die nicht spuren!"
Mit markigen Sprüchen und Bauchgepinsel - "Sie sind der Chef!" - hofft der Rechtanwalt und Chefredakteur von „ArbeitGeberRechte Betriebsrat aktuell", Michael Peters, auf Kundschaft auf der Arbeitgeberseite...
Trotzdem erschreckt das Rechtsverständnis von Michael Peters. So heißt es z.B. "So etwas, wie „unkündbare“ Mitarbeiter gibt es schlicht und ergreifend nicht. Egal, ob Betriebsratsmitglied, Schwangere oder Behinderte – wer sich aufgrund dieser „Positionen“ nicht regelkonform verhält, FLIEGT RAUS! (...) Denn ich wende mich heute schließlich nicht nur an Sie, um Ihnen vor Augen zu führen, wie schwer es als Arbeitgeber in Deutschland sein kann. Nein, ich zeige Ihnen heute, wie Sie es sich als deutscher Arbeitgeber endlich wieder leicht machen können..."
"Endlich Schluss mit Betriebsräten, die sich für unkündbar halten!" Mehr zu dem Fertigmacher und Chefredakteur Michael Peters bei:http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/05/peters_werbung.pdf

Dazu: Wenn Betriebsratskiller wüten

http://www.fr-online.de/wirtschaft/betriebsraete-wenn-betriebsratskiller-wueten,1472780,34167264,view,printVersion.html

Dazu: Wenn Betriebsratskiller wüten und GewerkschafterInnen staunen und an den Staat appellieren!

(Kommentar von Dieter Wegner, aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke HH)
Dieser Artikel “Wenn Betriebsratskiller wüten” ist von einem bürgerlichen Journalisten geschrieben und paßt in die Kategorie Aufklärung über Union Busting. Wenn Thomas Magenheim-Hörmann die Mitbestimmung als ein „wertvolles Stück Demokratie“ bezeichnet, zeigt er seine bürgerliche Einstellung bzw. Nichtkenntnis der Arbeiterbewegung. Mehr:
http://www.labournet.de/?p=97800

03  Wie in Deutschland so auch in Österreich:

Dietrich Mateschitz nimmt Schließung von Fernsehsender nach Unterwerfung der Belegschaft zurück
Mehr:

http://www.jungewelt.de/2016/05-07/040.php
Anmerkung:
Dem Milliardar Dietrich Mateschitz gehört nicht nur Red Bull und der TV-Sender Servus TV sondern noch weitere Firmen wie der Erstliga-Club RB Leipzig. Wenn die Spieler, der Trainer und die Geschäftsführung immer schön unterwürftig bleiben, wird der RB Leipzig von Herrn Mateschitz nie geschlossen werden. Da freuen sich aber alle wirklichen Fußball-Anhänger. Das ist quasi wirkliche Unabsteigbarkeit des Vereins. (DW)

264 Kündigungen zurückgenommen

Posse um Servus TV: Wie der Red-Bull-Chef einen Betriebsrat verhindert
Am Dienstag noch wurde das Ende von Servus TV verkündet und alle Mitarbeiter entlassen. Doch Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz wollte offenbar lediglich die Gründung eines Betriebsrates verhindern. Nachdem die Mitarbeiter zu Kreuze krochen, dürfen alle weitermachen. Mehr:
http://www.stern.de/wirtschaft/news/posse-um-servus-tv--red-bull-chef-verhindert-betriebsrat-und-sendet-weiter-6836004.html

Siehe dazu:

"Offener Brief der Mitarbeiter von ServusTV Salzburg". Die Mehrheit der Mitarbeiter von "Servus TV" stellt sich gegen eine Betriebsratsgründung, wendet so das Aus ab, das der Eigentümer zuvor verkündet hat. Hier der offene Brief im Wortlaut..." Dokumentation bei der medienpolitischen NDR-Sendung zapp vom 04.05.2016
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Offener-Brief-der-Mitarbeiter-von-ServusTV-Salzburg,servustv106.html
Anmerkung:
Da braucht man kein Union Busting mehr und keine Fertimacher-Kanzleien und keine gelben Gewerkschaften - das erledigen alles die Unterwürfigen aus der Betriebsfamilie. (DW)

04  Krefelder Gewerkschaftssekretär Mahir Sahin droht 250.000 Euro Ordnungsgeld
"Der Gewerkschaftssekretär Mahir Sahin aus Krefeld darf Vorwürfe gegen die Reinigungsfirma für die Malteser Rhein Ruhr Gesellschaft, zu der das Uerdinger St. Josefshospital gehört, nicht mehr öffentlich wiederholen. Die IG Bau will sich jedoch nicht einschüchtern lassen. (...) Gegen die Behauptung, dass die Beschäftigten systematisch um ihren Lohn geprellt würden, hat die renommierten Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs der MCS am Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Darin wird der IG BAU und Sahin persönlich für den Fall der öffentlichen Wiederholung von drei konkreten Vorwürfen angedroht, sie zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe bis zu 250.000 Euro - ersatzweise Haft - heranzuziehen. Die Anwälte der MCS zählen zu den bekanntesten in ganz Deutschland. (...) Am St.-Anna-Krankenhaus seien nach Informationen der IG BAU bulgarische Beschäftigte mehrfach um ihren Lohn geprellt worden... Mehr:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/krefelder-droht-250000-euro-ordnungsgeld-aid-1.5959466

05  Charité Berlin:

Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité
Darin unter anderem: "Durchbruch? „Der Durchbruch ist geschafft! Endlich kommen neue Regelungen zur Eingruppierung der Gesundheitsberufe.“ Mit solch euphorischen Hymnen feiert verdi die im Rahmen des TVÖD kommunal vereinbarte neue Entgeltordnung, die ab 1.1.17 gelten soll. Ja ne, is klar. Geben wir aber erst mal zu, dass die Tatsache eines Abschlusses schon bemerkenswert ist. Immerhin ist die Absicht mehr als 12 Jahre immer wieder angekündigt worden. Ziel sollte eine „finanzielle Aufwertung der Gesundheitsberufe“ sein. Daran gemessen wurde das Ziel klar verfehlt. Der Hütchenspielertrick liegt mal wieder im Kleingedruckten. „Die Tarifparteien haben sich verständigt, die Mehrkosten paritätisch aufzubringen.“ Klingt harmlos, geht aber in etwa so: Ich versprech dir 20 €. Dazu geb ich dir 10€ - und 10€ musst du selber drauflegen. Wenn du jetzt der Meinung bist, du hast 20€ mehr von mir bekommen, dann kann ich dir auch nicht helfen… Der nächste Schritt sind dann Lohnerhöhungen mit 100% Selbstbeteiligung..." Siehe das vollständige Vitamin C vom 21. April 2016 (pdf)
http://sozialistische-arbeiterstimme.org/IMG/pdf/Vitamin_C_vom_04-05-2015-2.pdf

06  »Fertigmacher« im Visier

Der 13. Mai wird für die Konzernleitung von Toys ’R’ Us und McKinsey zumindest ein besonderer Tag werden.
Der Spielwarenhändler Toys ’R’ Us hat sich die Auszeichnung in einer auf der Webseite der arbeitsunrecht.de im März und April angebotenen Onlineabstimmung als »skrupellosestes Unternehmen« durchgesetzt. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/05-10/057.php

Online-Voting: Jetzt schlägt’s 13! 7 Unternehmen und 3 Union Buster stehen zur Wahl
Malteser und Median-Klinken spontan dabei! | Toys ‘R’ Us Pressesprecherin ruft an

Aktualisierung und Aufruf zum Call-in bei arbeitsunrecht.de vom 12. Mai 2016, worin es heißt: „An mindestens elf Orten in Deutschland werden Proteste rund um Toys R Us-Filialen stattfinden. In Köln gibt es zudem eine Aktion vor der lokalen McKinsey-Filiale.(…) Aus aktuellem Anlass wird es Proteste gegen den scheinheiligen Malteser-Orden in Köln geben, der eine Gruppe bulgarischer Putzfrauen aus Duisburg und ihren Gewerkschaftssekretär Mahir Sahin mit Hilfe des Konfliktmanagers Gernot Lehr mundtot machen will. Heute wurde bekannt, dass sich auch verdi-Gewerkschafter der Median-Kliniken mit einer aktiven Mittagspause ab 13 Uhr anschließen“. Mehr:
http://arbeitsunrecht.de/freitag-der-13-jetzt-gehts-los-median-klinik-und-malteser-spontan-dabei/

Anmerkung:
Mit vier Kollegen aus dem Jour Fixe-Kreis standen wir am Freitag, den 13. in Harburg vor dem Einkaufzentrum, in dem sich auch Toys R Us (und auch KiK und andere Läden mit Niedriglöhnen!) befinden und verteilten Flugblätter und Infos über die Firma Toys R Us. Es kamen einige Beschäftigte von Toys R Us runter und bedankten sich bei uns für das Verteilen! Sie alle und weitere aus dem Einkaufszentrum hätten bei dem Online-Voting für Toys R Us gestimmt, damit die „Sieger“ würden. Im Laden seien 30 KollegInnen beschäftigt, alle unzufrieden, weil seit vielen Jahren keine Lohnerhöhung! Un kein Tarifvertrag!
Wir kamen mit vielen KundInnen ins Gespräch, zuerst dachten einige, daß wir Werbematerial für Toys R Us verteilen würden – erst als wir erläuterten: Die Kolegen haben keinen Tarifvertrag und kriegen auch erst neuerdings den Mindestlohn, blieben sie stehen und es entwickelten sich lange und interessante Gespräche. (DW)

07 Fertigmacher in Aktion: Mit der Polizei zum Recht

Hier: Kunststofffabrik Greiner in Rastatt
Mit der Polizei ins Betriebsratsbüro

„Sowas habe ich noch nie erlebt“. Gewerkschaftssekretär Niebrügge ist entsetzt. Er mußte die Polizei holen, weil ihm der Zugang zum Betriebsratsbüro verweigert wurde. Mehr:
https://kompakt-epaper.bw-h.de/2016_05/html5.html#/24
Anmerkung:
Am meisten staunen wohl immer die IG BCE-Hauptamtlichen, denn ihre Gewerkschaft ist unter den acht DGB-Gewerkschaften Spitzenreiter bei der Propagierung der Sozialpartnerschaft. Die offizielle homepage der IG BCE trieft vor Sozialpartnerschaftsideologie, Sozialpartnerschaftsangeboten! Und dann schert da jemand aus. Und Polizei muß für die Einhaltung der Sozialpartnerschaft sorgen. Aber was macht die IG BCE konkret vor Ort:

Sie beendet einen Streik nach drei Monaten, 2012/2013 bei Neupack Stellingen/Rotenburg, indem sie die Streikenden per Flexi-Verarschung (Ausdruck der Belegschaft) wieder in den Betrieb schickt, um den renitenten Sozialpartner Krüger und Hoeck zu retten.

Bei der Firma Bossel in Sprockhövel (bei Wuppertal) tut sie sich mit der Geschäftsleitung zusammen, um den dortigen Betriebsrat zu zerschlagen, nachdem ein Großteil der Belegschaft aus Unzufriedenheit mit der örtlichen IG BCE zu ver.di übergetreten ist.

Darüber müßte Gewerkschaftssekretär Niebrügge in der Tat entsetzt sein! Aber über diese Schweinereien seiner Gewerkschaft erfährt er wohl nichts, weil nichts darüber im Mitgliedermagazin „Kompakt“ steht.

Aber er braucht nur ein paar Mal in der Woche bei labournet nachschauen: Dann wäre er wohl gar nicht mehr „entsetzt“, denn dort könnte er lesen, daß es tägliche Praxis von Kapitalseite ist. Und sich ununterbrochen entsetzen, das geht wohl nicht. (DW)

08 Es gibt viel mehr Gewerkschaftsrechte im Betrieb als die meisten wissen - man muß sie allerdings auch nutzen wollen!Gewerkschaftswerbung im Betrieb

Wer Öffentlichkeitsarbeit im Betrieb machen will, muss die Rechtsgrundlagen kennen. Man muss wissen, welche Rechte die Gewerkschaften haben und was bei Veröffentlichungen zu beachten ist.
Das Recht der Gewerkschaften auf Werbung und Information in den Betrieben ist vom Grundsatz her gesichert. Sowohl die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten als auch Beauftragte der Gewerkschaft dürfen im Betrieb Informationsmaterialien verteilen und Werbung für die gewerkschaft machen. Mehr:
http://zdf.verdi.de/portal/msg/informationen-zum-arbeitsrecht/++co++13109232-4223-11e3-89fe-52540059119e

09  Leiharbeit: Unternehmer freuen sich über Nahles´ Gesetz

Große Koalition einigt sich auf Änderungen: Gesetz kommt / Linksfraktion kritisiert Übereinkunft als »Etikettenschwindel«.
Der Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, kritisierte das geplante Gesetz. Es bedeute sogar eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Gesetzeslage, erklärte er in Berlin. Es sei »Etikettenschwindel«, gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab neun Monaten für Leiharbeiter zu fordern, »wenn man weiß, dass mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse nach drei Monaten bereits wieder beendet sind«. Die Möglichkeit, Leiharbeitsverhältnisse mit Tarifverträgen unendlich weit über die gesetzlich begrenzten 18 Monate hinaus ausdehnen zu können, sei geradezu eine »Einladung zur Leiharbeit«. Mehr:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1011518.leiharbeit-unternehmer-freuen-sich-ueber-nahlesr-gesetz.html
Anmerkung
Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Zander sagt: Manche Themen müßten „irgendwann endgültig vom Tisch“. Da hat er Recht! An der Arbeitsfront muß Ruhe herrschen und sozialer Friede muß herrschen zwecks optimaler Mehrwertheckerei. Und da sind die Gewerkschaften gefragt, die sich, zumindest seit 1945 die Rolle zugeschrieben haben, in den Betrieben für diesen zu sorgen. (DW)

Und hier die erste Reaktion von Seiten des DGB: Dickes Lob und etwas Tadel.
PM 043 – 11.05.2016 (Auszug)
DGB begrüßt Gesetzentwurf gegen Lohndumping in Betrieben

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt, dass das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, das der Koalitionsausschuss gestern freigegeben hat,  nun endlich Fahrt aufnimmt. "Damit ist ein erster wichtiger Schritt getan, um diese Form von Lohndumping in den Betrieben und Verwaltungen zu bremsen", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Der Missbrauch nehme in zahlreichen Branchen seit Jahren zu und habe zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Beschäftigten geführt. "Dagegen gibt es jetzt eine weitere Handhabe - abgeschafft ist der Missbrauch damit aber noch nicht. Deswegen darf es keine weiteren Aufweichungen im Gesetzgebungsverfahren geben", forderte Hoffmann.
Anmerkung:

Das alte Lied beim DGB: Bis 1973 war Leiharbeit in der BRD nicht erlaubt. Die damalige Koalition SPD/FDP schuf damals mit Zusstimmung der DGB-Gewerkschaften ein LeiharbeiterInnen-Gesetz. Dieses wurde seit damals von allen Bundesregierungen zugunsten des Kapitals erweitert, unter leisem Murren der DGB-Gewerkschaften. Jetzt bringt Frau Nahles leichte gesetzliche Einschränkungen und lauter Jubel beim DGB und Herrn Hoffmann. Eben: Das alte Lied. (DW)

Zufriedenheit beim Reformkompromiss zur Leiharbeit? Nicht bei den Betroffenen!
Beitrag von Markus Krüsemann am 13. Mai 2016 bei annotazioni.de, worin es einleitend heißt: „Die knapp eine Million Leiharbeitsbeschäftigten werden es frustriert, in einigen Fällen sicher auch resigniert zur Kenntnis nehmen, dass sie weiterhin schlechter entlohnt werden, nicht die gleichen Arbeitnehmerrechte besitzen und auch in Zukunft mit hoher Jobunsicherheit und schlechter sozialer Absicherung leben müssen. Dass sich hier nichts ändern wird, das dürfte der Jobzufriedenheit wohl kaum zuträglich sein. Die ist bei Leihkräften ja schon seit Jahren deutlich geringer als bei regulär Beschäftigten, ein Umstand den niemand zu stören scheint…“ Mehr:
http://www.annotazioni.de/post/1891

10  Proteste gegen Bundeswehr beim Hafengeburtstag 2016

Bundeswehrauftritte stoppen! Kein Werben fürs Sterben!“
Bündnis Bildung ohne Bundeswehr (BoB) entert Fregatte „Brandenburg“ und „Cap San Diego“
Am Samstag, den 07. Mai 2016 haben rund 50 AntimilitaristInnen mit vielfältigen Aktionen gegen den Auftritt der Bundeswehr im Rahmen des 827. Hamburger Hafengeburtstag an der Überseebrücke protestiert...
„Wie in den Jahren zuvor wirkt die Bundeswehr mit ihrer Beteiligung am Hafengeburtstag auf eine Militarisierung der Zivilgesellschaft hin, die wir nicht akzeptieren können und wollen“, erklärte Wilken weiter. „Die Bundeswehr macht auf dem Hafenfest alljährlich Reklame für den Kriegsdienst und für die Kriege, die von deutschem Boden aus für deutsche Interessen von Wirtschaft und Politik geführt werden.“ Zur Zeit ist die Bundeswehr mit 17 Auslandseinsätzen, u.a. mit 1.200 SoldatInnen in Syrien, teilweise völkerrechtswidrig in Bürgerkriegsgebieten an Verwüstung und Tod beteiligt.
Für weitere Hintergrundinformationen verweisen wir sie gern auf unsere Homepage
http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/
und einen Artikel der Informationsstelle Militarisierung, Artikel von Christian Stache, HH (IMI)
http://www.imi-online.de/2016/05/02/maritimes-militaeraufgebot/

11 Bertolt Brecht: Rede für den Frieden (1952)

Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.
Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer.

Die Beschreibungen, die der New Yorker von den Gräueln der Atombombe erhielt, schreckten ihn anscheinend nur wenig. Der Hamburger ist noch umringt von Ruinen und doch zögerte er, die Hand gegen einen neuen Krieg zu erheben.
Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen.
„Der Regen von gestern macht uns nicht nass“, sagen viele.
Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod.
Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.
Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde bei­zustehen.
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.
Bertold Brecht – 1952
Anmerkung:
Heute operiert die Bundeswehr in 16 Staaten und wird seit Jahrzehnten zum ersten Mal wieder aufgestockt. (DW)

12  Wie wir manipuliert und beherrscht werden (I)

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist alles mögliche, nur hat sie weder mit sozialer Politik noch mit Marktwirtschaft etwas zu tun. Vielmehr ist sie die vom Unternehmerverband Gesamtmetall ins Leben gerufene Propagandistin eines Staatswesens, das zuvörderst die Interessen der Dax-Konzerne bedient. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/05-10/037.php

Wie wir manipuliert und beherrscht werden (II)

Eine Untersuchung der Böcklerstiftung
https://www.jungewelt.de/2016/05-11/052.php

Wie wir wir manipuliert und beherrscht werden (III)

Die Bilderberg-Konferenz soll in diesem Jahr im Juni in Dresden stattfinden.
Hier ein kleiner Artikel dazu:
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48210/1.html
Eine interessante Neuerscheinung:

*Wie Eliten Macht organisieren
*Bilderberg & Co.: Lobbying, Think Tanks und Mediennetzwerke
http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/wie-eliten-macht-organisieren/

Wie wir manipuliert und beherrscht werden (IV)

Unser Jour Fixe am 1.6. um 18 Uhr 30 im Curiohaus mit Rudolph Bauer (Bremen):
Wie Stiftungen und Unternehmen die Demokratie abschaffen:
Der Fall Bertelsmann

http://www.jungewelt.de/2016/03-05/069.php?sstr=Rudolph

Und ganz konkret:

Wie die Bertelsmann-Tochter „Arvato“ bei der Deutschen Bahn Milliarden macht.
Zusammenarbeit der Deutschen Bahn mit Auskunftei Arvato Infoscore

Arvato Infoscore gehört zu einer Reihe von Unternehmen der Arvato-Gruppe von Bertelsmann, die mit etwa 33.000 Mitarbeitern 3,8 Milliarden Euro Jahresumsatz erwirtschaftet.
Am 10. Mai 2016 "… berichtete die tagesschau über einen Datendeal zwischen der Deutschen Bahn und der Auskunftei Arvato Infoscore, einer Bertelsmann-Tochter, der ohne Wissen der Kunden stattgefunden haben soll. Beitrag von Constanze Kurz bei netzpolitik.org vom 11. Mai 2016. Mehr:

https://netzpolitik.org/2016/zusammenarbeit-der-deutschen-bahn-mit-auskunftei-arvato-infoscore/

Und Professor Michael Hartmann, TU Darmstadt zu Eliten und Bilderberger:

(Herrschafts-)Eliten in Europa - Bilderberger & Co. - Prof. Michael Hartmann (1/6)
Veröffentlicht am 13.08.2012
Vortrag: Prof. Michael Hartmann: "Eliten in Europa" - attac-Sommerakademie in Mainz 2012.
"Europa ist ein Projekt der Eliten, so hieß es von Beginn an. Was heißt das?
Wie setzen sich die Eliten in Europa zusammen? Gibt es eine europäische Elite?
https://www.youtube.com/watch?v=AAyYRyL_lfU

13  Buchempfehlung

Charles Bettelheim: Die Klassenkämpfe in der UdSSR
Gerade erschienen bei: Die Buchmacherei, Berlin. 665 Seiten

(bisher war das Buch nur auf französisch erschienen)

Hier neun Seiten der Einleitung von Charles Bettelheim:

http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/download/140326_Einleitung_Bettelheim.pdf

14 Zur Abschaffung des 500 Euro-Scheins: Unbedingt anhören!

(drei minuten)
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/einfach_schroeder/der-500-euro-schein.html

Für wen Bargeld lästig ist

Norbert Häring erklärt, wie das aktuelle Geldsystem funktioniert und wie Banker und Politiker es stabilisieren und profitlich nutzen wollen. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/05-09/054.php

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15 Frankreich

Wachend durch die französische Nacht – Ein Weg aus dem europäischen Alptraum?
So der Titel eines gemeinsamen Kommentars von Bernard Schmid und David Doell vom 13. Mai 2016 zur grundsätzlichen Bedeutung der Nuit Débout Bewegung, die jetzt Anstrengungen zur „Globalisierung“ unternimmt.  Diese Stellungnahme beginnt so: „Damit hätte niemand gerechnet: Auch nach anderthalb Monaten „wacht“ die am 31. März begonnene Platzbesetzung (Nuit debout) immer noch durch die französische „Nacht“. Wo sich am Anfang noch das pure – sich seiner z.T. selbst nicht bewusste – demokratische Aufbegehren manifestierte, hat sich inzwischen ein Prozess entwickelt, in dem um konkrete ökologische, antikapitalistische, feministische, postkoloniale... Inhalte gerungen wird“. Mehr:
http://www.labournet.de/?p=98156

16 Griechenland

Hier eine mail von attac Itzehoe
Liebe MitstreiterInnen,
hier einige Infos, die Ihr möglicherweise sonst nicht findet.
Zum Thema Griechenland:
Wir üben praktische Solidarität und veranstalten am
20. Mai, 19 Uhr, Himmel & Erde, Kirchenstr. 5, Itzehoe
einen Abend mit
Alexandra Pavlou aus Athen zur Unterstützung einer Praxis für arme Griechen und Flüchtlinge.

Und hier ein paar vorbereitende Artikel zum Thema:
Griechenland. Wo wird gekürzt

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48169/1.html
Wohin gingen die Rettungsgelder?
http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Glaubiger-Hilfspaket-fur-Griechenland-Sand-in-die-Augen
Medienkritik: Mit der Glaubwürdigkeit ist es nicht weit her
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48138/1.html
Anmerkung:
Itzehoe ist mit der Bahn in 45 Minuten von Hamburg erreichbar! (DW)

Aufruf der Griechenland-Solidaritätsgruppe von attac Hamburg:

Griechenland – Deutschland – Europa
Der Angriff auf Gewerkschaften und Tarifrecht

http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Hamburg/Griechenland/Griechenland_Tarifpolitik.pdf

Kurz und knapp:

FAZ vom 7.5.16: Von 215 Milliarden Euro des „Rettungspaketes“ für Griechenland bekamen 210 Milliarden die Banken

Griechenhilfe war Gläubigerhilfe

Größter Teil der Rettungspakete floss in Schuldendienst
ppl. FRANKFURT, 6. Mai. Die stolze Summe von gut 215 Milliarden Euro haben die ersten zwei "Rettungspakete" für Griechenland umfasst. Doch zum allergrößten Teil floss das Geld nicht in den griechischen Haushalt, sondern wurde an die Gläubiger weitergereicht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Finanzforscher Jörg Rocholl und Axel Stahmer. Nach ihrer Berechnung landeten weniger als 10 Milliarden Euro, weniger als 5 Prozent der Hilfskredite, im griechischen Staatshaushalt. Der Löwenanteil des Geldes wurde hingegen für die Tilgung alter Schulden, Zinszahlungen sowie für die Bankenrekapitalisierung aufgewendet - er diente mithin der Rettung der privaten Gläubiger des griechischen Staates, deren Anleihen akut ausfallgefährdet waren....
Anmerkung:

So funktioniert „solidarisch“ auf kapitalistisch: Die Steuerzahler der EU, in der Masse also Werktätige und „kleine Leute“ bringen die Milliarden für Griechenland auf. Die Werktätigen und „kleinen Leute“ in Griechenland erhalten trotz großer Not davon: NICHTS! Aber alles die Multimillionäre und Milliardäre. Das ist ganz normale Umschichtung von unten nach oben. Für die Merkel/Gabriel eben auch konkret in Deutschland und im übrigen Europa stehen.
Unsere Möglichkeiten: Merkel/Gabriel und Co. zum Teufel jagen und den griechischen Notleidenden helfen – und wenn es noch so kleine Initiativen und Möglichkeiten sind: Siehe obigen Aufruf von attac Hamburg, siehe obige Veranstaltung von attac Itzehoe zur (KIFA-Praxis in Athen). (DW)

Und hier noch mal ausführlich von Urs Gasche in sperber:

«Hilfspaket für Griechenland»: Sand in die Augen
Staat und BürgerInnen in Griechenland erhalten fast nichts. Warum reden und schreiben Medien nicht von «Auszahlung an Gläubiger»? Mehr:

http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Glaubiger-Hilfspaket-fur-Griechenland-Sand-in-die-Augen


17 Türkei/Kurdistan

Eine Stadt wird zerstört
»Aus Schulen werden Militärstationen«

Die türkische Regierung will den durch Kämpfe zerstörten Altstadtbezirk von Diyarbakir vollständig umgestalten. Ein Gespräch mit Roni Herdem. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/05-10/071.php
Anmerkung:

Was in diesem Artikel berichtet wird, ist deckungsgleich mit dem Vortrag des Kollegen Hinrich, der sich über vier Wochen in diesem Kriegsgebiet aufgehalten hatte. Siehe oben unter: 01) (DW)

18 Blitzlicht ins Proletariat

Druck am Arbeitsplatz nimmt zu
In einer Umfrage gaben 55% der Befragten an, dass die Anforderungen (sprich: Ausbeutung) bei der Arbeit in den vergangenen Jahren zugenommen haben, 17% sprachen sogar von einer starken Zunahme. Für 44% ist auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schwieriger geworden. 42% nannten als Grund dafür längere Arbeitszeiten.

Quelle: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Ernst and Young“ – jw 21.3.16



Erstellt: 09.05.2016 20:26 | Letzte Änderung: 09.05.2016 20:26

JFI 28-16 ++ EINLADUNG ZUM 141. JOUR FIXE. "BERTELSMANN-REPUBLIK DEUTSCHLAND"

EINLADUNG ZUM 141.  JOUR FIXE AM 1.6. UM 18 UHR 30, CURIOHAUS (HOFDURCHGANG),  ROTHENBAUMCHAUSSEE 15

Gemeinnutz schafft Eigennutz

Wie Stiftungen und Unternehmen die Demokratie abschaffen:
Der Fall Bertelsmann

Veranstaltung mit Rudolph Bauer, Bremen (*)


Der Name Bertelsmann steht sowohl für eine gemeinnützige Stiftung als auch für ein weltweites Unternehmen mit Stammsitz in Gütersloh, Nordrhein-Westfalen. Die Stiftung besitzt mehr als zwei Drittel der Anteile des Unternehmens. Wegen ihrer Gemeinnützigkeit kann die Stiftung dem Unternehmen daher riesige Steuervorteile verschaffen. Ein Teil der auf diese Weise der Allgemeinheit vorenthaltenen Millionen fließt in die Stiftung, deren gemeinnütziges Mäntelchen dazu dient, die eigennützigen Ziele des Unternehmens vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Kurz: Gemeinnutz schafft Eigennutz, d. h. Steuervorteile, Profite, den Zugang zu politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern sowie einen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einfluss, der keiner demokratischen Kontrolle unterliegt.

Zum Bertelsmann-Unternehmen gehören: das weltgrößte Verlagskonsortium Penguin Random House mit 250 Verlagen in 15 Ländern; der Unterhaltungskonzern RTL Group mit Beteiligungen an 57 TV-Sendern, 31 Radiostationen und diversen Produktionsgesellschaften weltweit; die Zeitschriften-Gruppe Gruner + Jahr mit Angeboten in über 20 Ländern; das Musikunternehmen BMG; modernste Druckereien und IT-Dienstleistungs-Agenturen wie Arvato; die Bertelsmann Education Group und Bertelsmann Investments, eine Plattform, über die Bertelsmann an über 100 Unternehmen in Wachstumsregionen beteiligt ist.

Das Bertelsmann-Unternehmen ist nicht nur eine steuerbegünstigt agierende Profit-Quelle. Als Medien-Konzern verfügt das Unternehmen auch über wirkmächtige Instrumente zur kostenlosen Eigenreklame (z. B. durch positive Besprechungen von Random-House-Büchern in den Zeitschriften von Gruner + Jahr), ferner zur Verbreitung der neoliberalen Wettbewerbs-Ideologie sowie zur Ankurbelung und Ausweitung der Märkte für Bertelsmann-Produkte und Dienstleistungen. Eine besondere Rolle hierbei spielt die Bertelsmann-Stiftung, deren Tätigkeit in den Bertelsmann-Medien ebenfalls wohlwollend erwähnt wird. Man spricht hier beschönigend von Synergie, statt von der heimlichen Schleichwerbung für den ideologischen Think Tank und wiederbelebten Volkswartbund.

Die Methode:
Die Stiftung gibt sich seriös, wissenschaftlich und fortschrittlich.
In Wirklichkeit propagiert sie den profitbesessenen Neoliberalismus in Ökonomie und Politik.
Sie trägt bei zur Verflachung von Bildung und Wissenschaft sowie zur Abschaffung der Demokratie.
Sie fördert Deutschtümelei, unterstützt den Prozess der gesellschaftlichen Militarisierung und befürwortet Kriege „aus Verantwortung“.
Innerhalb der Nato und des transatlantischen „Bündnisses“ mit der Supermacht USA strebt sie eine eigene EU-Armee an.
Auf diese Weise sollen neue Märkte erobert werden: im Druck- und IT-Gewerbe, im Bildungswesen, im Medien- und Gesundheitsbereich, in Europa und weltweit.

Der Unternehmensbereich Public Affairs unterhält zu „allen Ebenen der Politik“ einen direkten Draht gepflegt. In der Selbstdarstellung heißt es: „Die Public-Affairs-Verantwortlichen bieten politischen Entscheidungsträgern Zugang zu versierten Gesprächspartnern, vermitteln aktuelle Positionen und Fakten sowie weiterführende Informationen.“
Nicht zu Unrecht spricht der Journalist Thomas Schuler deshalb von der „Bertelsmann-Republik Deutschland“.

Die Stiftung verfügt – ebenso wie der Konzern – über Ableger in den USA, in Polen, Ägypten, Israel, China, Indien, im Kongo sowie in Spanien, das eine Brücke bildet zu Lateinamerika, dem Mittelmeerraum und der arabischen Welt.
Deutschland bildet der Ausgangspunkt für den mittel- und osteuropäischen Raum einschließlich der Russischen Föderation.

Das Credo von der "marktkonformen Demokratie" (Bundeskanzlerin Merkel) entspricht voll und ganz den Vorstellungen des Hauses Bertelsmann; der Staat soll „schlank“ sein und in erster Linie der Wirtschaft zu Gebote stehen. Stiftung und Unternehmen beobachten genau, wie sich die Märkte entwickeln und was massenmedial „ankommt".
Linke und fortschrittliche Begriffe werden besetzt, dann aber in ihr Gegenteil verkehrt.
Kurz: Die Bertelsmann-Stiftung macht Klassenkampf von oben.
Anliegen des Vortrags von Rudolph Bauer ist es, dies zu erkennen und einen Beitrag zu leisten für das Bewusstsein der Notwendigkeit des Klassenkampfes von unten.

Organisationen:
Die Bertelsmann-Stiftung ist mit zahlreichen anderen Organisationen der bundesdeutschen Herrschaftselite vernetzt. Mittels finanzieller Unterstützung und durch personelle Verbindungen nahm und nimmt sie Einfluss auf Think Tanks wie die Venusberg-Gruppe, das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP), das Centrum für Krankenhausmanagement (CKM), das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) usw.


Gebiete, auf denen die Stiftung tätig ist:
Zu den Themen, bei denen die Stiftung aktiv ist, indem sie Privatisierungen und mehr Wettbewerb fordert, gehören u. a. die Kommunalpolitik, die Innen- und Justizpolitik, Steuer-, Gesundheits- und Sozialpolitik (Hartz IV), die Umwelt-, Bildungs- und Hochschulpolitik.
Auf all diesen Gebieten betreibt sie außerdem einen Wissens- und "Modelltransfer" ins Ausland.


L
inks zu Aufsätzen von Rudolph Bauer:
https://www.jungewelt.de/2016/03-05/069.php
http://www.nzz.ch/articleEW1KK-1.135904

Zur Vorbereitung auf den Abend:
https://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann_Stiftung
Umfassende Kritik an der Bertelsmann-Stiftung:
http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm
Ist die Bertelsmann-Stiftung gemeinnützig? Von Wiebke Priehn
http://de.indymedia.org/2009/02/241793.shtml

(*) Rudolph Bauer ist Politikwissenschaftler, Schriftsteller und Bildender Künstler. Von 1972 bis 2002 war er Professor für Wohlfahrtspolitik und Soziale Dienstleistungen im Studiengang Sozialarbeitswissenschaft an der Universität Bremen.









Erstellt: 05.05.2016 20:31 | Letzte Änderung: 05.05.2016 20:31

JFI 27-16 ++ Nach Streiktag am 21.4.: 39 Abmahnungen bei Asklepios ++ Personalschlüssel bei Charité ++ Betriebsr atskiller wüten und Gewerkschafter staunen ++

Jour Fixe Info 27-16 - 12. Jahrgang – 5.5.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Termine

01 39 Abmahnungen durch Asklepios!
02 Personalschlüssel bei der Charité

03 Streiks bei Amazon in Deutschland und gemeinsame Aktionen in Polen

04 Arbeit“geber“ aktiv für Gewerkschaftsmitgliedschaft. Warum?

05 Wie der 1. Mai in Hamburg ablief und wie ich ihn mir wünschte

06 Wenn Betriebsratskiller wüten und Gewerkschaftsfunktionäre staunen

07 »Kollege Hoffmann, Sie irren!« Ein offener Brief von Werner Rügemer

08 Rettet die deutsche Seeschiffahrt!

09 Ini Prellbock Altona: Bahnhof Altona muß bleiben!

10 Erdogan: «Alle Mitglieder und Verfechter der PKK wie Unkraut ausrotten»

11 Nach dem Türkei-Deal: Libyen als nächster Partner

12 Argentinischer Regierung Grenzen aufzeigen. Von Christin Bernhold, z.Zt. Buenos Aires

13 García Linera: Nationalisierungen gaben Bolivien die Würde zurück

14 Kubas ökonomische Maßnahmen. Interview von Eva Haule mit Tobias Kriele

15 Blitzlicht ins Proletariat

00 Termine

+++ Kundgebung gegen Bundeswehr

Am kommenden Wochenende findet der alljährliche Hafengeburtstag in Hamburg statt. Bei dem ganzen Hokuspokus ist auch in diesem Jahr die Bundeswehr wieder mit von der Partie. Sie wirbt dort um RekrutInnen, Akzeptanz für das Militär und um Rückhalt für die Kriegseinsätze im Ausland. Hintergrundinfos zum martimen Militäraufgebot beim Hafengeburtstag gibt es hier:
http://www.imi-online.de/2016/05/02/maritimes-militaeraufgebot/
Das Hamburger Bündnis "Bildung ohne Bundeswehr (BoB)" macht am Samstag, den 7.5. um 16 Uhr direkte in der Nähe des Militärs an der Überseebrücke eine Kundgebung:
http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/
Kommt vorbei uns sorgt dafür, daß die Militarisierung der Gesellschaft in Hamburg nicht unwidersprochen voranschreitet

+++ Rundgang mit Esther Bejarano

Liebe Antifaschistinnen, liebe Antifaschisten,
am Wochenende begehen die Hamburger Antifaschistinnnen und Antifaschisten wieder das Fest der Befreiung in Planten un Blomen/Wallanlagen.
Das umfangreiche Programm findet ihr hier:
http://hamburg.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/16/2016/05/FDB_web_160422_v04_web.pdf

ACHTUNG: Bevor es dort richtig losgeht startet der antifaschistische Rundgang 2 Stunden vorher
im Gängeviertel, Valentinskamp 32-39 (U-Bahn Gänsemarkt) !! Also, 7.5. - 14 Uhr!

Das Gängeviertel wurde von den Nazis gehaßt und so heißt auch das diesjährige Rundgangmotto:
"HIER WAR DAS LEBEN, DIE BARBAREI HATTE KEINEN ZUTRITT."
Mit Esther Bejarano startet der Rundgang.
Es gibt szenische Lesungen, Videos und natürlich den Rundgang zu Plätzen der Verfolgung und des Widerstands.
BANNER UND ROTE FAHNEN MITBRINGEN !
VON DAMALS FÜR HEUTE LERNEN:
KEIN FUSSBREIT DEM FASCHISMUS, RASSISMUS UND KRIEG !
Mit antifaschistischen Grüßen
Initiative Antifaschistische Hafentage Hamburg "Wolf Hoffmann"

+++ Wir laden ein ins Hafenmuseum zur ersten Veranstaltung der Reihe:
Der andere Hafen – Strukturwandel und Arbeitskämpfe im Hafen
Eine Kooperation von mpz und Hafenmuseum Hamburg im Schuppen 50A direkt im Hamburger Hafen. Australiastraße, 20457 Hamburg Lage und Anfahrt.
Vom 2. Mai bis zum 9. Juni ist ein kleiner Teil einer größeren Ausstellung zu sehen, die wir zum 800. Hafengeburtstag 1989 in der Hamburger Speicherstadt gezeigt haben, erweitert um die HDW-Besetzung.
Film und Gespräch mit Zeitzeugen:
Mittwoch, 11. Mai, 16 Uhr:
„Abschied vom Stückgut“

mpz (Ulrike Gay, Gerd Müller) + Hafenkollegen von Schuppen 80 1993 / Farbe
Nachdem die HHLA eine Stückgut-Umschlagsanlage nach der anderen geschlossen hat, soll nun die letzte Anlage, Schuppen 80 aufgegeben werden. Die Belegschaft wehrt sich. Sie schätzen ihre Arbeit und wollen nicht ‚in die Schachteln’, wollen nicht in den industrialisierten Containerumschlag. Der Film begleitet ihre Arbeit, die Versuche der Gegenwehr, zeigt ihre Beweggründe.Download Flyer
Zum Gespräch dabei: FilmemacherIn und Hafenkollegen

+++ Kommt alle zur Demonstration:
Samstag, 14. Mai. 12 Uhr Golden Pudel Club, St. Pauli, Fischmarkt 27

Recht auf Stadt heißt Recht zu Bleiben!

Hamburg, Januar 2016: Mitten in der Nacht dringen Polizist*innen auf das Gelände der Unterkunft am Kiwittsmoor, umstellen eines der Häuser und dringen um vier Uhr morgens in die Wohnung einer friedlich schlafenden afghanischen Familie ein, darunter eine hochschwangere Frau. Sie sollen nach Ungarn abgeschoben werden – in ein Land, das die internationalen und EU-Standards hinsichtlich Asyl, Menschenrechten und Haftbedingungen nicht anerkennt.
Hamburg, im Februar 2016: Der Golden Pudel Club wird Opfer einer Brandstiftung. Unser Nachbar Kofi, ein Refugee von Lampedusa in Hamburg, der neben dem Club wohnte und wichtiger Zeuge der Tat ist, wird in Abschiebehaft genommen und im März schließlich nach Italien deportiert, wo er keinerlei staatliche Unterstützung erhält.
usw.

usw.

Wer ihn noch nicht gesehen hat: den Aufruf zur Demo findet ihr unter
https://www.facebook.com/events/1613604152293233/


+++ Film: No Pasaran

19.05.2016 (Donnerstag) 19:00
http://www.centrosociale.de/2016-05-19/film-no-pasaran

+++ Mittwoch 25. Mai:

"So kommt ihr an uns nicht vorbei..." 4 Tage Streik im Hamburger Hafen,
mpz (Hafengruppe: Gerhard Brockmann, Ulrike Gay, Jürgen Kinter, Christian Ottemeyer) + Hafenkollegen 1978, 65 Min. mit FilmemacherInnen
Veranstaltung findet im Hafenmuseum statt
www.mpz-hamburg.de
info@mpz-hamburg.de

+++ Zur Eröffnung der kurdischen Filmtage

wird der Film „Mein ganzes Leben war ein Kampf“, ein 95 minütiger Dokumentarfilm (2015) über das Leben der kurdischen Aktivistin Sakine Cansız (genannt Sara) gezeigt, die 2013 in Paris ermordet wurde.
Mittwoch, 25.05.2016 | 17:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Savoy Filmtheater, Hamburg

Steindamm 54
http://www.hamburg.rosalux.de/event/55812/7-kurdische-filmtage.html

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01 Nach dem Warn-Streik am 21.4. in Hamburg:

39 Abmahnungen durch Asklepios!

Mehr als 1600 Mitarbeiter der Hamburger Asklepios Kliniken und des Universitätsklinikums Eppendorf waren am 22. April einem Aufruf der Gewerkschaft Ver.di gefolgt und hatten sich vor der Asklepios Klinik St. Georg versammelt, um für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Für 39 Mitarbeiter der Asklepios Kliniken hatte das Fernbleiben vom Arbeitsplatz nun Konsequenzen: Sie wurden vom Arbeitgeber abgemahnt. Mehr:
http://www.abendblatt.de/hamburg/article207518303/Asklepios-schickt-nach-Streik-39-Pflegekraeften-Abmahnungen.html
Anmerkung:
Asklepios schlägt also zurück! Die KollegInnen aus den Krankenhäusern werden sicher vor das Arbeitsgericht gehen, um die Abmahnungen wegzukriegen. Das ist für uns selbstverständlich, auf diese Termine aufmerksam zu machen und dort präsent zu sein. Um den KollegInnen zu signalisieren, daß wir sie unterstützen, bei den Streiks und vorm Arbeitsgericht! (DW)


Streiktag der Hamburger Kliniken am 21.4.

Eine lebendige Ergänzung zum Beitrag in unserem Jour Fixe Info 24-16 vom 25.4.16
Mit dem Redebeitrag der Kolleginnen Maike und Franziska (10 Min.)

Wir danken dem Kollegen Hajo und dem mpz für den Film!

https://vimeo.com/164670299


Neue Streikkultur in den Kliniken

Tausende Krankenpflegerinnen haben am Donnerstag ihre Arbeit niedergelegt
https://www.jungewelt.de/2016/04-22/048.php

Anmerkung:

In Hamburg versammelten sich Streikende aus den Hamburger Kliniken auf der Wiese vor dem Krankenhaus St. Georg. Was erfreulich war: Es waren viele! Es waren zum ganz überwiegenden Teil junge KollegInnen und Kollegen! (Das ist keine Altersdiskriminierung). Die Stimmung? Wut und Engagement. Den Beiträgen vom Lautsprecherwagen wurde zugehört! Was noch erfreulich war: Es sprachen fast nur junge gewerkschaftliche AktivistInnen aus den Krankenhäusern! Das kam an: Sie gaben die Stimmung ihrer KollegInnen aus den Häusern wider. Früher war es so gewesen, wie auch wieder demnächst am 1. Mai, daß die hauptlichen Funktionäre es sich nicht nehmen ließen, die ZuhörerInnen zu beschallen, einer oder mehrere Betriebsratsvorsitzende durften zur Verschönerung des Bildes der Gewerkschaft dann auch noch sprechen. Die Überschrift der Jungen Welt ist richtig: Neue Streikkultur in (und vor) den Kliniken. (DW)

Infos zum Streik in Hamburg:
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Streik-an-Hamburger-Krankenhaeusern,streik1290.html

Asta Uni Hamburg: Nicht der Streik sondern der Normalzustand gefährdet die Gesundheit!

http://www.abendblatt.de/hamburg/article207450757/1600-Teilnehmer-bei-Warnstreik-Operationen-fielen-aus.html



02 Personalschlüssel bei der Charité: Was erreicht wurde und wie es weitergeht

»Endlich gibt es Ansprüche an die Qualität«
Die Beschäftigten der Universitätsklinik Charité haben die Einstellung von mehr Personal durchgesetzt. Ein Gespräch mit Carsten Becker
http://www.jungewelt.de/2016/04-30/006.php


03 Bundesweite Streiks bei Amazon in Deutschland und gemeinsame Aktionen in Polen
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Amazon-Versandzentren Leipzig, Bad Hersfeld, Rheinberg und Werne für den 2. und 3. Mai 2016 zum Streik auf. Die Arbeitsniederlegungen haben zum Teil bereits mit der Nachtschicht am 2. Mai 2016 begonnen (Bad Hersfeld und Leipzig) und dauern bis zum Ende der Spätschicht am 3. Mai an. In Koblenz wird ausschließlich am 3. Mai gestreikt. Zugleich reist eine Gruppe von rund 60 Amazon-Beschäftigten aus Bad Hersfeld und Leipzig für den 2. und 3. Mai 2016 nach Wroclaw (Breslau) in Polen. Sie bekunden dort am 2. Mai 2016 zum Schichtwechsel zwischen 17 Uhr und 19 Uhr in einer gemeinsamen Aktion mit polnischen Amazon-Beschäftigten, die Mitglieder der Gewerkschaft Solidarnosc sind, vor den Toren des Amazon-Standorts Wroclaw ihre Solidarität im Kampf für entscheidende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen bei Amazon in Deutschland wie in Polen. In Polen verdient die Mehrheit der Amazon-Beschäftigte derzeit rund 3,50 Euro in der Stunde..." ver.di-Pressemitteilung vom 02.05.2016
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++9dd4695e-0e11-11e6-8545-5254008a33df

Seit Montag streiken sie wieder bei Amazon

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wieder-Streiks-bei-Amazon-3195109.html
Anmerkung:
Außerdem fahren einige zusammen nach Polen, wo sie gemeinsam mit KollegInnen aus Leipzig und Polen Aktionen bei Amazon in Wroclav machen werden. (DW)

04 Seltsame Vorgehensweise bei Playmobil: Geobra Brandstätter wirbt aktiv für Gewerkschaftsmitgliedschaft
"Der Vorstand der geobra Brandstätter Stiftung wirbt in einer nicht unterschriebenen Hausmitteilung aktiv für den Beitritt der Beschäftigten zu einer anderen Gewerkschaft. Reiner Gehring, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Geschäftsstelle Westmittelfranken, sieht hinter dieser Vorgehensweise ein klares Unternehmerziel. „Hier geht es nicht um die vorgespielten Arbeitnehmerinteressen sondern ausschließlich um die ureigenen Ziele der Arbeitgeberseite“, so der Gewerkschafter. Die IG Metall soll lt. Gehring mit allen Mitteln aus den Betrieb gedrängt werden. Offensichtlich hat der Arbeitgeber Angst davor, mit der IG Metall eine erfolgreiche und starke Gewerkschaft an der Seite der neu zu wählenden Betriebsräte zu haben. Die IG Metall tritt mit einer eigenen Liste zur Betriebsratswahl an, um endlich eine echte Vertretung der Arbeitnehmerinteressen zu gewährleisten..." Pressemitteilung der IG Metall Westmittelfranken vom 30.4.2016 zur aktuellen Situation bei geobra Brandstätter auf deren Fratzebuchseite
https://www.facebook.com/igmetall.westmittelfranken/posts/1158582884191860:0

Anmerkung:
Mehr Hintergrund zu dieser Pressemitteilung der IGM Westmittelfranken findet ihr im nächsten Info! Zu fragen ist allerdings, warum die IGM die Hintergründe nicht selbst benennt und nicht „die andere Gewerkschaft“ benennt! Es ist (wieder mal!) die IG BCE. Immerhin ist die IG BCE wie die IGM eine der acht DGB-Gewerkschaften. Die Frage, warum die IG BCE die Belegschaft spaltet und eher mit dem Kapitalisten Geobrau Bransstätter kooperiert als mit der Bruder-/Schwestergewerkschaft IGM zu kommunizieren, bleibt in der Pressemitteilung der IGM unbeantwortet. (DW)

Aus Jour Fixe Info 16-16 vom 29.4.:

Es ist wie beim Kunststoffwerk Bossel in Sprockhövel:
Die IG BCE als Dumping-Tarifpartner

Spielzeughersteller Geobra Brandstätter kämpft mit Wittig Ünalp gegen unabhängigen Betriebsrat und Tarifvertrag.
Playmobil bügelt unabhängige Betriebsräte und Tarifverträge gnadenlos nieder. Zur lang geübten Routine von Gewerkschaften gehört es, Konflikte am Arbeitsplatz zwar anzunehmen, diese aber auf regionaler Ebene zu belassen und Solidarisierungseffekte durch begrenzte Öffentlichkeit einzuhegen. Mehr:
http://arbeitsunrecht.de/playmobil-union-busting-in-franken/

Und hier eine Info zur Firma KWE (Bossel/Sprockhövel):

Inhaber Knäpper droht mit Schließung
Die Ankündigung schlug wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein: Um 12.06 Uhr verkündete Bernd Knäpper, Geschäftsführer und Inhaber des Kunststoffwerks Bossel, dass er die dauerhaften Auseinandersetzungen mit Teilen des Betriebsrats endgültig leid sei und jetzt sogar erwäge, den Sprockhöveler Betrieb zum Jahresende zu schließen. 135 Arbeitsplätze stünden damit auf dem Spiel. Mehr:
http://waz.m.derwesten.de/dw/staedte/sprockhoevel/bossel-chef-droht-mit-schliessung-id11792089.html?service=mobile
Dossier von labournet
http://www.labournet.de/?p=94033
Anmerkung:

Wir hoffen, demnächst Infos von KollegInnen aus Sprockhoevel zu bekommen, woraus hervorgeht, wie es zu dieser Drohung des Eigentümers gekommen ist und ob sie realistisch ist. Und wie die KollegInnen darauf reagieren. Wer die Belegschaft spaltet (Der Firmenchef und die IG BCE!!).
Am 7. Mai ist eine Mitgliederversammlung von verdi-KollegInnen in Bochum. Am 30. Mai entscheidet eine Schiedsstelle des DGB über den Konflikt zwischen IG BCE und ver.di.
Das Hausverbot gegen den Betriebsratsvorsitzenden Mustafa Aydogan wurde jetzt vom Arbeitsgericht aufgehoben. (DW)

05   Wie der 1. Mai in Hamburg ablief und wie ich ihn mir wünschte

Am 30.4. demonstrierten 1800 Menschen, meistens Jüngere, im Schanzenviertel. Am 1. Mai abends nochmal 1900 Menschen, auch meistens Jüngere, auch im Schanzenviertel. Es gab die üblichen, gern von der Polizei provozierten Rangeleien, wie üblich mit Verletzten und mit Festnahmen. Am 1. Mai gab es die traditionelle Demo des DGB, diesmal von Hasselbrook nach Barmbek, mit ca 6000 TeilnehmerInnen.

Am Ende der DGB-Demo gab es einen kleinen „klassenkämpferischen Block“, mit ca. 150 TeilnehmerInnen. Erfreulich war und gleich zum Aufmerken und Zuhören, daß die AkteurInnen von ihrem Lautsprecherwagen die Spitze des Zuges kritisierten, wo Bürgermeister Scholz voran ging, als Mit-Verursacher der Zustände, in denen wir leben und gegen die wir demonstrieren, gerade am 1. Mai. Selten, daß dieser Widerspruch, der sich plastisch im Zug am 1. Mai zeigte, so klar benannt wurde. Ihnen ist zu danken!

Was hat dieser kleine Block mit der Demo vom Vorabend und der um 18 Uhr am 1. Mai zu tun? Nehmen wir mal an, es sind 3.000 bis 4.000 jüngere Menschen, die an beiden Termin im Schanzenviertel demonstriert haben. Sie sind wie alle anderen an ihren Arbeits- oder Studienplätzen den Angriffen und Kürzungen durch das Systems ausgesetzt. Wäre es nicht angebracht, daß sie mit in diesem Block marschierten, ihren Protest zum Ausdruck brächten, auch gegen die SozialpartnerInnen von Gewerkschaften und Politik an der Spitze des Zuges. Sich wehren am Arbeitsplatz und das auch Zeigen bei Anlässen wie dem Kampftag gegen die Lohnarbeit (und nicht wie „Tag der Arbeit“ wie der DGB es nennt), ist die Voraussetzung für Veränderung. Der Platz für Veränderung ist der Arbeitsplatz und die Demo des DGB. Der Widerspruch zwischen der kleinen sozialpartnerschaftlichen Spitze des Zuges und der großen Masse der Betroffenen und Opfer des Systems würde offensichtlicher werden. Und die Rufe aus dem klassenkämpferischen Block: „Scholz hau ab“ würden wesentlich lauter und nachhaltiger wirken.

Rituale der Rangeleien im Schanzenviertel mögen für viele einen event-Charakter haben und Spaß machen, haben aber wenig mit Klassenkampf zu tun.

Wenn man denn am Zielort, dem Museum der Arbeit ankommt, klönt man mit FreundInnen und Bekannten, die man Monate oder Jahre nicht getroffen hat. Den Rednern hört kaum jemand zu. Man trifft sich ain den Bratwurst- und Fischbrötchenständen und Bierbuden und an den Ständen der politischen Gruppen. Der 1. Mai würde dann politischer sein, wenn er die Realitäten im Arbeitsleben wiedergeben würde. Das kann aber nur durch die Betroffenen selbst geschehen. So ist es denn eine Kundgebung des DGB, mit den obligaten sozialdemokratischen SprecherInnen, denen keine/r mehr zuhört.

Die Kundgebung sollte ein Ort werden, wo Beteiligte an den Kämpfen des letzten Jahres und der bevorstehenden Kämpfe (hier: die kommenden Streiks um Personalschlüssel in den Krankenhäusern) zu Wort kommen. Dann würden wir zuhören und das Klönen auf später verschieben. Auch auf die pseudo-kämpferischen Ansprachen der RednerInnen (es wird auch schon mal das Wort „Kapitalismus“ ausgesprochen!) vor dem Hintergrund von eingeschworener Sozialpartnerschaft und Antikommunismus können wir glatt verzichten. Aber auch hier gilt: Alles ist eine Frage der Kräfteverhältnisse. (DW)

1. Mai in Hamburg

Und so war es am 1. Mai 2014: Gefahrenzone DGB-Haus
https://vimeo.com/160452471

Prof. Michael Hartmann (TU Darmstadt)

Arm und Reich in Deutschland
telekolleg. Nov. 2014
https://www.youtube.com/watch?v=uHVVY3KTGUQ
Anmerkung:
Hartmann betreibt Aufklärung und Information im besten Sinne. In freier Rede und es ist spannend zuzuhören! Die Beschreibung der Verhältnisse, in denen wir leben (müssen) bringt er auf den Punkt!
Vor ca. fünf Jahren war Hartmann bei einem Vortrag der GEW im Curiohaus. (DW)

In eigener Sache:

Wir danken dem Kollegen P., der am 1. Mai auf Jour Fixe zukam mit den Worten: Macht weiter so! Hier, für die nächsten Jour Fixes! Er spendete 150.- Euro. Auch früher hat er während des Neupack-Streiks die Kolleginnen dort unterstützt und auch Jour Fixe! Wir bedanken uns! Und wünschen ihm besonders gesundheitlich alles Gute! (DW)


06  Wenn Betriebsratskiller wüten

Mitbestimmung in Betriebsräten wird häufig bekämpft – auch mit illegalen Methoden. Verschiedene Anwälte sind auf Kündigungen von eigentlich unkündbaren Betriebsräten sogar spezialisiert.
Mitbestimmung ist für die einen ein wertvolles Stück Demokratie, für andere nur lästige Beschränkung ihrer Macht. Seit bald 40 Jahren genießt sie hier zu Lande Gesetzesstatus und sollte damit zumindest im Grundsatz unumstritten sein. Die Realität sieht anders aus, wie in München bei einem Fachtag des Bildungswerks des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) klar wurde. „Behinderung von Betriebsratsarbeit ist an der Tagesordnung“, stellt Bayerns DGB-Chef Matthias Jena klar. In der Praxis erledigt werde diese Arbeit immer öfter von Anwaltsfirmen, die sich auf Psychoterror und Mobbing gegen Betriebsräte und Gewerkschafter spezialisiert haben. Sie böten dafür sogar eigens Seminare an.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/betriebsraete-wenn-betriebsratskiller-wueten,1472780,34167264,view,printVersion.html

Anmerkung:

Dieser Artikel ist von einem bürgerlichen Journalisten geschrieben und paßt in die Kategorie Aufklärung über Union Busting. Wenn Thomas Magenheim-Hörmann die Mitbestimmung als ein „wertvolles Stück Demokratie“ bezeichnet, zeigt er seine bürgerliche Einstellung bzw. Nichtkenntnis der Arbeiterbewegung. Die Mitbestimmungsgesetzgebung und Einrichtung von Betriebsräten nach dem 1. und 2. Weltkrieg waren ein Zugeständnis der Verlierer der beiden Weltkriege, die es nach beiden Weltkriegen schwer hatten, die Arbeiterbewegung wieder in den Griff zu bekommen. Mitbestimmung ist also kein „wertvolles Stück Demokratie“ sondern ein Klassenkompromiß. Das ist allerdings nicht die Denke von Herrn Magenheim-Hörmann! Und wohl auch nicht die von dem von ihm genannten Gewerkschaftssekretäre.

Der DGB-Vorsitzende von Bayern, Matthias Jena und Günter Wallraff beschreiben vor 250 Betriebsräten die Situation der Betroffenen und Opfer von Union Busting:

Menschen sollen systematisch zerstört werden...

Mürbe machen ist die Strategie...

Spaltung, Bedrohung und Bespitzelung von Belegschaften...

BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen gehen vor Psychoterror in die Knie...

Das sind drastische Schilderungen in dem Artikel! Aber was für Schlußfolgerungen ziehen Jena und Wallraff daraus? „Deutschland brauche Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Arbeitsrecht“, fordern sie. Ja, in der Tat, das kann man fordern.

Aber was könnten heute schon die DGB-Gewerkschaften machen?

Sie könnten eine zentrale Stelle beim DGB oder einer DGB-Gewerkschaft einrichten, bei der alle Fälle von Fertigmachen/Union Busting gesammelt werden. In den gesammelten Fällen Roß und Reiter nennen, dh die Firma, die die gewerkschaftlich aktiven KollegInnen fertigmacht, die beauftragten Fertigmacher-Kanzleien. Den Sachverhalt schildern und alle Fälle veröffentlichen! Und es sollten task-forces eingerichtet werden mit befähigten und kämpferischen hauptamtlichen KollegInnen, die sofort Kontakt aufnehmen zu den Betroffenen, damit diese nicht Opfer werden, dh vom Gegner zerstört werden.

Wurde dem DGB-Vorsitzenden von Bayern, Matthias Jena nicht das Blamable seiner Situation deutlich, als Günter Wallraff erklärte, daß workwatch eine Zahl von Berichten erreicht, die zur Flut geworden sei?!

Und allen Arbeit“geber“-Verbänden sollte die Einrichtung dieser zentralen Stelle angekündigt werden!

Die Kapitalsverbände würden diesen Schritt des DGB sofort richtig einordnen: Als Kampfansage gegen die Fertigmacher-Firmen mit ihren Helfer-Kanzleien!

Falls die DGB-Gewerkschaften nicht nur Tagungen machen zum Thema, wo es den anwesenden Betriebsräten gruselig den Rücken runterläuft sondern den Klassenkampf von oben mit Gegenwehr von unten beantworten wollen, wäre die Einrichtung dieser zentralen Meldestellte der erste und sehr geeignete Schritt. Oder sollen „Menschen weiter systematisch zerstört“ werden?! (DW)

Wie der Krieg der Kapitalseite mit ihren Hilfstruppen der Anwaltskanzleien konkret aussieht, könnt ihr hier ersehen!

Michael Peters, Rechtsanwalt und Chefredakteur von „ArbeitGeberRechte Betriebsrat aktuell"
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/05/peters_werbung.pdf

07 »Kollege Hoffmann, Sie irren!«

Illusionäre Hoffnungen in bezug auf TTIP und zweifelhafte Analysen zum Arbeitsrecht. Ein offener Brief von Werner Rügemer an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann.
http://www.jungewelt.de/2016/05-02/051.php?print=1

08 Rettet die deutsche Seeschiffahrt!

»Das wäre für Schiffahrt unter deutscher Flagge das Aus«
Petition wendet sich gegen neue Subventionen für Reedereien zu Lasten der Seeleute.
Ein Gespräch mit Herbert Behrens
„Vergangene Woche haben Sie dem Petitionsausschuss des Bundestages die Eingabe »Rettet die deutsche Seeschiffahrt« mit knapp 3.800 Unterschriften übergeben. Warum gerade jetzt diese Initiative?“ Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/05-02/034.php?print=1

09 Ini Prellbock Altona: Bahnhof Altona muß bleiben!

Altona: Verlegung eines Bahnhofs -Verlängerung für Einspruchsfrist gefordert. Mehr:
http://bahnhof-altona-bleibt.de/2016/05/altona-verlegung-eines-bahnhofs-verlaengerung-fuer-einspruchsfrist-gefordert/

10 Türkei – Kurdistan

Erdogans Kurden-Politik: «Alle Mitglieder und Verfechter der PKK wie Unkraut ausrotten»
Türkei droht Bürgerkrieg – Wir schauen weg

Erdogans Regierung will die PKK militärisch besiegen. Der bewaffnete Konflikt könnte sich ausweiten zu einem Bürgerkrieg.
http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Kurden-Konflikt-PKK-AKP-Ausweitung-Burgerkrieg

11 Nach dem Türkei-Deal: Libyen als nächster Partner

Vertrauliche EU-Pläne: Die EU will Flüchtlinge im grossen Stil nach Libyen und in ostafrikanische Diktaturen zurückschicken.
Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei ist höchst umstritten. Doch bald könnte nach dem Vorbild des Türkei-Abkommens ein nächster – noch problematischer – Deal mit Libyen folgen. Ausgerechnet das komplett zerrüttete Bürgerkriegsland soll als weiterer Torwächter vor der Festung Europa eingesetzt werden...

Lotte Leicht, EU-Direktorin von Human Rights Watch, kommentiert das Kooperations-Vorhaben der EU mit scharfen Worten: «Jedes Abkommen zwischen der EU und Libyen über die Rückführung von Flüchtlingen, so wie wir es grade eben mit der Türkei vereinbart haben, wäre grauenhaft, inakzeptabel und würde heissen, dass die EU ihre eigenen Grundsätze aufs schwerste verletzt, vor allem, was den Schutz von höchst schutzbedürftigen Menschen betrifft.» Mehr:
http://www.infosperber.ch/Politik/EU-Fluchtlingspolitik-Turkei-Lybien

12 Argentinien

Grenzen aufzeigen
Proteste gegen die neoliberale Politik der argentinischen Regierung reißen nicht ab. Teile der Gewerkschaftsbewegung halten an korporatistischer Politik fest. Mehr:

Christin Bernhold, Buenos Aires
http://www.jungewelt.de/beilage/art/283895
Anmerkung:
Viele von uns kennen Christin, z.B. vom Neupack-Streik. Sie hält sich zur Zeit für einige Monate beruflich in Argentien auf. Wir danken ihr für den – wie immer – informativen und präszisen Text! (DW)

13  Am 1. Mai 2006 nationalisierte Evo Morales die Erdölindustrie

García Linera: Nationalisierungen gaben Bolivien die Würde zurück
Der Vizepräsident von Bolivien, Álvaro García Linera, hat bekräftigt, dass die Nationalisierung der Erdöl- und Erdgasvorkommen vor zehn Jahren die Voraussetzung war, um das Fundament eines souveränen Staates zu legen. Mehr:
https://amerika21.de/2016/04/151827/nationalisierungen-bolivien

14  Kubas ökonomische Maßnahmen

Interview mit Dr. Tobias Kriele: Sicher hängt der Sozialismus nicht davon ab, ob dem Staat die Schere des Friseurs gehört.
Von Eva Haule. Aus: amerika21
Die kubanische Konzeption besagt, dass nur der Sozialismus es ermöglicht, die nationalen Ressourcen, und damit sind nicht nur Rohstoffe gemeint, sondern auch Möglichkeiten der Produktion, Entwicklung der nationalen Kultur, der Wissenschaft etc., im Interesse der ganzen Nation und ihres Volkes weiter zu entwickeln. Die historische Erfahrung Kubas besagt, dass dies mit der Existenz einer nationalen Bourgeoisie nicht zu vereinbaren wäre. Mehr:
https://amerika21.de/analyse/74798/kubas-oekonomische-massnahmen

Anmerkung:

Dieses Interview mit dem bis 2013 auf Kuba lebenden Tobias Kriele ist schon drei Jahre alt. Auch wenn inzwischen Hugo Chavez in Venezuela gestorben ist und es die Besuche von Papst Franziskus und Obama gegeben hat, die kubanische Gesellschaft steht vor denselben Problemen. Und der Kollege Kriele analysiert die Situation hervorragend und gibt erklärende Antworten!

Und hier ein link zum Interviewten Tobias Kriele, der als Tischler nach Kuba kam und dort seine Dissertation zum Technikbegriff bei Marx schrieb: http://www.cubafreundschaft.de/Vermischtes/Versch.,%20Internat.,%202013-01-07,%20GI%20-%20Mit%20Marx%20zum%20Doktortitel.pdf

(DW)

15 Blitzlicht ins Proletariat

Streiks hauptsächlich in Großbetrieben
In „mitbestimmten“ Betrieben ab 20 Beschäftigte kam die Betriebsrätebefragung 2015, die erst jetzt veröffentlich wurde, zu folgendem Ergebnis:

In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten haben 93% aller Streiks des Jahres 2014 stattgefunden, allein in Betrieben mit mehr als 2000 Beschäftigten waren es 33% und in Betrieben mit 1000 bis 2000 Beschäftigten 28%.

Es gibt 68.000 Betriebe mit mindestens 20 Beschäftigten und Betriebsrat. Aus 89% dieser Betriebe wurde von keinerlei Streiks berichtet.

Rund 93% der Streiks hingen nach Angaben der Betriebsräte mit Tarifverhandlungen, 12,5% mit betrieblichen Problemen und in 6,3% mit Entlassungen zusammen.

Quelle: Impuls-Hans Böckler Stiftung 4.2.2016




Erstellt: 02.05.2016 10:47 | Letzte Änderung: 02.05.2016 10:47

JFI 26-16 ++ Mittwoch ist Jour Fixe. Thema: Das Leben und Arbeiten der Trucker ++ Am Samstag ist workshop: Aktiv gegen Fertigmacher (Union Buster)

Jour Fixe Info 26-16 - 12. Jahrgang – 1.5.2016

In diesem Jour Fixe Info findet ihr (erneut) die Einladungen zu zwei Veranstaltungen: (Ergänzt mit Infos und Hinweisen zu den beiden Veranstaltungen!)

Das Jour Fixe:
Geschlafen wird am Wochenende“ mit dem Trucker Jochen Dieckmann und Karsten Weber, Unterstützer von Truckerverbänden. Am Mittwoch, 4. Mai Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 um 18 Uhr 30.

Der workshop:

Aktiv gegen Fertigmacher/Union Buster“, zusammen mit PRP und Ver.di-Jugend am Samstag, 7. Mai ab 14 Uhr im Curiohaus. Wer teilnehmen möchte, bitte anmelden: <jourfixe.hh@t-online.de>


Einladung zum 140. Jour Fixe am 4. Mai um 18 Uhr 30. Curiohaus. Rothenbaumchaussee 15, Hofdurchgang
Mit Jochen Dieckmann (Wuppertal), Trucker und Buchautor und
Karsten Weber von Chef Duzen (Bremen), Unterstützer von Truckerverbänden

Geschlafen wird am Monatsende

Zur Arbeits- und Lebenssituation von 100.000 TruckerInnen auf Deutschlands und Europas Straßen

Wenn man an LKW´s denkt, kommen Assoziationen von Staus auf Autobahnen, Elefantenrennen und schweren Unfällen auf, und wenn von Fernfahrern geredet wird, ist es oft nicht weit zu einer Truckerromantik, die eher auf Hollywoodfilmen und Countrysongs beruht, denn auf der Wirklichkeit.

Nicht viele kennen die rauhe Realität dieses Jobs an der Hauptschlagader der Wirtschaft zwischen Onlinehandel und Just-in-Time-Produktion. Kaum ein anderer Beruf ist so radikalen und für die Betroffenen negativen Veränderungen unterworfen. War man früher meist fern vom Chef, hat man ihn heute per GPS und Handy im Nacken, und gehörte der Kapitän der Landstraße vor wenigen Jahrzehnten zu den bestbezahlten Arbeitern im Lande, ist es heute ein Beruf mit prekären Arbeitsbedingungen. Ein Ende der Verschlechterungen ist nicht in Sicht.

In Deutschland gibt es 100.000 FernfahrerInnen. Die Transportbranche ist die Achillesferse der deutschen Wirtschaft. Aber ihre Macht haben die FahrerInnen bisher nicht für eine Verbesserung ihrer miserablen Arbeitsbedingungen nutzen können. Nach einem verlorenen Arbeitskampf 1983 hatte sich die ÖTV ganz zurückgezogen und erklärte die Trucker für unorganisierbar. Und auch für ver.di sind die Trucker keine Zielgruppe.
Wie sieht es heute aus? Es haben sich zwei Berufsverbände gebildet, der KCD (Kraftfahrerclub Deutschland) und Actie in de Transport Gemany.
Hier gab es nicht nur kleine Erfolge sondern auch Rückschläge. Es wird die Gründung einer eigenen Gewerkschaft diskutiert.

Große Proteste gibt es seit Monaten in Rußland. (Karsten wird darüber berichten)

Ein informativer Artikel zur Einführung:
Fern jeder Truckerromantik
Die Branche erscheint wie ein Testfeld, um die Grenze für die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen herauszufinden. Osteuropa ist hier Vorreiter und man zieht im Westen unter der Vorgabe der Konkurrenzfähigkeit nach. Fahrer sprechen längst von «Sklavenbedingungen». Die deutschen Fahrer werden nicht umhinkommen, sich mit ihren osteuropäischen Kollegen zusammenzusetzen und nach gemeinsamen Strategien gegen Lohndumping zu suchen. Mehr:
http://www.sozonline.de/2016/01/fern-jeder-truckerromantik/

Vorweg in der aktuellen halben Stunde:

Hinrich Schultze (Fotograf, Hamburg) berichtet über den Krieg der türkischen Regierung in Kurdistan.
Der Kollege Schultze ist gerade von einem vierwöchigen Aufenthalt aus den Kriegsgebieten zurückgekehrt.


Passend zum Jour Fixe diese aktuelle Zeitungsmeldung:

Spediteur muss Lkw stehen lassen
Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Lenk- und Ruhzeiten darf ein Spediteur aus der Region Hannover seine 73 Lkw nicht mehr fahren lassen.

Hannover. Wegen zahlreicher Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben darf ein Spediteur aus der Region Hannover seine mehr als 70 Lastwagen nicht mehr fahren lassen. Das Transportunternehmen und der Verkehrsleiter könnten nicht mehr als zuverlässig angesehen werden, entschied das Verwaltungsgericht Hannover nach Angaben vom Freitag. Die Richter bestätigten damit Entscheidungen der Region Hannover von Anfang dieses Jahres.

Anlass waren zahlreiche Verstöße gegen die vorgegebenen Lenk- und Ruhezeiten. Gegen den Verkehrsleiter, der für die Abwicklung des täglichen Geschäftsbetriebs zuständig ist, seien demnach 22 Bußgeldentscheidungen rechtskräftig geworden.

Zur Sicherung des Straßenverkehrs und der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung des Güterkraftverkehrs sei die sofortige Einstellung des Unternehmens erforderlich und angemessen, entschied das Verwaltungsgericht am Donnerstag. Das seit 2015 nordöstlich von Hannover angesiedelte Unternehmen verfügt nach Angaben des Gerichts über 73 Lastwagen und hat 129 Mitarbeiter. Es kann nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.
http://www.verkehrsrundschau.de/spediteur-muss-lkw-stehen-lassen-1789714.html 

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++ AKTIV GEGEN FERTIGMACHER UND GEWERKSCHAFSFEINDE (UNION BUSTER) ++ JETZT SPRECHT IHR! ++ EIN WORKSHOP FÜR BETROFFENE UND ALLE DIE SICH SCHÜTZEN WOLLEN UND MÜSSEN! ++

Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg, ver.di-Jugend Hamburg und PRP Hamburg laden ein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden euch ein zur Teilnahme am Workshop „Aktiv gegen Fertigmacher und Union Buster“.

Zeitpunkt:

Samstag, 7. Mai 2016 ab 14 Uhr bis ca. 20 Uhr
Ort:
Curiohaus der GEW. Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg. Hofdurchgang. (5 Minuten entfernt von S-Bahn Dammtor)

Um Anmeldung wird wegen der Planbarkeit gebeten: jourfixe.hh@t-online.de

Kosten: Keine. (Spende erwünscht)

Ziel der Tagung:

Aufklärung über Union Buster & ihre Akteure.
Austausch und Vernetzung von Betroffenen.
Bildung von Betriebsgruppen innerhalb und UnterstützerInnengruppen außerhalb von Betrieben.
Informationen zu Arbeitsgerichtsprozessen.

Programm:

Von 14.00 bis 14.30: Begrüßung. Ankommen und sich ein bisschen kennenlernen

Von 14.30 bis 14.40: Impulsreferat „Was sind Fertigmacher/Union Buster und wie arbeiten sie?“

Referentin: Beate Schwartau, Hamburg

Von 15.00 bis 15.20: Gemeinsamer Erfahrungsaustausch

Moderation: Verena Maeffert, Hamburg

Von 15.30 bis 18.15 Gruppenarbeit mit ExpertInnen zu folgenden Themen:

Austausch über betriebliche Erfahrung. Moderation: Janis Ewen, HH
Betriebliche Öffentlichkeitsarbeit effizient gestalten: Beate Schwartau
Berichte über Arbeitsgerichtsverfahren. Gabi Heinecke, RA Hamburg
Außerbetriebliche Öffentlichkeitsarbeit. Was hat sich bewährt? Markus
Krost, BR-Vors. Reha-Klinik Usedom.

Von 18.00 bis 20.00 Austausch und Präsentation der Gruppenarbeit. Vernetzung erwünscht!

Zwischen den Programmpunkten angemessene Pausen!

Kaffee und Selter sind vorhanden!

Falls Du von außerhalb anreist, können wir bei Übernachtungsmöglichkeit behilflich sein.

Essen und weitere Getränke sind mitzubringen!

Die Organisationsgruppe von Hamburger GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher


Literatur und Infos zum Thema:

„…aufrecht gehen und Mensch sein, auch in der Fabrik“

Veröffentlicht am 22. Dezember 2015 von lernenimkampf
Die Buchmacherei“ hat eine umfangreiche „Dokumentation eines außergewöhnlichen Kampfes“ veröffentlicht. In einer Fülle von Zeitdokumenten aus den ‘80er Jahren wird lebendig, wie die Geschäftsleitung des West-Berliner BMW-Motorradwerks versuchte, widerständige Betriebsräte kaltzustellen – und nach jahrelangem Kampf scheiterte. Das Buch „Macht und Recht im Betrieb“ sei allen betrieblich-gewerkschaftlichen Aktiven ans Herz gelegt; insbesondere denen, die von der „neuen Qualität antigewerkschaftlichen und mitbestimmungsfeindlichen Vorgehens“ in deutschen Unternehmen betroffen sind.
von Christoph Wälz

https://lernenimkampf.wordpress.com/2015/12/22/aufrecht-gehen-und-mensch-sein-auch-in-der-fabrik/

Die Fertigmacher

Am 6.12. vormittags lief ein beeindruckendes Radio-Feature über die Methoden der "Fertigmacher" auf NDR Info. Ausführlich wird aus den Protokollen der Observation des Neupack-Betriebsratsvorsitzenden Murat Güneş und seiner Familie durch Detektive zitiert. Ausführlich kommt auch Murat selbst zu Wort. Einige O-Ton-Sequenzen aus der Union Busting-Tagung des Hamburger Jour Fixe am 14. 3. 2015 werden ebenfalls wiedergegeben. Hier der Link:
http://www.ndr.de/info/sendungen/das_feature/Dein-Feind-Dein-Mitarbeiter,sendung432406.html

Das Buch: Die Fertigmacher. Von Werner Rügemer und Elmar Wigand

Buchbesprechungen:
http://www.annotazioni.de/post/1462

http://www.trend.infopartisan.net/trd1214/t311214.html

Interview mit Werner Rügemer:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=23757

Berni Kelb: Die Betriebsfibel (von 1971)

Aus der Einleitung von Berni Kelb:
Es geschieht immer wieder, daß Genossen wie du ver­suchen, in ihrem Betrieb die Belegschaft zu agitieren. Und von dieser kriegen sie dann gesagt: »Das ist ja alles ganz schön, was du uns da erzählst. Aber mach man so weiter. Dann fliegst du bald raus!« Auf deine – einer etwas kurz­sichtigen Opferbereitschaft entsprin­genden — Erklärung: »Das macht mir gar nichts aus!« kommt dann die Antwort: »Uns aber.« Damit ist die Sache eigentlich erledigt. Du konntest dein Anliegen nicht vermitteln. Jetzt bist du als Revolutionär isoliert. Wahrscheinlich bist du, wie die meisten von uns, An­fänger in der revolutionären Betriebsarbeit. Wir – die­ses
wir läßt sich organisatorisch noch nicht genau be­stimmen. Es umfaßt die Genossen, die sich als neue, revolutionäre Linke verstehen. Das sind diejenigen, die sich in ihrem Selbstverständnis ungefähr auf die im fol­genden Abschnitt angedeutete Zielvorstellung einigen können.(Anmerkung: Dieses Buch wurde vor über 45 Jahren geschrieben. Vom Sprachgebrauch merkt man es ihm an. Aber das berücksichtigend ist es sehr nützlich für heute was Betriebsarbeit anbelangt).
Die Betriebsfibel im Internet: (44 Seiten)

https://syndikalismus.files.wordpress.com/2010/04/betriebsfibel.pdf






Erstellt: 30.04.2016 14:00 | Letzte Änderung: 30.04.2016 14:00

JFI 25-16 ++ Schon wieder: IG BCE als Dumping Tarifpartner ++ action bei Charité und Vivantes (Berlin) ++ Interes sante Studie zu IGM- u. NGG Betrieben in Ostdeutschland


Jour Fixe Info 25-16 - 12. Jahrgang – 29.4.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des
„Jour Fixe“ in Hamburg


00 Termine
01 Schon wieder: Die IG BCE als Dumping-Tarifpartner
02 Charité: ver.di-KollegInnen stimmen Mindestbesetzungsregelung in der Pflege zu
03 Vivantes (Berlin): PatientInnen solidarisch mit Streik
04 Der Kampf bei Amazon in Poznan (Polen): Viele Informationen!
05 Die Stahlkrise am Beispiel von Arcelor/Mittal. Bericht eines Kollegen
06 Stärkere gewerkschaftliche Organisierung in IGM- und NGG-Betrieben in Ostdeutschland
07 Fr. Ebert-Stiftung und Hans-Böckler-Stiftung: Neues Portal zur Geschichte der Gewerkschaften
08 Grundlegender Artikel aus wildcat: Wanderung, Flucht und Arbeit von 1950 bis heute
09 Griechenland: Ein Transporter für Viome!
10 Kuba: Zwei Artikel, ein Termin!
11 Kolonialpolitik damals und heute:
° Sklaverei als Menschenrecht: Über die bürgerlichen Revolutionen in England, USA u. Frankreich
° Deutsche Kolonialpolitik: Woermann und die Handelskammer Hamburg
° Moderne Kolonialpolitik: Landscrabbing. Mali. Shell im Niger-Delta. Das Massaker von Marikana.
12 Buchempfehlung: Tschikweiber haums uns g´nennt
13 Blitzlicht ins Proletariat

00 Termine:

++++    Kino gegen das Vergessen: NO PASARAN!
An zwei Terminen und Orten!

Eine Geschichte von Menschen, die gegen den Faschismus gekämpft haben
Freitag, 13.05.2016 | 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Hafenvokü in der Hafenstraße , Hamburg . Hafenstraße 116
Donnerstag, 19.05.2016 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Centro Sociale, Hamburg. Sternstraße 2 (U-Bahn Feldstr.)
http://www.hamburg.rosalux.de/event/55805/kino-gegen-das-vergessen-no-pasaran.html

++++    Im Hafenmuseum:

Der andere Hafen - Strukturwandel + Arbeitskämpfe:
Mittwoch 11. Mai: "Abschied vom Stückgut", mpz (Ulrike Gay, Gerd Müller) + Hafenkollegen von Schuppen 80, 1993, 50 Min, mit FilmemacherIn und Hafenkollegen
info@mpz-hamburg.de

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01 Es ist wie beim Kunststoffwerk Bossel in Sprockhövel:

Die IG BCE als Dumping-Tarifpartner
Spielzeughersteller Geobra Brandstätter kämpft mit Wittig Ünalp gegen unabhängigen Betriebsrat und Tarifvertrag
Playmobil bügelt unabhängige Betriebsräte und Tarifverträge gnadenlos niedeZur lang geübten Routine von Gewerkschaften gehört es, Konflikte am Arbeitsplatz zwar anzunehmen, diese aber auf regionaler Ebene zu belassen und Solidarisierungseffekte durch begrenzte Öffentlichkeit einzuhegen. Mehr:
http://arbeitsunrecht.de/playmobil-union-busting-in-franken/

02 Urabstimmung bei der Charité endet mit eindeutigem Ergebnis:

ver.di stimmt Tarifvertrag Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung zu
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 25. und 26. April 2016 ihre Mitglieder in der Charité zum Tarifvertrag über Gesundheitsschutz und Mindestbesetzungsregelungen in der Pflege befragt. Eine überwältigende Mehrheit von 89,2 Prozent hat sich für den Abschluss des Tarifwerks ausgesprochen. Auch der ver.di-Vorstand hat dem Abschluss des Tarifvertrages zugestimmt. Damit kommt eine vier Jahre andauernde Tarifauseinandersetzung endlich zu ihrem Ende. (...) ver.di fordert daneben auch weiterhin gesetzliche Regelungen für eine angemessene Personalausstattung im Krankenhaus sowie eine auskömmliche Refinanzierung. Der Tarifvertrag gilt für alle der insgesamt ca. 14.000 Beschäftigen an der Charité. " Pressemitteilung vom 28.04.2016 von und bei ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++4ac3ee60-0d3a-11e6-8c40-525400438ccf

Siehe die Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Verhandlungen zum TV Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung (pdf)
http://www.mehr-krankenhauspersonal.de/index.php?get=download&cfilename=BRwTBQoFUFcdCwBSDwNdVVgsMAoUA1daXF9fPHhRGgcJHxEYFTVlZW1%2BVRBMXQ0MBBoQNCsDX1dXSkQBXEAMEBsGCgxIGlVV

03 Vivantes/Berlin: PatientInnen erklären sich solidarisch mit dem Streik
"Hunderte beschäftigte haben am Montag und Dienstag in mehreren Berliner Vivantes-Kliniken die Arbeit niedergelegt. (...) Alleine am Urban Krankenhaus in Kreuzberg folgten mehr als 100 Beschäftigte dem Streikaufruf und schafften es zwischenzeitlich 90 Betten frei zu streiken und sechs OPs zu schließen. Die Stimmung war trotz miesen Wetters gut und die Zeit wurde auch dafür genutzt sich für die kommenden Auseinandersetzungen fit zu machen. Besonders an diesen Warnstreiks im Krankenhaus ist, dass sie nach dem Konzept der Betten- und Stationsschließung geplant und dem Arbeitgeber frühzeitig angekündigt wurden. Diese Form des verantwortungsbewussten Streiks wurde im letzten Jahr während der Tarifauseinandersetzung an der Berliner Charité das erste Mal erfolgreich durchgerführt. (...) Neben dem "Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Krankenhauspersonal", dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und sogar dem Margurger Bund, erklärten sich auch viele Patient_innen durch Plakate und Unterschriften solidarisch mit den Streikenden..." Bericht mit Bildern der  Gesundheits-AG der interventionistischen Linken (iL) vom 27.04.2016 bei indymedia linksunten
https://linksunten.indymedia.org/de/node/177108


04 Kampf bei Amazon in Poznan/Polen: Flugblätter, Berichte etc. zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen
Bei diesem Dossier handelt es sich um den - fortzusetzenden - Beginn einer Dokumentation von Flugblättern, Berichten und anderen Texten zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen bei Amazon in Polen (in umgekehrter chronologischer Reihenfolge). Das Material und die Übersetzungen kommen aus dem Kreis, der mithilft, die "Grenzübergreifenden Treffen von Amazon-ArbeiterInnen" zu organisieren, an denen bisher vor allem ArbeiterInnen aus Deutschland und Polen teilgenommen haben.
Zum einführenden Überblick über die Entwicklung bei Amazon in Polen empfehlen wir den Artikel von Ralf Ruckus: "Der amerikanische Traum für zwei Euro pro Stunde. Zum Arbeiterkampf bei Amazon in Polen"
http://www.labournet.de/?p=95780
Das hier vorliegende, übersetzte Material füllt diese Geschichte, dokumentiert Stimmen von ArbeiterInnen und Flugblätter, gibt detaillierte Infos usw... Wir danken den ÜbersetzerInnen und hoffen auf baldige Fortsetzung dieser wichtigen Dokumentation!
http://www.labournet.de/?p=97078


05 Zur Stahlkrise aus der Sicht unserer Interessen – am Beispiel von ArcelorMittal (AMB) in Bremen
Beitrag von Erich Kassel vom April 2016

Von KollegInnen im Werk von ArcelorMittal (AMB) in Bremen wurde ich aufgefordert, etwas zur heutigen Stahlkrise zu sagen – mit den Erfahrungen der ständigen Krisen der 70er Jahre bis heute im Warmbreitbandsektor der Stahlindustrie.
http://www.labournet.de/branchen/stahl/stahl-arcelormittal/zur-stahlkrise-aus-der-sicht-unserer-interessen-am-beispiel-von-arcelormittal-amb-in-bremen/
Anmerkung:
Der Kollege Kassel hat Jahzehnte bei Klöckner gearbeitet und war Betriebsrat dort. (DW)

06 Rückenwind für die Gewerkschaften?

Ein Gespräch mit der Sozialwissenschaftler Thomas Goes über gewerkschaftliche Organisierungserfolge in Ostdeutschland
Dort stellt Thomas Goes u.a. fest: "... Wir haben 2015 untersucht weshalb es Gewerkschaften in Ostdeutschland nach langen Jahren des Rückgangs und der Stagnation wieder gelingt Betriebe zu organisieren. Dabei haben wir uns mit den Entwicklungen der letzten rund 5 Jahre beschäftigt. Der Ausgangspunkt waren eigentlich steigende Mitgliederzahlen. Das ist ja relativ neu. Denn nach der Wiedervereinigung gab es ja erstmal sowas wie eine gewerkschaftliche Eiszeit in den neuen Ländern. (...) Und dann, relativ unverhofft, gelang es der IG Metall und der Gewerkschaft NGG wieder Leute zu gewinnen, so dass die Mitgliederzahlen per saldo wieder gestiegen sind. Da war natürlich die Frage: Warum? Und dem sind wir dann nachgegangen. Wir, das war eine Forschergruppe von vier Leuten von der Universität Jena..." Interview mit Thomas Goes bei Organisieren-Kämpfen-Gewinnen vom 15. April 2016 - ein sehr empfehlenswerter Beitrag!
http://www.organisieren-gewinnen.de/index.php?id=60
Die Studie vom 25. September 2015 kann kostenlos bei der Otto Brenner Stiftung heruntergeladen werden
https://www.otto-brenner-shop.de/publikationen/obs-arbeitshefte/shop/gewerkschaften-im-aufwind-ah83.html
Anmerkung:
Die Lektuere dieses Textes sehr empfehlenswert! Sie gibt Einblicke in Organisationsmöglichkeiten in den Betrieben und in die Mentalität von überlasteten Hauptamtlichen. Besonders interessant ist, wie Hauptamliche ihre Aufgabe darin sehen, die durch Druck und Erkenntnis in Gang gekommenen Teile der Belegschaft auf Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft einzustimmen – als Ziel der Gewerkschaftspolitik im Betrieb. Die Dimension, daß die betrieblichen KollegInnen weiter vorstoßen zur Ursache ihrer Misere, den kapitalistischen Zuständen, kommt in den Aussagen der befragten Hauptamtlichen nicht vor. (DW)

07 Neues Portal: Von 1830 bis heute:

Geschichte der Arbeit in Deutschland für unterschiedlichste Zielgruppen im Internet aufbereitet
"Mit dem neuen Portal www.gewerkschaftsgeschichte.de  steht jetzt erstmals eine umfassende Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung im Internet. Entwickelt hat das Info-Angebot die Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit dem Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung. (...) Hunderte historische Fotos und Dokumente, Original-Tonaufnahmen, Filmclips und Spiele machen die Website mit ihren umfangreichen Analysen und Beschreibungen ebenso informativ wie unterhaltsam. Laien finden einfache, kurze Einstiege und anschaulich geschriebene Überblicksartikel zu jeder Epoche seit der Frühindustrialisierung. Fachleute und stärker Interessierte können vertiefend sehr detailreiche Informationen zu einen einzelnen historischen Phasen und politischen Aspekten der Epoche abrufen..." Pressemitteilung vom 22. April 2016 von und bei der Hans-Böckler-Stiftung - ist wirklich sehr schön aufbereitet!
https://idw-online.de/de/news650081
Anmerkung:
Bitte an die Leser von Jour Fixe Info, in dem Portal der Hans-Böckler-Stiftung und Friedrich-Ebert-Stiftung zu stöbern und uns eine Meinung dazu zuzuschicken! Es dürfte interessant sein, wie sozialdemokratisch ausgerichtete Institute die Geschichte der Arbeiter-/Gewerskchaftsbewegung darstellen. Allein das lohnt sich, darin rumzustübern. (DW)

08 Wanderung, Flucht und Arbeit
"Der »Sommer der Migration« ist zu Ende. Während immer noch zahllose Initiativen die »Neubürger« unterstützen, Überleben und Feste organisieren, Sprachkurse geben und vieles mehr, versucht die Politik, diesen Schwung in sein Gegenteil zu verkehren, neue Grenzen zu errichten, soziale Verschlechterungen durchzusetzen, und die Flüchtlinge zur politischen Spaltung der Klasse zu benutzen, als Katalysator für eine sehr weitgehende gesellschaftliche Neuformierung. In der Linken gibt es grob zwei Einschätzungen: die einen fassen die beeindruckende Selbstorganisation der Flucht und das Niederreißen von Grenzabsperrungen als »Autonomie der Migration«. Andere sehen Merkels Politik rein funktionalistisch: die Einwanderung komme dem Interesse des Kapitals an billiger, gut ausgebildeter und williger Arbeitskraft und an Beitragszahlern für die Rentenkassen entgegen. In der Realität kommt beides zusammen..." Ausgesprochen lesenswerter Hintergrundartikel in der Wildcat 99, Winter 2016 (Stand: 18.12.2015)
http://www.wildcat-www.de/wildcat/99/w99_migration.html

Anmerkung:
Der Artikel schildert die Migration in seinen verschiedenen Formen von 1950 bis heute! (DW)

09 EIN TRANSPORTER FÜR VIO.ME!

Seit über fünf Jahren hat die Belegschaft von VIO.ME in Thessaloniki nach der Flucht der Eigentümerfamilie den Baustoffbetrieb Vio.Me besetzt.
Seit drei Jahren produziert sie in Selbstverwaltung umweltfreundliche Seifen und Reinigungsmittel ohne chemische Zusätze. Ihre Produkte vertreibt sie in Griechenland ohne Zwischenhändler auf Märkten, Festen, in sympathisierenden Einrichtungen und in sozialen Zentren. Ebenso unterstützt eine breite internationale Solidaritätsbewegung das Projekt durch Spenden und Abnahme der Produkte. Für ihre Vermarktung wird dringend ein Transporter benötigt. Darum wenden sich die Kolleg*innen jetzt an die internationale Solidaritätsbewegung mit der Bitte, dafür Spenden zu sammeln. Für ca. 6 000 Euro bekommen sie in Griechenland einen guten gebrauchten Transporter. Mehr:
http://gskk.eu/
Manfred Neugroda. Santander Consumerbank
IBAN: DE 65 500 333 00 217 3854100
BIC: SCFEDE33XXXKennwort: viome

10   Kuba folgt weiter José Martí, Fidel Castro, Marx und Lenin

Castro betonte auch, dass keine neoliberalen Maßnahmen vorgenommen würden, wie etwa die Privatisierung wichtiger Wirtschaftzweige, des Gesundheits- oder Bildungswesens. Grundlage des politischen Konzeptes blieben die Ideen José Martis und Fidel Castros sowie der Marxismus-Leninismus. Mehr:
https://amerika21.de/2016/04/151170/kuba-kp-parteitag-2016

Obama und die kubanische Wirtschaft – verstehen, was nicht gesagt wurde

Die unterschiedlichen Konzepte über die menschliche Gesellschaft waren in jedem Moment des Besuches von Obama offensichtlich
Von Augustin Lage Dávila Übersetzung: Kerstin Sack Klaus E. Lehmann Cubadebate, amerika21
https://amerika21.de/analyse/149078/obama-kubas-wirtschaft

Veranstaltung:

Kuba: Kultur und Gesellschaft
Sonntag, 22. Mai 2016, 12:00 Uhr. Die Linke Altona, Am Felde 2, 22765 Hamburg
mehr: 
http://www.fg-brd-kuba.de/termine/kalender.php#kultur


11 KOLONIALPOLITIK DAMALS UND HEUTE

KOLONIALPOLITIK - DAMALS

Sklaverei als Menschenrecht
Über die bürgerlichen Revolutionen in England, den USA und Frankreich

"Die Versklavung von Millionen Afrikanern gehört zu den barbarischsten Erscheinungen der modernen kapitalistischen Zivilisation. Sie gilt allgemein als Verstoß gegen die universalen Menschenrechte des Liberalismus und der Aufklärung. (...) Sklaverei gehörte zu den ökonomischen Grundlagen, auf denen die Menschenrechtserklärungen Englands, der USA und Frankreichs fußten. Kapitalismus und Menschenrechte sind wirtschaftliche und rechtliche Grundlage auch der heutigen bürgerlichen Gesellschaften. Die barbarische Vergangenheit ist noch lebendig. Sie existiert in anderen Formen weiter..." Buch von Rainer Roth (Frankfurt am Main, November 2015, 612 Seiten, 15,- Euro, zu bestellen über DVS – Digitaler Vervielfältigungs- und Verlagsservice, Frankfurt am Main,
info@dvs-buch.de sowie info@klartext-info.de ). Siehe dazu:
http://www.klartext-info.de/buecher/Menschenrecht_Sklaverei_umschlag_inhalt_einleitung.pdf

Von der Sklaverei zur Lohnsklaverei
Auszüge aus dem Kapitel 6.2 des Buches als exklusive Leseprobe im Beitrag zum Buch
http://www.labournet.de/?p=96786

DEUTSCHE KOLONIALPOLITIK

Woermann und die Handelskammer Hamburg:
Treibende Kraft des deutschen Kolonialismus für die „Arbeitskraft vieler Millionen Neger“ – Eine Aufarbeitung fehlt bis heute
http://umweltfairaendern.de/2016/04/woermann-und-die-handelskammer-hamburg-treibende-kraft-des-deutschen-kolonialismus-fuer-die-arbeitskraft-vieler-millionen-neger-eine-aufarbeitung-fehlt-bis-heute/

Anmerkung:

Nicht nur HamburgerInnen ist dieser Bericht über die Handelskammer Hamburg sehr zu empfehlen! (DW)

MODERNE KOLONIALPOLITIK

Saskia Sassen: Land Grabbing vertreibt Millionen Menschen / Banken und Hedge Fonds beteiligt:
http://www.kontext-tv.de/sendung/10102013/saskia-sassen-vertreibung/land-grabbing

Der Fall Mali: Wie 30 Jahre Neoliberalismus und IWF den Boden für den Krieg bereitet haben
 (mit Aminata Traoré):
http://www.kontext-tv.de/sendung/02052013/wsf-tunis-2/mali-intervention-neoliberalismus

Die Verbrechen von Shell im Niger-Delta / Klimawandel heizt Konflikte in Afrika an 
(mit Nnimmo Bassey):
http://www.kontext-tv.de/sendung/28102011/oel-falle-bassey

Auch das ist mordende/moderne Kolonialpolitik:

Dokumentation bei labournet:
BASF und das Massaker von Marikana: Entlang der Wertschöpfungskette:
Südafrikanisches Platin in der deutschen Industrie
http://www.labournet.de/category/internationales/suedafrika/arbeitskaempfe-suedafrika/bergarbeiter/marikana/

Buchempfehlung:

12 Tschikweiber haums uns g´nennt
Ingrid Bauer: »Tschikweiber haums uns g'nennt ...« Die Zigarrenfabriksarbeiterinnen von Hallein.

Die Buchmacherei, Berlin 2015. 326 Seiten, 20 Euro.

https://www.akweb.de/ak_s/ak615/06.htm

http://diebuchmacherei.de/produkt/tschikweiber-haums-uns-genennt-3/
 

13 Blitzlicht ins Proletariat

Der normale Kapitalismus

Über 21 Prozent der deutschen ArbeitnehmerInnen gehen einer sogenannten atypischen Beschäftigung nach. Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit tariflicher Bezahlung ist für junge Menschen fast unbekannt. Beispiel Berlin: 40 Prozent der Berufstätigen arbeiten in Teilzeit, im Minijob, befristet oder mit Werkvertrag.
Quelle: ver.di Zeitung publik. Beilage: die besonderen (1/2016)

Die Jugendlichen im normalen Kapitalismus

Die größte Gruppe unter den atypisch Beschäftigten ist die Altersklasse der unter 25 Jährigen. (Der Begriff atypisch Beschäftigte ist eine Definition des Statistischen Bundesamtes). 46,4 Prozent sind prekär beschäftigt, davon sind 29 Prozent angestellt, 9,4 Prozent sind in Zeitarbeit/Leiharbeit.
Bei den unter 35 Jährigen sind 27,8 Prozent in einer atypischen Beschäftigung.

Quelle: ver.di Zeitung publik. Beilage: die besonderen (1/2016)

Die Frauen im normalen Kapitalismus

Bei Kernerwerbstätigen lag der Frauenanteil 2014 bei 46 Prozent.
Bei atypischen Beschäftigungsverhältnissen bei 70 Prozent.

32 Prozent der atypisch Beschäftigten haben einen Minijob. Der weibliche Anteil liegt hiervon bei 78 Prozent.

Quelle: ver.di Zeitung publik. Beilage: die besonderen (1/2016)









Erstellt: 25.04.2016 15:00 | Letzte Änderung: 25.04.2016 15:00

JFI 24-16 ++ Eine Gewerkschaftsgründung - Jenseits der Sozialpartnerschaft ++ Neue Streikkultur in Kliniken ++ 1. Mai in Hamburg: Dabeisein im Klassenkampfblock

Jour Fixe Info 24-16 - 12. Jahrgang – 25.4.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Termine
01 unter_bau: Eine Gewerkschaftsgründung – Jenseits der Sozialpartnerschaft
02 Neue Streikkultur in den Kliniken
03 Nachts für die DHL schuften, tagsüber im Vierbett-Zimmer hausen
04 Sprecher der Abgemahnten bei Bremer Mercedes gewinnt vor Arbeitsgericht
05 Wanderarbeiter in Deutschland: „Was da stattfindet, ist reine Ausbeutung!“
06 Gute Argumente der BI Prellbock gegen die Verlegung des Altonaer Bahnhofs
07 Die Atomlobby ist auf dem Weg nach Hamburg
08 Werner Rügemer: Das wird uns teuer zu stehen kommen
09 Krieg der türkischen Regierung gegen Kurdistan
10 Kurdistan/Syrien: Eine neue Front
11 Blitzlicht ins Proletariat


00   TERMINE

+++ Wir laden ein zum mpz-salon am:
Donnerstag, den 28. April, um 19:30 Uhr
(da uns die Räume zum 30.6.2016 gekündigt worden sind, wird dies wohl der letzte mpz-salon in diesen Räumen sein).
Trotz alledem wollen wir, wie immer bei Salzstangen, Wasser, Wein, ein Thema weiterführen, dass inzwischen weitgehend aus den Medien wieder verschwunden ist.
Diesmal keinen Film, aber die aktuelle Fotodokumentation und den Reisebericht des Fotografen Hinrich Schultze.
Erfahrungen in Kurdistan 8. März bis 10. April 2016

www.mpz-hamburg.de

+++ Einladung zum Tag der offenen Tür im Rahmen der Eröffnung der neuen Anlaufstelle „Perspektive Arbeit und Gesundheit (PAG)“

Am: 29.04.2016
Ort: Schanzenstr. 75
Zeit: 13-18 Uhr
Es wartet auf Sie ein spannendes und informatives Angebot zum Thema „Arbeit und psychische Gesundheit“. Informieren Sie sich in Kurzvorträgen und tauschen Sie sich in Workshops mit anderen Besucher*innen aus.
Themenschwerpunkte werden sein:
° Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung
° Demografie
° Arbeitszeit
° Prävention psychischer Erkrankungen
° Gender im Arbeits- und Gesundheitsschutz
Es gibt Getränke und kleine Snacks.

Der 1. Mai in Hamburg:

+++ Klassenkämpferischer und antikapitalistischer Block bei DGB-Demo

Auch in diesem Jahr wird es auf der DGB-Demonstration am 1. Mai in Hamburg einen antikapitalistischen und klassenkämpferischen Block geben. Unter dem Motto "United we fight - Solidarität statt Konkurrenz!" wollen wir mit dem RiseUp-Bündnis Basisarbeit und unsichtbaren Kämpfen ein Gesicht geben und zeigen, dass es auch eine Perspektive jenseits von Nationalismus, autoritären Krisenlösungen und Kapitalismus gibt.
Klassenkämpferischer und antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo
1. Mai 2016 – 10:30 Uhr – S-Bahn Hasselbrook – Hamburg

Den Aufruf und alle weiteren Informationen gibt es auf www.riseup.tk
Wir bitten alle KollegInnen aus dem Jour Fixe Kreis am klassenkämpferischen Block teilzunehmen!

+++ Der DGB Hamburg kündigt den 1. Mai an:

Zeit für mehr Solidarität. Viel erreicht und noch viel vor! Damit gleiche Arbeit gleich entlohnt wird. Überall.
Demonstration ab U/S-Bahn Hasselbrook 11 Uhr
Kundgebung beim Museum der Arbeit um 12 Uhr
Hauptrednerin Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstand

Dies hier schreibt labournet zum 1. Mai – wir schließen uns an:
Wenn die gesellschaftliche Problemlage drastisch genug ist, trifft man sogar DGB-Aufrufe zum 1. Mai, mit denen man sich fast anfreunden kann. So heißt es in diesem Jahr im offiziellen Aufruf des DGB: "Am 1. Mai demonstrieren wir für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Es ist an der Zeit für mehr Solidarität, und wir brauchen Zeit für mehr Solidarität!..."
http://www.dgb.de/1-mai-2016/dgb-aufruf-zum-1-mai-2016-tag-der-arbeit
Anmerkung:
In den Reden der Hauptamtlichen am 1. Mai werden wird das Wort Sozialpartnerschaft nicht vorkommen, aber sehr viele radikale Ausdrücke, zwar nicht Klassenkampf aber schon mal der Ausdruck Kapitalismus. Aber vom 2. Mai an werden sie wieder in sozialpartnerschaftlichen Diskurs zu den VertreterInnen von Kapital und Staat treten. Mal ein Vorschlag: Auf der Abschlußkundgebung am Museum der Arbeit nicht nur an den Imbiß- und Bierbuden und Infoständen der linken Gruppen stehen und klönen sondern diesmal der Rednerin Buntenbach und den anderen Hauptamtlichen zuhören. (DW)
 

+++ Revolutionäre 1. Mai-Demonstration „Klasse gegen Kasse!“
und
Hip-Hop-Open-Air-Konzert „Klassenfest gegen Staat und Kapital“

Wir machen auf die
Revolutionäre 1.Mai-Demonstration 2016 (18 Uhr, Bahnhof Altona)

und auf das Hip-Hop-Open-Air-Konzert „Klassenfest gegen Staat und Kapital“ am 30. April (16-23 Uhr, U-/S-Sternschanze) aufmerksam.

Der 1.Mai ist nicht der „Tag der Arbeit“, als der er derzeit bezeichnet und gefeiert wird, sondern, wie ein Blick in die Geschichte zeigt, der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Seit mehr als hundert Jahren gehen die lohnabhängig Beschäftigten überall auf der Welt an diesem Tag auf die Straße, um ihren politischen Forderungen und ihrem Wunsch nach einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung Ausdruck zu verleihen. In dieser Tradition ruft die „Revolutionäre Linke Hamburg (RLH)“, ein Bündnis verschiedener linker Organisationen, unter dem Motto „Klasse gegen Klasse! Heraus zum revolutionären 1.Mai!“ zu einer Demonstration auf. Sie beginnt am Bahnhof Altona um 18 Uhr...
Für Samstag, den 30. April, lädt die „Revolutionäre Linke Hamburg“ zu einer Kundgebung an der U-/S-Bahn-Haltestelle Sternschanze unter dem Motto „Klassenfest gegen Staat und Kapital“ ein. Die Kundgebung bietet Raum für eine klassenbewusste Gegenkultur in Form eines Hip-Hop-Open-Airs. Das Line-up besteht unter anderem aus Delirium, Zynik, Reeperbahn Kareem, BOZ und Disarstar.
Kontakt:
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Schreiben Sie uns eine Email an:
rlh@riseup.net
Mehr Informationen unter:
www.revolutionaere-linke.org

+++  Veranstaltung in Hamburg am 9. Mai anlässlich des 40. Todestages von Ulrike Meinhof
Am 9. Mai wird Ulrike Meinhof 40 Jahre tot sein. Sie starb in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1976 im Knast in Stuttgart-Stammheim. Menschen, die die staatlich verordnete Selbstmord-Version in Frage stellen, worden und werden kriminalisiert.

Ulrike Meinhof, geboren 1934, engagierte sich seit 1957 politisch. Sie war Mitglied der verbotenen KPD und wurde durch ihre Kolumnen und Artikel vor allem in der Zeitschrift „Konkret“ eine bedeutende linke Persönlichkeit in der BRD.
1970 gründete sie mit anderen die bewaffnet und illegal kämpfende politische Gruppe ROTE ARMEE FRAKTION (RAF).
Die Entscheidung für den bewaffneten Kampf findet ihre Begründung in den Erfahrungen mit der post-faschistischen BRD-Gesellschaft, dem US-Krieg in Vietnam und dem Willen, die 68er-Revolte weiter zu entwickeln.
Wir möchten mit Euch 40 Jahre nach ihrem Tod über diese Ereignisse diskutieren und die Frage stellen, welche Relevanz diese Ideen heute noch haben.
Dazu sind eingeladen:
- Rolf Becker: der Schauspieler und politische Akteur wird Texte von ihr und zu ihr vortragen.
- Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen: Berichtet über die Kriminalisierung von Texten und kulturellen Beiträgen von und zu der RAF.
Weiterhin wird versucht, über den persönlicher Bezug zu Ulrike, Verbindungslinien zu heute zu ziehen.
- Peter Nowak: der Journalist Peter Nowak wird einen Beitrag zur nachträglichen Verklärung des „Modell Deutschlands“ unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, in dessen Amtszeit neben 8 politischen Gefangenen auch Ulrike die Haft nicht überlebte, machen.
- Jürgen Schneider:
war Verteidiger von ehemaligen Gefangenen aus der RAF. Er wird die Moderation übernehmen.
Ort: Philosophenturm,, Raum Phil D, Von-Melle-Park 6

Zeit: Montag, den 9. Mai, 18:00 Uhr

Veranstalter: Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg bekannte und unbekannte Freund*innen von Ulrike Meinhof
Unterstützt wird die Veranstaltung von der 0rtsgruppe Hamburg der Roten Hilfe e. V.

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01  unter_bau: Alternative Hochschulgewerkschaft für Frankfurt in Gründung

Gewerkschaft jenseits der Sozialpartnerschaft
"Heute geht die Gewerkschaftsinitiative unter_bau erstmals an die Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss rund 50 Hochschulangehöriger aus unterschiedlichen Statusgruppen, die seit knapp einem Jahr den Aufbau einer alternativen Gewerkschaft für den Frankfurter Hochschulbereich vorbereiten. Die angestrebte Gewerkschaft soll alle Angestellten- und Statusgruppen der Universität umfassen und nach partizipatorischen und föderalen Prinzipien funktionieren. Insbesondere will die Initiative die Organisation nicht auf die klassischen Gewerkschaftsfelder beschränken, sondern darüber hinaus (hochschul-)politisch auf die allgemeine Verfasstheit der Universität Einfluss nehmen. Als perspektivisches Ziel benennt die Initiative eine grundlegende Transformation der Hochschule in eine basisdemokratische Selbstverwaltung..." Pressemitteilung vom 20. April 2016 auf der Homepage der Initiative unter_bau

http://unterbau.org/2016/04/20/alternative-hochschulgewerkschaft-fuer-frankfurt-in-gruendung

http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/bildung/unter_bau-alternative-hochschulgewerkschaft-fuer-frankfurt-in-gruendung/

Anmerkung:

Einige Kernsätze aus den Texten von unter_bau:
Zur Erreichung unserer Ziele, setzen wir auf die Ausweitung der Handlungsspielräume – bei gleichzeitiger Organisierung und praktischer Bewusstseinsbildung einer sich so formierenden Gegenmacht. Durch diesen Ansatz unterscheiden wir uns von etablierten Gewerkschaften, die über dröge Tarifrituale bisher nicht hinauskommen, genauso wie von zersplitterten Politikgruppen. Wir greifen ein – in Auseinandersetzungen, Arbeits- und studentische Kämpfe, an der Universität und darüber hinaus.


Andere Arbeitsverhältnisse schaffen:

Wir sehen es so: Alle an der Hochschule Arbeitenden sind Mitglieder der Hochschule und sollen auch als solche behandelt werden. Daher wollen wir die Übernahme der an externe Dienstleister ausgelagerten Beschäftigten in regulären Arbeitsverhältnisse an der Hochschule erreichen.

Wir wollen über die Verbesserung individueller Lohnverhältnisse und dem bloßen Stellen von Forderungen hinausgehen. Indem wir gewerkschaftliche, hochschulpolitische und gesellschaftliche Kämpfe an der Uni zusammenführen, können wir gemeinsam mehr erreichen. Hierfür bietet unsere Struktur verschiedene Plattformen und inhaltliche Veranstaltungen.

Deswegen geht es in unseren Kämpfen auch darum, Ansatzpunkte einer anderen Gesellschaft zu schaffen: Der unter_bau soll Keimzelle rätedemokratischer Strukturen sein, die in der Schale der alten Verhältnisse heranreifen, und danach streben, sich von diesem engen Gehäuse zu befreien, um darüber hinauszuwachsen zu können.

Keimzelle neuer Verhältnisse: Die Idee der Transformationsorganisation:

Neben der Verbesserung der materiellen Bedingungen gibt es für uns einen zweiten Eckpfeiler: die politische Perspektive. Unsere Gewerkschaft soll nicht nur Interessen-, sondern auch Transformationsorganisation sein. Durch die Zusammenführung und Ausweitung von Kämpfen wollen wir Fahrt aufnehmen, um eine grundlegende Neuordnung der Hochschule herbeizuführen. Das Ziel ist eine soziale Hochschule in basisdemokratischer Selbstverwaltung: Ihre Angehörigen sollen gleichberechtigt entscheiden und ihr Profil nicht von wirtschaftlichen Interessen bestimmt sein. Dies erfordert eine Gewerkschaftspolitik, die Tageskampf und grundlegende Veränderung stets zusammen denkt. Eine gewerkschaftliche Transformationsorganisation geht über die Teilhabe an den klassischen Mitbestimmungsstrukturen hinaus, indem sie alternative Strukturen aufbaut, welche die bestehenden ablösen können.

Unter_bau schreibt: „Gewerkschaftsarbeit und Politik zusammenbringen!“

Wenn unter_bau zur Gründung einer Betriebsgewerkschaft schreibt: „Jenseits der Sozialpartnerschaft“ läßt das aufhorchen und gleichzeitig ist es ein Signal, daß man den AktivistInnen in Frankfurt/M viel Erfolg wünscht. Mit dem Anspruch stellen sie sich nicht nur in Gegensatz zur Uni-Leitung und der Landesregierung sondern auch den DGB-Gewerkschaften an der Uni. unter_bau steht also ein ständiger und harter Kampf bevor und wir wünschen ihnen, daß sie nie kapitulieren und zu Sozialpartnern werden!
Der hohe Anspruch und das selbstbewußte Auftreten beeindrucken!
Wenn man die Papiere liest, hat man den Eindruck, daß da keine TräumerInnen und SektiererInnen am Werke sind, sondern KollegInnen mit gewerkschaftlichen und politischen Erfahrungen und mit einer realistischer Einschätzung den Kampf aufnehmen.

Eine Haltung wie sie unter_bau hat, ist Voraussetzung für die Abwehr von Angriffen von Seiten des Kapitals und vom Staat. Diese Haltung unterscheidet sich gänzlich von der der DGB-Gewerkschaften, wie sie bei Angriffen von Fertigmachern (Union-Busting) an den Tag gelegt werden – verursacht durch ihre Einschwörung auf Sozialpartnerschaft und ihr oberstes Ziel, den sozialen Frieden im Betrieb zu bewahren.

Mit ihrer Devise: „Gewerkschaftsarbeit und Politik zusammenbringen!“ schafft sich unter_bau die Voraussetzung, die Ziele zu erreichen. Sie heben damit die Spaltung des Menschen in den homo öconomicus und home politicus auf, die Spaltung zwischen Partei und Gewerkschaft. Jede Spaltung ist eine Schwächung und war eine Schwächung in der Geschichte der Arbeiterbewegung!

Ein Wunsch sei schon mal geäußert: Mögen sie sich als UnterstützerInnen an den Betriebskämpfen in Frankfurt, in Hessen, in ganz Deutschland beteiligen! Und vielleich sogar ein praktischer Pol von Betriebswiderstand werden. (DW)



02 Neue Streikkultur in den Kliniken

Tausende Krankenpflegerinnen haben am Donnerstag ihre Arbeit niedergelegt
https://www.jungewelt.de/2016/04-22/048.php

Anmerkung:

In Hamburg versammelten sich Streikende aus den Hamburger Kliniken auf der Wiese vor dem Krankenhaus St. Georg. Was erfreulich war: Es waren viele! Es waren zum ganz überwiegenden Teil junge KollegInnen und Kollegen! (Das ist keine Altersdiskriminierung). Die Stimmung? Wut und Engagement. Den Beiträgen vom Lautsprecherwagen wurde zugehört! Was noch erfreulich war: Es sprachen fast nur junge gewerkschaftliche AktivistInnen aus den Krankenhäusern! Das kam an: Sie gaben die Stimmung ihrer KollegInnen aus den Häusern wider. Früher war es so gewesen, wie auch wieder demnächst am 1. Mai, daß die hauptlichen Funktionäre es sich nicht nehmen ließen, die ZuhörerInnen zu beschallen, einer oder mehrere Betriebsratsvorsitzende durften zur Verschönerung des Bildes der Gewerkschaft dann auch noch sprechen. Die Überschrift der Jungen Welt ist richtig: Neue Streikkultur in (und vor) den Kliniken. (DW)

Infos zum Streik in Hamburg:

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Streik-an-Hamburger-Krankenhaeusern,streik1290.html

Asta Uni Hamburg: Nicht der Streik sondern der Normalzustand gefährdet die Gesundheit!

http://www.abendblatt.de/hamburg/article207450757/1600-Teilnehmer-bei-Warnstreik-Operationen-fielen-aus.html

Keine Rituale: Warnstreiks in Krankenhäusern

Insbesondere in den Krankenhäusern werden die ver.di-Aktionen in dieser und der kommenden Woche nichts mit langweiligen Ritualen zu tun haben. Ganz im Gegenteil: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt findet hier eine kleine Revolution gewerkschaftlicher Kampfformen statt. Die Warnstreiks haben nicht mehr nur symbolischen Charakter und die Funktion, der Presse schöne Bilder zu liefern. Vielmehr zielt die Gewerkschaft darauf ab, die Krankenhausleitungen ökonomisch zu treffen. Mehr:
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/gesund/gesund-arbeitskampf-allgemein/keine-rituale-warnstreiks-in-krankenhaeusern/

Vivantes Berlin:»Die Bereitschaft zum Streik ist ungewöhnlich hoch«

Interview mit Tom Lüdtke, Krankenpfleger im Berliner Vivantes-Klinikum Am Urban
Wie stehen denn Ihre Kollegen und Kolleginnen zum Streik?

Verglichen mit früheren Jahren ist die Bereitschaft zum Streik diesmal ungewöhnlich hoch. Denn wir haben ein hohes Patientenaufkommen, für das es nicht genügend Kapazitäten gibt. Da werden Patienten auf den Flur gelegt. Gleichzeitig haben wir nur wenig Personal. Und ein Großteil der Auszubildenden ist nicht zufrieden. Viele fangen ihre Ausbildung an und brechen sie dann wieder ab, weil sie überhaupt nicht ihren Vorstellungen entspricht. Das hängt vor allem mit der Personalsituation in den Kliniken zusammen. Doch nachdem im vergangenen Jahr die Belegschaft der Charité so erfolgreich gekämpft hat, sehen auch wir endlich einen Ausweg. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/04-20/035.php

»Ich will bei diesem Streik ein Zeichen setzen«

Bei den Beschäftigten des Berliner Klinikbetreibers Vivantes ist der Unmut groß, denn es fehlt an Personal. Gespräch mit Sonja Kuhnhenn. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/04-25/038.php


Streit um Notdienst - Warnstreiks an der Charité und den Vivantes-Kliniken
"… Vivantes betreibt neun Kliniken in der Hauptstadt. Im Fall der Charité handelt es sich um einen so genannten Partizipationsstreik. Die Angestellten werden zum zeitweisen Ausstand aufgerufen, obwohl sie durch einen eigenen Haustarif von den Verhandlungen nicht direkt betroffen sind. (…) Die von der Gewerkschaft vorgelegten Versorgungspläne lehnten die Arbeitgeber ab, da sie auf die Schließung von Stationen während des Warnstreiks zielte. Verdi und Charité einigten sich am Donnerstag aber auf eine zentrale Clearing-Stelle, die die Patientenversorgung regeln soll. Die Notfallversorgung soll so an allen Kliniken gesichert sein..." Meldung vom 25.04.16 beim rbb
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2016/04/Charite-vivantes-berlin-warnstreik-aufruf.html

03 Nachts für die DHL schuften, tagsüber im Vierbett-Zimmer hausen

Bis zu vier Männer leben auf einem Zimmer - wenn sie nicht gerade Pakete wuchten. Das ist Alltag für ISS-Leiharbeiter, die bei der Deutschen Post DHL Group schuften. Mehr:
http://www.stern.de/politik/deutschland/leiharbeit-bei-dhl--nachts-schuften-fuer-iss-niedrigloehne-6805230.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

04 Sprecher der Abgemahnten bei Bremer Mercedes gewinnt vor Arbeitsgericht

IGM- und Arbeit“geber“-Vertreter wie zwei „dumme Jungs“
Zum Ausgang der Klage von Thomas Langenbach, IGM-Vertrauensmann und Sprecher der Kläger gegen die 761 Abmahnungen bei Daimler Bremen:

Wie zwei dumme Jungs, die gerade beim Klauen von Bonbons erwischt wurden, standen sie vor der Kammer des Bremer Arbeitsgerichts: Der Vertreter der Daimler AG und der Anwalt von Nordmetall. Die Abmahnung wurde mit sofortiger Wirkung gelöscht. Selbst die Richterin wunderte sich über diese Abmahnung, stellte aber eine Verbindung her zum "großen Ganzen" - gemeint war der Streik der Dauernachtschicht im Dezember 2014 und die anhängigen Klagen von Daimler-Arbeitern für das Streikrecht.

Wir haben diese absurde Abmahnung immer als politisch motiviert bezeichnet. Wieder ein schwacher Versuch, die Friedhofsruhe im Bremer Werk mit allen Mitteln, also auch mit Angriffen auf das Recht der freien Meinungsäußerung, herzustellen, um ungestört weiter machen zu können mit den geplanten Angriffen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bandarbeiter. Peinlich wieder, wie der Konzernvertreter ständig seine schützende Hand über "seine" Betriebsräte legte. Zu seinen Bedenken, dass sich ja keiner mehr trauen würde, als Betriebsrat zu kandidieren, wenn er so der Kritik ausgesetzt wäre, können wir nur eines sagen: Wer keine Kritik verträgt, wer sich in die Arme des Kapitals wirft und vergißt, von wem er gewählt wurde, der hat im Betriebsrat nichts verloren.
Weitere Informationen: Gerhard Kupfer (g.kupfer@arcor.de, Tel. 0176 22 38 21 20)

05 Wanderarbeiter in Deutschland: „Was da stattfindet, ist reine Ausbeutung!“ "... Unsere Beratungsstelle richtet sich in erster Linie an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen Ländern der Europäischen Union, die erst kurze Zeit in Deutschland leben und arbeiten. Sie befi nden sich sehr oft in einer Situation der Verwundbarkeit, weil sie kein Deutsch sprechen, ihre Rechte in Deutschland nicht kennen oder nicht wissen, wie das deutsche Sozialsystem funktioniert. Wir machen eine kostenlose und auf Wunsch vertrauliche Erstberatung. Allerdings führen wir keine Rechtsberatung durch. Wir begleiten unsere Klienten diesbezüglich zu Rechtsanwälten, wo wir mit Übersetzungen weiterhelfen. Wichtige Themen sind etwa Arbeitsvertrag, Lohn, Sozialversicherungen, Wohnverhältnisse oder Kündigung. Meine Kollegin Barbara spricht Polnisch als Muttersprache, ich bin Spanisch-Muttersprachlerin. Beide sprechen wir auch Deutsch und Englisch. Ähnliche Beratungsstellen gibt es auch bundesweit, in Niedersachsen neben Braunschweig auch in Oldenburg und Hannover. Wir arbeiten mit diesen anderen Einrichtungen, aber auch mit Gewerkschaften und Behörden eng zusammen..." Interview von Patrick Schreiner mit Mireia Gomez und Barbara Winkelmann von der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte Braunschweig vom 7. April 2016 bei annotazioni.de: Mehr:
http://www.annotazioni.de/post/1851

06 Gute Argumente der BI Prellbock gegen die Verlegung des Altonaer Bahnhofs

Armutszeugnis für die Planer“
Die Bürgerinitiative Prellbock möchte den Umzug des Altonaer Bahnhofs zum Diebsteich verhindern. Sie fürchtet, dass die Leute dann aufs Auto umsteigen
http://www.taz.de/Hamburg-Kontoverse-um-Fernbahnhofsumzug/!5292542/

Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann: Mobilisieren gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich.
Mehr:

http://bahnhof-altona-bleibt.de/2016/04/verlegung-fernbahnhof-altona-buergerschaftsabgeordnete-heike-sudmann-fuer-einwendungen/

Weitere Infos:

Technisches Rathaus Altona, gestern Abend (19/4), wenige Tage vor Ablauf der Einwendungsfrist am 27. April: Vertreter der Bundesbahn und Aktive der Prellbock-Initiative gegen die Verlagerung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich debattieren die Probleme, fehlende Daten, nicht geprüfte Alternativen, Kosten der Verlagerung und einiges mehr. 360 Millionen soll diese Verlagerung kosten, aber was genau in dieser Zahl drin ist, bleibt unklar, prüfbare Daten liegen nicht vor.
Klar aber ist, so die Prellbock-Aktiven: Da kommen noch Kosten für Lärmschutz und vieles mehr oben drauf. Fehlende Transparenz und eine absolut fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung werden vielfach kritisiert. Was die Prellbock-Initiative antreibt, war jüngst in einem Interview in der Taz-HH nachzulesen. Hier lesen:
http://bahnhof-altona-bleibt.de/2016/04/keine-transparenz-und-wenig-oeffentlichkeit-verlegung-fernbahnhof-altona/

07 Die Atomlobby ist auf dem Weg nach Hamburg

Vom 10. – 12. Mai 2016 wird sie im Congress Centrum ihre alljährliche Hauptversammlung samt Fachveranstaltung durchführen, die sogenannte Jahrestagung Kerntechnik. Auf dieser Veranstaltung versammelt sich gern ein internationales WhoIsWho der Atombranche. Organisiert wird das vom gemeinnützigen „Deutschen Atomforum“ (DAtF) und der „Kerntechnischen Gesellschaft“ (KTG). Für schlappe 1220 Euro darf man sich regulär als TeilnehmerIn anmelden. Rauf und runter debattieren die Atomfreaks technische, aber auch politische und wirtschaftliche Themen über die internationale Gegenwart und Zukunft der Atomenergie. Mehr dazu:
http://umweltfairaendern.de/2016/01/atomlobby-auf-dem-weg-nach-hamburg/

08 Das wird uns teuer zu stehen kommen

Nicht nur das Straßennetz steht zur Debatte
Von Werner Rügemer
Hinter dem medialen und politischen Großtheater von Eurokrise, Griechenland, Flüchtlingen, Pegida und AfD bereiten Bundesregierung und Unternehmerlobby einen Durchmarsch vor: Neue Privatisierungen, in großem Stil und vielfacher Gestalt, im Bund, in Bundes­ländern und Kommunen.
https://publik.verdi.de/2016/ausgabe-02/gesellschaft/meinung/seite-15/A1

In diesem Zusammenhang:

»Man ändert mal eben auf Vorrat das Grundgesetz«
Eine Privatgesellschaft soll künftig für Bundesstraßen und Autobahnen zuständig sein.

Ein Gespräch mit Carl Waßmuth. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/04-16/005.php


08 Wichtiger Tipp!

Neue Regelung: Lohn zu spät? 40 Euro Schadensersatz!
Anspruch auf pauschalen Schadensersatz

Miete, Telefon und Versicherungen müssen pünktlich zum Monatsersten bezahlt werden, doch der Lohn ist noch nicht auf dem Konto? Dagegen können sich Beschäftigte jetzt wehren: Wenn der Arbeitgeber Lohn und Gehalt zu spät zahlt ist pauschal ein Schadensersatz in Höhe von 40 Euro fällig – egal, ob tatsächlich ein Schaden entstanden ist oder nicht.Mehr:
http://www.dgb.de/themen/++co++047f8558-fcb0-11e5-846a-52540023ef1a


09 Krieg der türkischen Regierung gegen Kurdistan
Nachrichten der Informationsstelle Kurdistan über den Krieg der türkischen Regierung gegen das kurdische Volk

https://isku.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/49/2016/01/NUCE766-0422.pdf

Deutschland und die Türkei - Komplizen bei Mord und Totschlag

Die deutschen Medien haben durch ihr geringes Interesse für den Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei eines erneut gezeigt: Der Liberalismus unterwirft seinen Menschenrechtshumanismus bereitwillig der Rationalität politischer und ökonomischer Gewalt, wo immer es nötig erscheint.
https://www.akweb.de/ak_s/ak615/48.htm


10 Kurdistan/Syrien

Eine neue Front
In der nordsyrischen Stadt Kamischli kämpfen Kurden gegen syrische Regierungskräfte

http://www.jungewelt.de/2016/04-23/034.php


11 Blitzlicht ins Proletariat

Wann sind Menschen im Normalarbeitsverhältnis in der Minderheit?

Leiharbeit, Solo-Selbständigkeit, Scheinselbständigkeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Minijobs, Scheinpraktika, Teilzeitjobs – bei fast 40 Prozent der Arbeitsverhältnisse in Deutschland (Stand 2014, WSI) handelt es sich nicht mehr um normale Arbeitsverhältnisse, sondern um atypische Jobs“. (Definition von Statistischem Bundesamt).
Quelle: ver.di-Zeitung publik. Beilage: die besonderen (1/2016)

Anmerkung:

Der Kapitalismus hatte den Anspruch, durch Lohnarbeit eine ausreichende Güterversorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten und auch für einen ausreichenden Lebensunterhalt der arbeitenden Bevölkerung. Dies gewährleistet er nicht mehr.

Als historisch überholte Gesellschaftsordnung müßte er also abtreten. Aber dazu fehlt den ökonomischen und politischen Nutznießern des Kapitalismus die Einsicht. Und abwählen geht auch nicht, wie historisch mehrfach bewiesen.

Was bleibt uns? Mal drüber nachdenken! Jeden Tag, besonders am 1. Mai. (DW)












Erstellt: 23.04.2016 20:18 | Letzte Änderung: 23.04.2016 20:18

JFI 23-16 ++ Nachklapp zum Jour Fixe vom 3.2.16: Prostitution ist keine "normale" Arbeit von Frauen!

Jour Fixe Info23-2016 - 12. Jahrgang – 22.4.2016

Diese mail als Nachklapp zum Jour Fixe am 3.2.16, das vor, während und nach dem Treffen für Differenzen und Diskussionen sorgte. Was auch der Zweck des Treffens war. Mittels dieser Mail soll noch mal unser Standpunkt zum Thema deutlich werden.

Inhalt dieser Mail:

° Einladung zum 137. Jour Fixe
° Lesung mit Anja Röhl° Sechs Thesen und unsere Antworten
° Veranstaltungsbericht von Anita Friedetzky
° „Wir werden uns später einmal schämen“. Interview mit Leni Breymaier, verdi-Vors. BaWü
° Buchbesprechungen und Buchempfehlungen

* Die Einladung zum Jour Fixe:

Einladung zum 137. Jour Fixe zusammen mit LISA, Feministische Landesarbeitsgemeinschaft der Partei "Die Linke"
Am Mittwoch, 3. Februar 2016 um 18 Uhr 30, Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, Hofdurchgang
Prostitution ist keine „normale“ Arbeit von Frauen!
Mit:
Anja Röhl, Buchautorin und freie Mitarbeiterin im Feuilleton der JW
Anita Friedetzky, aktiv in der Frauenfilmgruppe Hamburg
Hildegard Heinemann, Sprecherin LISA, Hamburg (Moderation)

* Lesung von Anja Röhl aus dem Buch von Rachel Moran:

"Was vom Menschen übrig bleibt"
Das war beeindruckend, wie einfühlsam Anja Röhl aus dem Buch vorgelesen hat, obwohl es wohl zum ersten Mal war, daß sie nicht aus einem ihrer eigenen Bücher vorgelesen hat. Sie war extra aus Meck Pom angereist. Wir bedanken uns bei ihr!
https://www.youtube.com/watch?v=f_1w1AnXgRk


* Sechs Thesen und unsere Antworten:

(Zusammengestellt von Anita-Friedetzky)
Damit möchten wir ein paar der gängigen Argumente gegen unsere Argumente entkräften und mögliche Konsequenzen aufzeigen:

° DIE PROSTITUIERTEN MACHEN DAS DOCH FREIWILLIG, sind also sozusagen freie UnternehmerInnen.

Falsch! Über 90 % der Frauen tun es gezwungenermaßen, oftmals von ihren eigenen Familien aus den Slums dieser Welt, bei uns überwiegend aus Osteuropa geschickt, oder unter falschen Versprechungen hergelockt.

° WENN MAN DIE PROSTITUTION KRIMINALISIERT, RUTSCHT SIE IN DIE ILLEGALITÄT.

Nicht die Prostitutierten, sondern die Frauenhändler, Zuhälter, BordellbetreiberInnen und gegebenenfalls die sog. "Sexkäufer" müssen gesellschaftlich geächtet, bzw. zur Verantwortung gezogen werden. Die Prostituierten selbst werden und sollen auch in Zukunft nicht bestraft oder verfolgt werden. Unter welchen Bedingungen Menschenhandel und Prostitution weltweit stattfindet, weiß jede/r inzwischen zur Genüge. Der ganze Komplex ist in den Händen einer gewaltigen und gewalttätigen Maffia, die "Entmenschlichung" in allen Formen zum Geschäftsmodell gemacht hat und vor nichts zurückschreckt.
Wichtig ist aus unserer Sicht, dass mit der Ächtung des "Sexkaufs“, dessen Verbot, gleichzeitig ein wirklich funktionierendes AussteigerInnenprogramm angeboten werden muss, das den Prostituierten, die rauswollen, echte Alternativen bietet. 80 bis 90% der Frauen in der Prostittion würden sofort aus der Prostitution aussteigen, wenn sie könnten.

° IN SCHWEDEN WERDEN DIE PROSTITUIERTEN KRIMINALISIERT
Das ist falsch. Im Gegenteil. Das schwedische Gesetz gegen Sexkauf zieht nicht die Prostituierten, sondern die Sexhändler und Sexkäufer zur Verantwortung. Denn sie sind es, die den Markt überhaupt erst schaffen. Die Frauen (und Männer), die sich prostituieren, haben hingegen einerlei Strafverfolgung zu befürchten. Im Gegenteil: Ihnen werden nach dem "Schwedischen Modell" Beratung und Austiegshilfen angeboten.

° WENN ES KEINE PROSTITUTION GIBT, STEIGT DIE ZAHL DER VERGEWALTIGUNGEN
Falsch. Wenn eine Gesellschaft mit der Akzeptanz von Prostitution signalisiert, dass Männer das Recht haben, über Frauen zu verfügen und ihre sexuellen Bedürfnisse jederzeit zu befriedigen, ist dies die Voraussetzung für ein Anwachsen sexueller und sexualisierter Gewalt in der Gesellschaft. Und verschärfend kommt hinzu: Was für ein Männerbild transportiert das o.g. Argument eigentlich? Es gilt, auch den Männern die Augen zu öffnen über die zerstörerischen Folgen von Prostitution für die Mädchen und Frauen - sowie für ihr eigenes Frauenbild.

° ES MACHT DEN FRAUEN DOCH AUCH SPASS
Laut einer UN-Studie wurden 2/3 aller Frauen in der Prostitution schon von einem bzw. mehreren Freiern vergewaltigt. Ebenfalls 2/3 gaben an, mit einer Waffe bedroht worden zu sein. Drei von vier Frauen konsumieren Drogen, um die "Arbeit" zu ertragen. Die Mehrheit der Frauen ist schon als Kind sexuell missbraucht worden!

° SEX IST EINE WARE WIE JEDE ANDERE AUCH
Ist Sex und Sexualität das? Wir meinen: ja! Die patriarchalkapitalistische Gesellschaft verdinglicht alles, auch die Sexualität, aber: nein! sie ist keine Ware wie andere auch. Sexualität und Intimsphäre spielen eine große Rolle bei der Definition von Persönlichkeit und dem "Ich". Nicht umsonst ist es ein tabuisierter Bereich und reagieren Menschen emotional, mitunter heftig, wenn davon die Rede ist. Untersuchungen zeigen, dass selbst jene Prostituierten, die die These vom "business as usual" vertreten, d.h. den Sex als etwas, was von ihrem Körper abgespalten existieren kann, sehen, doch Zonen an ihrem Körper haben, die sie nicht kolonialisieren lassen wollen. Viele leidvolle Beispiele beweisen, dass die Abspaltungspraxis (also: das, was da gerade passiert, hat mit mir gar nichts zu tun), zu psychisch-seelischen Schäden führt (ähnlich wie bei Vergewaltigungsopfern), an denen die Betroffenen ihr ganzes Leben (eingestanden oder auch uneingestanden) leiden. Hier handelt es sich nicht nur um einen Akt der Entfremdung, sondern um einen zutiefst entmenschlichenden Akt.


* Veranstaltungsbericht (von Anita Friedetzk)

Prostitution ist keine „normale“ Arbeit von Frauen!
"Das Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg organisiert seit 2005 regelmäßig monatliche Treffen, meistens mit konkreten Themen/Konflikten aus der Arbeitswelt. Und zwar nicht nur aus Bereichen mit noch teilweise akzeptablen Arbeitsbedingungen wie in Großbetrieben wie Daimler oder Airbus sondern auch aus der prekären Arbeitswelt: "Organisierung der Unorganisierbaren", die Situation von ausländischen Hausangestellten, die Gefangenengewerkschaft (GG/BO). Oder eben aus dem Bereich der Prostitution, wo ca. 500 000 Frauen gezwungen sind tätig zu sein. Am 3.2. organisierten wir ein Treffen zum Thema Prostitution - Sexarbeit: 137. Jour Fixe zusammen mit LISA, Feministische Landesarbeitsgemeinschaft der Partei "Die Linke": Prostitution ist keine „normale“ Arbeit von Frauen! Damit wollten wir Stelllung beziehen gegen die Propagierung von Prostitution als Sexarbeit, als "normale" Tätigkeit, was in den letzten Jahren auch in linken und Gewerkschaftskreisen üblich geworden sind. Für uns heißt Stärkung der Position der Prostituierten: Mithelfen beim Herauskommen aus der Prostituion.

Für uns ist Prostitution keine „normale“ Arbeit von Frauen! Und wir sind erstaunt, daß GewerkschafterInnen und Linke, die für Parolen wie „Gesundheit ist keine Ware“ und „Wohnungen sind keine Ware“ auf die Straße gehen, die den Auffassungen der Sexindustrie, daß Frauen eine Ware seien zustimmen – wenn auch mit unterschiedlichen Argumenten! "

Bericht von Anita Friedetzky, Hamburg, den 4.3.2016. Mehr:
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/sex/ein-zutiefst-entmenschlichender-akt-gemeinsame-veranstaltung-prostitution-ist-keine-normale-arbeit-von-frauen-des-jour-fixe-gewerkschaftslinke-hamburg-und-lisa-hamburg-am-3-2-2016/


* „Wir werden uns später einmal schämen“

Die Regierung ringt um ein Gesetz zur Eindämmung von Zwangs- und Armutsprostitution. Leni Breymaier verlangt ein Verbot des Sexkaufs.
Interview mit Leni Breymaier, der verdi-Vorsitzenden von Baden-Württemberg in der Stuttgarter Zeitung.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-ueber-prostitution-wir-werden-uns-spaeter-einmal-schaemen.07627002-3fd7-434f-9c94-25a287bb936a.html

Anmerkung:
Wir unterstützen diese Position der Ver.di-Vorsitzenden von Ba-Wü, die sich sehr von den AnhängerInnen der Sexkauf-Industrie, auch in den Reihen der Gewerkschaften, unterscheidet! Ebenso stehen wir der Position von Trude Johnsen positiv gegenüber, die sie auf der Sexarbeiterkonferenz am 8.12.2006 in Berlin den Norwegischen Gewerkschaftlichen Dachverband LO vertrat.
Auszug:
"LO glaubt, dass ein gesetzliches Verbot für den Kauf von Sexdienstleistungen als eins von vielen Instrumenten im Kampf gegen die Prostitution angesehen werden muss. Außerdem müssen breit angelegte Anstrengungen unternommen werden, um die Ursachen der Prostitution zu beseitigen, um präventiv zu arbeiten, um Schäden zu verringern und um individuelle Lösungen zu erarbeiten." Mehr im Anhang!

* Literaturhinweise:

2 Buchbesprechungen:
Rachel Moran. Was vom Menschen übrig bleibt

http://www.literaturkritik.de/public/rezension.php?rez_id=20971

http://diestoerenfriedas.de/rachel-moran-prostitution-ist-ein-mentales-und-emotionales-massaker/

Buchempfehlung:

Anita Kienesberger. Fucking poor. Was hat „Sexarbeit“ mit Arbeit zu tun?
Eine Begriffsverschiebung und die Auswirkungen auf den Prostitutionsdiskurs.
Verlag Marta Press. 112 S.

http://www.marta-press.de/cms/verlagsprogramm-sachbuch/anitakienesberger-fuckingpoor

Buchbesprechung:

http://diestoerenfriedas.de/tag/anita-kienesberger/














Erstellt: 20.04.2016 20:52 | Letzte Änderung: 21.04.2016 21:54

JFI 22-16 ++ EINLADUNG 140. JOUR FIXE: ARBEITS- U. LEBENSSITUATION DER TRUCKER ++ AKTUELLE HALBE STUNDE: KRIEG IN KURDISTAN

Einladung zum 140. Jour Fixe am 4. Mai um 18 Uhr 30. Curiohaus. Rothenbaumchaussee 15, Hofdurchgang

Mit Jochen Dieckmann (Wuppertal), Trucker und Buchautor und
Karsten Weber von Chef Duzen (Bremen), Unterstützer von KCD und Actie in den Transport Germany

Geschlafen wird am Monatsende

Zur Arbeits- und Lebenssituation von 100.000 TruckerInnen auf Deutschlands und Europas Straßen

Wenn man an LKW denkt, kommen Assoziationen von Staus auf Autobahnen, Elefantenrennen und schweren Unfällen auf, und wenn von Fernfahrern geredet wird, ist es oft nicht weit zu einer Truckerromantik, die eher auf Hollywoodfilmen und Countrysongs beruht, denn auf der Wirklichkeit.

Nicht viele kennen die rauhe Realität dieses Jobs an der Hauptschlagader der Wirtschaft zwischen Onlinehandel und Just-in-Time-Produktion. Kaum ein anderer Beruf ist so radikalen und für die Betroffenen negativen Veränderungen unterworfen. War man früher meist fern vom Chef, hat man ihn heute per GPS und Handy im Nacken, und gehörte der Kapitän der Landstraße vor wenigen Jahrzehnten zu den bestbezahlten Arbeitern im Lande, ist es heute ein Beruf mit prekären Arbeitsbedingungen. Ein Ende der Verschlechterungen ist nicht in Sicht.

Das Buch "Geschlafen wird am Monatsende" liefert kenntnisreiche Beschreibungen der Realität im Transportgewerbe und die Auswirkungen einer zynischen Verkehrspolitik, ohne auf die Form trockener Sachliteratur zurückzugreifen und es wird auf das mitleidsvolle Herunterbeugen zu den Ausgebeuteten wie bei Günter Wallraff verzichtet.

In Deutschland gibt es 100.000 FernfahrerInnen. Die Transportbranche ist die Achillesferse der deutschen Wirtschaft. Aber ihre Macht haben die FahrerInnen bisher nicht für eine Verbesserung ihrer miserablen Arbeitsbedingungen nutzen können. Nach einem verlorenen Arbeitskampf 1983 hatte sich die ÖTV ganz zurückgezogen und erklärte die Trucker für unorganisierbar. Und auch für ver.di sind die Trucker keine Zielgruppe.
Wie sieht es heute aus? Es haben sich zwei Berufsverbände gebildet, der KCD (Kraftfahrerclub Deutschland) und Actie in de Transport Gemany.
Hier gab es nicht nur kleine Erfolge sondern auch Rückschläge. Es wird die Gründung einer eigenen Gewerkschaft diskutiert.

Große Proteste gibt es seit Monaten in Rußland. (Karsten wird darüber berichten)

Ein informativer Artikel zur Einführung:
Fern jeder Truckerromantik

Die Branche erscheint wie ein Testfeld, um die Grenze für die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen herauszufinden. Osteuropa ist hier Vorreiter und man zieht im Westen unter der Vorgabe der Konkurrenzfähigkeit nach. Fahrer sprechen längst von «Sklavenbedingungen». In diesem unattraktiven Beruf gibt es eine klare Überalterung, der Nachwuchs bleibt aus, doch für die Branche ist das kein Grund, die Löhne zu erhöhen, solange man auf ausgebildetes Personal aus Osteuropa zurückgreifen kann. Die deutschen Fahrer werden nicht umhinkommen, sich mit ihren osteuropäischen Kollegen zusammenzusetzen und nach gemeinsamen Strategien gegen Lohndumping zu suchen. Mehr:
http://www.sozonline.de/2016/01/fern-jeder-truckerromantik/


Das Buch von Jochen Dieckmann
Geschlafen wird am Monatsende: 
http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/fahrermangel-arbeitsbedingungen-von-lkw-fahrern-zu-schlecht-a-854033.html 
Anmerkung:
Jochen bringt einige Bücher mit. Ihr braucht euch also keines vorher zu kaufen. (DW)


Vorweg in der aktuellen halben Stunde:
Hinrich Schultze (Fotograf, Hamburg) berichtet über den Krieg der türkischen Regierung in Kurdistan.
Der Kollege Schultze ist gerade von einem vierwöchigen Aufenthalt aus den Kriegsgebieten zurückgekehrt.


 



Erstellt: 19.04.2016 11:45 | Letzte Änderung: 19.04.2016 11:45

JFI 21-16 ++ Mönchengladbach: Betriebsrat? Alle entlassen! ++ Krankenhäuser Kalifornien und Deutschland: Strei ks für Personalschlüssel ++ Arbeiten trotz Krankheit ++

Jour Fixe Info 21-16 - 12. Jahrgang – 19.4.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Ankündigung

01 Termine
02 Gerichtsmarathon für die Belegschaft von Bossel in Sprockhoefel
03 Betriebsratsgründung? Gesamte Belegschaft entlassen!
04 Großer Streik in Kalifornien: Für bessere Personalschlüssel
05 Streik bei Berliner Klinik Vivantes
06 Zum Teilsieg der Daimler-KollegInnen. Wie es weitergeht
07 Organizing im Callcenter: Niedriglohn, Willkür und direkte Aktion
08 Jetzt schlägt´s 13. Betriebsratfresser am Pranger
09 Arbeiten trotz Krankheit – Wie verbreitet ist Präsentismus in Deutschland?
10 Industrie 4.0? – Arbeit 4.0! Es geht es vor allem um eine neue Arbeitsorganisation
11 Infos zum Thema Leiharbeit vom AK MIZ (Menschen in Zeitarbeit der IGM Hamburg)
12 »Strukturell problematisch«. Ver.di-Vorsitzender Bsirske mit ver.di unzufrieden
13 Broschüre "Altersarmut durch Rentenreform" in der 2. Auflage
14 Wie einst im Mai: Kämpfe in Frankreich gegen die Arbeitsrechts“Reform“
15 Bernie Sanders Kampagne stärkt US-Gewerkschaftsopposition und alternative Gewerkschaften
16 Sozialer Kahlschlag in Argentinien. Von Christian Stache, Hamburg. Z.Zt. Argentinien
17 Flüchtlinge/Griechenland. U.a. Züge der Hoffnung für Flüchtlinge in Griechenland
18 Wirtschaft und Flüchtlinge

19 Blitzlicht ins Proletariat

00   Ankündigung:

Jour Fixe am 4. Mai um 18 Uhr 30 im Curiohaus
Geschlafen wird am Monatsende“. Ein Trucker berichtet über seinen Beruf.
Jochen Dieckmann
: „Ich, mein Truck und der alltägliche Wahnsinn auf Europas Straßen“.
Jour Fixe mit Jochen Dieckmann und Karsten Weber (Bremen) von Chef Duzen, Untertützer von Trucker-Gewerkschaften.
Vorweg in der aktuellen halben Stunde:

Hinrich Schultze
(Fotograf, Hamburg) über den Krieg der türkischen Regierung in Kurdistan.
Der Kollege Schultze ist gerade von einem vierwöchigen Aufenthalt aus den Kriegsgebieten zurückgekehrt.
(Einladung demnächst!)


01 TERMINE

+++ Streik in Hamburger Krankenhäusern am Donnerstag, 21. April
Demonstration ab 08 Uhr 45 ab Lohmühlenpark (Krankenhaus St. Georg)

KollegInnen aus St. Georg schreiben:
Heute für mehr Lohn – Morgen für mehr Personal

„Einen übergreifenden Streik für Entlastung in den Hamburger Krankenhäusern halten wir für möglich.“
Wir stehen kurz vor unserem Warnstreik für mehr Lohn. Viele Teams erklären ihre Streikbereitschaft. Uns ist klar: Nicht der Streik, sondern der Normalfall gefährdet die Patienten. Denn überall und jeden Tag arbeiten wir mit viel zu wenig Personal und kommt es zu Gefährdungen für unsere Patientinnen und Patienten.
Wir wollen auch in HH für mehr Personal im Krankenhaus kämpfen und folgen dem Beispiel unserer KollegInnen an der Charité!

Und wir schließen uns unseren KollegInnen aus dem Saarland an, die sich schon seit einiger Zeit in 21 Kliniken des Saarlandes auf diese Auseinandersetzung vorbereiten.

Beim Streik am Donnerstag geht es jetzt erstmal um mehr Lohn.

Das ist auch wichtig und sicher ist: Wir tragen unsere Wut über den Personalmangel mit auf die Straße!
Und wir können schon am Donnerstag beweisen: Wir sind viele, wir halten zusammen und wir werden laut
Beteiligt euch am Streik und kommt zur Demonstration: 8:45 Uhr Lohmühlenpark

+++ Theodor Bergmann: Ein Jahrhundertleben

Ohne Alternativen, ohne Widerspruch, ohne Antithese gibt es keinen Fortschritt ...“ T.B.
Theodor Bergmann, Sohn eines Rabbiners und atheistischer Kommunist in der Weimarer Republik. Verfolgt im Nationalsozialismus, ging 1933 ins Exil nach Palästina, von dort in die Tschechoslowakei und überlebte in Schweden. Dort arbeitete er als Landarbeiter, setzte nach dem Krieg sein Studium der Agrawissenschaften fort und wurde 1973 Professor für Agrarpolitik in Stuttgart-Hohenheim. Zugleich war er immer politisch und gewerkschaftlich engagiert. Wenn Theodor Bergmann am 7. März 2016 seinen 100. Geburtstag feiert, kann er auf ein bewegtes Leben zurückblicken. Doch er ist nicht nur Zeitzeuge dieser ereignisreichen 100 Jahre, er bringt seine historischen und persönlichen Erfahrungen auch heute noch in die Diskussion ein, um sich für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen. Mehr:
Lesung / Gespräch mit Prof. Dr. Theodor Bergmann
Donnerstag, 28.04.2016 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
CVJM-Haus, Schrödersaal, Hamburg
An der Alster 40
http://www.hamburg.rosalux.de/event/55358/theodor-bergmann-ein-jahrhundertleben.html

+++ Einladung an ver.di-Mitglieder aller Fachbereiche

Freiheit oder Fernsteuerung?
Gute Arbeit 4.0: Steuerung von Arbeitsprozessen
Einladung zum AK Arbeits - und Gesundheitsschutz am 26.4.2016 um 18:00 Uhr im Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof, im Raum Eppendorf

+++ Der DGB Hamburg kündigt den 1. Mai an:

Zeit für mehr Solidarität. Viel erreicht und noch viel vor! Damit gleiche Arbeit gleich entlohnt wird. Überall.
Demonstration ab U/S-Bahn Hasselbrook 11 Uhr
Kundgebung beim Museum der Arbeit um 12 Uhr
Hauptrednerin Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstand

+++ Im Hafenmuseum:

Der andere Hafen - Strukturwandel + Arbeitskämpfe:
Mittwoch 11. Mai: "Abschied vom Stückgut", mpz (Ulrike Gay, Gerd Müller) + Hafenkollegen von Schuppen 80, 1993, 50 Min, mit FilmemacherIn und Hafenkollegen
http://www.hafenmuseum-hamburg.de/de/home
Lage und Anfahrt: Australiastraße 508
http://www.hafenmuseum-hamburg.de/de/lage-anfahrt/lage-anfahrt.htm

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02 Gerichtsmarathon für Belegschaftsvertretung Bossel am 22.3.16

Arbeitgeber und IGBCE Hand in Hand gegen Belegschaftsvertreter*innen
Der Betriebsrat des Kunststoffwerks Bossel hielt Anfang März 2016 erstmals eine Betriebsratssitzung vor dem Werk in Sprockhövel ab, aus Solidarität mit dem Vorsitzenden M. A., dem der Geschäftsführer Bernd Knäpper Anfang Januar 2016 das mittlerweile 3. Hausverbot erteilt hatte. Die Belegschaft hatte im Dezember bereits mit einer spontanen Arbeitsniederlegung gegen ein früheres Hausverbot protestiert.
Der Betriebsrat wurde erst vor knapp einem Jahr gewählt und schon in der Gründungsphase wurde der, vom Arbeitgeber ausgemachte „Rädelsführer“ gekündigt. M. A. obsiegte in einem Gütetermin, er sollte aber nicht mehr zur Ruhe kommen.
Betriebsrat und Belegschaft hatten sich zunächst in der IGBCE organisiert. Nachdem sie mit der Betreuung durch die bekanntermaßen arbeitgeberfreundliche Organisation unzufrieden waren, traten der Betriebsrat und ein beträchtlicher Teil der Belegschaft in Verdi ein.
http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/cmsimpleaktiv/?Chemiekreis&Gerichtsmarathon%C3%BCr_Belegschaftsvertretung_Bossel_am_22.3.16&realblogaction=view&realblogID=474&page=1
http://www.baso-news.de/

03 Mitarbeiter wollten Betriebsrat gründen:

Mönchengladbacher Firma wirft komplette Belegschaft raus
"Nachdem Mitarbeiter versucht haben, einen Betriebsrat zu gründen, hat eine Mönchengladbacher Firma allen Beschäftigten gekündigt. Die Gewerkschaft Verdi reagierte entsetzt. Das Unternehmen sagt: Lohnsteigerungen durch einen Tarifvertrag hätten wir nicht verkraftet. (...) Dies sei am vergangenen Freitag bei einer Betriebsversammlung mitgeteilt worden; einigen der 44 Festangestellten habe man angeboten, im Rahmen eines Werksvertrages weiterzuarbeiten (...) Darüber hinaus sei auch der Vertrag mit der Zeitarbeitsfirma Pekon, die Bagel Direkt weitere rund 130 Beschäftigte entliehen hatte, gekündigt worden. Mehr:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/bagel-direkt-aus-moenchengladbach-wirft-komplette-belegschaft-raus-aid-1.5

04 Für besseren Personalschlüssel!

Kalifornische Krankenhausbeschäftigte im Streik
Von Mario Vasquez
Das kommt uns aus der Charité bekannt vor: Mitte März haben mehr als 1.000 Krankenschwestern in einem Krankenhaus von Kaiser Permanente in Los Angeles eine Woche gestreikt, um die Umsetzung eines verbindlichen Personalschlüssels zu erreichen.
Denn so, wie sie im Moment arbeiten, sind die Arbeitsbedingungen gefährlich für die Patienten. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es allerdings in Kalifornien sogar schon eine gesetzliche Regelung für eine Personalquote. Wir lernen hier, wie der Arbeitgeber dies dennoch unterlaufen kann, wenn die Beschäftigten nicht auf passen. Mehr:
http://express-afp.info/wp-content/uploads/2016/04/2016-04_Vasquez_Neue-Pflegeformel.pdf
Anmerkung:

GewerkschaftsaktivistInnen in Hamburg bereiten sich auf einen Streik noch in diesem Jahr in Hamburg vor. Die gleichen Probleme wie in Kalifornien gibt es auch in Deutschland. Hier eine Information von verdi Hamburg.

https://gesundheit-soziales-hamburg.verdi.de/branchen/krankenhaeuser/++co++18685e0a-02dc-11e6-858a-52540077a3af

Bitte klickt bei „Entlastungsstreik. Flugblatt 01“. Dort bekommt ihr weitere Informationen zu den Forderungen für den geplanten Streik in Hamburg. In späteren Jour Fixe Infos werden wir ausführlich über den geplanten Streik in den Krankenhäusern, die Bildung von Tarifberatern und Unterstützungsgruppen berichten. (DW)

05 »Lohnunterschiede beschämen die Beschäftigten«

Der Berliner Klinikbetreiber Vivantes lagert immer neue Bereiche seiner Krankenhäuser aus.
Jetzt streiken die Angestellten. Gespräch mit Janine Balder
http://www.jungewelt.de/2016/04-12/071.php

Vivantes: Einer für alle – und viele für einen
"Mehrere hundert KollegInnen der Berliner Vivantes-Tochter „Service GmbH“ (VSG) haben sich am 12. und 13. April an Warnstreiks beteiligt. Ver.di fordert ein Ende der Spar-Orgie bei Vivantes und den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) für alle. Die Auseinandersetzung ist in mehrfacher Hinsicht exemplarisch für die Zustände an deutschen Krankenhäusern – und die Kämpfe, die seit einigen Jahren dagegen geführt werden..." Artikel von Nelli Tügel vom 15. April 2016 bei "Lernen im Kampf"
https://lernenimkampf.wordpress.com/2016/04/15/vivantes-einer-fuer-alle-und-viele-fuer-einen/

06 Mercedes Bremen nimmt die 761 Abmahnungen aus der Personalakte -

Nicht Gnadenakt Daimlers, sondern Teilsieg der Kollegen
"Unmittelbar vor dem Osterwochenende hat Daimler zuerst mit einem Brief an die Führungskräfte, später dann per Post die 761 wegen des Streiks gegen Fremdvergabe (Dezember 2014) abgemahnten Arbeiter davon unterrichtet, dass die Abmahnung nun - nach 15 Monaten – vorzeitig aus der Personalakte entfernt werde. Die  4 Sprecher der Kläger, die nicht nur gegen die Abmahnungen, sondern vor allem für das Streikrecht vor Gericht gegangen sind, stellen dazu fest: Die vorzeitige Herausnahme der Abmahnung aus der Personalakte ist ein Teilsieg unseres Kampfes, der mit viel öffentlichem Interesse (Zeitungen, Funk und Fernsehen, sowie Gewerkschaften und Persönlichkeiten im In- und Ausland) begleitet war und ist. Es handelt sich hier nicht um einen „Gnadenakt“ der Werkleitung. Es ist auch nicht so, dass der Personalchef plötzlich sein Herz für die Arbeiter entdeckt hat. Das Unternehmen braucht die Friedhofsruhe, um ungestört weitere Angriffe, wie Fremdvergaben, gegen uns durch ziehen zu können..." Mitteilung der Sprecher der Kläger vom 01.April 2016, siehe den vollständigen Text in unserem Dossier
http://www.labournet.de/?p=71957
Dazu in Junge Welt:
http://www.jungewelt.de/2016/04-05/021.php

Daimler » Bremen
Flugblatt: Löschung der 761 Abmahnungen aus der Personalakte: Nichts ist erledigt!

"„2016 und 2017 stehen im Zeichen von vielen Neuanläufen und hohen Stückzahlen. Daher wollen wir dazu beitragen, dass Sie sich mit klarem Kopf und unbelastet auf die vor uns liegenden Aufgaben konzentrieren können“ (Brief des Personalbüros an die 761 Abgemahnten). Auf Deutsch: Wir brauchen Ruhe an der Heimatfront, denn wir haben noch Einiges vor mit Euch Malochern: Noch mehr Fremdvergaben, noch mehr Leiharbeit, noch mehr Tempo an den Bändern..." Flugblatt vom April 2016 (pdf), geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/04/dchb_042016.pdf


07 Organizing im Callcenter: Niedriglohn, Willkür und direkte Aktion
"Wie lassen sich Beschäftigte in Callcentern organisieren? Darüber sprach Mark Richter aus Frankfurt am Main mit Nico Hagenberg und Max Neekamp von der Rostocker Ortsgruppe der weltweiten Basisgewerkschaft «Industrial Workers of the World» (IWW). In dem Callcenter, um das es hier geht, arbeiten über tausend Menschen, und es gibt Pläne, Beschäftigte in der gesamten Branche zu organisieren..." Interview von Mark Richter mit Nico Hagenberg und Max Neekamp in der Soz Nr. 04/2016
http://www.sozonline.de/2016/04/organizing-im-callcenter/


08 Jetzt schlägt´s 13

Betriebsratfresser am Pranger
Onlineabstimmung über Gewerkschaftsfeinde: Toys ’R’ Us vor Helios. Bei »Union Busting«-Dienstleistern liegt McKinsey vorn.
Beitrag von Elmar Wigand in der jungen Welt vom 16. April 2016
Aktion von Aktion./.Arbeitsunrecht (Köln)
Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/04-16/021.php

09 Arbeiten trotz Krankheit – Wie verbreitet ist Präsentismus in Deutschland?

Wer krank zur Arbeit geht, nimmt eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes in Kauf, hat ein größeres Fehler- und Unfallrisiko und steckt im Falle einer übertragbaren Erkrankung eventuell noch die Kolleginnen und Kollegen an. Dennoch ist Präsentismus – wie das Arbeiten trotz Krankheit auch genannt wird – in Deutschland weit verbreitet. Mehr:
http://index-gute-arbeit.dgb.de/++co++b124ac3a-eb5c-11e5-9482-52540023ef1a

Spiegel-online:

Das ist krank: 68 Prozent der deutschen Beschäftigten sind im vergangenen Jahr trotz Infekt zur Arbeit gegangen. Der Grund dafür ist häufig Angst.
http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/zwei-drittel-gehen-auch-krank-zur-arbeit-a-1086168.html
Anmerkung:
Da geben wir dem Spiegel Recht! Präsentismus ist krank!! Gesund ist hingegen der Absentismus nach dem Motto: Lieber krankfeiern als gesundschuften. Solange sich der Präsentismus noch ausweitet in Deutschland anstatt sich der Absentismus verbreitet, hat eine Revolution keine Chance. Denn auf eine Revolution muß man körperlich und geistig gut vorbereitet sein - und das geht nur durch wohldosierten Absentismus. (DW)


10  Industrie 4.0? – Arbeit 4.0!

Bei dem neuen Produktionssystem geht es vor allem um eine neue Arbeitsorganisation
"Die Diskussion und Praxis rund um Industrie 4.0 war und ist ein Projekt zur Steigerung dervAusbeutung ausgehend von einer Initiative der Bundesregierung im Jahr 2011 – unter dem üblichen Deckmäntelchen, dass «wir alle» daran arbeiten müssen, «unseren» deutschen Wettbewerbsvorsprung nicht zu verlieren, sondern auszubauen. (...) Was in Teilen der Gewerkschaft unter Industrie 4.0 thematisiert wird, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Regierungsprogramm, um den Produktionsstandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Eine vierte Industrielle Revolution steckt nicht dahinter, da kein qualitativer Sprung in der Technologie der Industrieproduktion vor uns liegt, wohl aber eine rapide Zunahme der Geschwindigkeit der organisatorischen Veränderungen und den daraus resultierenden Optimierungen der Arbeitsorganisation. Optimierung natürlich nur in dem Sinne, dass die Arbeitszeit noch stärker nach dem Bedarf der Produktion flexibilisiert und Arbeitsabläufe so weit standardisiert werden, dass tarifliche Eingruppierungen degradiert werden können. Das Denken der Kolleginnen und Kollegen droht auf die anonymen Wünsche des Marktes und der Kunden fixiert zu werden, statt den Gegner ins Visier zu nehmen, der gar nicht so stark und mächtig ist, wie es scheint." Artikel von Michael Sankari in der Soz Nr. 04/2016
http://www.sozonline.de/2016/04/industrie-4-0-arbeit-4-0/
Anmerkung:

Sehr informativer Artikel! (DW)

11 Infos zum Thema Leiharbeit vom AK MIZ (Menschen in Zeitarbeit der IGM Hamburg)

Liebe Kolleginnen und Kollegen.
Leiharbeit ist in Deutschland weiter auf dem Vormarsch

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, nahm die Zahl sogenannter Verleihbetriebe in den vergangenen drei Jahren zu.
Demnach zählte die Bundesagentur für Arbeit 2015 insgesamt 50.293 Betriebe, die Arbeitnehmer anderen Betrieben überlassen.
Im Jahr 2013 waren es noch 46.755 solcher Firmen. Entsprechend hat sich auch die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland erhöht:
Von 867.535 vor zwei Jahren auf 961.162 Beschäftigte im vergangenen Jahr, ein Plus von 3,3 Prozent. Jeder Fünfte war für Lagerarbeiten eingesetzt.
Unterdessen ist der Streit um eine Reform der Leiharbeit und Werkverträge zwischen den Koalitionären in Berlin noch nicht beigelegt. Die CSU steht derzeit bei dem Vorhaben von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf der Bremse, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen.
Seit dem 17. Februar 2016 gibt es einen neuen überarbeiteten Entwurf zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen aus dem Nahles-Ministerium.
Die Rechtsanwältin Christiane Rieger hat ihn zusammengefasst bzw. kommentiert:
http://www.personalorder.de/magazin/main/docs/2_Gesetzentwurf2016_ChR.pdf
Desweiteren hat die EU-Kommission am 08.03.2016 einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie 96/71/EG vorgelegt.
Ziel soll sein, gegen unlautere Praktiken vorzugehen und den Grundsatz der gleichen Entlohnung für gleiche Arbeit am gleichen Ort zu fördern:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=COM:2016:128:FIN&rid=1
Zur Info: Für den 9. April 2016 ruft der DGB zu einer Kundgebung in München auf: 11 Uhr, Odeonsplatz
"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden!"

Im Internet findest du Einladungen zum AK MiZ sowie Grundsätzliches und Aktuelles zu unserer bisherigen Arbeit unter:
http://www.igmetall-hamburg.de/news.php?id=1472&portalid=157
sowie unter
http://www.igmetall-zoom.de/zoom-vor-ort-zeitarbeiter-leiharbeiter-gewerkschaft-betriebsrat/hamburg
Informationen zur Kampagne der IG Metall "Leiharbeit fair gestalten / Gleiche Arbeit? - Gleiches Geld!" finden sich im Internet unter:
http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/
Informationen zur Kampagne der IG Metall "Fokus Werkverträge" finden sich unter
http://fokus-werkvertraege.de
Desweiteren gibt es ein Netzwerk der IG Metall zur Zeitarbeit: ZOOM - ZeitarbeiterInnen ohne Organisation machtlos
Dort kann man sich z.B. auch im Forum austauschen:
www.igmetall-zoom.de

Anmerkung:
Die Informationen zu Leiharbeit und Werkverträgen bei ZOOM und MIZ von der IG Metall sind für Betroffene sicherlich wichtig. Allerdings zeugt es von Klasseninstinkt und Realismus und ist ein weitverbreiteter Brauch unter ihnen, wenn sie die Zeitarbeitsfirmen als Sklavenhändler  bezeichnen. Die IGM bleibt da vornehmer, wenn auch wirklichkeitsfremder und sie verbreitet mit Parolen „Leiharbeit fair gestalten“ Illusionen. Es kann keine Fairneß geben zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern sondern nur die Illusion davon! Aber wenn man die Existenz von Klassen leugnet wie Führungen von DGB-Gewerkschaften ist auch Fairneß als Hirngespinst zwischen den (Sozial-) Partnern möglich.

Der DGB ruft zu einer Kundgebung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden!" auf. Es gibt keinen Mißbrauch sondern nur einen Gebrauch von Leiharbeits- und Werkvertragsgesetzen, die extra zum Zwecke des Gebrauchs geschaffen wurden, 1972 von der SPD/FDP Koalition (geändert 1995 und 2014, immer zu Ungunsten der ArbeiterInnen) – bis dahin war die Leiharbeit in der BRD verboten.

Und jede/r LeiharbeiterIn und WerkverträglerIn sollte die Kritiklosigkeit der IGM-Führung befremdlich finden, daß der Hamburger Bürgermeister Scholz nicht angegriffen wird, weil er eben „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ verhindert hat – als er Arbeitsminister unter Schröder war. Er tat das zusammen mit seinem Amtskollegen aus Großbritannien gegen die übrigen Amtskollegen aus der EU. Im Dienste der deutschen Wirtschaft. (DW)

Blockade-Politik beenden

05.04.2016 Ι Bei besseren Regeln für Beschäftigte in Werkvertragsfirmen und Leiharbeiter geht seit Wochen nichts voran - dank Blockade der CSU. Die IG Metall erhöht nun den politischen Druck: Mitglieder, Beschäftigte und Unterstützer können ihre Bundestagsabgeordneten direkt per E-Mail zum Handeln auffordern.
https://www.igmetall.de/jetzt-mitmachen-e-mail-aktion-werkvertraege-und-leiharbeit-21364.htm

Gegen Blockadepolitik: Kundgebung in München

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB ruft für Samstag, 9. April 2016, zu einer Kundgebung in München auf. Der Aufruf richtet sich an alle, die gegen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Betrieben kämpfen. Die Gewerkschaften machen mit der Protestaktion Druck für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.
https://www.fokus-werkvertraege.de/werkvertraege/artikel-allgemeine-entwicklung-werkvertraege/dgb-kundgebung-muenchen/
Anmerkung:
Der DGB will gegen die "Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Betrieben kämpfen". In der Ideologie des DGB gehören also Stammbelegschaften und WerkverträgerInnen/LeiharbeiterInnen zwei Klassen an. Na, ja...
Nachdem der DGB den Kampf gegen die Kapitalisten verweigert, sucht er eine neue Betätigung in einem Kampf in einer von ihm erdachten Zwei-Klassen-Gesellschaft . Wir können aber voraussagen, daß er dabei nicht erfolgreich sein wird. Ohne daß er seine Sozialpartner ernsthaft angreift, wird er die Spaltung von Stammbelegschaft und LeiharbeiterInnen/WerkverträglerInnen nicht aufheben. (DW)

12 »Strukturell problematisch«

Mit der Entwicklung seiner Gewerkschaft ist der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nicht zufrieden. Trotz Arbeitskämpfen stagniert die Organisation. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/04-12/057.php

13   Broschüre "Altersarmut durch Rentenreform" in der 2. Auflage
"Seitdem die Broschüre erstmals erschien (2012), hat Altersarmut stark zugenommen. Die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter hat sich nahezu verdoppelt; die Anzahl armer Rentner/innen ist auf 15,5% gestiegen. Die Entwicklung zu Armut im Alter wird sich aber noch vehement beschleunigen und bestimmt die Hälfte aller Rentner/innen einbeziehen, wenn keine politische Gegenbewegung erfolgt. Mit dieser Thematik befasst sich die Broschüre."Altersarmut durch Rentenreform", die jetzt in 2. überarbeiteter Auflage erschien. Scchon der Titel sagt, dass die Altersarmut politisch geplant  ist. Sie ist Ausfluss der Gesetzgebung, die sich aus der Agenda 2010 ableitete.  Sie bedient die Interessen des Arbeitgeber (Lohnnebenkostensenkung) und der Versicherungskonzerne (Spiel mit der Angst).
In der Broschüre wird gezeigt, wie Rente berechnet wird und welche gesetzlichen Vorgaben die Rentenkürzungen bewirken. Es wird gezeigt, wie sich die Renten aufgrund der Arbeitsmarktsituation und der Rentensenkungsfaktoren vermindern. Gegen Ende der Broschüre wird vorgeschlagen, welche Änderungen notwendig wären, um eine hinreichende gesetzliche Rente zu garantieren. Es werden die Vorschläge von Parteien und Verbänden zur Rentenreform kritisch dargestellt. Im Anhang gibt es einen Überblick über die Geschichte der Rente in Deutschland. In einem weiteren Artikel wird die nahezu hysterische Position der Arbeitgeberverbände zur "Mütterrente" und zur "Rente mit 63" dargestellt. Alle Daten in der Broschüre sind aktualisiert, so dass die Debatte auf neuestem Stand geführt werden kann." Die Broschüre von Tobias Weißert, herausgegeben vom Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne kann ebd. gegen eine Spende (mind.1 Euro) bestellt werden über: infi@rmb-ffm.de . Siehe dort Infos zur 1. Auflage
http://rmb-ffm.org/168/rente/broschuere-altersarmut-durch-rentenreform.html
Anmerkung:
Die Bundesregierung entdeckt jetzt die drohende Altersarmut. Die ist ganz plötzlich gekommen! Daß die bisherigen Regierungen, ob CDU/SPD/FDP, also sie selbst, die Altersarmut geschaffen haben bemerken sie erst jetzt! Gemeinsam wollen Union/SPD das Thema  zum Wahlkampfthema machen. Auch die DGB-Spitze springt auf. Business as usual! (DW)

14 FRANKREICH

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“
Artikel von Bernard Schmid vom 8. April 2016
Beobachtungen zur Bewegung der Platzbesetzungen
http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/frankreichs-umkaempfte-arbeitsrechts-reform-teil-13-frankreich-bleibt-wachsam/

#NuitDebout Berlin: Die erste #NuitDebout in Berlin.
Eine Aktivistin erklärt, wie es zu dieser Versammlung am Mariannenplatz kam und was die Gründe für die #NuitDebout Bewegung in Frankreich sind. Sie berichtet, welche Änderungen mit der "Reform" des Arbeitsrechtes in Frankreich bevorstehen.  Video bei labournet.tv (deutsch | 5 min | 2016)
http://de.labournet.tv/video/6992/nuitdebout-berlin

»Nuit debout« beendet den europäischen Winter

Blockupy besucht die wachsende Bewegung in Paris / Großmobilisierung am 15. Mai?
Denn unterschiedlich sind sie tatsächlich, die Menschen, die wir treffen. Da sind diejenigen, die die Arbeitskämpfe von Beginn an mitgetragen haben, und mit der Zeit ihre Diskussionen auf die europäische Politik erweitert haben. Dann die Jugendlichen, die genug haben von dem alten Frankreich, in dem selbst die Sozialisten »schlimmer als die CDU« sind und in dem die Selbstbestimmung mit Füßen getreten wird. Bis zu den Migrant*innen, die der Versammlung klar gemacht haben, dass es hier nicht nur um die Kämpfe der Französ*innen geht, sondern um alle Menschen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008123.nuit-debout-beendet-den-europaeischen-winter.html

Ein Kollege, der sich zur Zeit in Frankreich aufhält, schickt eine begeisterte Mail:
hallo!
hier in france geht es rund, gestern tausend leute in einem theater in paris wie ehemals im mai 68 im odeon um gemeinsam über das Arbeitsgesetz zu diskutieren und danach auf die Strasse zu gehen und die nacht auf dem platz der republik zu verbringen, um das weitere vorgehen zu beraten - bullen, die mit brutaler gewalt angreifen, aber fantasie und gutes laufvermögen helfen beim rückzug, um sich wieder neu an anderen ecken zu formieren und zu entdecken
anbei gruss und einige fotos
gehorche schufte krepiere das sind die drei Worte - obéis - trime -crève -
gruss willi

Anmerkung:
Wir wünschen dem Genossen weiterhin spannende Tage in Paris! (DW)

15 USA

Die Kandidatenkampagne des Bernie Sanders – und die Stärkung der US-Gewerkschaftsopposition und alternativer Gewerkschaften
Dass an der Vorwahlkampagne des parteiunabhängigen Senators von Vermont zur Präsidentschaftskandidatur für die Demokratische Partei „etwas Besonderes“ dran ist, bemerkt man spätestens, wenn seine (Massen) Versammlungen zu sehen sind: Massenhaft jüngere Menschen, die mobilisiert werden für eine Kandidatur „gegen die Reichen“. Aber: Was ist „das Besondere“? Weder er, noch seine Kampagne, noch seine UnterstützerInnen haben je behauptet, er sei Kommunist oder Ähnliches – weshalb auch Kritiken wie, beispielsweise, er sei kein neuer Eugene Debs (ein sehr bekannter Aktivist der KP der USA) nicht besonders nützlich sind. Und: Neben der Mobilisierung unter der Jugend ist vor allem eine Art „Einbruch“ in die traditionellen Beziehungen zwischen den Gewerkschaften des AfL-CIO und der Demokratischen Partei festzuhalten: Nicht nur Einzelgewerkschaften, die außerhalb der traditionellen Parteimaschinenstrategie stehen unterstützen „Labor for Bernie“ sondern sowohl – wenige – Einzelgewerkschaften innerhalb der Föderation als auch – und dies vor allem – zahlreiche gewerkschaftliche regionale Organisationen in Opposition zu ihren nationalen Verbänden – das bekannteste Beispiel etwa die Chicagoer LehrerInnen in Opposition zur AFT. LabourNet Germany versucht, in der kommentierten Materialsammlung „Die Sanders Kandidatur – und was bleiben kann“ von Helmut Weiss vom 17.4.2016 anhand Materialien von linken Gruppierungen, Gewerkschaftslinken und Gesprächen mit GewerkschafterInnen, zum Verständnis dieser Entwicklung beizutragen, wozu auch Kritiken am Vorgehen der Sanders Kampagne gehören. Mehr:
http://www.labournet.de/?p=96706

16 ARGENTINIEN

Sozialer Kahlschlag in Argentinien
Regierung zahlt Milliarden an Hedgefonds und erhöht zugleich Preise für Nahverkehr, Wasser und Gas. Gewerkschaften kündigen Proteste und gemeinsamen Vorgehen an. Mehr:
Von Christian Stache, Hamburg, z.Zt. Buenos Aires
https://amerika21.de/2016/04/149726/sozial-kahlschlag-argentinien

17 FLÜCHTLINGE/GRIECHENLAND

Appell: „ZÜGE DER HOFFNUNG“ für Flüchtlinge in Griechenland
Sofortiger Einsatz der freien Eisenbahn-Kapazitäten der Deutschen Bahn AG auf der Verbindung Athen – Thessaloniki – Berlin: "Die Lage für die mehr als 50.000 Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind – darunter mehr als 10.000 in Idomeni auf den Feldern am Grenzzaun – spitzt sich in diesen Tagen auf drei Ebenen zu: Erstens weil es in Griechenland nicht genügend Übernachtungen und Plätze für Flüchtlinge gibt und die Camps auf den Inseln zunehmend den Charakter von Haftanstalten annehmen. Zweitens weil Griechenland von der EU und insbesondere von der Regierung in Berlin massiv unter Druck gesetzt wird, die Türkei als „sicheres Drittland“ anzuerkennen, um unmittelbar im Anschluss Abschiebungen im großen Stil durchzuführen. Drittens weil die Türkei Tag für Tag dokumentiert, dass sie nicht gewillt ist, die Menschenrechte umfänglich zu respektieren und ihrerseits Flüchtlinge an den Grenzen abweist, im Land selbst inhaftiert und viele wieder abschiebt – auch in Länder, in denen ihnen Tod und Folter droht. In dieser Situation rufen wir die Bundesregierung dazu auf, die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge mit Zügen der Hoffnung nach Deutschland reisen zu lassen. Die Deutsche Bahn AG verfügt über mindestens zwei Dutzend Liegewagen, die seit Einstellung der Autoreisezüge im Jahr 2014 ungenutzt sind. (…) Der größte Teil der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge erfüllt ohnehin die Kriterien, nach denen ihnen in Deutschland Asyl gewährt werden würde. Mehrere tausend von ihnen haben einen direkten Anspruch auf einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland, da Angehörige von ihnen in unserem Land leben…" Appell von Eisenbahnern, Bahnexperten und Aktivits*innen vom 1. April 2016, dokumentiert auf der Seite vom FaktenCheck: HELLAS
http://faktencheckhellas.org/appell/
Unterstützungsunterschriften sind unbedingt erwünscht und ebendort online möglich
http://faktencheckhellas.org/appell/

Initiative „Züge der Hoffnung“ begrüßt Besuch hoher christlicher Würdenträger auf Lesbos

Die Initiatoren des Projektes „Züge der Hoffnung“, die die Aufnahme aller in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge in Deutschland fordern und dafür konkrete Maßnahmen für entsprechende Transporte in deutschen Zügen vorschlagen, wenden sich mit einem Offenen Brief an Papst Franziskus, an den Ökumenischen Patriarchen Bartholomäus sowie an den Erzbischof von Athen und ganz Griechenland Hieronymus II, die am Samstag, dem 16. April der Insel Lesbos gemeinsam einen Besuch abstatten, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zum Ausdruck zu bringen.
http://www.attac.de/uploads/media/Brief-an-Papst-Franziskus_-_Zuege_der_Hoffnung_-_15_april_2016.pdf

Interessanter Bericht der Gruppe Hellas Solidarität Bochum

Wie angekündigt besuchten wir als Vertreter*innen der Hellas Solidarität Bochum vom 30. März bis zum 3. April 2016 Thessaloniki, um die im März von vielen Spender*innen erhaltenen 11.300 Euro direkt in Griechenland zugunsten der Geflüchteten einzusetzen. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Spender*Innen! Ihr seid vorbildlich! Im folgenden Text möchten wir berichten, wofür wir die Gelder eingesetzt haben und wie unser Besuch in Thessaloniki verlief. Dabei schildern wir auch einige persönliche Begegnungen mit solidarischen Gruppen und Personen. Mehr:
https://hellassolidaritaetbochum.wordpress.com/2016/04/10/hellas-solidaritaet-bochum-unterstuetzt-gefluechtete-in-idomeni/

Info von Bündnis Griechenland-Solidarität. Vernetzung deuschsprachiger Soli-Gruppen

Liebe alle, wir - das heißt das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin möchten Euch unsere Infoblätter ans Herz legen. Sie nehmen sich die gängigsten Glaubenssätze vor und setzen ihnen die politischen und ökonomischen Fakten entgegen: kurz-knackige Argumentationshilfen gegen allzu einfache "Wahrheiten"!
Sie eignen sich sehr gut zum Auslegen bei Veranstaltungen und zum Verteilen bei Kundgebungen und Demos.
Wenn ihr Infoblätter bis zum 13.April bei mir bestellt, bringen wir sie Euch mit nach Kassel  zum Soligruppentreffen am 23./24.April. Selbstkosten(druck)preis: 5 Cent pro Infoblatt.
Ihr könnt wählen, welche Infoblätter und wie viele ihr haben wollt. Folgende Themen gibt es bisher:
Infoblatt 1 zu "Fraport investiert in Griechenland"
Infoblatt 2 zu "Wir Deutschen zahlen für die Griechen"
Infoblatt 3 zu "Wer Schulden hat, muss sie auch zurückzahlen"
Infoblatt 4 zu "Die Griechen müssen endlich den Gürtel enger schnallen"
Infoblatt 5 zu "Die Griechen schützen Europas Grenzen nicht!“
Ihr könnt sie Euch hier angucken: http://griechenlandsoli.com/infoblaetter/

Wirtschaftsflüchtlinge: Griechenland „verlor“ 3000 Millionäre
"... Laut dem internationalen Bericht „Millionaire Migration in 2015“ verlor Griechenland im vergangenen Jahr wegen der Krise 5% seiner insgesamt rund 55.000 Millionäre, da etwa 3.000 von ihnen auf der Suche nach „sichereren“ Zielen – wie die USA und Großbritannien – den Weg in die … Fremde wählten. (...) Dieser massenhafte Exodus „bescherte“ Griechenland auch eine „Meisterschaft“, da es weltweit die größte Quote an Millionären verzeichnete, die ihr Vaterland verließen! (...) Auf der Gegenseite fand sich Australien als das Land, das die meisten ausländischen Millionäre „aufnahm“ – und zwar zur selben Stunde, wo es eine Kampagne durchführt, um normale Flüchtlinge davon abzuhalten, ins Land zu kommen. Es folgen die USA, die für 7.000 ausländische Millionäre zum „gelobten Land“ wurden..." Beitrag vom 3. April 2016 beim Griechenland-Blog
http://www.griechenland-blog.gr/2016/04/griechenland-verlor-3000-millionaere/2136982/

Passend hierzu: Die Anstalt mit ihrer Sendung vom 5.4.16:

Da geht es um Reichtum, Ungleichheit und Umverteilung – höchst unterhaltsam und spannend!
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/2078314#/beitrag/video/2678346/Die-Anstalt-vom-5-April-2016


Der Papst, die Flüchtlinge und die Bundesregierung
Das Leiden des anderen

LESBOS/BERLIN (Eigener Bericht) - In offenem Protest gegen die Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU wird Papst Franziskus am morgigen Samstag auf Lesbos erwartet. Der Papst, der bereits zu Beginn seiner Amtszeit die italienische Insel Lampedusa besucht und dort die tödliche Abschottung Europas scharf kritisiert hatte, wird nicht nur der in der Ägäis ertrunkenen Flüchtlinge gedenken, sondern auch den EU-Haft-"Hotspot" Moria besuchen. Weil die EU gemäß ihrem Abschiebepakt mit der Türkei, der maßgeblich von der Bundesregierung erarbeitet wurde, Flüchtlinge in Moria interniert, hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR seine Tätigkeit dort weitestgehend eingestellt. Sind Berlin und die EU damit bereits in offenen Konflikt mit den Vereinten Nationen geraten, so kommt nun auch ein offener Konflikt mit der katholischen und der orthodoxen Kirche hinzu; Papst
Franziskus wird von zwei höchsten orthodoxen Würdenträgern begleitet. Während der Papst Lesbos besucht, sind deutsche Beamte dort mit der förmlichen Ablehnung von Asylanträgen befasst. Wie berichtet wird, verlangen Brüssel und einige Regierungen, "Anträge rasch abschlägig zu bescheiden und dabei zur Not einige Schritte des vorgesehenen Procedere zu überspringen". Die Leiterin der griechischen Asylbehörde hat dies verweigert, sieht sich nun jedoch mit der Einmischung deutscher "Asylentscheider" konfrontiert. mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59346
Anmerkung:

Das ist schon ein Unterschied zu anderen Päpsten, die offen Kriege unterstützt haben und offen die Arbeiterbewegung bekämpft haben. Aber es ist auch ein Unterschied zu PolitikerInnen und GewerkschaftsführerInnen. Von denen hat sich noch niemand auf Lesbos blicken lassen.

Literaturhinweis: Ehe jetzt GenossInnen und KollegInnen aus lauter Begeisterung für Papst Franziskus in die katholische Kirche (wieder) eintreten, sei ihnen aber das Buch von Franz Buggle empfohlen: Denn sie wissen nicht was sie glauben.
https://www.ibka.org/artikel/miz92/buggle.html
Außerdem ein kritischer Artikel zu Papst Franziskus, der die Euphorie für den "Genossen Franz" etwas bremst:
https://www.jungewelt.de/2016/04-13/066.php
(DW)


18 FLÜCHTLINGE UND WIRTSCHAFT

Wirtschaft will mehr Zuwanderung:
Netto mindestens 500.000 Arbeitskräfte mehr pro Jahr!

Wirtschaftsforscher des Schweizer Beratungsunternehmens Prognos warnen, dass der BRD ohne eine dauerhaft hohe Zuwanderung die Arbeitskräfte ausgehen. Die Bundesregierung müsse »endlich ihre demographischen Hausaufgaben machen«, so die unternehmernahen Berater. Nötig seien große Anstrengungen und Investitionen in Bildung und in Arbeitsmarktintegration. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/04-05/007.php?print=1

Wachstumsfaktor Flüchtling
Der Bedarf der deutschen Wirtschaft an Arbeitskräften ist die ­materielle Grundlage der offiziellen »Willkommenskultur«. In der EU steht die Bundesrepublik damit ziemlich allein
http://www.jungewelt.de/beilage/art/283811

Mehr Migration, mehr Profit

Die sogenannte Flüchtlingskrise ist Teil der Krise des heutigen Kapitalismus. Globale Apartheid und Beseitigung von Recht waren Ziel der »neuen Weltordnung«. Mehr:
http://www.jungewelt.de/beilage/art/283804

Wirtschaft für mehr Zuwanderung

Forscher werfen Bundesregierung Versagen bei Migration und Integration vor
Wirtschaftsforscher des Schweizer Beratungsunternehmens Prognos warnen, dass der BRD ohne eine dauerhaft hohe Zuwanderung die Arbeitskräfte ausgehen. Die Bundesregierung müsse »endlich ihre demographischen Hausaufgaben machen«, so die unternehmernahen Berater. Nötig seien große Anstrengungen und Investitionen in Bildung und in Arbeitsmarktintegration.Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/04-05/007.php


19 BLITZLICHT INS PROLETARIAT

Einkommensentwicklung sehr ungleich

Die Einkommensentwicklung der vergangenen Jahre war sehr ungleich. Laut DIW hatte das oberste Zehntel der Beschäftigten von 1999 bis 2009 einen Lohnzuwachs von 16,6 Prozent, während die Löhne des untersten Zehntels um 9,6 Prozent geschrumpft sind. Je niedrigen das Lohnniveau, umso ausgeprägter die Reallohn-Verluste.
Quelle: FR vom 25.10.14

Anmerkung:

Diese Entwicklung hat sich in den letzten 18 Monaten noch verstärk!

Dafür ist die Besteuerung der Einkommen auch ungleich!

Die Besteuerung von Arbeitseinkommen ist in Deutschland deutlich höher als die auf Kapitalerträge. Wer über ein beträchtliches Vermögen verfügt und von den Zinsen lebt, zahlt darauf nur 25 Prozent Einkommenssteuer, während die Lohnsteuer schon ab einem Jahreseinkommen von etwa 53.000 Euro den Spitzensteuer von 42 Prozent erreicht.
Quelle: FR vom 22.10.14
Anmerkung:
Diese Entwicklung hat sich in den letzten 18 Monaten nicht verändert!








Erstellt: 15.04.2016 10:05 | Letzte Änderung: 15.04.2016 10:05

JFI 20-16 ++ workshop gegen Fertigmacher! ++ Wallraff war da - und jetzt? ++ Streik in Krankenhäusern am 21.4.16 ++

Jour Fixe Info 20-2016 - 12. Jahrgang – 15.4.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00   Gegen Fertigmacher hilft nur Klassenkampf!
01   Workshop für Betroffene und alle, die sich schützen wollen
02   Links zu drei TV- oder Audio-Sendungen über Methoden der Fertigmacher
03   Wallraff am 11.4. beim DGB Hamburg
04   Aufklärung über Reichtum, Ungleichheit, Umverteilung
05   Blitzlicht ins Proletariat
06   Termine

00   Gegen Fertigmacher hilft nur Klassenkampf

Aber was machen wir gegen Kuscheln und Augenzumachen der DGB-Gewerkschaften?

Voraussetzung, den Fertigmachern (Union-Bustern) mit Klassenkampf zu antworten, ist:
Abwehrbereitschaft
Organisierung
Durchschauen der neuen Situation
Zutreffende Begriffe


Artikel von Dieter Wegner vom April 2016: Aktiv bei: GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher/Union Busting. Hamburg
http://www.labournet.de/?p=96411

01   workshop zum Thema am Samstag, 7. Mai im Curiohaus

++ AKTIV GEGEN FERTIGMACHER UND GEWERKSCHAFSFEINDE (UNION BUSTER) ++ JETZT SPRECHT IHR! ++ EIN WORKSHOP FÜR BETROFFENE UND ALLE DIE SICH SCHÜTZEN WOLLEN UND MÜSSEN! ++

Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg, ver.di-Jugend Hamburg und PRP Hamburg laden ein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden euch ein zur Teilnahme am Workshop „Aktiv gegen Fertigmacher und Union Buster“.

Zeitpunkt:

Samstag, 7. Mai 2016 ab 14 Uhr bis ca. 20 Uhr
Ort:
Curiohaus der GEW. Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg. Hofdurchgang. (5 Minuten entfernt von S-Bahn Dammtor)

Um Anmeldung wird wegen der Planbarkeit gebeten: jourfixe.hh@t-online.de

Kosten: Keine. (Spende erwünscht)

Ziel der Tagung:

Aufklärung über Union Buster & ihre Akteure.
Austausch und Vernetzung von Betroffenen.
Bildung von Betriebsgruppen innerhalb und UnterstützerInnengruppen außerhalb von Betrieben.
Informationen zu Arbeitsgerichtsprozessen.

Programm:

Von 14.00 bis 14.30: Begrüßung. Ankommen und sich ein bisschen kennenlernen
Von 14.30 bis 14.40: Impulsreferat „Was sind Fertigmacher/Union Buster und wie arbeiten sie? Referentin: Beate Schwartau, Hamburg
Von 15.00 bis 15.20: Gemeinsamer Erfahrungsaustausch Moderation: Verena Maeffert, Hamburg
Von 15.30 bis 18.15 Gruppenarbeit mit ExpertInnen zu folgenden Themen:
Austausch über betriebliche Erfahrung. Moderation: Janis Ewen, HH
Betriebliche Öffentlichkeitsarbeit effizient gestalten: Beate Schwartau
Berichte über Arbeitsgerichtsverfahren. Gabi Heinecke, RA Hamburg
Außerbetriebliche Öffentlichkeitsarbeit. Was hat sich bewährt? Markus Krost, BR-Vors. Reha-Klinik Usedom.

Von 18.00 bis 20.00 Austausch und Präsentation der Gruppenarbeit. Vernetzung erwünscht!

Zwischen den Programmpunkten angemessene Pausen!

Kaffee und Selter sind vorhanden!
Falls Du von außerhalb anreist, können wir bei Übernachtungsmöglichkeit behilflich sein.Essen und weitere Getränke sind mitzubringen!
Die Organisationsgruppe von Hamburger GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher

Wir freuen uns, daß sich schon etliche Betroffene angemeldet haben!

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02   Thema: Fertigmacher (Union Busting) – drei Audio-  oder TV-Sendungen. Sehenswert!

Druck auf Arbeitnehmervertreter: Einschüchtern, isolieren, zermürben
(Gesendet am 11.4.16 im Deutschlandradio Kultur. 30 Minuten)
Von Claas Christophersen und Norbert Zeeb
Betriebsratswahlen werden sabotiert, gewerkschaftsnahe Betriebsräte werden versetzt, sozial isoliert und mit Abmahnungen und Kündigungen überzogen. Das alles geschieht, um Tarif-Initiativen im Keim zu ersticken, um den Einfluss von Gewerkschaften in Unternehmen einzuschränken.
Betriebliche Mitbestimmung ohne Unterstützung einer Gewerkschaft ist aber ungleich schwerer zu organisieren. Die Sozialpartnerschaft wird zur Farce, die Ungleichheit der Kräfte wächst.
Im Feature werden Menschen vorgestellt, die sich für Arbeitnehmerinteressen und eine gewerkschaftliche Vertretung stark gemacht haben und damit auf heftigen Widerstand des Unternehmens stießen. Wie in den USA seit Langem üblich, lassen sich dabei inzwischen auch deutsche Unternehmen von spezialisierten Anwaltskanzleien beraten, einige schrecken nicht einmal vor Überwachung der betroffenen Mitarbeiter zurück.
Für die, die die Sendug verpasst haben folgender Link:
http://www.deutschlandradiokultur.de/druck-auf-arbeitnehmervertreter-einschuechtern-isolieren.976.de.html?dram:article_id=350664

Dein Feind, Dein Mitarbeiter: Strategische Kriegsführung im Betrieb

Von Claas Christophersen und Norbert Zeeb"
Union Busting
" heißt so viel wie "Gewerkschaftszerschlagung". Die teilweise robusten Methoden sind schon Ende des 19. Jahrhunderts in den USA entstanden.
Anwälte und Firmenberater entwickelten Strategien, mit deren Hilfe sie die Macht der Arbeitnehmerorganisationen zu brechen suchten. Dieser "Arbeitskampf von oben" ist inzwischen auch in Deutschland angekommen. Das Spektrum der teils legalen, halb-legalen und manchmal auch bewusst illegalen Methoden ist vielfältig. Mal werden Betriebsratswahlen sabotiert, mal Mitarbeiter gezielt gegen ihre Interessensvertreter aufgewiegelt. Und wenn es richtig knallen soll, werden Betriebsräte Mobbing und Isolation im Betrieb ausgesetzt – eine Methode, die sich "sozialer Tod" nennt. Das ist strategische Kriegsführung im Betrieb.
http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/dok5/dein-feind-dein-mitarbeiter-100.html
 
Ein Beitrag zum "Union Busting" bei KiK (10 Min.):
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2712088/

03   Wallraff am 11.4. beim DGB-Hamburg (im Polittbüro)

Günter Wallraff:

„Wie aus dem Psychohandbuch"
"Manches liest sich wie aus dem Psychohandbuch der CIA darüber, wie man Menschen zerstört", so der Journalist, der sich schon länger mit dem Thema Betriebsräte befasst. "Ich habe den Eindruck, Profit als solcher ist das Ein und Alles: Wertschöpfung, statt Wertschätzung." Irgendwann gäben die Menschen in den Betrieben auf.

Katja Karger (DGB-Vors.):

Ständige Kontrolle, gezielt gestreute Gerüchte, haltlose Abmahnungen und Kündigungen dienten nur dem Zweck Betriebsräte fertig zu machen und sie von den Kollegen zu isolieren, sagte auch Karger. Zu zeigen, dass sie nicht allein sind, sei Sinn und Zweck der DGB-Veranstaltung. Mehr:https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/DGB-prangert-Behinderung-von-Betriebsraeten-an,betriebsraete112.html

Günter Wallraff: „Unternehmer lassen sich immer wieder von Unrechtsanwälten oder sogenannten Unternehmensberatungen helfen. Diese tun nichts anderes, als jenseits des Arbeitsrechts und jenseits der Rechtsstaatlichkeit unliebsame Menschen aus den Betrieben zu entfernen – etwa, weil sie einen Betriebsrat gründen wollen. Diese Anwälte arbeiten mit teils kriminellen Methoden, mit zersetzenden Maßnahmen bis hin zu Psychofolter, Abhörmethoden und infamem Bossing gegen unliebsame Mitarbeiter. Gegen solche Methoden muss man sich engagieren und solidarisieren.“

https://hamburg.verdi.de/themen/nachrichten/++co++ecc30cb4-00a1-11e6-9143-525400a933ef
Anmerkung:
Was folgt nach der gutbesuchten Veranstaltung mit Wallraff? Wallraff und Kollegen schilderten drastisch die Methoden der Fertigmacher. Wenn wir uns die TV- oder Audio-Sendungen anschauen, bemerken wir das System, daß hinter diesen Angriffen der Kapitalseite steckt. Faßt der DGB diese Angriffe als Kriegserklärung auf - wie sie gemeint sind gegen die betroffenen KollegInnen?
Richtet der DGB Hamburg eine Stelle ein, um alle Fälle von Fertigmachen zu sammeln und stellt die Akteure, d.h. die Fertigmacher und ihre Auftraggeber an den Pranger? Und veröffentlicht diese Liste?
Das wäre eine Möglichkeit, diesen Angriff von Kapitalseite zu parieren und dieses Signal würden die Kapitalisten verstehen!
Hat der/die Betroffene das Glück, auf eine/einen engagierten Gewerkschaftssekretär/-sekretärin zu stoßen? Oft wenden sich Betroffenen erst gar nicht an ihre Gewerkschaft sondern landen bei Aktion./.Arbeitsunrecht oder workwatch.
Oder ist der DGB doch lieber Sozialpartner und die DGB-Gewerkschaften geben pflichtgemäß Rechtsschutz und die Betroffenen werden zu Opfern? Fallls der DGB und seine Gewerkschaften in seinen Publikationen einen ernsthaften Aufruf rausgeben würde, daß sich alle Betroffenen und Opfer von "Union Busting" melden möchten, wieviel Meldungen würde das wohl geben? (DW)

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04   Wir empfehlen!
Unbedingt ansehen!! Mehr Aufklärung geht nicht!
Die letzte Sendung der "Anstalt" war wieder genial. Es ging um Reichtum, Ungleichheit und Umverteilung.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/2078314#/beitrag/video/2678346/Die-Anstalt-vom-5-April-2016


05   BLITZLICHT INS PROLETARIAT

Leiharbeit ist in Deutschland weiter auf dem Vormarsch
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, nahm die Zahl sogenannter Verleihbetriebe in den vergangenen drei Jahren zu.
Demnach zählte die Bundesagentur für Arbeit 2015 insgesamt 50.293 Betriebe, die Arbeitnehmer anderen Betrieben überlassen.
Im Jahr 2013 waren es noch 46.755 solcher Firmen. Entsprechend hat sich auch die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland erhöht:
Von 867.535 vor zwei Jahren auf 961.162 Beschäftigte im vergangenen Jahr, ein Plus von 3,3 Prozent. Jeder Fünfte war für Lagerarbeiten eingesetzt.

Quelle: MIZ (Menschen in Zeitarbeit der IGM)

Mehr als 50 000 Leihfirmen

Laut Bundesagentur für Arbeit gab es 2015 in der BRD 50 293 Leiharbeitsbetriebe. 2013 waren es „nur“ 46 755. Auch die Zahl der in diesen Betrieben Beschäftigten stieg auf fast eine Million, nämlich von 867 535 auf 961 162.
Quelle: Antwort der Regierung auf Anfrage der Grünen – jw 5./6.3.2016

06  TERMINE

Warnstreik in den Hamburger Krankenhäusern am 21. April

Forderungen:
Sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens 200 Euro!

100 Euro mehr für Azubis und PraktikantInnen!

Unbefristete Übernahme der Azubis nach erfolgreicher Ausbildung!

Kundgebungsort:

Vor dem AK St. Georg, Lange Reihe (Lohmühlenpark)

Am 21.4. um 8 Uhr 45

Danach Demonstration zum ver.di-Streiklokal

Machtlose UNO, feige EU – Das Versagen der internationalen Gemeinschaft im Israel-Palästina-Konflikt

Referent: Andreas Zumach (Genf)
Die UNO nimmt bis heute ihre Verantwortung für die Schaffung des 1947 von der Generalversammlung beschlossenen Staates Palästina nicht wahr. Verhindert wird das von den USA. Die EU setzt dieser Politik nichts entgegen.
Wie weit verändern der Syrienkrieg, das Auftreten des sogenannten „Islamischen Staat“ und die neue internationale Rolle Irans die Rahmenbedingungen für eine Lösung des Konflikts?
Ort: Ehemalige HWP, Von Melle Park 9
Am Donnerstag, 21.4. um 19 Uhr

Veranstalter:
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
Palästinensische Gemeinde HH

Die andere Geschichte der Bundesrepublik:

Die großen Geschichtsskandale als Aufklärung und Aneignung der deutschen Schuld
Vortrag:
Die Kirchen – Säulen des Dritten Reiches und schweigende Komplizen. Rolf Hochhuth’s Theaterstück „Der Stellvertreter“ (1963-1965)
Der Griff Nazideutschlands zur Weltmacht endete mit der totalen Niederlage und der Bilanz von 40 Millionen unschuldig Getöteter. Diese Schuld wurde von den meisten Deutschen nie akzeptiert, sondern einer Bande von Kriminellen zugewiesen: „Hitler war’s“. In der BRD hat sich diese Wahrheit nur in Form ununterbrochener Tabubrüche durchgesetzt. Sechs Fälle aus dieser 60 jährigen Skandalgeschichte werden in der Vortragsreihe porträtiert.
Diskussion / Vortrag
Mit Hannes Heer, 1980 bis 1985 Dramaturg und Regisseur am Deutschen Schauspielhaus Hamburg. 1993 bis 2000 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hamburger Institut für Sozialforschung und Leiter des Ausstellungsprojektes „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“. Zahlreiche Publikationen zur Geschichte von Nationalsozialismus, Krieg und Nachkriegserinnerung. Lebt als Historiker, Publizist und Ausstellungsmacher in Hamburg.
Montag, 18.04.2016 | 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Polittbüro, Hamburg . Steindamm 45
http://www.hamburg.rosalux.de/event/55263/die-andere-geschichte-der-bundesrepublik-die-grossen-geschichtsskandale-als-aufklaerung-und-aneign.html
 
Theodor Bergmann: Ein Jahrhundertleben
Ohne Alternativen, ohne Widerspruch, ohne Antithese gibt es keinen Fortschritt ...“ T.B.
Theodor Bergmann, Sohn eines Rabbiners und atheistischer Kommunist in der Weimarer Republik. Verfolgt im Nationalsozialismus, ging 1933 ins Exil nach Palästina, von dort in die Tschechoslowakei und überlebte in Schweden. Dort arbeitete er als Landarbeiter, setzte nach dem Krieg sein Studium der Agrawissenschaften fort und wurde 1973 Professor für Agrarpolitik in Stuttgart-Hohenheim. Zugleich war er immer politisch und gewerkschaftlich engagiert. Wenn Theodor Bergmann am 7. März 2016 seinen 100. Geburtstag feiert, kann er auf ein bewegtes Leben zurückblicken. Doch er ist nicht nur Zeitzeuge dieser ereignisreichen 100 Jahre, er bringt seine historischen und persönlichen Erfahrungen auch heute noch in die Diskussion ein, um sich für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen. Mehr:
Lesung / Gespräch nit Prof. Dr. Theodor Bergmann
Donnerstag, 28.04.2016 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
CVJM-Haus, Schrödersaal, Hamburg
An der Alster 40
http://www.hamburg.rosalux.de/event/55358/theodor-bergmann-ein-jahrhundertleben.html













Erstellt: 03.04.2016 09:56 | Letzte Änderung: 03.04.2016 09:56

JFI 19-2016 ++ Inhaber und IG BCE wollen bei Bossel Betriebsrat zerschlagen ++ Teilerfolg bei Mercedes Bremen ++ "Z üge der Hoffnung" nach Griechenland?

Jour Fixe Info 19-2016 - 12. Jahrgang – 3.4.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

Wir machen aufmerksam auf den workshop zum Thema: Fertigmacher/Union Busting
Es ist noch länger hin, aber ihr könnt euch jetzt schon anmelden:

jourfixe.hh@t-online.de

++ AKTIV GEGEN FERTIGMACHER UND GEWERKSCHAFSFEINDE (UNION BUSTER) ++ JETZT SPRECHT IHR! ++ EIN WORKSHOP FÜR BETROFFENE UND ALLE DIE SICH SCHÜTZEN WOLLEN UND MÜSSEN! ++
Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg, ver.di-Jugend Hamburg und PRP Hamburg laden ein!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir laden euch ein zur Teilnahme am Workshop „Aktiv gegen Fertigmacher und Union Buster“.
Zeitpunkt:
Samstag, 7. Mai 2016 ab 14 Uhr bis ca. 20 Uhr
Ort:
Curiohaus der GEW. Rothenbaumchaussee 15, Hamburg. Hofdurchgang. (5 Minuten entfernt von S-Bahn Dammtor)
Um Anmeldung wird wegen der Planbarkeit gebeten:
jourfixe.hh@t-online.de

Siehe auch:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=327879.msg316095#msg316095

00   Termine

01   Betriebsrat bei Bossel in Sprockhövel soll zerschlagen werden – die IG BCE macht mit!
02   Teilerfolg: Mercedes Bremen nimmt die 761 Abmahnungen aus der Personalakte

03   Streiks bei Amazon gehen auch nach Ostern weiter

04   UPS Hannover immer noch fatal

05   Charité ist überall – Gewerkschaften und Tarifverträge

06   Betr: Appell "Züge der Hoffnung" für Flüchtlinge in Griechenland

07   Aktion./. Arbeitsunrecht (Köln) startet zum dritten Mal ihre Aktion „Jetzt schlägt´s 13!“

08   Klar-Text-Broschüre: "Altersarmut durch Rentenreform"

09   Zum ArbeiterInnenkampf bei Amazon in Polen

10   Der Krieg in Kurdistan: Was die Linke in Deutschland tun kann

11   IG Metall entdeckt Fralib (selbstverwaltete Fabrik in Frankreich)

12   Die moderne Sklaverei in Griechenland

13   Hunderttausende in ganz Argentinien gegen Macri und Obama

14   China: 1.8 Millionen ArbeiterInnen sollen bei Kohle und Stahl entlassen werden

15   Afrika: Weder hoffnungsloser Fall noch Wirtschaftswunder

16   Warum Bodo Ramelow bereit ist 2.000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen

17   Blitzlicht ins Proletariat

00  TERMINE

+++ Erneuter Hinweis:

Anbei die herzliche Einladung der Gruppe Blauer Montag zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Recht-auf STadt-Netzwerk zur aktuellen Flüchtlingspolitk in Hamburg.
Linke Alternativen zur Flüchtlingspolitik in Hamburg?

Zwischen Volksentscheid und Schuldenbremse

Montag, 4. April 2016, 19.30 Uhr, Centro Sociale

http://www.centrosociale.de/2016-04-04/linke-alternativen-zur-fl-chtlingspolitik-hamburg

+++ An alle erreichbaren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter:

Inzwischen ist es tatsächlich eilig:
Der Ortsverein Hamburg von ver.di FB08 lädt ein zu der angekündigten Veranstaltung:
»Krieg der türkischen Regierung gegen Kurden – was geht uns das an?«

Zusammen mit der Didf
Montag, 4. April 2016, im Klub des Gewerkschaftshauses, Besenbinderhof

Wir bitten Euch, diese Einladung schnell in Euren Kreisen und Netzwerken weiter zu senden, evtl. auch auszudrucken und an die von Euch erreichbaren Schwarzen Bretter zu heften.
Das angeschnittene Problem kann von uns Gewerkschaftern nicht ignoriert werden, auch wenn es auf den ersten Blick nichts mit unserer sozialen Lage in der BRD zu tun hat.
Die Bundesregierung steht  in diesem Krieg auf Seiten der türkischen Regierung.
Hat sie das Recht, in unserem Namen diese Position einzunehmen?
Wir sind gefragt!
Besten Gruss,
im Namen des Ortsvereins von ver.di FB 08
i.A. lothar degen

+++ Vom Sozialschmarotzer zum Gossenboss

"Asozialität" als Konstrukt, Verfolgungsgrund und Hype
Veranstaltungsreihe von April bis Juni in Hamburg

Veranstalter: Zentralrat der Asozialen in Deutschland, Hamburg - in Kooperation mit: AgfJ (Arbeitsgemeinschaft freier Jugendverbände), KZ-Gedenkstätte Neuengamme und Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg.
„Asoziale“ sind die Anderen, die Marginalisierten, die Randständigen.
Im Nationalsozialismus wurden Menschen anhand dieser Klassifizierung verfolgt, kamen in Arbeitserziehungslager oder ins KZ, wurden entmündigt, zwangssterilisiert und ermordet. Bis heute wurden die Betroffenen nicht als Opfergruppe des NS anerkannt, es wurden keine Entschädigungszahlungen geleistet, Gedenken ist marginalisiert oder findet nicht statt. In der DDR wurden die „Arbeitserziehungslager“ der Nazis weiter benutzt, Arme und Arbeitslose wurden mittels des „Asozialenparagraphen“ strafrechtlich belangt. Auch in der BRD waren und sind Leute, die als „asozial“ betrachtet werden Polizeirepression ausgesetzt, stigmatisiert, der öffentliche Raum restriktiv gestaltet. …
Was also ist das, dieses „asozial“? Wer prägt(e) den Begriff? Wer grenzt(e) Menschen als „Asoziale“ aus, mit welcher “Begründung” und in welchen Kontinuitäten? Was ist spezifisch an der Verfolgung sogenannter “Asozialer” im Nationalsozialismus, in DDR, BRD als auch der Gegenwart?..
Der AK kritische Asozialität setzt sich mit der Konstruktion des „asozialen“, der historischen Verfolgung und ihrer Kontiunität bis in die Gegenwart und der Annäherung an das Phänomen der positiven Aneignung des „asozialen“ auseinander. Die hieraus entstandene Veranstaltungsreihe ist ein Versuch, verschiedene Aspekte des „vergessenen“ Themas anzureißen und eine Debatte hierüber anzustoßen. Mehr:

https://kritischeasozialitaet.wordpress.com/2016/02/28/vom-sozialschmarotzer-zum-gossenboss/

+++ 70 Jahre Curiohaus-Prozeß

Veranstaltungen am 11. und 19. April 2016
Am 18. März 1946 wurde von einem britischen Militärgericht der Prozeß gegen 14 Hauptverantwortliche des KZ Neuengamme eröffnet. Angeklagt waren SS-Angehörige der inneren Lagerverwaltung – vom Blockführer bis hin zum Kommandanten Max Pauly. Der Große Saal des Hamburger Curiohauses diente als Tagungsort des Gerichtes.
Montag, 11. April 2016 um 19 Uhr:

39 Tage Curiohaus“. Ein Dokumentarstück von Michael Batz
Ort: Curiohaus, Rothenbaumchaussee 13. Eintritt: 5 Euro
Dienstag, 19. April. 18 Uhr:

70 Jahre Curiohaus-Prozeß“
Ein Podiumsgespräch über die historische und aktuelle Bedeutung des britischen Prozessen gegen die Lagerführung des KZ Neuengamme
Ort: Uni Hamburg, Von Melle Park 9 (frühere HWP), Saal S 29. Eintritt frei.
Veranstalter:

KZ-Gedenkstätte Neuengamme in Zusammenarbeit mit:
Theatermacher Michael Batz
Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Uni HH
GEW Hamburg
Richterverein e.V. Hamburg

+++ Bundesweites Treffen von Postbeschäftigten
‎Die Vernetzung und der Austausch geht weiter! Im November 2015 fand das erste bundesweite Treffen von Postbeschäftigten statt. Hauptthema damals war die Auswertung des Streiks. Schnell wurde klar, dass es weitergehen muss, denn nach dem Streik ist vor dem Streik! Die Post hört nicht auf an Arbeitszeiten, Befristungen und der Arbeitsverdichtung zu schrauben.
Daher laden wir am 17.04. zu dem nächsten Treffen in Kassel ein, um den Raum für den weiteren Informations- und Erfahrungsaustausch zu öffnen. Gemeinsam mit Kollegen und Kolleginnen aus ganz Deutschland werfen wir einen Blick darauf, welche Strategien und Methoden die Post AG verfolgt und wie wir gewerkschaftlich darauf reagieren, damit es am Ende nicht wieder die Beschäftigten sind, die drauf zahlen – sei es in Form von Lohneinbußen, weniger Freizeit oder gesundheitlichen Folgen.
Zeit: 17.04. 11-17 Uhr in Kassel
Weitere Informationen zu Ablauf etc. Nach Anmeldung unter info(at)okg-mail.de unter Angabe von Name, Ort und Telefonnummer bis zum 10.04.2016
Bei Fragen könnt ihr Euch gern an Violetta wenden (unter 017656557678
oder 017624897822).
http://www.organisieren-gewinnen.de/index.php?id=56

+++ Vorschau!

Save the date!: Konferenz Erneuerung durch Streik III, 30.09.-02.10.16
Ort und Termin der dritten Konferenz der Reihe „Erneuerung durch Streik“ stehen jetzt fest: Sie wird vom 30.09. bis 02.10.2016 in Frankfurt/M stattfinden. Genauere Informationen zu Mitveranstaltern und Programm folgen in Kürze hier: www.rosalux.de/streikkonferenz
Wir hoffen, erneut einen lebendigen, überregionalen und branchenübergreifenden Erfahrungsaustausch zwischen haupt- und ehrenamtlichen GewerkschafterInnen, kritischen WissenschaftlerInnen und politisch Aktiven mit vielen hundert TeilnehmerInnen organisieren zu können. Wir würden uns freuen, viele von Euch dort zu treffen!
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Veranstaltungen/2016/RLS-Erneuerung-2016.pdf
http://www.rosalux.de/event/55617

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01  Geschäftsleitung der Firma Bossel in Sprockhövel will den Betriebsrat zerschlagen – die IGBCE macht mit!
„Tatsächlich hatte der Betriebsrat von Anfang an mit großem Gegenwind zu kämpfen, der allerdings zunächst vom Arbeitgeber kam. Bereits in der Gründungsphase wurde Mustafa Aydogan gekündigt. Er gewann den Prozess und wurde mit überwältigender Mehrheit zum Betriebsratsvorsitzenden
gewählt. Doch der Druck ließ nicht nach. Im Gegenteil, es folgten Abmahnungen, Hausverbote, Kündigungen. Der Betriebsrat soll isoliert, zermürbt und zur Aufgabe gezwungen werden, mit tatkräftiger Hilfe der IGBCE“ – aus dem Bericht „IGBCE und Bossel wollen Betriebsrat zerschlagen“ am 23. März 2016 bei work-watch.de, worin es auch noch heißt: „Offensichtlich geht die IG BCE deshalb so aggresiv gegen den Betriebsrat vor, weil mit dessen Unterstützung ein großer Teil der Beschäftigten Ende letzten Jahres ihren Austritt aus der Gewerkschaft erklärt hatten und verdi beitraten. Anstatt diesen Schritt zu respektieren oder zumindest als Kritik an der eigenen Arbeit zu verstehen, schloss die Chemie-Gewerkschaft in letzter Minute einen Haustarif bei Bossel ab und versucht sich so als einzig "zuständige" Gewerkschaft im Betrieb zu behaupten“
http://www.work-watch.de/2016/03/igbce-und-bossel-wollen-betriebsrat-zerschlagen/

02  Mercedes Bremen nimmt die 761 Abmahnungen aus der Personalakte - Nicht Gnadenakt Daimlers, sondern Teilsieg der Kollegen
Unmittelbar vor dem Osterwochenende hat Daimler zuerst mit einem Brief an die Führungskräfte, später dann per Post die 761 wegen des Streiks gegen Fremdvergabe (Dezember 2014) abgemahnten Arbeiter davon unterrichtet, dass die Abmahnung nun - nach 15 Monaten – vorzeitig aus der Personalakte entfernt werde. Die vier Sprecher der Kläger, die nicht nur gegen die Abmahnungen, sondern vor allem für das Streikrecht vor Gericht gegangen sind, stellen dazu fest:

Die vorzeitige Herausnahme der Abmahnung aus der Personalakte ist ein Teilsieg unseres Kampfes, der mit viel öffentlichem Interesse (Zeitungen, Funk und Fernsehen, sowie Gewerkschaften und Persönlichkeiten im In- und Ausland) begleitet war und ist. Es handelt sich hier nicht um einen „Gnadenakt“ der Werkleitung. Es ist auch nicht so, dass der Personalchef plötzlich sein Herz für die Arbeiter entdeckt hat.
Das Unternehmen braucht die Friedhofsruhe, um ungestört weitere Angriffe, wie Fremdvergaben, gegen uns durch ziehen zu können. Wenn man das Verbrechen Leiharbeit weiter ausbaut, statt es abzuschaffen, kann man dazu keine kritische Öffentlichkeit und schon gar keine kritischen Kollegen brauchen.....(Die gesamte Erklärung der Mercedes-KollegInnen aus Bremen bekommt ihr im nächsten Jour Fixe Info!)
Bremen, 01.April 2016
Anmerkung:

Wir freuen uns mit den 761 Bremer KollegInnen, die sich die Entfernung der Abmahnungen aus ihrer Personalakte erkämpft haben! Und daß der Kampf bei Mercedes in Bremen gegen die Geschäftsführung und den dortigen IGM-Vorstand weitergeht – zur Verbesserung der Streiksituation, für alle Lohnabhängigen in Deutschland! Auch nach diesem kleinen Teilsieg. Der offizielle Standpunkt in der IGM ist der zutiefst sozialdemokratische: Die Leiharbeit, die Werkverträge müssen gestaltet werden im Sinne des Gemeinwohls. Als wenn ein gemeinsames Wohl von Ausbeutern und Ausgebeuteten möglich wäre!
Erfrischend der klare Standpunkt der Bremer Mercedes-KollegInnen: Das Verbrechen Leiharbeit abschaffen! (DW)

03  Streiks bei Amazon gehen auch nach Ostern weiter
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten an den Amazon-Standorten Leipzig und Graben seit heute früh (29. März 2016) erneut in den Streik gerufen. Die Arbeitsniederlegungen dauern in Leipzig und Graben vorerst bis zum Ende der heutigen Spätschicht an“ – so beginnt die Pressemitteilung „Streiks bei Amazon an mehreren Standorten fortgesetzt“ von ver.di am 29. März 2016, worin auch daran erinnert wird: „Die Beschäftigten lassen in ihrem Druck für einen Tarifvertrag nicht nach. Sie wollen verlässlich geregelte, gute Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Löhne und keine Situation, in der Amazon freihändig von heute auf morgen die Arbeitsbedingungen verändern kann. Das ist der zentrale Konflikt“
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++d66a7518-f58b-11e5-bc0b-5254008a33df

04  UPS Hannover immer noch fatal
…ist die Überschrift eines Beitrages bei work-watch.de am 13. März 2016 zur Solidarität mit Fritz Wilke, in dem es unter anderem heißt: „Die Wahlanfechtung ist Ende 2015 vom Arbeitsgericht bestätigt worden. Der alte Betriebsrat will jedoch diese Entscheidung nicht akzeptieren und geht in Berufung, offensichtlich befürchtet er bei Neuwahlen erhebliche Stimmenverschiebungen. Bemerkenswert ist, dass auch die UPS-Geschäftsführung die Gerichtsentscheidung anfechtet. Auch ihre Sorge scheint groß, dass bei einer neuen Wahl „ihr“ Betriebsrat Federn lassen muss und aktive Betriebsräte gewählt werden. Wie zum Beispiel Fritz Wilke. Den die Geschäftsführung deshalb auch frontal angreift. Sie weigert sich, ihm einen seiner Schwerbehinderung entsprechenden „leidensgerechten“ Arbeitsplatz anzubieten“
http://www.work-watch.de/2016/03/ups-hannover-immer-noch-fatal-solidaritaet-mit-fritz-wilke/

05  Charité ist überall – Gewerkschaften und Tarifverträge

Regelungen gegen Stress am Arbeitsplatz oder Personalabbau werden wichtiger. Der Tarifvertrag ist dabei für Gewerkschaften ein unverzichtbares Instrument.
Von Marcus Schwarzbach
Charité ist überall - Regelungen gegen Stress am Arbeitsplatz oder Personalabbau werden wichtiger. Der Tarifvertrag ist dabei für Gewerkschaften ein unverzichtbares Instrument
"Der Arbeitsdruck in den Betrieben nimmt zu. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten steht sehr häufig unter Zeitdruck. Das zeigt die aktuelle Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) »Index Gute Arbeit«. Die Hoffnung, dass der Gesetzgeber durch eine von der IG Metall vorgeschlagene Antistressverordnung gegensteuert, geben die Gewerkschaften mehr und mehr auf. Eine Möglichkeit der Gegenwehr sind Tarifverträge..." Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/03-30/001.php

06  Betr: Appell "Züge der Hoffnung" für Flüchtlinge in Griechenland
Liebe Leute,

wir bitten euch darum, diesen Appell schnell und stark zu unterstützen.
Wir sind uns dessen bewußt, dass die Aufnahme von in Griechenland lebenden Flüchtlingen nur ein Mosaikstein bei den vielen notwendigen Aktivitäten und Kampagnen für eine humanitäre und gerechte Lösung der Fluchtbewegungen, für eine Beseitigung der Fluchtursachen ist.
Aber immerhin ein Mosaikstein, und eine gerade jetzt passende und notwendige Antwort zu den von der EU geplanten Massenabschiebungen aus Griechenland (Commission: 500 Migrants to be Relocated on Monday
http://www.thepressproject.gr/article/91927/Commission-500-Migrants-to-be-Relocated-on-Monday,)

Über eine Unterstützung (Unterschrift), über eine schnelle Veröffentlichung und Weiterleitung des Appells würden wir uns sehr freuen, über Aktivitäten in diesem Sinne ebenfalls! Danke!
Dieser Appell wird auf den Seiten von Lunapark21 und Sand im Getriebe erscheinen.
Wir werden die Liste der Organisationen und Einzelpersonen, die mit der Veröffentlichung ihrer Unterschrift einverstanden sind, zum ersten Mal am Montag 4.4. 12 Uhr dort veröffentlichen und danach täglich aktualisieren.
Eine on-line Unterschrift haben wir (noch) nicht vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Vakalis, Pfarrerin i.R., Thessaloniki Marie-Dominique Vernhes, Redaktion von „Sand im Getriebe“, Mitglied der AG Internationales von Attac Deutschland.
Dr. Winfried Wolf, Chefredakteur Lunapark21 und verantwortlich für FaktenCheck:HELLAS, Wilhemshorst
Erstunterzeichner:
Joachim Holstein, Betriebsrat DB European Railservice (DB ERS)
Peter Dreller, ehem. Gesamtbetr.Vors. DB ERS
Barbara Huber, BR-Ersatzmitglied DB ERS

07  Aktion./. Arbeitsunrecht (Köln) startet zum dritten Mal ihre Aktion

Jetzt schlägt´s 13!“:
Es ist so weit: ab sofort stehen sieben Horror-Unternehmen und drei Union Buster für den nächsten Aktionstag "Jetzt schlägt's 13!" zur Wahl.
Am Freitag, dem 13. Mai 2016, gehen engagierte BürgerInnen und GewerkschafterInnen in ganz Deutschland gegen skandalöse Arbeitsbedingungen, undemokratische Firmenkultur und Union Busting-Methoden auf die Straße. Bleibt nur zu klären:
Welches Unternehmen und welcher Union Buster hat sich diesen bundesweiten Aktionstag verdient? Das bestimmen Sie!
Sie haben für jede Kategorie eine Stimme. Hier geht es zur Abstimmung:
https://aktion.arbeitsunrecht.de/freitag13/online-voting

Wichtig: die Abstimmung ist öffentlich. Laden Sie FreundInnen und KollegInnen ein, mitzumachen.

Die "Dirty Seven" der SKRUPELLOSEN UNTERNEHMEN       

  • REAL,- SB WARENHAUS | Tarifflucht, Betriebsratsbekämpfung, Arbeitsverdichtung
  • TOYS 'R' US | Streikbruch-Prämien, Lohn-Dumping, Betriebsratsbekämpfung
  • XXXLutz (MANN MOBILIA) | Kaltschnäuzige Massenentlassung, Betriebsratsbekämpfung 
  • Helios Kliniken GmbH | Brutale Gewinn-Maximierung auf Kosten von Personal von Patienten
  • Amazon | Streikbruch, Mitarbeiter-Überwachung, Gewerkschaftsvermeidung | weitere Informationen
  • PLAYMOBIL | Familien-Tyrannei, Tarifflucht, Betriebsratsbekämpfung + Gewerkschaftsvermeidung 
  • KNV LOGISTIK (Buchgroßhandel) | Lohndumping, Gewerkschaftsvermeidung, betriebsratsfreie Zone 

UNION BUSTING DIENSTLEISTER

  • HOGAN LOVELLS | Wirtschaftskanzlei | Mandate: Amazon, Enercon 
  • BUB GAUWEILER | Presseverhinderung & Agenda Cutting | Mandate: Firmenich, Götz Brot 
  • McKINSEY | Unternehmensberatung | Inhouse-Jobs: Deutsche Post 

Über uns: http://aktion.arbeitsunrecht.de/

08  Mail von Klartext:

Liebe Freunde, die Broschüre "Altersarmut durch Rentenreform" ist nach einer Überarbeitung neu aufgelegt worden. Sie ist von 50 auf 70 Seiten angewachsen und kann gegen eine Spende von mind. 2 Euro zzgl. Versandkosten bestellt werden über info@klartext-info.de bzw.
d.v.s@t-online.de KLARtext-Mitglieder bekommen ein Exemplar kostenfrei zugestellt.
Mit besten Grüßen
Reinhard Frankl

09  AMAZON/POLEN

Der amerikanische Traum für zwei Euro pro Stunde“
Von Ralf Ruckus (35 Seiten)
Zum Arbeiterkampf bei Amazon in Polen

"... Streiks, Bummelstreiks und andere Aktionen zeigen, dass Amazon-Arbeiter_innen ihre Ausbeutung nicht einfach hinnehmen, sondern sich wehren. Ein Beispiel aus der jüngsten Zeit ist der Kampf im Amazon-Lager in Sady, einem Vorort der Stadt Poznan in Westpolen, das im September 2014 eröffnet wurde. Dieser Artikel zeigt die Arbeitsbedingungen und die dortigen Versuche der Arbeiter_innen, sich zu organisieren und zu kämpfen, und er benennt Herausforderungen und Probleme, vor denen Arbeiter_innen und unterstützende Aktivist_innen stehen..." Artikel von Ralf Ruckus als Vorabdruck aus der Ausgabe 18 der Sozialgeschichte (pdf) bei Sozial.Geschichte Online - Zeitschrift für historische Analyse des 20. und 21. Jahrhunderts
https://sozialgeschichteonline.files.wordpress.com/2016/03/sgo_18_2016_ruckus_amazon_polen.pdf

10  Der Krieg in Kurdistan

Einige Vorschläge, was die Linke in Deutschland tun kann
Der Krieg in Kurdistan dauert an. Hunderte - vor allem zivile - Tote aus der kurdischen Bevölkerung, verwüstete Städte und Stadtteile, Hunderttausende Binnenflüchtlinge sind bisher seine Bilanz. Wer Cizre, Silopi, Diyarbak?r-Sur gesehen hat, weiß, hier wütet eine Besatzungsmacht, die sich faschistischer Sondereinsatzeinheiten bedient und vor nichts zurückschreckt: Wohnviertel werden mit Panzern und Artillerie beschossen, neuerdings auch aus der Luft. Die Bevölkerung wird kollektiv bestraft, durch die Ausgangssperren und das gezielte Kappen von Versorgungswegen sollen die Menschen aus ihren Häusern vertrieben werden.
https://www.akweb.de/ak_s/ak614/23.htm

11  FRANKREICH/IGM

Fralib: Teebeutel – selbstverwaltet
IG Metall entdeckt Fralib
„Tee-Arbeiter besetzen ihre Fabrik - und übernehmen“ am 29. März 2016 bei der IG Metall ist ein Interview, das so beginnt: „Der Unilever-Konzern wollte den Betrieb im südfranzösischen Gémenos dichtmachen. Das ließen sich die Arbeiter nicht gefallen und besetzten 1336 Tage lang ihre Fabrik. Am Ende übernahmen sie den Betrieb. Jetzt machen sie als Arbeiterkooperative ihren eigenen Tee "1336". Wie es dazu kam, erklärt Gewerkschafter und Geschäftsführer Olivier Leberquier“
https://www.igmetall.de/tee-fabrik-des-unilever-konzerns-im-suedfranzoesischen-gemenos-21200.htm

12  Die moderne Sklaverei in Griechenland
"... Laut den Angaben des Instituts für Arbeit der GSEE zählen in Griechenland die unbezahlten Arbeitnehmer über 1.200.000, was etwa 1/3 der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung entspricht, wobei die Verzögerungen (der fälligen Lohnzahlungen) sich ab 3 bis zu 24 Monaten bewegen! (...) Die stetig zunehmenden Phänomene sind die Bezahlung in Sachwerten (Verpflegungs-Coupons, kostenlose Unterbringung usw.), die Abschlagzahlungen kleiner Beträge oder die gesamte Schuldung des Lohns über große Zeiträume. Inzwischen wird offen von dem neuen gesellschaftlichen Phänomen der armen Arbeitnehmer (allgemeinen Verarmung) gesprochen, das die moderne Sklaverei des 21 Jahrhunderts darstellt. Auf diese Weise wird eine neue Kultur der Beschäftigung, der Unterwerfung unter die Aussicht auf rechtlose Arbeitnehmer geschaffen – billig, extrem flexibel und jederzeit an die Bedürfnisse des Kapitals anpassbar..." Beitrag von Vasilis Angelopoulos übersetzt und veröffentlicht bei Griechenland-Blog vom 31. März 2016
http://www.griechenland-blog.gr/2016/03/die-moderne-sklaverei-in-griechenland/2136973/

Die Folgen der Zwangsprivatisierung in Griechenland

Nur auf den ersten Blick sieht Athen aus wie früher. Aber sehr schnell sieht man: Die Folgen der Sparpolitik fressen sich immer tiefer in die Gesellschaft. Die Wirtschaft am Boden, Menschen leben auf der Straße. Von den jungen Leuten hat kaum noch einer einen bezahlten Job. Niemand hier hat von den internationalen Programmen auch nur einen Cent gesehen. Wo soll da Wachstum herkommen? Mehr:
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sendung-vom-30032016-griechenland-100.html

Anmerkung:

Und in dieser Situation sollen die Schrauben in Griechenland noch weiter angezogen werden! Siehe zum Gesprächsprotokoll von IWF-VertreterInnen, veröffentlicht bei wikileaks. Mehr:
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/leck-beim-iwf-wikileaks-veroeffentlicht-geheimes-telefonprotokoll_id_5403173.html

13  Hunderttausende in ganz Argentinien gegen Macri und Obama – im Gedenken an 30.000 Opfer der Militärdiktatur von US-Gnaden
„Zum 40. Jahrestag des Militärputsches haben am Freitag hunderttausende Menschen in zahlreichen Städten in Argentinien an die Opfer der letzten Diktatur (1976-1983) erinnert. In Buenos Aires zogen Menschenrechtsgruppen, Anhänger der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und soziale Bewegungen von der Avenida 9 de Julio im Zentrum zur Plaza de Mayo, wo sich der Präsidentenpalast Casa Rosada befindet“ – so beginnt der Demonstrationsbericht „Argentinien begeht 40. Jahrestag des Militärputsches“ von Tobias Lampert am 25. März 2016 bei amerika21.de, worin es auch noch heißt: „Trotz der allgemeinen Ablehnung der Macri-Regierung gelang es auch dieses Jahr nicht, eine zentrale Demonstration zu organisieren. In einem zweiten Zug setzten sich vom Kongress aus linke Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Bewegung, die unter den Kirchner-Regierungen (2003 bis 2015) ihre Unabhängigkeit bewahrt haben“. Mehr:
https://amerika21.de/2016/03/148594/putsch-argentinien-40-jahre

Sieg der Spekulanten

Kirchner-Anhänger wechseln Seiten: Argentinischer Senat stimmt mit großer Mehrheit für Deal mit den »Geierfonds«
Von Christian Stache
Die »Geier« haben gesiegt. In der Nacht zum Donnerstag stimmte eine große Mehrheit des argentinischen Senats in Buenos Aires dafür, dass der Staat umgerechnet mehr als acht Milliarden US-Dollar an eine Reihe Hedgefonds zahlt. Zur Finanzierung wird das südamerikanische Land rund 12,5 Milliarden Dollar an Krediten aufnehmen. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/04-01/036.php

14  CHINA

China will 1,8 Millionen Arbeiter in der Kohle- und Stahlindustrie entlassen. Die Partei ist bemüht, soziale Unruhen zu verhindern. Mehr:
http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/China-Entlassungen-Kohle--und-Stahlindustrie

15  AFRIKA

Weder hoffnungsloser Fall noch Wirtschaftswunder
Verzerrte Bilder und Übertreibungen prägen die Berichterstattung über den schwarzen Kontinent.
In den Berichten über Afrika dominieren pauschalisierende Extreme: entweder fataler Pessimismus oder Euphorie. Der freie Journalist und Afrika-Kenner Fabian Urech analysiert die Medienberichte der letzten Jahre und plädiert für eine differenziertere Sichtweise auf den vielfältigen Kontinent. Mehr:
http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Wachstum-Rohstoffe-Medien-uber-Afrika-Eine-Abrechnung

16  THÜRINGEN/GRIECHENLAND

Warum Bodo Ramelow (Min.Präs. Thüringen) bereit ist 2.000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen
Die Bereitschaft Ramelows zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge wird offenbar von Seiten der Wirtschaft positiv gesehen. "Ich wurde schon von Arbeitgebern angesprochen, die sich Sorgen machen, dass nun keine Flüchtlinge mehr zu uns kommen", sagte der Linken-Politiker dem Spiegel.
http://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-ramelow-will-bis-zu-fluechtlinge-aus-idomeni-holen-1.2923100

Anmerkung:

Diese Willkommenskultur beruht also auf dem gleichen Kalkül wie die von Frau Merkel: Den Wünschen und Bedürfnissen des deutschen Kapitals nachzukommen. (DW)

17 Blitzlicht ins Proletariat

Immer mehr Stromabsperrungen

Es gab 40.000 Wintertote in Europa!
Sieben Millionen Haushalten in Deutschland wurden 2014 eine Stromsperre angedroht, in 350.000 Haushalten wurde der Strom tatsächlich abgesperrt, das sind 10 Prozent mehr als noch 2011.

Quelle: Morgenpost vom 29.3.16
http://www.pressreader.com/germany/hamburger-morgenpost/20160329/283390535994944/textview











Erstellt: 29.03.2016 11:24 | Letzte Änderung: 29.03.2016 11:24

JFI 18-2016 +++ Morgen ist Jour Fixe: Betriebsratsgründung bei Goodgame - Erster Anlauf gescheitert

Jour Fixe Info 18-2016 - 12. Jahrgang – 29.3.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 In eigener Sache
01 Termine
02 Fern- und Regionalbahnhof Altona soll ins Abseits verlegt werden
03 Kraftwerk Wedel: Klimaschädlich
04 Asklepios Hamburg: Heißt Umstrukturierung, ist aber Tarifflucht
05 HUK-Coburg scheitert mit Kündigung gegen Betriebsrat
06 Die XXXL-Sauerei bei Mann-Mobilia
07 Eine Klatsche für die Post
08 Eigene Zustellung von Amazon in Ballungsgebieten
09 Günter Wallraff über sich und work-watch: Ich kanns nicht lassen
10 "Diese Jobs schaffen ein neues Prekariat"
11 Die Vorstellungen von Frank Bsirske (ver.di Vors.)
12 Studie: “Die Berichterstattung deutscher Medien in der griechischen Staatsschuldenkrise”
13 Deutschland koloniale Vergangenheit – und Hamburg war der Hauptprofiteur!
14 "Europas Schande: Der EU-Türkei-Pakt und die Abschottung Europas"
15 Jugoslawien: Das Große Tribunal
16 Die Verantwortung der US-Politik für IS, Flüchtlingskrise und Chaos im Nahen Osten
17 Die schöne Maske von Obama und die häßliche Fratze von Donald Trump
18 China: Verhaftungswelle gegen Arbeiterorganisationen und UnterstützerInnen
19 Christian Stache: Hunderttausende protestieren in Argentinien gegen US-Präsident Obama
20 Kritisch gelesen von Chr. Bernhold u. Chr. Stache: Immanuel Wallerstein.Der Merkantilismus
21 Blitzlicht ins Proletariat

Erinnerung: Morgen ist Jour Fixe!

Betriebsratsgründung bei Goodgame - Erster Anlauf gescheitert
Bericht von Fabian Lange (Junior Game Balancer)

Die Situation beim Hersteller von Online-Spielen, den Goodgame Studios in Hamburg, steht für viele neu gegründete Firmen. Die Inhaber nutzen die Unerfahrenheit der jungen KollegInnen aus, zahlen wenig Gehalt und machen in Sozialharmonie. Als einigen KollegInnen die reale Lage bewußter wurde, setzten sie sich zusammen und beschlossen einen Betriebsrat zu gründen.
Als ihre Pläne den Inhabern bekannt wurden, wurden 15 von ihnen gekündigt, mit sofortiger Wirkung freigestellt und 13 weitere KollegInnen gleich mit. Auf einer Betriebsversammlung am 19. Januar stimmten 580 KollegInnen gegen die Wahlvorstandskandidaten und 480 dafür. Wie geht es weiter bei Good Game?
30. März 2016, 18:30 bis 21:30 Uhr Curiohaus. HofdurchgangRothenbaumchaussee 15

Leserbrief:

In der Anmerkung (Jour Fixe Info 17-16) zum zerstörten Syrien heißt es:
"1945 waren wir Opfer, Deuschland war ähnlich zerstört wie heute Syrien."

Der Kollege K kritisiert:

Also "Opfer" ist hier nicht angebracht, das suggeriert so etwas wie unverdientermaßen zum Opfer geworden zu sein, überfallen von Bösewichten. Das Gegenteil ist ja der Fall. Nach dem 20. Juli hatten die Soldaten doch Gelegenheit, ihre wahre Lage zu überdenken. Haben sie aber nicht. Noch am letzten Kriegstag haben sie "das Reich verteidigt" oder KZ-Häftlinge umgebracht oder sog. Deserteure aufgehängt usw. Die Zivilbevölkerung war leider genauso verbohrt. Anders als am Ende des 1. Weltkriegs 1918 war nirgendwo Meuterei oder ähnliches zu finden. Die Zerstörung Deutschlands war selbst gewählt. Nur wollte im Nachhinein keiner mehr die Verantwortung dafür übernehmen. Es ist für den Selbstbetrug bequemer, sich als Opfer zu sehen.

Der Kollege K hat Recht. Es hätte heißen müssen: „1945 waren wir nicht nur Opfer sondern vorher auch Täter gewesen.“ (DW)

01 TERMINE

+++ Als Helfer auf Lesbos

Erfahrungsbericht und Bildvortrag über die internationale Flüchtlingshilfe auf der Insel Lesbos von Claus Kittsteiner. Projektorganisator von November 2015 bis Januar 2016 der ‚Initiative: Respekt für Griechenland - Volunteers for Lesvos' ( http://respekt-für-griechenland.de )Die Hamburger Solidaritätsgruppe Griechenland lädt ein :
1. April 2016, 19 - 21.30 Uhr
Curiohaus (GEW Hamburg), Rothenbaumchaussee 15, Raum A
http://www.attac-netzwerk.de/hamburg/ags/griechenland/

+++ Linke Alternativen zur Flüchtlingspolitik in Hamburg

04.04.2016 (Montag) 19:30 im Centro Sociale (gegenüber von U-Bahn Feldstr.)
- Zwischen Volksentscheid und Schuldenbremse?
Eine Diskussionsveranstaltung der Gruppe Blauer Montag und Recht auf Stadt
http://www.centrosociale.de/2016-04-04/linke-alternativen-zur-fl-chtlingspolitik-hamburg

+++ Steueroase Deutschland

Steuerhinterziehung und Steuerflucht in Deutschland und Europa
Diskussion / Vortrag
Mit Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments für DIE LINKE, Markus Meinzer, Vorstandsmitglied sowie Finanz- und Steueranalyst beim Tax Justice Network und Susanne Uhl, Regionsgeschäftsführerin beim DGB in Schleswig-Holstein Nordwest und im DGB Nord zuständig für Finanz- und Steuerpolitik
Freitag, 08.04.2016
| 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr
http://www.hamburg.rosalux.de/event/55346/steueroase-deutschland.html

+++ 80 Jahre Soziale Revolution in Spanien!

Veranstaltungsreihe
https://utopia80.alphard.uberspace.de/veranstaltungen.html

+++ Obama und Merkel in Hannover – Wir auch

Demonstration am 23.4. in Hannover
Ein breites Bündnis (http://ttip-demo.de/home/ ) ruft zu einer Demonstration am 23.4. in Hannover auf, weil sich am 24.4. Frau Merkel und Herr Obama dort treffen und die Verhandlungen über TTIP beschleunigen wollen. Das heutige Netzwerk-Plenum war sich darüber einige, dass wir diese Demonstration unterstützen und dafür mobilisieren wollen. Die TTIP - Aktionskonferenz am 26./27.2. (http://ttip-aktionskonferenz.de/ ) hat zu dieser Demo und zu weiteren Aktionen in diesem Jahr aufgerufen. Dazu gehören parallele Demonstrationen in etwa sechs deutschen Städten im Oktober. Eine dieser Städte wird Hamburg sein.

+++ Hier der Aufruf zur Brokdorf-Demo vom 24. April 2016

anlässlich des 30. Jahrestages des Atom-GAUs in Tschernobyl vom 26. April 1986.
Dazu die Unterzeichner/Unterstützer des Demo-Aufrufs unter diesem Link,
mit der Bitte, ebenfalls den Aufruf zu unterzeichnen:
http://akw-brokdorf-abschalten.de/unterstuetzer-2016/und bitte den Aufruf ausdrucken und weiter verbreiten: http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/Flyer-Brokdorf1.pdf

Dazu:

Video-Film mit Nachwort von Fritz Storim
“Unser gemeinsamer Widerstand“
https://www.youtube.com/watch?v=OXge3yAdNoo

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02 Der Fern- und Regionalbahnhof Altona soll ins Abseits verlegt werden

Planung jetzt stoppen – Es ist nicht zu spät! Mehr:
http://prellbock-altona.de/planung-jetzt-stoppen-es-ist-nicht-zu-spaet/

Hintergrund zur Verlegung des Altonaer Bahnhofs nach Diebsteich

Der Bahnhof dort würde zwischen Friedhof und Gewerbegebiet liegen
http://prellbock-altona.de/bahnhof-altona-am-friedhof/

Mail von Dirk Seifert vom BUND Hamburg:

Bereits seit dem 14. März läuft laut einer Mitteilung der Verkehrsbehörde das Anhörungsverfahren für die Verlegung des Bahnhofs Altona zum geplanten neuen Standort am Diebsteich. Bis zum 13. April 2016 sind demnach die Unterlagen der Deutschen Bahn in mehreren Bezirksämtern ausgelegt und auch online verfügbar. Einwendungen gegen die Pläne können bis zum 27. April 2016, „schriftlich oder zur Niederschrift“ bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Rechtsamt, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg, erhoben werden. (Die Versendung einer E-Mail genügt nicht.) Die Initiative „Prellbock Altona“ fordert: „PLANUNG JETZT STOPPEN – ES IST NICHT ZU SPÄT!" Mehr:
http://bahnhof-altona-bleibt.de/?p=59

03 Kraftwerk Wedel

Klimaschädlich, viel zu lange in Betrieb und obendrauf noch jede Menge Schadstoffe: Es gibt genug Gründe, das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel zügig abzuschalten.
http://umweltfairaendern.de/2016/01/klima-vergiftet-das-kohle-heizkraftwerk-wedel-und-die-schadstoffe/

Anmerkung: Nur eine Anmerkung zum Namen: „umweltfairändern“. Wie es kein faires Verhältnis zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten geben kann, gibt es keine faire Veränderung der Umwelt von Seiten des Kapitals. Weil es Kapital ist, geht es nach Gesetzen des Profits vor und nicht nach Gesetzlichkeiten von Fairneß. Auch im Fall Kohlekraftwerk Wedel wird das deutlich. Auch im Namen von Organisationen und homepages sollte sich Durchblick und Klarheit widerspiegeln, statt den Lesern die Illusion von „Fairneß“ im Kapitalismus vorzuspiegeln. Die gibt es allenfalls im Sport und dort auch nur, insofern er noch nicht zum Geschäft verkommen ist. (DW)


04 Asklepios Hamburg: Heißt Umstrukturierung, ist aber Tarifflucht

Hunderte Beschäftigte sollen in tariflose Gesellschaften abgeschoben werden. Mehr:
https://hamburg.verdi.de/publikationen/publik/++co++2132ec92-e6a5-11e5-b6bb-525400248a66

05 Etwas verspätet diese Infos!

HUK-Coburg scheitert mit Kündigung gegen Betriebsrat
Die HUK-Coburg Versicherung ist jetzt auch vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg mit ihrem Versuch gescheitert, dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden ihrer Hamburger Niederlassung, Maik Studier, zu kündigen. Eine Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht ließ die zuständige Kammer des Hamburger LAG nicht zu. Mehr:
https://hamburg.verdi.de/publikationen/hamburg-news/++co++c9326476-9d9a-11e5-bf62-525400a933ef
https://hamburg.verdi.de/publikationen/publik/++co++879d7cd6-bf86-11e5-96b3-52540059119e

Anmerkung: Das Verhalten der Geschäftsleitung von HUK-Coburg ist durchaus in die antigewerkschaftliche Rubrik „Fertigmachen/Union Busting“ einzuordnen! Die Firma hatte die bekannte Hamburger Union Busting Kanzlei Ruge u. Krömer engagiert. Das war diesmal eine Fehlinvestition. (DW)



Erstellt: 25.03.2016 19:10 | Letzte Änderung: 25.03.2016 19:10

JFI 17-2016 ++ Mallorca: Krasse Ausbeutung ++ Klassenausflug zum Streik ++ USA: Bernie bleibt im Rennen ++ Obamas gro ßes Theater ++


Jour Fixe Info 17-2016 - 12. Jahrgang – 25.3.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00   Termine: Schanzenfest und Ostermarsch
01   Charité Berlin: Wir hätten weiter streiken sollen
02   Krasse Ausbeutung wo andere Urlaub machen
03   Fallbeispiel Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
04   Berlin: Klassenausflug zum Streik
05   Flugi: Mehr Leiharbeit und Fremdvergaben bei Mercedes Bremen
06   Güterverhandlung vor Arbeitsgericht Hannover mit Fritz Wilke verschoben
07   Bad Hersfeld, Koblenz, Leipzig: Amazon-KollegInnen streiken
08   Gegen Ausflaggung und für Seemannschulen in Deutschland
09  
Equal Pay Day 2016
10   Österreich: Bedrohung durch Austeritätspolitik, nicht durch IS
11   Türkei: Selbstverwaltung ist Terrorismus. Reisebericht von Hinrich Schultze
12   Griechenland: Drei Jahre Selbstverwaltung bei Vio.Me
13   Spanien: Memoria viva
14   USA: Die Simpsons wußten es schon vor 16 Jahren/ Bernie bleibt im Rennen
15   USA/Kuba: Obamas großes Theater
16   Syrien: So sieht Syrien nach fünf Jahren Krieg aus
17   China: Minister fordert Lockerungs des Kündigungsschutzes
18   Blitzlicht ins Proletariat


Erinnerung: Einladung zum 139. Jour Fixe

++ AKTIV GEGEN FERTIGMACHER UND GEWERKSCHAFSFEINDE (UNION BUSTER) ++ JETZT SPRECHT IHR! ++ EIN WORKSHOP FÜR BETROFFENE UND ALLE DIE SICH SCHÜTZEN WOLLEN UND MÜSSEN! ++
Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg, ver.di-Jugend Hamburg und PRP Hamburg laden ein!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir laden euch ein zur Teilnahme am Workshop „Aktiv gegen Fertigmacher und Union Buster“.
Zeitpunkt:
Samstag, 7. Mai 2016 ab 14 Uhr bis ca. 20 Uhr
Ort:
Curiohaus der GEW. Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg. Hofdurchgang. (5 Minuten entfernt von S-Bahn Dammtor)
Um Anmeldung wird wegen der Planbarkeit gebeten:
jourfixe.hh@t-online.de

Siehe auch:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=327879.msg316095#msg316095


00   TERMINE

+++ Linke Szene veranstaltet schon zu Ostern Schanzenfest
Vorverlegt Linke Szene veranstaltet schon zu Ostern Schanzenfest

Am Wochenende wird die linke Szene das Schanzenfrühjahrsfest rund um den Schanzenhof, nahe der Roten Flora, veranstalten.
Das Schanzenfrühjahrsfest ist eine Reaktion auf Kündigungen gegen Mieter im Schanzenhof. Polizei ist mehrfach im Einsatz am Wochenende.
"Solidarisch gegen Investoreninteressen und rassistische Ausgrenzung": Unter diesem Motto veranstaltet die linke Szene am Sonnabend von 10 bis 22 Uhr das Schanzenfrühjahrsfest rund um den Schanzenhof zwischen Schanzen- und Bartelsstraße.
http://www.abendblatt.de/hamburg/altona/article207268273/Linke-Szene-veranstaltet-schon-zu-Ostern-Schanzenfest.html

Mehr zum Schanzenfest und Demo am 30.4. hier:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/171369

+++   Ostermärsche:
Ostern rückt näher und damit auch der Ostermarsch, der in Hamburg wieder am Ostermontag stattfindet. Wir beginnen um 12 Uhr bei der Erlöserkirche (Nähe S/U-Bahn Berliner Tor) mit der Auftaktkundgebung. Hier wird Sönke Wandschneider für das Forum zu uns sprechen.
Zuvor beginnt um 11.30 Uhr in der Erlöserkirche die Friedensandacht zum Ostermarsch.
Die Marschroute ist dann dieselbe wie im letzten Jahr. Die Abschlusskundgebung findet gegen 14 Uhr auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz statt. Dort werden u.a. die Kurdin Goekay Akbulut, Abimbola Adugbesan von der Gruppe Lampedusa in Hamburg und Fredrik Dehnerdt von der GEW sprechen.
Bei dem anschließenden Friedensfest wird es u.a. Livemusic von Bianca und der Songgruppe Hamburg geben.
Außerdem habt ihr wieder die Möglichkeit, euch mit einem Infotisch zu präsentieren. Bitte meldet euch, wenn ihr dies machen wollt, damit wir das ein wenig koordinieren können. Für den Aufbau könnt ihr schon ab 11 Uhr auf den Platz. Dort wird Detlef Mielke die Koordination übernehmen.
Es gibt auch noch einige Flugblätter und Plakate. Wenn ihr noch welche verteilen könnt, meldet euch bitte.

Samstag, 26.03.2016 - Wedel:
Ostermarsch Wedel 2016 "Flüchtenden helfen! - Kriege beenden", Auftaktkundgebung: 10 Uhr, Rathausplatz, Redner: Christine Buchholz (MdB Die Linke), anschl. (ca 10.30 Uhr) Demo durch Wedel zum Abschluß als Friedensfest: 12 Uhr, Theaterschiff Batavia, mit Diskussionsrunde, Essen und Trinken, Musik: Oma-Körner-Band (Folk für den Frieden), Kinderprogramm, Flyer siehe hier, VA: Friedensnetzwerk Kreis Pinneberg
Kontakt: Friedenswerkstatt Wedel, Wolfram und Irmgard Jasker, Hasenkamp 8, 22880 Wedel, Tel.: 04103/3386
E-Mail: wolfram(at)jaskers(punkt)de

Montag, 28.03.2016 - Hamburg:
Ostermarsch 2016 in Hamburg "Keine Bundeswehreinsätze im Ausland - Syrieneinsatz beenden! Rüstungsexporte stoppen! Flüchtlinge aufnehmen - Fluchtursachen bekämpfen!", Auftakt: 12 Uhr, Bei der Erlöserkirche, Jungestr. 7 (Berliner Tor), anschl. Demo durch die Innenstadt, zum Abschluß: 14 Uhr, Friedensfest, RednerInnen: Goekay Akbulut (Kurdin), Abimbola Adugbesan (Gruppe Lampedusa in Hamburg), Fredrik Dehnerdt (GEW), Musik: ,Bianca" und "Songgruppe Hamburg", Infoständen, Carl-von-Ossietzky-Platz, lange Reihe, Flyer siehe hier, VA: Hamburger Forum, ...
Kontakt: Hamburger Forum, c/o Sönke Wandschneider, Lange Reihe 101, 20099 Hamburg, Tel.: 040/41924700
E-Mail: hamburger-forum(at)hamburg(punkt)de
Internet: www.hamburgerforum.org

Alle Ostermärsche in der BRD:
http://ostermarsch.friedenskooperative.de/node/1?para=all

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01   Charitè Berlin
»Wir hätten den Streik nicht aussetzen sollen«

Pflegekräfte der Charité unzufrieden wegen Personalnot. Kritik am Kurs ihrer Gewerkschaft. Gespräch mit Robert Piermann
http://www.jungewelt.de/2016/03-18/032.php

02   Arbeit oder Ausbeutung, wo andere Urlaub machen?

Ralf Streck 18.03.2016
Eine deutschstämmige Firma auf der Urlaubsinsel Mallorca steht wegen angeblich mieser Arbeitsbedingungen in der Kritik. Die Firma "Communication Center España" 24 (CCES24), die seit 2012 auf der Urlaubsinsel Mallorca tätig ist, will immer weiter expandieren. Da in Spanien seit Beginn der Krise 2008 eine Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent grassiert, die weiter nur von Griechenland übertroffen wird, bekommt die Firma Lob dafür, in ihrem Callcenter 500 Stellen geschaffen zu haben. "Das Wachstum des deutschstämmigen Unternehmens dürfte nicht nur auf Mallorca, sondern auch in Spanien beispiellos sein", schrieb die Mallorca Zeitung. Mehr:
http://www.heise.de/tp/news/Arbeit-oder-Ausbeutung-wo-andere-Urlaub-machen-3143724.html
Anmerkung:
Das ist ein Horrorblick in die Arbeitswelt. Aber in diese Horror-Richtung entwickelt sich die Arbeitswelt!
Es ist aus der Mode gekommen, auch und gerade bei linken Journalisten und Schriftstellern, sich mit den Bedingungen in der Arbeitswelt – ganz konkret anhand einzelner Firmen – zu beschäftigen. Und wenn es jemand tut, wie hier Chef Duzen, dann kommt dieses ans Tageslicht heraus. Ob in Deutschland oder Spanien!
Wenn jedoch Widerstand und eine neue Arbeiterbewegung wieder entstehen soll, ist Voraussetzung, daß die Verhältnisse an den Arbeitsplätzen wahrgenommen, publik gemacht und reflektiert werden – woraus dann Handeln und Organisierung entstehen kann. Wir haben ein seltsames Phänomen: Die Bedrängungen durch die Kapitalseite nehmen stetig zu (so durch Fertigmacher/Union Busting) und die Wahnehmung ist da, aber sie wird von den Betroffenen noch nicht in den Mittelpunkt gestellt.
Die Kultur des Widerstandes spiegelte sich in den 70ern wider z.B. im Werkkreis Literatur der Arbeitswelt – heute ist sowas undenkbar.
Daß es nicht nur diese „deutsche“ Firma in Spanien ist, wo wir einen Horrorblick in die Arbeitswelt tun können sondern überall in Deutschland, zeigt ein Blick auf die homepages von aktion./.arbeitsunrecht und chef duzen:
http://arbeitsunrecht.de/
http://www.chefduzen.de/
oder auch ein täglicher aufmerksamer Blick in labournet:
http://www.labournet.de/
Einen Blick in die krassen Bedingungen der Arbeitswelt werfen wir am 30. März beim Jour Fixe.
BETRIEBSRATSGRÜNDUNG BEI GOODGAME - ERSTER ANLAUF GESCHEITERT
http://www.neues-deutschland.de/termine/69199.html (DW)

03   Ausbeutung legal, jede Gesetzeslücke wird ausgenutzt

Ein Fallbeispiel zur Problematik von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung. Mehr:
http://www.gegenblende.de/++co++bf6bd678-e9e6-11e5-aa12-52540066f352

04   Lehrer in der Tarifrunde 2016
Klassenausflug zum Streik
"Lehrkräfte und Schüler in Berlin demonstrieren für höhere Löhne und Gleichstellung unter den Pädagogen (...) Eine Gelegenheit für gemeinsame Proteste wäre der 27. April – hier planen Bündnisse in verschiedenen Städten Schulstreiks gegen Rassismus. Robert Sobota vom Berliner Schulstreikbündnis betont, dass sie genau wie die GEW das »Recht auf Bildung für Geflüchtete« fordern. Er schlug vor, dass die GEW einen eigenen Warnstreik auf den 27.4. legt..." Artikel von Wladek Flakin in der jungen Welt vom 18.03.2016
http://www.jungewelt.de/2016/03-18/020.php


05   Flugblatt von Bremer Mercedes-Kollegen: Mehr Leiharbeiter und Fremdvergaben
"Wo sind wir denn hier? Daimler will mehr Autos bauen, also mehr Profit machen und muss dafür in Halle 93 und 1 auf drei Schichten gehen und wir, die Belegschaft sollen dafür Zugeständnisse machen! Die Werkleitung hatte dem Betriebsrat eine Liste von Forderungen vorgelegt, denen der Betriebsrat zustimmen soll, damit wir rund um die Uhr arbeiten „dürfen“. Die Forderungen der Werkleitung waren u.a. Erhöhung der Leiharbeit um weitere 200 über die 8%, auf dann ca. 1150 Leiharbeiter, Betriebsversammlung in der Freizeit (für Früh- und Spätschicht nur eine Versammlung) und Zustimmung des Betriebsrates zu weiteren Fremdvergaben. Im Gegenzug droht die Werkleitung
damit, die Autos nicht oder teilweise woanders zu bauen, sprich auf Profit zu verzichten. Da kriegen wir aber Angst..." Flugblatt vom März 2016 (pdf), geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen. Der zweite Beitrag im Flugblatt: Beim Hungern und beim Essen, nie vergessen, die Solidarität. Von den Hartz-Gesetzen zu den Asyl-Paketen
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/03/dchb_032016.pdf

Dazu sehr passend diese Anfrage von Anne Jung vom kmp-Sprachservice an Deutsch-LehrerInnen in Hamburg:

Wir würden heute gerne anfragen, ob Sie Interesse hätten, im Rahmen der folgenden Qualifizierungsmaßnahme mitzuwirken:
Wir planen derzeit Intensivkurse in Deutsch als Fremdsprache, die im Rahmen eines Förderprogramms als Projekt für Flüchtlinge bei Daimler AG in Hamburg angeboten werden. Die Flüchtlinge erhalten hierbei täglich je 3,5 Stunden Sprachunterricht und 3, 5 Stunden Praxis im technischen Bereich. Die Qualifizierungsmaßnahme wird über 14 volle Wochen laufen und soll im Mai (voraussichtlich am 02.05.2016) beginnen. Die Flüchtlinge /Asylbewerber aus verschiedenen Herkunftsländern werden im Rahmen ihres Praktikums von Montag bis Freitag 3,5 Stunden DaF Unterricht erhalten. Anwesenheitszeit für Sie als Lehrkraft wäre täglich voraussichtlich von 06:00 Uhr bis 14:30 Uhr inklusive Pausen (jeweils 2 Gruppen nacheinander à 3,5 Zeitstunden Unterricht = 7 Zeitstunden pro Tag). Den genauen Starttermin, Trainings- und Pausenzeiten sowie eventuelle Ferienzeiten können wir Ihnen mitteilen, sobald diese final feststehen.
Ich würde mich über eine Rückmeldung unter Angabe Ihrer Verfügbarkeit sehr freuen. Bitte geben Sie auch an, ob Sie in dem Zeitraum eventuell feste, nicht verlegbare Urlaubzeiten geplant haben. Falls Sie nicht täglich verfügbar sein sollten, könnten wir den Lehrauftrag auf zwei Lehrkräfte aufteilen.
Anne Jung
kmp. Sprachenservice. Neckarstraße 16. D-71065 Sindelfingen
E-Mail: anne.jung@kmpservices.de
Internet: http://www.kmpservices.de


06   Güteverhandlung mit Fritz Wilke vor dem Arbeitsgericht Hannover verschoben - die Solidarität geht weiter!
Es ist irgendwie typisch: Ganz kurzfristig an Nachmittag davor wurde auf Veranlassung von UPS die Gerichtsverhandlung vom 17. März auf einen noch unbekannten Termin verschoben. Der Druck auf UPS sollte dennoch nicht nachlassen und dafür hat die Aktion Arbeitsunrecht ab dem 16. März eine Protestmail an das UPS-Management gestartet: UPS: Finger weg von Fritz!
http://arbeitsunrecht.de/ups-finger-weg-von-fritz/
Siehe die ausführlichen Hintergründe in unserem Dossier zum Kampf von Fritz Wilke gegen UPS
http://www.labournet.de/?p=94817


07   Koblenz: Amazon bestreikt

Erneute Arbeitsniederlegungen im Kampf um einen Tarifvertrag
Im bereits drei Jahre währenden Konflikt zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem US-Onlinehändler Amazon ist kein Ende in Sicht. Der US-Konzern lehnt einen Tarifvertrag weiter ab. Deshalb hat ver.di im Ostergeschäft erneut zu Streiks aufgerufen. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/03-23/007.php

Anmerkungen:

Die Redaktion denkt wohl ähnlich wie verdi und Amazon: Ver.di streikt und nicht Beschäftigte von Amazon. Diese Denke ist falsch! Die Streikenden von Amazon Bad Hersfeld sagten bei ihren bisherigen Streiks und trugen entsprechende t-shirts: Ich bin verdi. Das war aber keine Abtretungserklärung ihrer Interessen an verdi sondern im Gegenteil eine Demonstration ihres Selbstbewußtsein, daß sie im Gegensatz zur Amazon-Geschäftsleitung stehen und auch gegen die KollegInnen, die sich von der Geschäftsleitung gegen die Streikenden mißbrauchen ließen.
Ein ähnliches Selbstbewußtsein haben Streikende bei vielen Streiks demonstriert, so auch schon 2012/2013 beim Neupack-Streik, als KollegInnen in der Auseinandersetzung mit IG BCE-Funktionären sagten: Wir sind die Gewerkschaft. Für Schreiber, die für sich in Anspruch nehmen, mit ihren Berichten für die Interessen der Werktätigen einzutreten, sollte die Realität der Kämpfe erkannt und wiedergegeben werden. (DW)

Auch Streiks in Bad Hersfeld und Leipzig!

„Die Beschäftigten der Amazon-Versandzentren Bad Hersfeld und Leipzig sind heute (23. März 2016) seit dem frühen Morgen in den Streik getreten, um ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Nachdruck zu verleihen. Zuvor hatten bereits die Beschäftigten am Amazon-Standort Koblenz die Arbeit mit Beginn der Nachtschicht am 21. März nieder gelegt“ – aus der Pressemitteilung „Amazon-Beschäftigte fordern Tarifbindung – Streiks in der Osterzeit“ von ver.di am 23. März 2016, worin auch nochmals die Grundfrage der Auseinandersetzung unterstrichen wird: „Amazon missachtet nach wie vor das Recht der Beschäftigten auf einen Tarifvertrag. Entgegen aller Nebelkerzen, die das Unternehmen wirft, geht es um eine grundsätzliche Auseinandersetzung: Amazon will die Arbeitsbedingungen zulasten der Beschäftigten weiterhin willkürlich und einseitig diktieren und will deshalb weder eine Gewerkschaft im Betrieb noch einen Tarifvertrag“
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++f361e158-f0d9-11e5-bf40-52540059119e
Siehe dazu auch Beiträge über das Echo anderswo und konkrete Gegenüberstellungen
http://www.labournet.de/?p=95563


08   RAT & TAT - Veranstaltung zur Petition „Rettet die Seeschifffahrt !“ in Cuxhaven voller Erfolg

Die Veranstaltung der Kanzlei Rat & Tat zur der an den Deutschen Bundestag gerichteten sog. Seeleute-Petition in Cuxhaven am 22.3.2016 war ein voller Erfolg: Nach dem Referat von Dr. Rolf Geffken, dem Initiator der Petition, fand eine hochkarätige Diskussion mit erfahrenen ehemaligen und aktiven Seeleuten statt. Darunter waren ein Dozent der Seefahrtsschule Cuxhaven, ein ehemaliger leitender Mitarbeiter des Heuerbüros, ein ehemaliger Cuxhavener Hafenmeister, ehemalige Hafenlotsen, aktive Elblotsen und ehemalige sowie aktive Kapitäne, darunter der Reederei Bugsier. Die Pläne der Bundesregierung stießen auf einhellige Ablehnung. Massive Kritik wurde an der mindestens indifferenten Haltung der "Politik" geübt. Hingegen fand die Forderung der Seeleute-Petition nach einem Verbot der Ausflaggung einhellige Zustimmung. Aber auch die alte Forderung der Gewerkschaft ötv nach Schaffung einer Staatsreederei wurde positiv eingeschätzt. Alle Teilnehmer befürworteten eine künftige Vernetzung und beklagten die in den Medien vorherrschende Unkenntnis in maritimen Fragen. Der Vertreter der CUXHAVENER NACHRICHTEN Sassen trug durch zahlreiche Fragen zur Vertiefung der Erkenntnisse bei. Am 25.4. werden drei Teilnehmer sich an der Übergabe der Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages in Berlin beteiligen. Inzwischen haben 3000 Personen die Petition unterzeichnet. Sie ist unter "open petition" weiter online:
https://www.openpetition.de/petition/blog/rettet-die-deutsche-seeschifffahrt-gegen-die-abschaffung-der-seefahrtsberufe

Anmerkung:

Die Bezeichnung der Tagung ist unkorrekt, denn Seeschifffahrt wird bleiben und deutsche Seeschifffahrt auch. Es geht um die Abschaffung der Ausflaggung und um die Ausbildung von Seemannsnachwuchs in Deutschland. (DW)


09   Equal Pay Day 2016
Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts verdienten Frauen im Jahr 2014 durchschnittlich 21,6 Prozent weniger als Männer. Rechnet man den Prozentwert in Tage um, arbeiten Frauen 79 Tage, vom 1. Januar bis zum 19. März 2016, umsonst. Siehe dazu einige Beiträge und Links
http://www.labournet.de/?p=95175

Gender Pension Gap: Tiefe Kluft zwischen Frauen und Männern bei der Rente
"Der Lohnrückstand von Frauen ist in Deutschland mit konstant 22 Prozent sehr groß im europäischen Vergleich. Doch schaut man auf die Renten, fällt der Abstand noch weitaus gravierender aus. Das konstatieren Dr. Christina Klenner, Gender-Expertin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, sowie Dr. Peter Sopp und Dr. Alexandra Wagner vom Forschungsteam Internationaler Arbeitsmarkt in Berlin. In einer neuen Auswertung aktueller Daten aus dem WSI GenderDatenPortal haben sie dokumentiert, welche Unterschiede es bei der Alterssicherung zwischen Frauen und Männern gibt. Nach ihrer Analyse sind Frauen sowohl bei der gesetzlichen Rente als auch bei der betrieblichen Altersversorgung klar im Nachteil. Gleichzeitig profitieren sie stärker von Elementen des sozialen Ausgleichs im Rentenrecht, vor allem bei der Hinterbliebenenversorgung. Die Rente sei damit ein „Spiegelbild der geschlechtsspezifischen Ungleichheiten bei der Erwerbsbeteiligung“..." WSI-Meldung vom 16.3.2016 samt dem Link zur Studie
http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/63056_64193.htm


10   ÖSTERREICH

Österreichs Kinder werden durch Austeritätspolitk, Auslagerung und Lohndumping bedroht, nicht durch irgendeine „ISIS-Tante““
Der Satz ist aus dem Interview „Menschlichkeit kann heute nur antikapitalistisch sein" von Andreas Schuchardt mit Emanuel Tomaselli (Redakteur der österreichischen marxistischen Zeitung „Der Funke“) ursprünglich in gekürzter Fassung am 12. März 2016 in der jungen welt erschienen, worin die reaktionäre und aggressive österreichische Politik gegen Refugees ebenso Thema ist, wie ihre rechte Mobilisierungsqualität – und die Mobilisierung dagegen. Und die Schlussfolgerung gezogen wird: „Als Marxist wundert mich wie sich die Linke nun um die Ränder dieser Utopie gruppiert: jene die auf nationale Lösungen setzen und jene die an der Illusion der Demokratisierung dieses Werkzeugs festhalten. Beide bauen ihr Programm auf unterschiedliche Interessenslagen innerhalb des bürgerlichen Lagers. Eine Linke die auf der Höhe der Zeit agiert, muss ein eigenständiges Programm vertreten: das der sozialen Revolution...“ Siehe das ganze Interview
http://www.labournet.de/?p=95186


11   TÜRKEI

Für die türkische Regierung ist Selbstverwaltung Terrorismus!

(Reportage: 8 Minuten)
https://www.youtube.com/watch?v=OZs25RJS3lQ&app=desktop

Reisebericht von Hinrich Schultze (Fotograf, Hamburg) aus Amed/Diyarbakir
https://isku.blackblogs.org/1877/unterwegs-in-amed/


12   GRIECHENLAND
Drei Jahre betriebliche Selbstverwaltung - VIO.ME macht weiter

"Mitte Februar (13./14.2.) feierte VIO.ME sein dreijähriges Bestehen als selbstverwalteter Betrieb – mit Workshops und Musik. Seit 2013 produziert die Belegschaft in eigener Regie umweltfreundliche Seifen und Reinigungsmittel ohne chemische Zusätze. Inzwischen hat der Betrieb offiziell den Status einer Sozialkooperative mit eigener Steuernummer erlangt. Die Produkte werden ohne Zwischenhändler auf informellen Märkten und in sozialen Zentren in Griechenland vertrieben. Eine breite internationale Solidartätsbewegung unterstützt das Projekt durch Spenden und durch die Abnahme der Produkte…Am 14.12.2015 hatte die Regierung SYRIZA eine Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der humanitären Krise vorgelegt. Wenige Tage später wurde er auf Druck der Troika wieder zurückgezogen. Das Paket sah vor, dass u.a. auch VIO.ME von der Zwangsversteigerung verschont bleiben sollte. Trotzdem wurde das Verfahren der Zwangsliquidation vorläufig durch einen Gesetzgebungsakt gestoppt worden. Er gilt für drei Monate, bis auch das Parlament ihn genehmigt..." Beitrag von Hans Bürger (Griechenlandsoli Köln) in der Soz Nr. 03/2016
http://www.sozonline.de/2016/03/vio-me-macht-weiter/


13   SPANIEN

Memoria viva (Lebendige Erinnerung)
Film über die Geschichte des spanischen Gewerkschaftsdachverbandes CNT: "Die Confederación Nacional del Trabajo (CNT) ist eine Konföderation anarchosyndikalistischer Gewerkschaften in Spanien und Mitglied der Internationalen ArbeiterInnen-Assoziation (AIT). Sie war mit  rund 2 Millionen Mitgliedern eine der wichtigsten Protagonistinnen des  Widerstandes gegen den General Francisco Franco im Spanischen  Bürgerkrieg. Im Zuge dessen initiierte sie maßgeblich eine libertäre  Revolution in den Regionen, in denen sie über eine entsprechende  Mitgliederbasis verfügte. Nach dem Sieg Francos 1939 wurde die Organisation zerschlagen. Sie reorganisierte ihren Widerstand gegen den Franquismus im  Untergrund und im Exil, letzteres vor allem in Frankreich. Nach dem Tode  Francos formierte sie sich ab 1976 erneut, ohne allerdings an die vorherige  Bedeutung anknüpfen zu können." (wikipedia)
LabourNet.tv zeigt den (sehr schönen) Trailer (spanisch mit dt. UT | 2 min | 2016) (vid)
http://de.labournet.tv/video/6978/memoria-viva-lebendige-erinnerung

14   USA

Die Simpsons wußten es schon vor 16 Jahren: USA wird verrückt!
Vor rund 16 Jahren tauchte Donald Trump in einer Folge von "Die Simpsons" auf - als US-Präsident, der das Land in den Ruin geritten hat.
http://www.spiegel.de/kultur/tv/die-simpsons-autor-warnte-vor-donald-trump-vor-16-jahren-a-1082794.html

»Bernie« bleibt im Rennen

USA: Der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten glaubt nach wie vor an seine Chance gegen Hillary Clinton. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/03-23/027.php

15   USA/KUBA

Obama im Großen Theater – oder das große Theater von Obama in Havanna
Kommentar zur Rede des US-Präsidenten am 22. März im "Gran Teatro de La Habana" in Kuba
https://amerika21.de/analyse/148539/obama-grosses-theater

16   SYRIEN

Fünf Jahre Syrienkonflikt: Ein Land am Boden
Syrien vor dem Krieg und heute, das sind zwei Welten.
Unsere Infografik der Woche zeigt, wie die vergangenen fünf Jahre das Land ruiniert haben.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-infografik-ein-land-am-boden-a-1082410.html

Anmerkung:

Wer dies liest und sieht hofft nur: Möge Deutschland nie in die Lage kommen wie Syrien! Daß USA und NATO die Situation hier ausnutzt, um mit einem Krieg hier einzugreifen. 1945 waren wir Opfer, Deuschland war ähnlich zerstört wie heute Syrien. Daraus haben wir gelernt und uns mit den USA verbündet/untergeordnet. Damit wir immer auf der Seite der Eingreifer stehen und nicht auf der der Opfer. (DW)

17   CHINA

Chinesischer Finanzminister fordert Lockerung des Kündigungsschutzes
Die KP Chinas macht sich Sorgen: Wie schwer es für die Unternehmer ist, das faule Arbeiterpack zu entlassen

„Am Montag kritisierte Chinas Finanzminister Lo Jiwei die Arbeitsgesetze des Landes. Das ist ein Warnsignal für scharfe Angriffe der Regierung auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse. In Fernsehberichten am Rande des Nationalen Volkskongresses (NVK) in Beijing beklagte sich Lou über die Arbeitsgesetze, weil sie die Beschäftigten zu sehr begünstigten. „Wenn ein Beschäftigter nicht hart genug arbeitet, dann fällt es dem Unternehmen schwer, etwas gegen ihn zu unternehmen, beispielsweise ihn zu entlassen“, erklärte er“ – so beginnt der Beitrag „Chinesischer Finanzminister fordert Lockerung des Kündigungsschutzes“ von Peter Symonds am 12. März 2016 bei wsws, worin dieser sogenannte Kommunist auch noch mit der typisch kommunistischen Aussage zitiert wird: „In den letzten Jahren ist das Einkommen der Arbeiter schneller gestiegen als die Produktivität. Das ist nicht nachhaltig“, erklärte Lou“ – da weiß man dann, warum der wenig ehrenwerte Herr Lo mal selbst hart arbeiten sollte...
http://www.wsws.org/de/articles/2016/03/12/chin-m12.html

18   BLITZLICHT INS PROLETARIAT

Arme im reichen Deutschland

2015 waren durchschnittlich 8.1 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und 10.2 Prozent aller Haushalte hilfsbedürftig.
29 Prozent der Alg II-BezieherInnen waren 2015 durchschnittlich erwerbstätig.
2015 waren 6.09 Millionen Menschen abhängig von Hartz IV
(Quelle: Broschüre Bundesagentur für Arbeit)
Am Jahresende 2014 gab es 7.55 Millionen Empfänger Empfänger von sozialer Mindestsicherung. (Statistisches Bundesamt vom 1.12.15)
Die Anzahl der EmpfängerInnen von Grundsicherung im Alter und bei dauerhaft voller Erwerbsminderung betrug 2015 994.658 Personen. (Statistisches Bundesamt).
Quelle: Nach Labournet vom 13.1.2016

Hier Einkommenversluste, dort Milliardengewinne

Der prozentuale Anteil der Löhne am Volkseinkommen (die Lohnquote) sinkt und sinkt. Lag sie 2000 noch bei 72%, so fiel sie bis heute auf 68,1%, zwischenzeitlich sogar auf 64%. Konsequenz? 70% der BRD-Bevölkerung hat zusammen nicht mal 9% des Gesamtvermögens, während 1% der Bevölkerung fast ein Viertel (24%) aller Vermögen zusammengerafft hat.
Quelle: DGB-Verteilungsbericht – jw 1.3.2016











Erstellt: 25.03.2016 13:20 | Letzte Änderung: 25.03.2016 16:21

JFI 16-16 ++ EINLADUNG WORKSHOP: AKTIV GEGEN FERTIGMACHER

++ AKTIV GEGEN FERTIGMACHER UND GEWERKSCHAFSFEINDE (UNION BUSTER) ++ JETZT SPRECHT IHR! ++ EIN WORKSHOP FÜR BETROFFENE UND ALLE DIE SICH SCHÜTZEN WOLLEN UND MÜSSEN! ++

Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg, ver.di-Jugend Hamburg und PRP Hamburg laden ein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden euch ein zur Teilnahme am Workshop „Aktiv gegen Fertigmacher und Union Buster“.

Zeitpunkt:

Samstag, 7. Mai 2016 ab 14 Uhr bis ca. 20 Uhr
Ort:

Curiohaus der GEW. Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg. Hofdurchgang. (5 Minuten entfernt von S-Bahn Dammtor)

Um Anmeldung wird wegen der Planbarkeit gebeten: jourfixe.hh@t-online.de

Kosten: Keine. (Spende erwünscht)

Ziel der Tagung:

Aufklärung über Union Buster & ihre Akteure.
Austausch und Vernetzung von Betroffenen.

Bildung von Betriebsgruppen innerhalb und UnterstützerInnengruppen außerhalb von Betrieben.

Informationen zu Arbeitsgerichtsprozessen.

Programm:

Von 14.00 bis 14.30: Begrüßung. Ankommen und sich ein bisschen kennenlernen

Von 14.30 bis 14.40: Impulsreferat „Was sind Fertigmacher/Union Buster und wie arbeiten sie?

Referentin: Beate Schwartau, Hamburg

Von 15.00 bis 15.20: Gemeinsamer Erfahrungsaustausch

Moderation: Verena Maeffert, Hamburg

Von 15.30 bis 18.15 Gruppenarbeit mit ExpertInnen zu folgenden Themen:

Austausch über betriebliche Erfahrung. Moderation: Janis Ewen, HH
Betriebliche Öffentlichkeitsarbeit effizient gestalten: Beate Schwartau

Berichte über Arbeitsgerichtsverfahren. Gabi Heinecke, RA Hamburg

Außerbetriebliche Öffentlichkeitsarbeit. Was hat sich bewährt? Markus
Krost, BR-Vors. Reha-Klinik Usedom.

Von 18.00 bis 20.00 Austausch und Präsentation der Gruppenarbeit. Vernetzung erwünscht!

Zwischen den Programmpunkten angemessene Pausen!

Kaffee und Selter sind vorhanden!

Falls Du von außerhalb anreist, können wir bei Übernachtungsmöglichkeit behilflich sein.

Essen und weitere Getränke sind mitzubringen!

Die Organisationsgruppe von Hamburger GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher







Erstellt: 24.03.2016 19:28 | Letzte Änderung: 24.03.2016 19:28

JFI 15-2016 ++ Duckdalben, der beste Seemanns-Club der Welt ++ Aktion für Beibehaltung der Nachtzüge ++ Angest ellte Lehrer in Berlin streiken ++ Interview mit russ. Truckern

Jour Fixe Info 15-2016 - 12. Jahrgang – 17.3.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00   Termine
01   Hafen. Duckdalben. Port Package
02   UPS: Hände weg von Fritz!
03   Fertigmacher Naujoks: Vollstrecker für Bosse
04   Hamburger Hauptbahnhof: Protest für Beibehaltung der Nachtzüge
05   Angestellte Lehrer streiken in Berlin
06   Kirche übernimmt städtische Klinik
07   Ver.di als Arbeitgeber
08   Wie mit den "Überflüssigen" umgegangen wird (Video, 14 Min.)
09   Honorartabelle: Prekäre Beschäftigung

10   DIW-Chef Fratzscher: "Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr"
11   Deutschland und seine Flüchtlinge - Gestern die Zonis, heute die Araber
12   Migration und Arbeitsmarkt: Die "illegale" Migration
13  
Gute Analyse zur Situation des Syrien-Krieges!
14  
Seit über drei Monaten: Streik der russischen Trucker
15   Ulrich Heyden (Moskau): "Russland wollte die ukrainische Elite kaufen" 
16   Literaturempfehlung: Frank Nonnenmacher. Du hattest es besser als ich
17   Blitzlicht ins Proletariat



00   TERMINE

+++   Dieses Jahr wird es in Hamburg wieder eine Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen geben!
Freitag 18.3. um 17:30 Uhr
S-Bhf Sternschanze zum Untersuchungsgefängnis
Es ist der Kampftag für die Gefangenen an dem wir die Aufmerksamkeit auf die anhaltende Repression und die Kämpfe hinter Gittern richten wollen. Es ist Zeit die Kämpfe und Stimmen der Gefangenen auf die Straße zu tragen!
Wir möchten euch einladen an dieser Demonstration teilzunehmen und ebenfalls zu diesem Termin aufzurufen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Doch all diese Repression, die die Herrschenden den revolutionären Bewegungen entgegen setzen werden diese nicht in die Knie zwingen, ganz im Gegenteil der Kampf für die Freiheit der politischen Gefangenen vermag den Revolutionären und fortschrittlichen Menschen noch mehr Kraft zu verleihen. Ein Kampf der sowohl drinnen, wie auch draußen gemeinsam geführt wird. Immer wieder treten Gefangene migrantischer Organisationen in den Hungerstreik oder beginnen sich zu organisieren, wie z. B. in der Gefangenen-Gewerkschaft, die seit ihrer Gründung 2014 schon 650 Mitglieder in 45 Haftanstalten erreicht hat. Kraftvolle Kampagnen zur moralischen Unterstützung der Gefangenen stellen auch einen wichtigen Bestandteil dieses Kampfes dar, darum heißt es: Am 18. März auf die Straße!
Hoch die internationale Solidarität! - Solidarität heißt Widerstand! Weg mit §129a/b!
Internationalistisches Solidaritätskomitee für politische Gefangene

+++   Als Helfer auf Lesbos
Erfahrungsbericht und Bildvortrag über die internationale Flüchtlingshilfe auf der Insel Lesbos
von Claus Kittsteiner. Projektorganisator von November 2015 bis Januar 2016 der ‚Initiative:Respekt für Griechenland - Volunteers for Lesvos'(http://respekt-für-griechenland.de )
Die Hamburger Solidaritätsgruppe Griechenland lädt ein :
1. April 2016, 19 - 21.30 Uhr
Curiohaus (GEW Hamburg), Rothenbaumchaussee 15, Raum A
http://www.attac-netzwerk.de/hamburg/ags/griechenland/


+++   Einladung von Blauer Montag und Recht auf Stadt-Netzwerk
Anbei die herzliche Einladung der Gruppe Blauer Montag zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Recht-auf Stadt-Netzwerk zur aktuellen Flüchtlingspolitk in Hamburg.
Linke Alternativen zur Flüchtlingspolitik in Hamburg?
Zwischen Volksentscheid und Schuldenbremse
Montag, 4. April 2016, 19.30 Uhr, Centro Sociale

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01   Seemannsclub Duckdalben: Der beste Club der Welt
Der Seemansclub Duck­dalben im Hamburger Hafen ist die Anlauf­station für Seeleute aus aller Herren Länder. In den nur wenigen Stunden Landgang, den sie haben, besteht dort oft die einzige Möglich­keit, mit der Familie in Kontakt zu treten, Billard zu spielen, Musik zu machen, sich unter­suchen zu lassen oder auch dringende Hilfe in Anspruch zu nehmen
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-02/gesellschaft/reportage/seiten-12-13/A0
Anmerkung:
Beim letzten Jour Fixe am 2.3. hatten die Kollegen Gerd und Jörn über Arbeitskämpfe im Hamburger Hafen in den 70er und 80ern und Heute berichtet. Hier nun ein Bericht über die Seeleute, die sich für wenige Stunden im Hamburger Hafen aufhalten und dabei Duckdalben ansteuern können!. Ein weiterer Einblick in die Situation ins Leben im Hafen! (DW)

Port Package light
EU-Parlament billigt Entwurf für »Hafenpaket«. Breite Mehrheit von Konservativen bis zur Linkspartei
http://www.jungewelt.de/2016/03-15/110.php?print=1
Dazu:
Port Package II: Im Hafen versenkt!
http://archiv.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/schiff/packages.html

Wiederholung aus Jour Fixe Info 06-16:
Seemann, laß das Träumen!
Reeder, Schiffahrtsbranche und Politik schaffen gemeinsam deutsche Seeleute ab!
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/02/richter_waterkant.pdf
In diesem Zusammenhang
Terminankündigung:
Im Hafenmuseum:
Der andere Hafen - Strukturwandel + Arbeitskämpfe:
Mittwoch 11. Mai:
"Abschied vom Stückgut",
mpz + Hafenkollegen von Schuppen 80, 1993, 50 Min, mit FilmemacherIn und Hafenkollegen
http://mpz-hamburg.de/veranstaltungen/


Soli-Aktion von aktion ./. arbeitsunrecht:
02   UPS versucht Gewerkschafter zu zermürben: Hände weg von Fritz!
http://arbeitsunrecht.de/ups-finger-weg-von-fritz

UPS: Systematische Schikanen gegen Gewerkschafter
Unser Kollege Fritz W. aus Hannover-Langenhagen braucht dringend Unterstützung. Als er United Parcel Service (UPS) im Dezember 2014 in die Knie zwingen konnte (arbeitsunrecht.de, 10.12.2014), bedeutete das für unser Kölner Büro einen der schönsten Momente des Jahres. Mehr:
http://arbeitsunrecht.de/ups-systematische-schikanen-gegen-gewerkschafter/


03   Fertigmacher/Union Busting
Helmut Naujoks: Vollstrecker für Bosse und Betriebsrätefresser
Spricht man mit Christina Frank von der Gewerkschaft Verdi über Rechtsanwalt Naujoks, kann sie kaum ein körperliches Unbehagen verbergen, das ihr der Name des Anwalts zu bereiten scheint. Sie ist in der Gewerkschaft zur "Naujoks-Expertin" geworden und beschäftigt sich täglich mit den Methoden des Anwalts - und vor allem mit dessen Opfern. Denn manch einer, der von ihm einmal juristisch traktiert wurde, habe mit üblen Folgen zu rechnen: Depression, psychische Erschöpfung, Tinnitus, Bandscheibenvorfall.
Christina Frank nennt Dutzende Beispiele von aktiven und engagierten Betriebsräten, die nach der juristischen Auseinandersetzung mit Helmut Naujoks zu kranken und sozial isolierten Nervenbündeln geworden sein sollen. Mehr:
http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/rechtsanwalt-hilft-arbeitgebern-bei-kuendigung-von-unkuendbaren-a-825792.html
Anmerkung:
Dieser Spiegel-Artikel stammt schon aus 2014. Ein Kollege, der Betroffener war vom Fertigmachen, sandte uns diesen Artikel zu mit der Bemerkung:
„Ich habe im Spiegel fast ganz genau meine BR-Geschichte gefunden, nur mit dem Unterschied dass wir die Sieger waren und nicht diese schmutzigen Anwälte“.
Der Fertigmacher Naujoks praktiziert die oben ausführlich beschriebene Methode. Die anderen Fertigmacher mit Abwandlungen ähnliche Methoden. Aber alle haben das gleiche Ziel!
Siehe dazu das Buch von Rügemer/Wigand: "Die Fertigmacher"
Infos zum Buch von Rügemer/Wigand: Die Fertigmacher
http://arbeitsunrecht.de/die-fertigmacher_buchbesprechungen/
Größte Union Busting-Kanzlei der Welt jetzt in Deutschland aktiv:
http://arbeitsunrecht.de/littler-betriebsraete-legal-bestechen/
Dem Spiegel (und den Autoren Esser und Schröder) muß man für diesen Artikel dankbar sein! Aber: Der Spiegel macht das aus übergeordnetem Interesse, nicht aus Solidarität mit den Opfern. Er will, daß die Sozialpartnerschaft praktiziert und der soziale Friede in den Betrieben nicht zu sehr strapaziert wird. Auf die strategische Seite wird nicht eingegangen, daß die Naujoks und alle übrigen Fertigmacher im Auftrag von immer mehr Firmen in Deuschland einen Angriff auf alle aktiven GewerkschafterInnen und unliebsamen KollegInnen fahren! (DW)


04   Hamburger Hauptbahnhof: BahnfahrerInnen demonstrieren für den Erhalt der Nachtzüge
Hamburg.  Ein Bündnis aus Fahrgastverbänden, Bahn-Gewerkschaftern und Umweltschützern hat am Sonnabend am Hauptbahnhof für den Erhalt der Nachtzüge in Europa demonstriert. Unter dem Motto "Lieber im Nachtzug als auf dem Bahnsteig", klappten die Teilnehmer an Gleis 14 ihre Liegen aus und machten es sich auf dem Bahnsteig bequem.

http://www.abendblatt.de/hamburg/article207184195/Bahnfahrer-protestieren-fuer-den-Erhalt-der-Nachtzuege.html
Anmerkung:
KollegInnen, die seit Jahren Widerstand leisten gegen die Abschaffung der Nachtzüge und Autoreisezüge und schon öfter auf unseren Jour Fixes über ihre Aktionen und Kampagnen berichtet hatten, hatten auch zu dieser Aktion auf dem Hamburger Hauptbahnhof aufgerufen!. (DW)
 
Nachtzüge: Die Deutsche Bahn macht platt statt mobil
Am 29. November 2015 erklärte DB-Vorstand Ronald Pofalla die Ära der Nachtzüge mit Schlaf- und Liegewagen für beendet. Er tat dies ausgerechnet im Sonderzug zum UN-Klimagipfel in Paris, und absurderweise als Reaktion auf Kritik an bereits vorgenommenen Einschränkungen des Nachtzugangebots. Pofalla erklärte dem erstaunten Journalisten, man wolle künftig die Nachfrage nach Nachtzügen mit ICEs bedienen – natürlich nur mit Sitz- und ohne Schlaf- und Liegewagen. Mehr:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/bestandsaufnahme/alternativer-geschaeftsbericht-2015/nachtzuege-die-deutsche-bahn-macht-platt-statt-mobil.php

05   Berlin: Am Donnerstag streiken angestellte Lehrer
»Dadurch, dass die Lehrkräfte von ihrem Streikrecht Gebrauch machen, sind sie ein positives Beispiel dafür, dass man für seine Meinung auf die Straße gehen kann.« – Florian Griebel, Schüler am Oberstufenzentrum Anna Freud in Berlin-Charlottenburg. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/03-16/034.php
Hintergrundartikel vom 29.1.16 zu angestellten Lehrern von Christoph Wälz, Lehrer (GEW Berlin)
Bundesweit gibt es an den öffentlichen Schulen etwa 200.000 angestellte Lehrkräfte. In Berlin werden seit 2003 Neueinstellungen von Lehrkräften nur noch im Angestelltenverhältnis vorgenommen. Mit jeder Einstellungsrunde wird deshalb der Anteil der Beamt*innen geringer (diese gehen in den Ruhestand) und der Anteil der Angestellten wird höher. Inzwischen arbeiten etwa die Hälfte der 30.000 Berliner Lehrkräfte Angestellte. Mehr:
https://lernenimkampf.wordpress.com/2016/01/29/zum-hintergrund-der-streiks-an-berliner-schulen/


06   Kann Gewerkschaft Sünde sein?
Kreuznacher Diakonie übernimmt städtisches Klinikum in Neunkirchen und beseitigt sofort Betriebsrat und Tarifbindung
https://www.jungewelt.de/2016/03-16/020.php
Anmerkung:
Aber unsere hohen Gewerkschaftsbosse, an die viele Mitglieder noch glauben, laden den obersten Chef der Katholen, Herrn Kardinal Reinhard Marx (garantiert kein Nachfahre von Karl Marx), zur DGB-Feier der Mitbestimmung in Berlin ein. Er hält ein Referat: »aktuelle Perspektiven zur Würde der Arbeit«. Das sind ja wahrlich keine großen Rechte, die die Arbeit“nehmer“schaft mit dem Betr.VG bekommen hat, aber dies bischen wird den Beschäftigten bei der Kirche noch vorenthalten! Und daß die Kirchenkonzerne immer größer und mächtiger werden und städtisches Eigentum aufkaufen, zum Nachteil der Beschäftigten, stört den Einlader, Herrn Hofmann, DGB-Vors., früher Vorstand bei IG BCE, wohl nicht. Eben die selbsternannte Elite unter sich. Siehe dazu:
http://www.jungewelt.de/2016/03-07/112.php
(DW)


07   Gewerkschaften als Arbeitgeber
ver.di: organizing war gestern... "Arbeit als Dialoger/-in" ist in!
ver.di als Arbeitgeber klingt wie Arbeitgeber ohne ver.di. Zwar heißt es im ver.di-Stellengesuch für eine "2-wöchige Promotiontour": "ver.di ist eine der größten Gewerkschaften in Deutschland. Mit mehr als 2 Millionen Mitgliedern treten wir für die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein. Wir sind der Meinung: Soziale Verantwortung verdient gerechten Lohn!..." Allerdings beinhaltet  der gerechte Lohn für die Arbeit als Dialoger/-in gerade mal eine "Grundbezahlung über Mindestlohn" (konkret: "€ 9,50 / Stunde") "PLUS attraktive Prämien" (wie hoch pro neuem Mitglied wird (noch) verschwiegen). Statt Mitgliederwerbung durch eine gute Gewerkschaftsarbeit im Betrieb, will ver.di nun "durch sicheres Auftreten und Charme" auf öffentlichen Straßen und Plätzen Mitglieder gewinnen. Ist die Ähnlichkeit mit öffentlicher ADAC-Mitgliedswerbung rein zufällig? Bei den gewünschten persönlichen Voraussetzungen für das Werbeteam "Deutschland on Tour" kann man schon stark ins Grübeln kommen: "Idealerweise hast Du bereits erste Erfahrung" als kämpferischer Gewerkschafter? Falsche Baustelle... Gefordert wird "als Hostess/Host, Messeservice, Empfang / Hotel oder Erfahrungen im Servicebereich / in der Gastronomie (sind von Vorteil)". Aber immerhin sind "(p)olitisches Interesse und Hintergrundwissen von Vorteil". Einfach nur nett zu den Menschen sein reicht also nicht. Ungeklärt bleibt nur, ob der gewünschte "Spaß im Umgang mit Menschen" dort seine Grenze haben darf, wo es sich um Gegner einer konsequenten Gewerkschaftspolitik handelt. Immerhin wird eine "volle Identifikation mit den Zielen von ver.di" verlangt. Leider müssen dann aber all die Gewerkschaftsmitglieder draußen bleiben, die mit solcher Art Mitgliederwerbung große Probleme haben. Alle Zitate von der Homepage der DFC Dialog GmbH – Dortmund - „ein junges Unternehmen spezialisiert auf Dialogmarketing für Gewerkschaften.“, aber auch bei allen gängigen Jobbörsen
http://dfc-dialog.de/

Anmerkung:
Dieser Anmerkung der Redaktion von labournet schließen wir uns an. Man könnte das alles auch noch drastischer ausdrücken. (DW)


08   Das System, wie mit den „Überflüssigen“ in unser Gesellschaft umgegangen wird!
Die Würde des Menschen ist unantastbar – Fiktion und Realität!
Auch an ihnen kann man noch verdienen!
Ein Fallbeispiel von Hartz IV
(14 Minuten. Unbedingt anhören! Und falls man denkt: Das ist doch zu zynisch, so ist es doch die Realität!)
https://youtu.be/Z5ay5N4DNOU

09   Honorartabelle Prekäre Beschäftigung
Honorare in der Bildungsarbeit und reale Stundenlöhne
Viele Bildungsarbeiter_innen leben von verschiedenen Arten von Honorartätigkeiten. Mal heißt es Honorar, mal Lehrauftrag, mal Aufwandsentschädigung.
https://prekaereswissen.wordpress.com/honorartabelle-prekare-beschaftigung/


10   DIW-Chef Fratzscher: "Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr"
Fratzscher kritisiert, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren zu "einem der ungleichsten Länder der industrialisierten Welt" entwickelt habe. Dadurch seien allein im Zeitraum zwischen 1990 und 2010 Wachstumseinbußen im Wert von 160 Milliarden Euro zu verzeichnen gewesen, rechnet der DIW-Chef unter Bezug auf eine Studie der Industrieländer-Organisation OECD vor. Für eine vierköpfige Familie entspreche dies 8000 Euro. Mehr:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-diw-warnt-vor-wachstumsschwaeche-durch-ungleichheit-a-1081789.html
Was ist das DIW?
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Institut_f%C3%BCr_Wirtschaftsforschung
Anmerkung:
Ja, wenn ein vom Bund und Land Berlin finanziertes (natürlich unabhängiges!) Institut schon die Wachstumseinbußen der deutschenWirtschaft reklamiert, werden dann die deutschen Gewerkschaften, denen nichts mehr am Herzen liegt als das nationale Gemeinwohl, nachziehen und die Einsichten des DIW kämpferisch durchsetzen?
Immerhin ist das ja ihre selbstgesetzte Aufgabe, im Rahmen des Bestehenden, der Marktwirtschaft die Interessen ihrer Mitglieder durchzusetzen.
Und nicht mal das tun sie, wie ein Regierungs-Institut jetzt kritisiert. Was bleibt jetzt? Sich schämen?
Oder wird das selbstkritisch zur Sprache kommen, wenn der DGB und die Hans-Böckler-Stiftung dieser Tage den »Wert der Mitbestimmung« feiern? Zur Feier siehe link:
http://www.jungewelt.de/2016/03-07/112.php
Oder ist etwa auch der DIW-Chef Fratzer eingeladen und sorgt mit seiner Mahnung für einen Eklat? (DW)


11  FLÜCHTLINGE
Deutschland und seine Flüchtlinge - Gestern die Zonis, heute die Araber

Wieso kommen die noch?
http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13507374

Von der Willkommenskultur zur Einwanderungsgewerkschaft:
Das Beispiel ver.di
"Es gibt 1000 Gründe, das eigene Herkunftsland zu verlassen. Ein zentraler ist, dass Menschen, die davon leben, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, dahin gehen müssen, wo sie diese auch verkaufen können. Dieser schlichte Zusammenhang zwischen Migration und Kapitalismus ist offensichtlich, er ist aber oftmals nicht der Impuls solidarisch zu sein. Zu groß ist die Angst vor Konkurrenz, zu stark in Vergessenheit geraten ist die Geschichte des eigenen Lands als Auswanderungsland – zum Beispiel Deutschlands. (...) Im Folgenden gebe ich einige Eindrücke von Diskussionen innerhalb von ver.di zur Fluchtmigration wieder, beschreibe die Herausforderungen und zeige auf, wo Handlungsfelder bestehen, gewerkschaftlich stärker aktiv zu werden..." Artikel von Romin Khan aus der Z. - Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 105 zu „Kapitalismus und Migration“ vom März 2016 (pdf) - wir danken der Redaktion!
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/03/khan_migrverdi.pdf


12   Ein grundlegender Text zum Thema: Migration und Arbeitsmarkt. Sehr empfehlenswert!
Peter Trotzig:
Über „illegale“ Migration
http://www.klartext-info.de/kommentare/Trotzig_illegale_Migration201512.pdf


13   SYRIEN
Gute Analyse zur Situation des Syrien-Krieges!
Rechtswidrige Intervention
Anmerkungen zum Syrien-Krieg unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten
https://www.jungewelt.de/2016/03-16/094.php
 

14   RUSSLAND
Seit über drei Monaten im Streik. Gespräche mit russischen Truckern
Seit mehr als drei Monaten streiken in Rußland LKW Fahrer für menschenwürdige Arbeitsbdingungen. Auslöser für den Arbeitskampf war die Einführung einer neuen Maut namens "Platon". Das Geld fließt nicht in den Staatshaushalt, sondern an den privaten Betreiber, der aus dem persönlichen Umfeld von Putin kommt.
Es gibt keine Tradition von Arbeitkämpfen russischer Trucker. Nach einem viertel Jahr Streik ohne Streikgeld, wird die Versorgung der am Kampf beteiligten Familien zu einem Problem. Trotz massiver Repression und Hetzkampagnen in den Medien, findet der Arbeitskampf bei 75% der russischen Bevölkerung Zustimmung. Die Fahrer sind nicht bereit den Streik zu beenden.
Vor einer Woche haben wir über Skype mit Streikaktivisten im Norden von Moskau gesprochen und das Gespräch zu einem kleinen Infovideo zusammengeschnitten.
Da die Übertragungsqualität miserabel war, haben wir den Clip mit Untertiteln versehen:
https://www.youtube.com/watch?v=OWA6yOV_wpA
Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag mit Gesprächen mit streikenden LKW Fahrern in Petersburg
http://www.labournet.de/?p=91255

15   "Russland wollte die ukrainische Elite kaufen"

Ulrich Heyden 28.02.2016
An einem "Runden Tisch" in Moskau diskutierten Oppositionelle aus der Ukraine über einen Weg aus der Krise in ihrer Heimat. Mehr:

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/47/47536/1.html
Anmerkung:
Ulrich Heyden war im vorigen Jahr bei einem Jour Fixe, zeigte einen selbstgedrehten Film und berichtete über die Situation in der Ukraine und in Rußland. (DW)


16   Literaturempfehlung
Eine Kollegin aus unserem Jour Fixe Kreis schreibt uns:
Hab grad ein sehr spannendes Buch gelesen von Frank Nonnenmacher: "Du hattest es besser als ich, 2 Brüder im 20 Jhdt." - siehe 2 Rezensionen in der Anlage. Es geht zwar um die beiden Brüder (seinen Vater und seinen Onkel), aber immer vor dem Hintergrund der politischen Situation und politischer Ereignisse.
Es geht auch um das Thema der wenig erforschten Opfergruppe der sog. "Asozialen" und "Gewohnheitsverbrecher".
Frank Nonnenmacher. "Du hattest es besser als ich": 2 Brüder im 20. Jahrhundert.
Du hattest es besser als ich“. Dieser Vorwurf, der jahrzehntelang zwischen zwei Brüdern steht, ist auch der Titel einer Doppelbiografie, die der emeritierte Didaktikprofessor Frank Nonnenmacher 2014 vorgelegt hat. Nonnenmacher hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Lebensgeschichten seines Vaters (Gustav) und seines Onkels (Ernst) nachzuzeichnen; beide beschreibt er als „objektiv schwer traumatisiert“ (S. 335).
Ein Resultat sozialer Kräfteverhältnisse
Es ist die große Stärke von Nonnenmacher, dass es ihm in seinem Buch gelingt, den vielfach gebrochenen Lebensweg der so unterschiedlichen Brüder nicht nur als individuelles Schicksal, sondern auch als Resultat sozialer Kräfteverhältnisse darzustellen. Er verwebt intime Details über Familienstreits und Ehebruch mit politischen Entwicklungen, ohne dabei seinen Erzählstrang aus dem Auge zu verlieren – und ohne, dass seine Rolle als Sohn und Neffe ihn am Erzählen hindert.
Das Scheitern der deutschen Arbeiterbewegung, den Aufstieg der Nazis und die Gräuel ihres antisemitischen Wahns, die (linke) Auseinandersetzung um die DDR und die Rote Armee Fraktion thematisiert Nonnenmacher wie beiläufig mit. So entsteht nicht nur das Bild zweier Lebenswege, sondern ein streitbarer Blick auf das, was das kurze 20. Jahrhundert in Europa bedeutet hat. Mehr:
https://www.h-net.org/reviews/showrev.php?id=44587


Blitzlicht ins Proletariat

Mehr als 50 000 Leihfirmen
Laut Bundesagentur für Arbeit gab es 2015 in der BRD 50.293 Leiharbeitsbetriebe. 2013 waren es „nur“ 46 755. Auch die Zahl der in diesen Betrieben Beschäftigten stieg auf fast eine Million, nämlich von 867 535 auf 961 162.
Quelle: Antwort der Regierung auf Anfrage der Grünen – jw 5./6.3.2016













Erstellt: 16.03.2016 16:30 | Letzte Änderung: 24.03.2016 18:31

JFI 14-16 ++ EINLADUNG 139. JOUR FIXE: BETRIEBSRATSGRÜNDUNG BEI GOODGAME - ERSTER ANLAUF GESCHEITERT

Jour Fixe Info 14-2016 - 12. Jahrgang – 16.3.2016

Einladung zum 139. Jour Fixe am 30. März um 18 Uhr 30. Curiohaus. Rothenbaumchaussee 15, Hofdurchgang

BETRIEBSRATSGRÜNDUNG BEI GOODGAME - ERSTER ANLAUF GESCHEITERT

Bericht von Fabian Lange (Junior Game Balancer)

Die Situation beim Hersteller von Online-Spielen, den Goodgame Studios in Hamburg-Bahrenfeld, steht für viele neu gegründete Firmen. 2009 wurde Goodgame von den Brüdern Wawrzinek und Fabian Ritter gegründet, ist inzwischen der größte auf dem Markt, mit 1.300 Beschäftigten: Software-Entwicklern, Spieldesignern und Marketingspezialisten. Für sie war es oft die erste Anstellung nach dem Studium (Informatik, Mathematik, Marketing u.v.m.).
Vom Betriebsklima bei Goodgame ließen sich viele beeindrucken: Durch das Duzen mit den Chefs, die nur wenig älter sind, durch einen eigenen Pool im Garten, Freibier am Abend, Öko-Frühstück in der Cafeteria, Events mit Feuerwerk. Zwei extra eingestellte „Feelgood-ManagerInnen“ sollen für Harmonie und gute Laune sorgen.
Die negativen Seiten des Jobs nahmen sie erstmal hin, hatten keine Vergleiche mit anderen Arbeitsplätzen.
Die Inhaber nutzen die Unerfahrenheit der jungen KollegInnen aus, zahlen wenig Gehalt und machen in Sozialharmonie. Anfänger erhalten nach 4 bis 5 Jahren Studium 2.000 Euro brutto. Und nur 24 Tage Urlaub im Jahr, kein Weihnachtsgeld. Viele haben nur Befristungen.

Die Firma hat Niederlassungen in Tokio und Seoul. Der Umsatz betrug 2014 über 202 Millionen Euro, der Gewinn 35 Millionen.

Als einigen KollegInnen die reale Lage bewußter wurde, setzten sie sich zusammen und beschlossen einen Betriebsrat zu gründen. Sie traten mit Gabriele Weinrich-Borg, der Landesbezirksfachbereichssekretärin von verdi in Verbindung.

Als ihre Pläne den Inhabern bekannt wurden, wurden 15 von ihnen gekündigt, mit sofortiger Wirkung freigestellt und 13 weitere KollegInnen gleich mit.

Auf einer Betriebsversammlung am 19. Januar stimmten 580 KollegInnen gegen die Wahlvorstandskandidaten und 480 dafür.
Eine KollegInnengruppe durfte ihr Modell einer alternativen Mitarbeitervertretung, einer „Retention Working Group“ vorstellen. Es sollten keine „Außenstehenden wie die Gewerkschaft ins Haus geholt werden“.

Die Geschäftsleitung und die KollegInnengruppe profitierten von dem schlechten Ruf und Vorurteilen, den Gewerkschaften überhaupt in der Gesellschaft haben.

Dieser Gegensatz unter jungen KollegInnen ist interessant:
Einige, die voller Mißtrauen und Vorurteilen gegenüber allem Gewerkschaftlichen sind - andere mit der Einsicht, daß Gewerkschaften und gewerkschaftliche Organe wie Betriebsrat ein notwendiges Instrument sind, daß genützt werden sollte.

KollegInnen von Goodgame werden uns über die aktuelle Situation berichten und wie es weitergeht.

Infos zu goodgame:
http://arbeitsunrecht.de/goodgame-evil-empire-der-wawrzineks/
http://www.taz.de/Attacke-auf-betriebliche-Mitbestimmung/!5258829/
http://www.abendblatt.de/hamburg/article206800411/Firma-kuendigt-Mitarbeitern-die-Betriebsrat-gruenden-wollten.html
https://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++858f0c78-aedf-11e5-9231-52540059119
https://hamburg.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++20350ef6-9cf4-11e5-8d84-525400438ccf













Erstellt: 10.03.2016 09:28 | Letzte Änderung: 10.03.2016 09:28

JFI 13-16 ++ Weltfrauentag 2016 ++ Die deutschen Gewerkschaftsführer in der Elite ++ Asklepios, der Schlecker der G esundheitsbranche ++ Marianne Fritzen ist tot ++

Jour Fixe Info 13-2016 - 12. Jahrgang – 10.3.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Internationaler Frauentag 2016

01 Die deutschen Gewerkschaftsführer und ihre Kollegen/Kameraden aus der DEUTSCHEN ELITE
02 Der DGB feiert die Mitbestimmung mit der DEUTSCHEN ELITE

03 Zusammenfassung der Situation bei Bossel: Geschäftsleitung und IG BCE Hand in Hand

04 Asklepios: Der Schlecker der Gesundheitsbranche

05 Ausweitung der Warnstreiks bei der Bergedorfer Zeitung
06 Die Charité blockiert: Scheitert der Tarifvertrag für mehr Personal in der Charité?
07 Fluchtbewegungen: Das große Vorbeben

08 Die vergessene Rätebewegung in Deutschland

09 Marianne Fritzen, BI Lüchow-Dannenberg ist gestorben

10 Rußland: Harter Streik der Trucker

11 Blitzlicht ins Proletariat


00  Weltfrauentag 2016

Unser Feminismus ist antirassistisch
Bündnis-Aufruf auf der Aktionsseite, dort auch in anderen Sprachen und weitere Infos
https://reclaimfeminism.org/aufruf/buendnis-aufruf/

Armut ist weiblich
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004253.armut-ist-weiblich.html

OECD zum Internationalen Frauentag: Was Frauen im Job hilft - und was sie hemmt
http://www.sueddeutsche.de/karriere/oecd-zum-internationalen-frauentag-was-frauen-im-job-hilft-und-was-sie-hemmt-1.2895682

Norma Rae
"Die Fabrikarbeiterin und alleinerziehende Mutter Norma Rae führt ein trostloses Leben in einer Kleinstadt. Sie lernt den Gewerkschafter Reuben kennen, erkennt, dass sie mit den anderen Arbeitern gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und den niedrigen Lohn kämpfen muss, und wandelt sich zur bewusst politisch handelnden Frau." (Wikipedia). "Norma Rae" ist der vielleicht
bekannteste Film über Arbeiter_innenkämpfe überhaupt. Die Figur ist der amerikanischen Gewerkschaftsaktivistin Crystal Lee Sutton nachempfunden, die in der Textilfabrik J.P. Stevens in North Carolina arbeitete... Wir zeigen einen Trailer" Video bei labournet.tv (englisch mit dt. UT |
2 min | 1979)
http://de.labournet.tv/video/6963/norma-rae


01 [Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie ], [ Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen »Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0]

Die deutschen Gewerkschaftsführer, zusammen mit Managern, Politikern, Journalisten und Militärs sehen sich als die DEUTSCHE ELITE!

Jeder hat dabei seine Aufgabe.
"Die Bundesakademie für Sicherheispolitik (BAKS) ist eine der Organisationen, die diese Ideologie, die weltpolitische Formierung der deutschen Eliten verwirklichen will. Wie german foreign policy schreibt, bezieht sie dabei zunehmend Gewerkschafter ein. Und diese machen wohl

problemlos und mit Freuden mit! Was hier german-foreign-policy aufzeigt, paßt genau dazu, daß die Kapitalsverbände zusammen mit den DGB-Gewerkschaften und Regierungsinstitutionen die Zukunftsbündnisse Industrie 4.0 und Dienstleistung 4.0 geschlossen haben. Ziel dieser

Zukunftsbündnisse ist es, die deutsche Wirtschaft voranzubringen und die herrschende Stellung in Europa und weltweit zu verteidigen. Wenn den Führungskräften in den DGB-Gewerkschaften (bis hin zu Betriebsräten) Aufgaben in der Sicherheitsstrategie Deuschlands zugewiesen wird, dann

geht es um die innere Sicherheit, um die Sicherheit in Betrieben. Hier bekommen höhere Gewerkschaftsfunktionäre und die oben aufgeführten (vorerst) „zwei Dutzend Betriebsratsvorsitzenden der IG Metall“ ihre Aufgaben zugewiesen..."

Artikel von Dieter Wegner (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg) vom 7. März 2016

Mehr:

http://www.labournet.de/?p=94719


02  DGB-Feier auch mit dem Katholen-Chef, Kardinal Marx

Gastgeber des Tages: Reiner Hoffmann
"Der DGB und die Hans-Böckler-Stiftung feiern dieser Tage den »Wert der Mitbestimmung« – unter anderem mit einer Wanderausstellung, die am heutigen Montag in der Akademie der Künste in Berlin eröffnet wird. Soweit, so unspektakulär. Bemerkenswert ist allerdings, wen DGB-Chef Reiner Hoffmann als Festredner geladen hat: ausgerechnet den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, der über »aktuelle Perspektiven zur Würde der Arbeit« referieren soll. Die Bischöfe als Verteidiger der Mitbestimmung? Vielleicht sollte der DGB-Vorsitzende mal bei seinen ver.di-Kollegen in Diakonie und Caritas nachfragen. (...) Gegen diese vordemokratischen Zustände setzen sich Beschäftigte bei Caritas und Diakonie mit Hilfe ihrer Gewerkschaft ver.di seit Jahren zur Wehr. Das müsste eigentlich auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes mitbekommen haben. Dass Hoffmann dennoch einen Vertreter dieser Institution zum Festredner der Mitbestimmung adelt, zeigt ein Maß an Ignoranz, das eigentlich nicht zu erklären ist." Beitrag in junge Welt vom 07.03.2016
http://www.jungewelt.de/2016/03-07/112.php
Anmerkung:

Wir kennen noch nicht die Liste der Eingeladenen. Aber man darf gespannt sein, welche VertreterInnen der DEUTSCHEN ELITE aus Wirtschaft, Politik, Medien, Justiz, Militär dabei sein werden. Und wer gewiß nicht dabei sein wird: LeiharbeiterInnen, WerkverträglerInnen, Arbeitslose. (Aber ein paar Co-Manager aus den Betrieben wird Herr Hoffmann bestimmt eingeladen haben!). Aber es verwundert, daß der Autor des Artikels die Einladung an Kardinal Marx bemängelt, es sei „eigentlich nicht zu erklären“. Eigentlich doch!!
Aber eines können wir jetzt schon voraus sagen: Auch der Genosse Bergmann (siehe letzes Jour Fixe Info) wird nicht eingeladen werden.
http://www.jungewelt.de/2016/03-07/119.php
Obwohl oder weil er der anwesenden Gewerkschaftselite viel erzählen könnte über 85 Jahre selbsterlebte Gewerkschaftsgeschichte. Aber Theo würde keine Schalmeienklänge zur Beweihräucherung der Mitbestimmung anstimmen sondern mit Trompetenstößen der ganzen Bagage (Elite) die Leviten lesen. (DW)


03  Zusammenfassung der Infos zum Konflikt der Kollegen mit der Firmenleitung von Bossel und
zum Konflikt mit der IG BCE

(Am 9.1. in der WAZ):

Sprockhövel. Mitarbeiter des Kunststoffwerks Bossel demonstrieren gegen die IG BCE, weil die einen Wechsel zu Verdi verhindere. Schiedsstelle soll Zuständigkeit klären.
http://waz.m.derwesten.de/dw/staedte/sprockhoevel/protest-gegen-gewerkschaft-id11444721.html?service=mobile

(Aus work-watch vom 9.1.):

Druckereibeschäftigte zeigen IG BCE Rote Karte
Mehr als die Hälfte der Beschäftigten einer Druckerei in Sprockhövel (NRW), die Verpackungen fürNahrungsmittel und Hygieneartikel bedruckt, haben der IGBCE den Rücken gekehrt und sind Mitglied bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geworden. Mehr:
http://www.work-watch.de/2016/01/druckereibeschaeftigte-zeigen-igbce-rote-karte-2/
Anmerkung:

Das Verhalten der KollegInnen der Druckerei ist durchaus nachvollziehbar! Besonders, wenn man den Streik bei Neupack (Hamburg/Rotenburg) erlebt hat. Auch damals haben nach Beginn der Flexi-Verarschung die aufgewühlten Streikenden nach Auswegen gesucht, ihren Kampf weiterzuführen. Bei den vielen Diskussionen kamen Gedanken hoch: Könnten wir nicht alle in eine bessere Gewerkschaft übertreten, in verdi oder IGM? Könnten wir nicht eine eigene Gewerkschaft gründen?
Wir wünschen den KollegInnen der Druckerei viel Erfolg mit den Haptamtlichen von Verdi. Hoffentlich geraten sie an KollegInnen, die engagiert sich voll für sie einsetzen!
Aber: Auch Verdi ist eine DGB-Gewerkschaft, die letztlich auf Sozialpartnerschaft mit dem Kapital eingeschworen ist.
Allerdings: Verdi ist flexibler als die IG BCE, die seit 43 Jahren nur einmal gestreikt hat, eben bei Neupack. Die politische Haltung bei Verdi ist die konfliktive Sozialpartnerschaft, immerhin konfliktiv. (Dieser Begriff stammt von der Vorsitzenden der Schweizer Gewerkschaft UNIA). Belegschaften, die sich zum Kämpfen gezwungen sehen, haben nur Chancen, ihren Kampf zu gewinnen, falls sie ihre Kampfkraft ausschöpfen können und nicht durch ihre Gewerkschaft, die sich der Herstellung des sozialen Friedens verpflichtet hat, ausgebremst wird. (DW)

(Aus Work-watch vom 26.2.):

Firmenleitung, Arbeitgeberverband und IG BCE Hand in Hand gegen Betriebsrat!
Schützenhilfe bekommt das Unternehmen nicht nur vom Arbeitgeberverband
Chemie, sondern auch von der IG BCE.

Der Betriebsrat des Kunststoffwerks Bossel hielt gestern erstmals eine Sitzung vor dem Betriebsgelände in Sprockhövel ab, aus Solidarität mit dem Vorsitzenden Mustafa Aydogan, dem der Geschäftsführer Bernd Knäpper in der vergangenen Woche Hausverbot erteilt hatte. Mehr:
http://www.work-watch.de/2016/02/bossing-bei-bossel-sprockhoeveler-betriebsrat-wehrt-sich/

(Aus Aktion ./. Arbeitsunrecht am 3. März):
Prozess wegen Behinderung des Betriebsrats

Union Busting bei Bossel in Sprockhövel | Arbeitsgericht wirkt begriffsstutzig | Zoff zwischen IG BCE und ver.di
Vor dem Arbeitsgericht Hagen ist derzeit eine Seltenheit zu bestaunen. Unter dem Vorsitz von Arbeitsgerichtsdirektor Jürgen Schlösser wird über die Behinderung der Betriebsratsarbeit beim mittelständischen Verpackungs-Hersteller Kunststoffwerk-Bossel GmbH & Co KG aus Sprockhövel verhandelt.
Betriebsratsbehinderung ist zwar strafbar, wird aber in Deutschland so gut wie nie geahndet und nur selten zur Anklage gebracht. Der betreffende §119 BetrVG kann als der am wenigsten bekannte und verfolgte Straftatbestand der Republik gelten. Insofern ist ein Prozess in Sachen §119 – ganz gleich wie er nun ausgeht – bereits ein Erfolg an sich. Mehr:
http://arbeitsunrecht.de/kwb-folien_bossel_prozess-wegen-behinderung-des-betriebsrats/
Anmerkung:
Das Betriebsverfassungsgesetz, die Mitbestimmung ist ja vom Staat mit der Ideologie der Sozialpartnerschaft erlassen worden. Im BetrVG steht nun der § 119 drin, der strafrechtlich bedroht, auch mit Freiheitsstrafen, wer das Sozialpartnerschafts-Organ Betriebsrat behindert. Das zeigt, wie zu Beginn der Republik den Herrschenden diese Werte waren. Daß noch kein Kapitalist wegen Verstoßes gegen dieses Gesetzes hinter Gittern saß und fast keiner angeklagt wurde, zeigt die Realität auf. Und in den letzten Jahren, als die Geschäftsführungen sogar für viel Geld Profis in der Verhinderung oder Beseitigung von Betriebsräten angeheuert haben (Union Buster/Fertigmacher), gibt es auch keine Verfahren nach § 119 Betr.VG, weder gegen die Fertigmacher als auch nicht gegen ihre Auftrageber!
Eine Kaiser´s Kaffee-Kassiererin dagegen muß für die angebliche Unterschlagung von Kassenbons im Wert von Euro 1,30 vor den Kadi (Fall Emmely). Hoch lebe die Gerechtigkeit! (DW)

Zur Situation bei Bossel in Sprockhövel (bei Wuppertal):

Seit 1. März ist die Mitgliedschaft der KollegInnen bei der IG BCE beendet, endlich wurden sie „freigegeben“.
Allerdings:

Die IG BCE hat beim Arbeitsgericht den Ausschluß von drei Kollegen aus dem Betriebsrat beantragt.

Beschuldigungen:

Sexuelle Belästigung

Nötigung Bedrohung

Bedrohung des IG BCE-Sekretärs

Der Betriebsratsvorsitzende hat erneut Hausverbot bekommen.

Also hält der Betriebsrat weiterhin seine Sitzungen vor der Firma im Auto ab.

Die örtliche IG BCE-Leitung verhält sich originär wie ein Kapitalist. denunzierend und nachtragend! So sehr hat die Sozialpartnerschafts-Einübung über Jahrzehnte sich ausgewirkt! Holt sie sich Tips bei der Geschäftsleitung von Bossel oder kommt sie selbst auf derartige abstruse Ideen?

Wir wünschen den KollegInnen der Firma Bossel Durchhaltevermögen und dass sie ihren Optimismus und ihre gute Laune behalten!
Und hier noch ein Artikel aus dem Spiegel von 2014: Man könnte meinen, die IG BCE und die die Geschäftsleitung von Bossel hätten von Naujoks abgeschaut!

http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/rechtsanwalt-hilft-arbeitgebern-bei-kuendigung-von-unkuendbaren-a-825792.html
(DW)

04  Asklepios: Der Schlecker der Gesundheitsbranche

Leiharbeit in den Kliniken trifft vor allem die Mitarbeiter mit einfachen Tätigkeiten. Vielfach dient sie dazu, überhaupt den Betrieb aufrechtzuerhalten.
Noch vor fünf Jahren war Leiharbeit im deutschen Gesundheitswesen nahezu unbekannt, Billigarbeit am Krankenbett allenfalls ein Exotenproblem. Inzwischen hat sich die Lage in den deutschen Krankenhäusern gründlich geändert. Immer mehr Beschäftigte finden sich als Leiharbeiter in klinikeigenen "Servicegesellschaften" wieder. Wie beunruhigend der Trend zur Leiharbeit ist, zeigt eine Betriebsrätebefragung des ver.di-Landesverbandes Bayern an bayerischen Krankenhäusern. Mehr:
http://www.boeckler.de/20939_20951.htm

05   Widerstand gegen Schließungspläne: Ausweitung der Warnstreiks bei der Bergedorfer Zeitung

"Nach einem ersten, mehrstündigen Warnstreik am 1. März sind am Montag, den 7. März die Beschäftigten der Bergedorfer Zeitung erstmals in allen Bereichen (Redaktion, Verlag, Druckvorstufe) dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) gefolgt und in einen Warnstreik eingetreten. Die Gewerkschaften fordern die Aufnahme von Tarifverhandlungen nach Tarifflucht der Bergedorfer Zeitung. Die Geschäftsführung verweigert bisher die Verhandlungsaufnahme..." Meldung vom 07.03.2016 bei ver.di. Landesbezirk Hamburg
http://hamburg.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++26121902-e44a-11e5-ab02-525400248a66

06   Die Charité blockiert: Scheitert der Tarifvertrag für mehr Personal in der Charité?

Acht Monate haben ver.di und die Leitung des Berliner Uniklinikums Charité über einen Tarifvertrag für mehr Personal und Gesundheitsschutz verhandelt. In fast allen Punkten gab es eine Einigung. Dennoch legt es die Charité-Spitze nun offenbar darauf an, das bundesweit viel beachtete Projekt doch noch zu gefährden. Mehr:
https://gesundheit-soziales.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++1b13abe0-e546-11e5-8bdb-525400438ccf


07  Das große Vorbeben:

Ökonomische Aspekte der Wanderungs- und Fluchtbewegungen
Strategisch ist es vielleicht an der Zeit, die Schlussfolgerung aus der Tatsache zu ziehen, dass die lange Serie von Versuchen, durch Erklimmen von Positionen in bürgerlichen Staatsapparaten dem Systembruch näherzukommen, mit schöner Regelmäßigkeit – wie zuletzt im kurzen Frühling von Syriza – in Abstürzen endet. Die abgeschmackte Fixierung auf Wahlzirkus, Parlamente und Regierungsbeteiligungen sollte in Frage gestellt und von einer Orientierung auf das Ertrotzen realer alternativer Lebensstrukturen jenseits der Sphäre von Warenproduktion und der sie schützenden Staatsmaschine abgelöst werden – und zwar nicht erst als Notlösung in sich auflösenden Staatsstrukturen des Südens, sondern auch in den Zentren der kapitalistischen Maschine selbst. Mehr:

http://www.jungewelt.de/2016/03-09/054.php

Anmerkung:

Sehr interessanter Artikel! Manfred Sohn erklärt auch, was die Schlachtung von 24.000 Hühnern pro Stunde auf dem Schlachthof in Wietze (Nordniedersachsen) mit der Massenflucht in Afrika zu tun hat. (DW)


08   LITERATUREMPFEHLUNG

Die vergessene Rätebewegung
Axel Weipert

Die zweite Revolution

Rätebewegung in Berlin 1919/1920

Der Autor zeigt die Bedeutsamkeit der revolutionären Organisationen für die Weimarer Republik auf.

http://kritisch-lesen.de/rezension/die-vergessene-ratebewegung 

09  Mehr als 40 Jahre aktiv gegen Atomkraft

Marianne Fritzen, langjährige Vorsitzende der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, starb mit 91 Jahren
http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/Marianne-Fritzen4.pdf
http://www.jungewelt.de/2016/03-09/022.php

10  RUSSLAND

Wildcatstreik der Lasterfahrer

Im vergangenen November haben sich russische LKW-Fahrer zusammengeschlossen, um gegen ihre Arbeitsbedingungen und eine neue Maut zu protestieren. Während einer Protestfahrt nach Moskau wurden sie gestoppt. Seitdem harren sie auf einem Parkplatz vor den Toren der Stadt aus. Nun wollen sie eine alternative Fernfahrergewerkschaft gründen. Mehr:
https://utka.noblogs.org/post/2016/02/04/wildcatstreik-der-lasterfahrer/

Flüstern von der Revolution

Im Vorort Chimki an der nordwestlichen Moskauer Stadtgrenze befindet sich seit Anfang Dezember so etwas wie das Hauptquartier protestierender russischer LKW-Fahrer. Wladimir ist einer von ihnen. Mit seinen 54 Jahren ist er wohl der Älteste vor Ort. Wider Willen sind sie hier gestrandet, nach dem sich Fernfahrer aus ganz Russland im November zu einer Sternfahrt auf Moskau begeben hatten, um dem Kreml aus Anlass einer jüngst eingeführten Schwerverkehrsabgabe die Stirn zu bieten.
https://utka.noblogs.org/post/2016/02/04/flustern-von-der-revolution/


11  Blitzlicht ins Proletariat

Frauendiskrimisierung wie eh und jeh!
Frauen verdienen im Schnitt 21,6% weniger als Männer, in Ostdeutschland sogar 23%. Die meisten Arbeitsplätze der Frauen liegen im Bereich der „atypischen“ Jobs. So sind 85% aller Teilzeitbeschäftigten mit weniger als 20 Wochenstunden weiblich. Und 77% der rund 7,8 Millionen Minijobs werden von Frauen verrichtet. Von den insgesamt 16 Millionen weiblichen Beschäftigten arbeitet 45% in Teilzeit.

Quelle: Antwort der Regierung auf Anfrage der Linkspartei und Statistik der BA – jw 3.3.2016






Erstellt: 07.03.2016 20:28 | Letzte Änderung: 07.03.2016 20:28

JFI 12-16 ++ Hinni, mit der Kamera immer dabei ++ Theodor Bergmann feiert 100. Geburtstag ++ Bellinzona: Ultimatum der Arbeiter

Jour Fixe Info 12-2016 - 12. Jahrgang – 07.3.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Termine

01 Hinni ist mit der Kamera immer dabei: Anti-AKW-Bewegung, Hafenstraße, Kurdistan, Mexico
02 Wie Amazon auf Proteste reagiert

03 Und wie wir auf Amazon reagieren: Der Osterhase bestellt nicht bei Amazon

04 Charité Berlin: Der Konflikt geht weiter!

05 Hintergründe zu betrieblichen Auseinandersetzungen am Klinikum Dachau

06 Kahlschlag in Bergedorf – der Konflikt um die Bergedorfer Zeitung

07 Mercedes Bremen. Flugblatt der Bremer Kollegen: kämpferisch und eindeutig!

08 Jobcenter treiben Erwerbslose in die Armut – die Jobcenter-Darlehens-Falle

09 Der Genosse Theo Bergmann feiert seinen 100. Geburtstag!

10 Deutschland koloniale Vergangenheit – und Hamburg war der Hauptprofiteur!

11 Officina Bellinzona: Das Ultimatum der Arbeiter

12 Flüchtlingsfrage, Rechtswende und die überschätzte deutsche Hegemonie in Europa

13 Über die Schwäche der Linken, wechselnde Firmenschilder der Bertelsmann-Stiftung

14 Blitzlicht ins Proletariat


TERMINE

+++   Vorankündigung:
Jour Fixe am Mittwoch, 30. März (ausnahmsweise nicht am ersten Mittwoch im Monat!)
Thema:

Bad Game bei GOODGAME
Goodgame ist ein Hersteller von elektronischen Spielen mit Sitz in Hamburg. Mit 1.300 Beschäftigten. In Deutschland ist er der größte!
Ende letzten Jahres hatten sich KollegInnen zusammengetan um wegen schlechter Bezahlung einen Betriebsrat zu gründen.
Als die Geschäftsleitung das hörte, schlug sie sofort zurück und entließ 28 KollegInnen!
Kollegen berichten!
(Einladung demnächst!)


+++ ACHTUNG

Der Ak MIZ teilt uns folgende Korrektur mit:
Die Aktion des DGB zu Leiharbeit und Werkverträgen findet am 16. März um 12 Uhr auf dem Ida-Ehre-Platz statt.
Dieser Platz befindet sich aber nicht in Eimsbüttel sondern in der Innenstadt! Sorry.
"Finde den Fehler" lautet der Slogan, mit dem der DGB am 16. März in der Hamburger Innenstadt zum Riesen-Memory-Spiel auffordert.
Die Motive zeigten identische Porträts von Beschäftigten, die exakt die gleiche Arbeit verrichten – aber als Stammbeschäftigte und Werkvertragsarbeiter trotzdem unterschiedliche Arbeits- und Einkommensbedingungen haben.
http://www.dgb.de/themen/++co++58c45b28-cfd5-11e5-8097-52540023ef1a

+++ IWWMitglied gegen TimePartner Gruppe
"TimePartner gehört zu den Branchenführern von Leiharbeit und Zeitarbeit in Deutschland. Die Firmengruppe gibt sich sozial (...) Als Arbeitgeber kann TimePartner aber auch ganz anders: Lohndrückerei, unbezahlte Arbeitszeiten, Endstation Niedriglohnsektor! Ein Kollege von uns kennt das nur zu gut. Er hat länger für TimePartner in einem Callcenter gearbeitet. Nun verklagt er TimePartner vor dem Arbeitsgericht Hamburg. (...) Unser Kollege fordert daher: TimePartner soll ihm seine tatsächliche Tätigkeit gemäß Tarifvertrag nachträglich vergüten. Solidarität mit unserem Kollegen! Kommt zur öffentlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Hamburg und unterstützt unseren Kollegen gegen TimePartner!..." Pressemitteilung der IWW-Hamburg Waterkant vom 6.3.2016 (pdf), darin die Klagegründe für die Verhandlung am

Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstr. 96, 22083 Hamburg, Saal 314, am Dienstag, 08.03.2016, 13 Uhr
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/03/iww_timepartner.pdf
Anmerkung:
Für uns steht nicht im Vordergrund, daß ein Kollege, der bei IWW organisiert ist, unterstützt werden sollte sondern er wird von uns als Lohnabhängiger wie wir alle es sind oder waren unterstützt! Bei der Verhandlung geht es ja nicht um seine Mitgliedschaft bei IWW sondern um sein Lohnarbeisverhältnis. Deshalb braucht er unsere Solidarität! Also: Kommt zur Verhandlung am 8.3. (DW)

+++ Centro Sociale, So., 20.3., 17 Uhr

(www.centrosociale.de)
*Veranstalter:*HVV umsonst! und Gegenstrom Hamburg*
*Pressekontakt:*presse@gegenstromhamburg.de
Zwei Aktivist*innen des schwedischen Netzwerks Planka.nu [dt.: Umsonstfahren. jetzt] berichten.
Bekannt geworden ist planka.nu durch die Gründung eines Solidaritätsfonds für „Schwarzfahrer*innen“ und den Kampf für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr – wollen ihre Analyse der Zusammenhänge zwischen Verkehr, Umwelt und Klassengesellschaft erläutern und soziale und ökologische Alternativen diskutieren. Auf ihrer Rundreise durch Deutschland stellen sie ihre Alltagspraxis vor und diskutieren die Thesen ihres vor kurzem im Unrast-Verlag erschienenen Buchs.
Als VerkehrsMachtOrdnung bezeichnen sie ein der neoliberal-kapitalistischen Gesellschaft angepasstes Verkehrssystem, das sich gleichzeitig zu einem Grundpfeiler dieser Gesellschaft entwickelt hat. In dem vorliegenden Buch erläutert das Netzwerk seine Kritik der Autogesellschaft, analysiert die Zusammenhänge zwischen Verkehr, Umwelt und Klassengesellschaft und umreißt soziale und ökologische Alternativen.

+++ 26.3. Schanzenfest
Solidarisch gegen Investoreninteressen und rassistische Ausgrenzung

Die Stadt als Ware im Schanzenviertel und anderswo: Im Vergnügungsareal steigen die Mieten, Hilfeeinrichtungen werden dichtgemacht, polizeiliche Kontrollen und Maßnahmen gegen Menschen eingesetzt, die diese Entwicklung stören. Wir stellen einen solidarischen Umgang dagegen. Wir machen den Investorenschreck gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, als kritische Intervention in weiterreichende gesellschaftliche Widersprüche.

Wir wollen mit dem Fest ein deutliches Signal gegen die aktuellen rassistischen Stimmungen setzen. Wir fordern alle auf, im Rahmen des Festes die Situation von illegalisierten oder traumatisierten Menschen zu berücksichtigen und aufeinander zu achten. Das Fest soll als politischer und feierlicher Ort für alle zugänglich sein. Greift ein bei rassistischen, sexistischen, homophoben oder antisemitischen Übergriffen, helft mit, das Fest als selbstbestimmten und unkommerziellen Ort möglich zu machen. Einen Ort des Protestes, von Vernetzung und Diskussion, Intervention und Aneignung.
Gemeinsam gegen kapitalistische und rassistische Stadtentwicklung!
All migrants welcome – kein Mensch ist illegal!
Die Zähne zeigt, wer das Maul aufmacht!
Quellen:
http://florableibt.blogsport.de/2016/03/05/26-maerz-10-22-uhr-schanzenfruehjahrsfest/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/171369

+++ Helfen alleine hilft nicht!

Während in Hamburg darüber diskutiert wird, wieviele Flüchtlinge ein Stadtteil verträgt, wird massiv abgeschoben. Aus Hamburg täglich mehrere Menschen. In den letzten 3 Monaten 2015 sind 1247 Menschen aus Hamburg von den Behörden gezwungen worden Deutschland zu verlassen.

Es wird immer stärker unterschieden in Flüchtlinge mit sogenannter Bleiberechtsperspektive und ohne. Die Flüchtlinge ohne Bleiberechtsperspektive kommen überwiegend aus Ländern, die einfach als sichere Herkunftsländer deklariert werden, z.B. Mazedonien, Kosovo, Tunesien. Die Liste wir immer länger. Und damit das alles besser funktioniert wird auf dem Flughafen Fuhlsbüttel ein sogenanntes „Ausreisegewahrsam“ gebaut. Dort sollen zunächst bis zu 4 Tage Menschen eingeschlossen werden, um sie dann direkt abzuschieben.

Das ist eine andere Art Abschiebegefängnis!
Die Glasmoorgruppe hat 10 Jahre gegen den Abschiebeknast von Hamburg gekämpft und wird auch Widerstand gegen den Abschiebegewahrsam organisieren.
Wir rufen dazu auf:
Kommt zahlreich zur Kundgebung am 26.03.2016 auf dem Flughafengelände um 11 Uhr an Terminal 1!

Bleiberecht für alle!
Keine Abschiebungen und keine Abschiebehaft egal wo!
(Mitteilung vom Flüchtlingsrat HH)

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01 "Schattenblick": Interview mit Hini (Hinrich Schultze)

Aus berufenem Mund - Das eine was man will ... Ins Bild rücken, was allzuleicht übersehen wird ...
Hinni ist mit der Kamera immer dabei: Anti-AKW-Bewegung, Hafenstraße, Kurdistan, Mexico
Hinrich Schultze arbeitet seit vielen Jahren als Pressefotograf und hat dabei soziale Bewegungen und politische Konflikte aller Art dokumentiert.
Mit seiner Kamera begleitete er die Anti-AKW-Bewegung, war bei den Auseinandersetzungen um die besetzten Häuser der Hamburger Hafenstraße zugegen, hat Leben und Leute auf St. Pauli ins Bild gesetzt und engagiert sich in Menschenrechtsangelegenheiten, so in den Kurdengebieten der Türkei und in Mexiko. Mehr:
http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/Interview-mit-Hini.pdf

02 Wie Amazon auf Proteste reagiert

Aktion ./. Arbeitsunrecht (Köln) dokumentiert:
Seit dem 17. Dezember 2015 organisieren wir Protest-Mails an Amazon und den Boss Jeff Bezos. Wir wollen damit die Streikenden unterstützen und Bürgerproteste gegen kriminell anmutende Geschäftsmodelle und aggressive Unternehmermethoden fördern.
Mittlerweile beantwortet die Amazon-PR-Chefin Anette Nachbar unsere Protest-Emails mit einem Standard-Brief, der die Beschäftigung ohne Tarifvertrag als Normalität darstellen soll. Das durchtriebene Schreiben ist hoch interessant für alle, die sich mit Public Relations, Meinungsmache und Krisen-Kommunikation beschäftigen.
http://arbeitsunrecht.de/amazon-pr-gegen-tarifvertrag/

03 Der Osterhase bestellt nicht bei Amazon
Arbeitsunrecht-Amazon-Kampagne zu Ostern
http://arbeitsunrecht.de/amazon/

04 Charité Berlin: Der Konflikt geht weiter!

»Service« statt Pflege. Universitätsklinik Charité weigert sich, zugesagte Mindestbesetzung der Stationen mit Fachkräften zu gewährleisten. Die sind ihr zu teuer
"Die Krankenpflegeausbildung dauert drei Jahre – und das noch ohne die notwendige Spezialisierung. Die verantwortungsvolle Arbeit dieser examinierten Fachkräfte können allerdings auch nicht näher definierte »Servicekräfte« übernehmen, zumindest wenn es nach dem Willen der Leitung von Europas größtem Universitätsklinikum, der Berliner Charité, geht. Am Donnerstag informierte ver.di, dass die Gespräche über den Tarifvertrag »Gesundheitsschutz« festgefahren seien, weil der Gewerkschaft von der Gegenseite ebendieser Vorschlag präsentiert wurde. Die Verhandlungen dauern seit acht Monaten an und wurden im vergangenen Jahr von einem Streik begleitet..." Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 05.03.2016
http://www.jungewelt.de/2016/03-05/002.php
Siehe dazu weitere Infos im Dossier
http://www.labournet.de/?p=78981

05 Hintergründe zu betrieblichen Auseinandersetzungen am Klinikum Dachau
"Seit März 2014 gehört die Amper Kliniken AG in Dachau und Markt Indersdorf zum Helios-Fresenius Konzern. Mit der Übernahme von 43 Rhön Kliniken ist Helios seitdem der größte Klinikkonzern in Europa mit 68000 Beschäftigten in 110 Kliniken. (...) Vor allem das Klinikum Dachau gehörte unter der Rhön AG zu den Häusern mit den größten Gewinnen..." Interview mit der Unabhängigen Betriebsgruppe Amper Kliniken Dachau vom Januar 2015 bei Ungesundleben
http://www.ungesundleben.org/privatisierung/index.php/Bayern#Interview_mit_der_Unabh.C3.A4ngigen_Betriebsgruppe_Amper_Kliniken_Dachau

06 Kahlschlag in Bergedorf – der Konflikt um die Bergedorfer Zeitung

Etwa 100 Menschen sind bei der Bergedorfer Zeitung beschäftigt, davon gehören 41 zum technischen Bereich, der sogenannten Vorstufe (u.a. Anzeigengestaltung und –Produktion). Ohne jede Vorwarnung, ohne jede vorherige Information, Beratung, Ver-handlung wurde am 29. Februar die Stilllegung der gesamten Abteilung und damit die Entlassung fast der halben Belegschaft durch die Geschäftsführung verkündet.
http://medien-kunst-industrie-hamburg.verdi.de/bereiche-fachgruppen/verlage/++co++16f6dee0-e430-11e5-9242-525400ed87ba

07 Mercedes Bremen

Kann es Gleichheit zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern geben?
"Vor Gericht sicher nicht. Den Beweis lieferte das Arbeitsgericht Bremen am 16. Februar. Die Klage von 30 Kollegen gegen die 761 Abmahnungen wegen des Streiks der Nachtschicht am 11./12.Dezember 2014 wurde abgewiesen. Welchen Standpunkt Daimler vor Gericht vertreten würde war klar. Welchen Standpunkt aber das Gericht einnehmen würde und ob es den Streik als berechtigt ansehen würde, darüber gab es wohl bei einigen Kollegen Illusionen..." Flugblatt vom Februar 2016 (pdf), geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen.
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/03/dchb_022016.pdf
Anmerkung:
Lest dieses kämpferische Flugblatt der Mercedes-KollegInnen! Darin heißt es: „Durch Gerichtsprozesse wird das aber nicht zu erreichen sein, denn ihre Rechtsauffassung ist nicht die unsrige. Nur durch Streik können wir letztendlich das Einzige, was wir zu verkaufen haben, unsere Arbeitskraft, schützen... Sowohl ein positives Urteil, als auch ein tatsächliches Streikrecht, kann nur durch eine Bewegung der Arbeiter auf der Straße und durch Streiks erkämpft werden“. Wir sind dacor und wünschen viel Erfolg! (DW)

08 Jobcenter treiben Erwerbslose in die Armut – die Jobcenter-Darlehens-Falle

Mehr:
http://gewerkschaftsforum-do.de/jobcenter-treiben-erwerbslose-in-die-armut-die-jobcenter-darlehens-falle/
 

09 Der Genosse Theo Bergmann feiert heute seinen 100. Geburtstag!

Kapitalismus ist nicht das letzte Wort

Von Josef-Otto Freudenreich (Interview)
Am 7. März wird Theodor Bergmann 100 Jahre alt. Sohn eines Berliner Rabbiners, Professor für Agrarwissenschaft in Stuttgart-Hohenheim, Nothelfer von Winfried Kretschmann, Kommunist von Kindesbeinen an. Was sagt so einer jungen Menschen?
Es ist fast unglaublich. In wenigen Tagen 100, und der alte Herr hat die Daten im Kopf, als wäre alles gestern gewesen. Jahre, Monate, Tage. Geflohen vor den Nazis, Antifaschist in der Tschechoslowakei und Schweden, blieb er ein "kritischer Kommunist" bis heute. Und sein hohes Alter hält ihn auch nicht davon ab, bei Kundgebungen, zuletzt in Villingen-Schwenningen, zu sprechen. Bergmann ist Mitglied der Linkspartei. Seinen Hundertsten wird er in Jerusalem bei Verwandten feiern. Mehr:
http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/257/kapitalismus-nicht-das-letzte-wort-3478.html

Und hier ein informativer und angemessener Artikel von Erhard Korn aus Stuttgart, der Theo Bergmann schon seit Jahrzehnten verbunden ist

http://www.jungewelt.de/2016/03-07/119.php

Anmerkung:

Ich kenne den Genossen Theo seit Jahrzehnten und hörte von ihm schon Anfang der 70er Jahre. Er hatte die Gruppe Arbeiterpolitik nach seiner Rückkehr aus der Emigration in Schweden mitbegründet und war ihr Redakteur. Es kam aber zum Bruch, u.a. wegen seiner Position zum Zionismus/zu Israel. Für die Genossen der Gruppe Arbeiterpolitik, besonders die in Hamburg, war sein Bruder Pep Bergmann (unter Druckern Jupp genannt) wichtiger. Pep mußte in der Nazi-Zeit sein Studium abbrechen und emigrierte auch nach Schweden. Nach seiner Rückkehr arbeitete bis zu seiner Verrentung als Drucker. Er dürfte ähnlich viel geschrieben wie sein Bruder Theo, der ca. 45 Bücher veröffentlichte. Nur war alles, was Pep schrieb anonym, für die Zeitung Arbeiterpolitik oder in Broschüren der Gruppe.
Theo war vor sechs Jahren bei einem Jour Fixe in Hamburg. Wir vereinbarten mit Theo: Kein Wort zu Israel und Zionismus und China. Wir wollten ihn „nur“ als Zeitzeugen hören und befragen. Daran hielt er sich. Trotz unterschiedlicher Sichten auf etliche Gegenwartsprobleme schätzen wir Theo und sind voller Hochachtung und Respekt. Wenn Theo sich immer "kritischer Kommunist" nennt, dann stehen wir ihm mit kritischer Achtung gegenüber.
Zur Information deshalb die links bei wikipedia zu beiden Brüdern:

https://de.wikipedia.org/wiki/Theodor_Bergmann_%28Agrarwissenschaftler%29
https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Bergmann_%28Gewerkschafter%29
http://www.arbeiterpolitik.de/Zeitungen/PDF/2005/arpo-3-2005-Beilage.pdf
In diesem Text der Zeitung Arbeiterpolitik ist auch die Rede von Theodor Bergmann auf der Trauerfeier für seinen Bruder Josef (Pep).
Fazit:

Wenn man sieht wie fit Theo geistig und körperlich mit 100 Jahren ist, kriegt man Lust auch so alt zu werden!
(DW)


10   Deutschlands koloniale Vergangenheit – und Hamburg war der Hauptprofiteur!
Spiegel:
Herr Professor Zimmerer, bis zum Ersten Weltkrieg gehörte Deutschland zu den großen Kolonialmächten mit Besitzungen in Afrika, Asien und im Pazifik. Das ist aber kaum mehr ins öffentliche Bewusstsein gedrungen. Leiden wir unter kolonialer Amnesie?
Zimmerer:
Lange war es so, aber das beginnt sich zu ändern. Zum Kolonialismus ist, anders als zum Nationalsozialismus, insgesamt noch keine kritische Haltung entstanden. Viele wissen nicht, das ein Lothar von Trotha, nach dem ein Studentenwohnheim der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität benannt ist, nach heutigen Kriterien ein Kriegsverbrecher war. Er hat den Tod von Zehntausenden Menschen im jetzigen Namibia zu verantworten. Heute würde er vor Gericht gestellt werden. Mehr:
http://www.spiegel.de/einestages/kolonialzeit-interview-mit-afrika-experte-juergen-zimmerer-a-1080090.html

11  SCHWEIZ

Officina Bellinzona: Das Ultimatum der Arbeiter
"Von blossen Beteuerungen und leeren Versprechen lassen sie sich nicht länger hinhalten, die Botschaft der Arbeiter der Officina Bellinzona an die SBB-Spitze ist unmissverständlich: Bis zum 15. April müssen konkrete Schritte erfolgen, andernfalls wird die Arbeiterversammlung über die erforderlichen Massnahmen, um die Zukunft der Officina zu gewährleisten, beschliessen..." Bericht und Bilder von Rainer Thomann vom 5.3.2016 http://www.labournet.de/?p=94510
Siehe dazu: Officina Bellinzona: Der Kampf geht weiter! Bericht und Bilder von Rainer Thomann vom 12.11.2015
http://www.labournet.de/?p=89019

Grundlegender Text! Empfehlenswert

12  Flüchtlingsfrage, Rechtswende und die überschätzte deutsche Hegemonie in Europa
(Aus „Z“. Marxistische Erneuerung)

Dies ist das grundlegende Problem für Deutschland, das wohl auch hinter der Haltung Merkels in der Flüchtlingsfrage steckt: Die BRD ist das einzige große Land in Europa, das Interesse an Einwanderung in größerem Umfang hat. Die hiesigen Unternehmerverbände lassen derzeit keinen Zweifel daran, dass sie Zuwanderung von Arbeitskräften (nicht nur von hochqualifizierten) wünschen. Die meisten anderen europäischen Länder leiden aktuell eher unter der Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften, was sich für sie mittelfristig als Belastung entwickeln könnte. Ihr Interesse an Reise- und vor allem an Niederlassungsfreiheit ist völlig anders gelagert als das deutsche. Dieses Ungleichgewicht ist auch ein Ergebnis der deutschen Wirtschaftspolitik, die sich beharrlich weigert, der Existenz ihres extrem hohen und chronischen Leitungsbilanzüberschusses Rechnung zu tragen. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/03-03/053.php

Grundlegender Text! Sehr empfehlenswert.

Die Bertelsmann-Stiftung gibt sich harmlos, liberal und links gibt ist aber ein knallhartes und wirkungsvolles Instrument des Neoliberalismus!13  »Wir sind mitten im Krieg«
Über die Schwäche der Linken, wechselnde Firmenschilder der Bertelsmann-Stiftung und das Kapern von Begriffen

Angesagt ist, worauf der Spot, das Scheinwerferlicht, gelenkt wird. Da spielen die öffentlich-rechtlichen und privaten Fernseh- und Radioanstalten, die großen Printmedien, das Internet und Thinktanks – wie etwa die Bertelsmann-Stiftung – eine ganz entscheidende Rolle. Sie lenken einerseits ab, andererseits lenken und steuern sie die Aufmerksamkeit des breiten Publikums. Kritische Stimmen und Positionen blenden sie weitgehend aus, verbannen sie zum Totlachen ins Kabarett oder auf einen mitternächtlichen Sendeplatz. Die Medien sind in einer schier unglaublichen Weise einheitlich ausgerichtet, heben das eine übermäßig hervor, jagen regelmäßig eine neue Sau durchs Dorf und verschweigen anderes total. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/03-05/069.php

14  Blitzlicht ins Proletariat

Häufiger Reha wegen psychischer Probleme
Berlin. Immer mehr Menschen erhalten wegen psychischer Erkrankungen Rehabilitationsleistungen aus der Rentenkasse. Im vergangenen Jahr bewilligte die Deutsche Rentenversicherung deshalb 155.000 Klinikaufenthalte zur Reha, wie aktuelle Zahlen zeigen, die am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlagen. Zehn Jahre zuvor gab es nur 89.350 solcher Bewilligungen. Im ambulanten Bereich wurden in 9.150 Fällen Leistungen gewährt. 2005 waren es 1.890.
Quelle: dpa/jW

Jeder Zweite fühlt sich gehetzt

Eine wissenschaftliche Studie belegt, dass 57% der Beschäftigten in der BRD unter Zeitdruck arbeiten, 30% zwischen 18 und 23 Uhr, 10% zwischen 23 und 6 Uhr, 29 % an Wochenenden arbeiten müssen, 24 % in der Freizeit für die Firma erreichbar sind.
Quelle: Wissenschaftliche Studie - Böckler Impuls 3/2016

Jeder Dritte arbeitet mehr als 45 Stunden

Ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten arbeitet regelmäßig mit überlangen wöchentlichen Arbeitszeiten von 45 Stunden und mehr. Der Anteil der Beschäftigten, die mehr als 48 Stunden arbeiten – und damit die im Arbeitsgesetz festgelegte maximale Länge überschreiten –beträgt 17 %.Quelle: DGB-Index „Gute Arbeit“ – Böckler Impuls 4/2016


 







Erstellt: 05.03.2016 00:30 | Letzte Änderung: 05.03.2016 00:30

JFI 11-16++ Neues von Bossel Sprockhoevel ++ Literaturempfehlung: Arbeit-Bewegung-Geschichte ++ Widerstand war möglic h! ++ Rußland: 10.000 Trucker streiken ++

Jour Fixe Info 11-2016 - 12. Jahrgang – 05.3.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00  Viele Termine

01  Zum 8. März – Internationaler Frauentag
02  Medienecho zur Hamburger Flüchtlingskonferenz

03  Schüler protestieren gegen Abschiebung von 130 Mitschülern

04  Prozess wegen Behinderung des Betriebsrats

05  Deutsches Call Center auf Mallorca: Extreme Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung!

06  Amazon-ArbeiterInnen aus Polen und Deutschland für gemeinsamen Kampf

07  Charité-Leitung hält Zusagen nicht ein! Was nun?

08  IZA: Unrühmlicher Abgang eines mächtigen Ökonomen (Artikel von Rügemer/Wigand)

09  Arbeit – Bewegung – Geschichte

10  Widerstand war möglich: Amsterdam, Mösslingen, Georg Elser!

11  Chronist der Arbeiterbewegung: Franz Mehring

12  10.000 streikende Trucker aus Rußland brauchen Solidarität

13  USA: Wenn schon nicht Bernie Sanders möge doch Ronald Trump siegen!

14  Syrien: ARD-Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad

15  Blitzlicht ins Proletariat

00 Viele Termine

+++ Am Dienstag, den 08. März um 19:30 Uhr

Kooperation mit dem Stadtteilbüro, unterstützt vom Verfügungsfonds Steilshoop
Internationaler Frauentag 2016: Worte und Musik

Doris Gercke über Dolores Ibárruri

Worte: Doris Gercke über "La Pasionaria", Musik: Pascal Gabay (zu Gast aus Paris eingeflogen)
Vor 80 Jahren: Beginn des Spanischen Bürgerkriegs 1936/2016

NO PASARAN !

Sie werden nicht durchkommen ! Dieser Ausruf Dolores Ibarruris, genannt La Pasionaria (die Leidenschaftliche),
1936 im Spanischen Bürgerkrieg gilt bis heute als weltweiter Kampfruf gegen den Faschismus.
Diese einfache Frau aus einer asturischen Bergarbeiterfamilie wurde zu einer Leitfigur im spanischen Freiheitskampf.
Doris Gercke nimmt sich regelmäßig zum Internationalen Frauentag eine "starke Frau" aus der Geschichte als Beispiel in einer sehr persönlichen Biographie vor.
Pascal Gabay tritt als musikalischer Gast aus Paris regelmäßig bei den Antifaschistischen Hafentagen Hamburg im Mai auf.
Zu diesem Programm sind ausdrücklich auch Männer eingeladen.
Passende kulinarische Tapas werden vorbereitet.
Eintritt 4 Euro
Ort: Stadtteiltreff A.G.D.A.Z. in Steilshoop. Cesar-Klein-Ring 40
von S-Bahn Barmbek mit Bus 7,
von S-Bahn Rübenkamp mit Bus 26 oder Bus 118
bis EKZ Steilshoop
http://www.agdaz.de/anfahrt/
www.agdaz.de

Erneuter Hinweis:

+++ INTERNATIONALER FRAUENTAG
Frauenperspektiven in Hamburg e.V. in Kooperation mit dem Asta der Uni Hamburg lädt ein:
Samstag, 5. März um 17 Uhr (Einlaß ab 16 Uhr 30)

Programm:
Redebeitrag
Live-Musik
Tanz
Essen und Trinken
Universität, Hörsaal Pädagogisches Institut, Von Melle Park 8

+++ Dienstag, 8. März, 18.30 Uhr
Diskussionsveranstaltung: Klimawandel und Krieg
mit Stefanie Schneidereit und Hanna Poddig
Mit dieser Veranstaltung wollen wir – in der Vorbereitung des Ostermarsches 2016 – der Frage nachgehen, welche Zusammenhänge es zwischen dem Klimawandel und der weltweiten Zunahme von Kriegen und Konflikten gibt.
Stichpunkte hierzu sind: die Überfischung der Meere, verheerende Dürren, Mangel an Nahrung und Trinkwasser, Raubbau an natürlichen Ressourcen durch multinationale Konzerne, Landgrabbing, Hunger und Armut, weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht, Nutzung fossiler und atomarer Energieträger, Freihandel zugunsten großer Konzerne … die Liste ließe sich fortsetzen.
Friedens- und Klimabewegung können voneinander lernen und gemeinsam Schritte zur Überwindung drängender globaler Probleme gehen.
Musikalische Umrahmung von Ben con Cello
Ort: Curiohaus, Raum A, Rothenbaumchaussee 15
Veranstalter: Hamburger Forum

+++ AM 10.03.2016 VON 10.00 UHR - 12.00 UHR

JOBCENTER TEAM.ARBEIT.HAMBURG FÜR SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN,
BELTGENS GARTEN 2, 20537 HH, U-BAHNSTATION: BURGSTRAßE
Veranstalterin: LISA.HH (Feministische Landesarbeitsgemeinschaft Die Linke)

ANSPRÜCHE VERTEIDIGEN – SANKTIONEN ABSCHAFFEN!
Es kommt jetzt drauf an, gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie den Gewerkschaften möglichst viel Druck gegen drohende Verschlechterungen und für eine Abschaffung beziehungsweise Entschärfung der Sanktionen zu machen.
MOGELPACKUNG „RECHTSVEREINFACHUNG“
Mit der „Rechtsvereinfachung“ soll Hartz IV für die Jobcenter einfacher zu handhaben sein. Doch dies geschieht voll zu Lasten der Leistungsberechtigten. Zum Beispiel sollen bei Erwerbstätigen, die aufstockend Hartz IV beziehen Freibeträge eingeschränkt und mehr Einkommen angerechnet werden!
GEGEN SANKTIONEN
Sanktionen sind menschenunwürdig: Hartz IV soll das Minimum an Geld gewährleisten, dass ein Mensch mindestens zum Leben braucht. Also verbieten sich Kürzungen. Minimum ist Minimum. GRUNDRECHTE KÜRZT MAN NICHT!!

Deshalb fordern wir:
Die Sanktionen bei Hartz IV abzuschaffen!
Keine weiteren Verschlechterungen!
Die Rechte der LeistungsbezieherInnen gegenüber den Jobcentern zu stärken!
Endlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2014 umzussetzen und die Regelsätze deutlich zu erhöhen!

+++ GÄNGEVIERTEL

Herzrasen im Viertel – Wiederöffnung der Fabrique
Endlich ist es soweit! Nach über eineinhalb Jahren Sanierung und weiteren drei Monaten Ausbau und Ausstattung des Hauses öffnet nun endlich unser Herzstück, die Fabrique, wieder ihre Türen.

Hier in Kürze zusammengefasst das Programm:

Donnerstag, 10.3.2016
19 Uhr: Eröffnung des MOM art space – „Ausstellung“ von Baldur Burwitz
Mit einem Grußwort von Kultursenatorin Prof. Barbara Kisseler
22 Uhr: Performance im WOW Veranstaltungsraum
Mr Vast (live) anschließend Djs
Freitag, 11.3.2016

Absolute Premiere 1
20 Uhr: Experimente und Überraschungen, live und am Plattenteller:
Knarf Rellöm aka King Fehler – Mark Boombastik – Butt-Chor
Samstag, 12.3.2016

14 bis 22 Uhr: offene Türen
Fotofabrique, Seminarraum, Bewegungsraum, Probebühne, Farbfabrique und Galerie
mit diversen Programmpunkten und Fahrstuhlbar
Absolute Premiere 2
19.00 Uhr: Lesungen aus „Recht auf Stadt“ von Henri Lefebvre
Deutsche Ausgabe frisch erschienen im Nautilusverlag
Es lesen Christoph Schäfer, Hanna Mittelstädt u.a.
20.30 Uhr: QUICK AND DIRTY – Offene Probe für Unfertiges in der Probebühne
21.30 Uhr: Bar und DJ-Musik
24 Uhr: Party: Karhua (Bassbotanik), Gwen Wayne (Gängeviertel) & Sutsche
Sonntag, 13.03.2016

17 Uhr: „Freizeit ohne Kontrollen“ von David Templin

Buchvorstellung und Diskussion zum Thema:
Jugendzentrumsbewegung und soziokulturelle Zentren der 70er Jahre
das-gaengeviertel.info

+++ Frauenfilmguppe informiert:

"Alice Paul - Der Weg ins Licht“
Film von Katja von Garnier, mit Hilary Swank und Frances O’Connor, (USA, 2004, 125 min)
US-amerikanische Suffragetten Suffragettendemo in Großbritannien, 1911
Sonntag, 13. März 2016

18:00 Uhr FrauenFilmCafé
18:30 Uhr Filmvorführung mit Diskussion
im Internationalen Zentrum B5, Brigittenstr. 5, St. Pauli
Eingeladen sind alle interessierten Menschen
Eintritt frei, Spende erwünscht
Als Einleitung der Diskussion wollen wir historische Tatsachen, die in dem Film vernachlässigt werden, erläutern. Unter anderem klären wir die Fragen wie die US-amerikanischen Suffragetten zu der Arbeiterfrauenbewegung und zu der Schwarzen Frauenbewegung stehen. Außerdem stellen wir die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur britischen Suffragettenbewegung dar.
Kontakt: frauenfilmgruppe@gmx.de

+++ Mitteilung vom AK MiZ (Menschen in Zeitarbeit) bei der IG Metall Region Hamburg
„Finde den Fehler“ - unter diesem Motto steht eine Aktion des DGB zu Werkverträgen und Leiharbeit
am Mittwoch, den 16. März um 12 Uhr
auf dem Ida-Ehre-Platz in Hamburg Eimsbüttel.
Dahinter verbirgt sich ein riesiges Memory-Spiel, mit dem der Veranstalter bildlich darstellen will, warum gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung des Missbrauchs von solchen Arbeitsverhältnissen so dringend notwendig sind.
Kommt dazu! Als AK MiZ sollten wir uns zumindest unterstützend an der Aktion beteiligen.
Eine solche Aktion hat es bereits in Berlin gegeben. Hier findet ihr ein Video davon:
http://www.dgb.de/-/Yka

Anmerkung:
Dies ist eine Veranstaltung des DGB. Die DGB-Gewerkschaften haben die Position: Leiharbeit/Werkverträge gestalten. Und Mißbrauch abschaffen.
Unter Linken/Gewerkschaftslinken gibt es dazu Kritik und die Forderung: Leiharbeit/Werkverträge abschaffen! Die SPD-Regierung hatte 1973 die bis dahin verbotene Leiharbeit eingeführt, alle nachfolgenden Bundesregierungen verbesserten die gesetzlichen Grundlagen für Leiharbeit! Heute haben wir 814.000 LeiharbeiterInnen und (geschätzt) zwei Millionen WerkverträglerInnen. Der Durchschnittsverdienst von LeiharbeiterInnen ist 57 Prozent im Vergleich zur Stammbelegschaft! (Nix mit equal pay).

Ein hervorragender Artikel zur Leiharbeit:

http://www.trend.infopartisan.net/trd0216/t020216.html (DW)

+++ Donnerstag 17. März:

mpz-salon (Susannenstr. 14d):
Nur die Toten kehren Heim -
Einblicke in den kurdischen Widerstand in der Türkei
Dokumentarfilm von Tina Leisch und Ali Can, Österreich/Kurdistan 2015, 81 Min., im mpz mit Tina Leisch
Einblicke in den kurdischen Widerstand in der Türkei, Dokumentarfilm von Tina Leisch und Alin, Österreich/Kurdistan 2015, 81 Min., im mpz mit +++   Ostermarsch 2016
Ostermontag, 28. März, 12 Uhr, Jungestraße (Nähe U/S-Bahn Berliner Tor)
11.30 Uhr Friedensandacht, Erlöserkirche, Jungestraße
14 Uhr Abschlusskundgebung und Friedensfest, Carl-von-Ossietzky-Platz

+++ Netzwerk des Todes.

Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden am Beispiel von Mexiko und Kolumbien
Veranstaltung im Rahmen der Romero-Tage 2016
Diskussion / Vortrag
Mit Jürgen Grässlin, Autor
Mittwoch, 30.03.2016 | 19:00 Uhr bis 21:00 UhrEv. Hochschule im Rauhen Haus, Hamburg. Horner Weg 170
http://www.hamburg.rosalux.de/event/55208/netzwerk-des-todes-die-kriminellen-verflechtungen-von-waffenindustrie-und-behoerden-am-beispiel-von.html

01 Achter März – Internationaler Frauentag

Aus einem Aufruf
Uns ist dabei wichtig die Widersprüche zu erkennen und diese anzugehen. Die Unterdrückung der Frau ist ein Produkt der Klassengesellschaft, die in einer patriarchalen Form stattfindet. Im weltweit herrschenden kapitalistischen System stellt das patriarchale Verhältnis die Unterdrückung und Ungleichbehandlung an Frauen dar. In dieser kapitalistischen Gesellschaftsform gibt es eine klare geschlechtliche Arbeitsaufteilung, Frauen wird die Aufgabe der Reproduktion zugewiesen. Dieses Verhältnis hat Tradition – eine Tradition in der Frauen mit psychischer, physischer, sexueller und struktureller Gewalt konfrontiert sind. Der Antifeminismus rechter Kräfte dient der Verteidigung und Stabilisierung dieser Verhältnisse. Mehr:
http://www.trend.infopartisan.net/trd0216/t390216.html

02 Hier ein Medienecho zur Refugee Conference letztes Wochenende in Hamburg:

(Zugesandt von Flüchtingsrat HH)
https://www.dropbox.com/s/h7bgm2tq1lkz92k/Press%20Clippings%20Refugee%20Conference.pdf?dl=0
Hier ein NDR-Bericht:
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Konferenz-Fluechtlinge-wollen-sich-vernetzen/fluechtlingskonferenz136.html
Hier ein Radiointerview:
https://rdl.de/node/29312
Und sogar "Le Monde" berichtete:
http://www.lemonde.fr/europe/article/2016/02/29/a-hambourg-des-refugies-et-des-migrants-de-tous-pays-se-sont-reunis-pour-s-exprimer_4873373_3214.html

03 Schüler protestieren: Hamburg schiebt 130 Mitschüler ab
"Plötzlich kommen sie nicht mehr zum Unterricht: Hamburg hat in den vergangenen Monaten mehr als 130 Schüler abgeschoben. Auch die elfjährige Seherezada muss trotz Protesten ihrer Mitschüler jetzt das Land verlassen. (…) „In den letzten Tagen, Wochen, Monaten bleiben auf den Schulbänken Plätze leer“, beklagten die Schulsprecher Anfang Februar. „Spinde, Fächer und Schränke, in denen zurückgelassene Sachen liegen, bleiben unsere traurigen Erinnerungen.“ (…) Laut Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) erscheinen derzeit häufig Schüler nicht mehr zum Unterricht, weil sie abgeschoben worden sind. In einigen Klassen betreffe das bis zu fünf Schüler. Auch die Schulleitungen würden nicht über die Abschiebungen informiert: „Sie müssen so tun, als ob die Schüler unentschuldigt fehlen und diese der Schulbehörde melden“, sagt Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg. „Wir halten dieses Vorgehen für unhaltbar.“ …" Beitrag von Benjamin Laufer beim Hamburger Straßenmagazin Hinz und Kunzt (Februar 2016)
http://www.hinzundkunzt.de/hamburg-schiebt-130-schueler-ab/

04 Prozess wegen Behinderung des Betriebsrats

Union Busting bei Bossel in Sprockhövel | Arbeitsgericht wirkt begriffsstutzig | Zoff zwischen IG BCE und ver.di
Vor dem Arbeitsgericht Hagen ist derzeit eine Seltenheit zu bestaunen. Unter dem Vorsitz von Arbeitsgerichtsdirektor Jürgen Schlösser wird über die Behinderung der Betriebsratsarbeit beim mittelständischen Verpackungs-Hersteller Kunststoffwerk-Bossel GmbH & Co KG aus Sprockhövel verhandelt.
Betriebsratsbehinderung ist zwar strafbar, wird aber in Deutschland so gut wie nie geahndet und nur selten zur Anklage gebracht. Der betreffende §119 BetrVG kann als der am wenigsten bekannte und verfolgte Straftatbestand der Republik gelten. Insofern ist ein Prozess in Sachen §119 – ganz gleich wie er nun ausgeht – bereits ein Erfolg an sich.
http://arbeitsunrecht.de/kwb-folien_bossel_prozess-wegen-behinderung-des-betriebsrats/
Anmerkung:
Das Betriebsverfassungsgesetz, die Mitbestimmung ist ja vom Staat mit der Ideologie der Sozialpartnerschaft erlassen worden. Im BetrVG steht nun der § 119 drin, der strafrechtlich bedroht, auch mit Freiheitsstrafen, wer das Sozialpartnerschafts-Organ Betriebsrat behindert. Das zeigt, wie zu Beginn der Republik den Herrschenden diese Werte waren. Daß noch kein Kapitalist wegen Verstoßes gegen dieses Gesetzes hinter Gittern saß und fast keiner angeklagt wurde, zeigt die Realität auf. Und in den letzten Jahren, als die Geschäftsführungen sogar für viel Geld Profis in der Verhinderung oder Beseitigung von Betriebsräten angeheuert haben (Union Buster/Fertigmacher), gibt es auch keine Verfahren nach § 119 Betr.VG, weder gegen die Fertigmacher als auch nicht gegen ihre Auftrageber!
Eine Kaiser´s Kaffee-Kassiererin dagegen muß für die angebliche Unterschlagung von Kassenbons im Wert von Euro 1,30 vor den Kadi (Fall Emmely). Hoch lebe die Gerechtigkeit! (DW)

05 Ein deutsches Call Center auf Mallorca:

Extreme Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung
Löschaufforderung der CCES24 an Chefduzen!
"Seit mehreren Jahren werden die Arbeitsbedingungen im CCES24, dem deutschen Callcenter auf Mallorca, in diesem Forum von den Mitarbeitern kritisiert. Das CCES24 unternahm keine erkennbaren Anstrengungen die Arbeitsbedingungen zu verbessern, es gab nichteinmal den Versuch sich inhaltlich mit der Kritik auseinanderzusetzen. Wir konnten Verleumdungskampagnen gegen Kritiker des Unternehmens beobachten und nun soll eine Diskussion durch juristischen Druck auf  (Ex-)Mitarbeiter und auf dieses Forum behindert werden. Ein Anwaltsbüro des Unternehmens zwang uns Beiträge zu löschen. Wir vertreten das Recht auf freie Meinungsäußerung und geben die Möglichkeit zu einer Gegendarstellung. Es gab jedoch keine Versuche des Unternehmens zu einer Kommunikation, sondern juristische Drohungen..." Beitrag des Admins von chefduzen vom 2.3.2016 http://www.chefduzen.de/index.php?topic=27501.msg315339#msg315339

06 Amazon-Arbeiter*innen aus Polen und Deutschland für einen gemeinsamen Kampf gegen prekäre Arbeitsverträge
"… Wir arbeiten für Amazon und Zeitarbeitsfirmen, die mit dem Unternehmen zusammenarbeiten, ähnlich wie hunderttausende Arbeiter*innen auf der ganzen Welt. Jeden Tag arbeiten viele von uns zusammen und bereiten die Pakete vor, die an Millionen von Kunden versendet werden. Dank uns erzielt das Unternehmen Verkaufsrekorde und gigantische Einnahmen. Ihr Eigentümer ist einer der reichsten Menschen der Welt. Was bietet Amazon uns, die wir diesen Reichtum produzieren, dafür im Gegenzug an? Niedrige Löhne, hohe Normen, Druck, kurze Pausen, prekäre Verträge, keine Zeit fürs Privatleben und eine ruinierte Gesundheit. Amazon weiß, dass das Unternehmen auf unserer harten Arbeit beruht. Wir sind die Picker, Packer, Stower, Docker usw. Amazon weiß auch, dass wir zusammen eine große Macht bilden, welche von Grund auf etwas daran ändern könnte, wie es in der Firma läuft..." Wir dokumentieren die Übersetzung des Aufrufs der Inicjatywa Pracownicza (IP) zum europaweiten Aktionstag "Towards a transnational social strike" am 1. März 2016
http://www.labournet.de/?p=94343

07 Zusagen werden von Charité-Leitung nicht eingehalten!

Universitätsklinik Charité weigert sich, zugesagte Mindestbesetzung der Stationen mit Fachkräften zu gewährleisten. Die sind ihr zu teuer. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/03-05/002.php
Dazu: Kommentar "Der Stein rollt!"
http://www.jungewelt.de/2016/03-05/039.php


08 IZA: Unrühmlicher Abgang eines mächtigen Ökonomen
Artikel von Werner Rügemer und Elmar Wigand

Denkfabrik der Post AG feuert Klaus Zimmermann | Stolperte neoliberaler Hardliner über Prozess gegen Rügemer?
Wir wissen nicht, ob Klaus Zimmermann bereits einen neuen Job hat. Seit dem 1. März ist er jedenfalls nicht mehr Chef des neoliberalen Think-Tanks Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn). Die meisten unserer Leser werden den Mann vermutlich nicht kennen, im Arbeitgeberlager war er recht populär – als Stichwortgeber der Wirtschaftspresse und Berater der Regierungsparteien in arbeitspolitischen Fragen. Ein Ranking des Handelsblatts bescheinigte ihm 2005, gleichzeitig führender Wissenschaftler (Top 5 der Forscher) und Medienstar zu sein (diw.de, 11.5.2005). Möglicherweise hat ihn dieser Spagat nun zerrissen.
Zimmermanns war ein Scharfmacher. Sein IZA befürwortete die Hartz-Gesetze und begleitete die Auswertung, zudem unterstützte es die Forderungen der Unternehmerlobby gutachterlich, manchmal sogar noch in übersteigerter Form (Renteneinstieg mit 70 u.ä.). Zimmermann faselte von 600.000 verlorenen Arbeitsplätzen, falls der Mindestlohn komme. Mehr:
http://arbeitsunrecht.de/iza-unruehmlicher-abgang-eines-maechtigen-oekonomen/

09 ARBEIT – BEWEGUNG – GESCHICHTE

Inhaltsverzeichnis:
15. Jahrgang – Heft 2016/I

Schwerpunkt „Linke Betriebsintervention, wilde Streiks und operaistische Politik 1968 bis 1988“

Dietmar Lange/Fabian Bennewitz/Ralf Hoffrogge/Axel Weipert:
Zum Schwerpunkt „Linke Betriebsintervention, wilde Streiks und operaistische Politik 1968 bis 1988“
Antonio Lenzi:
Die Entstehung der italienischen revolutionären Linken: das Beispiel von „Il Manifesto“ und „Lotta Continua“
Davide Serafino:
Der Kampf gegen gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen am Beispiel von „Chicago Bridge“ in Sestri Ponente (Genua) 1968/69
Sebastian Kasper: Unter der Parole "Kampf gegen die Arbeit!" Die Betriebsintervention der frühen Sponti-Bewegung
Torsten Bewernitz: "Terror der ausländischen Arbeiter" Die "wilden Streiks im Rhein-Neckar-Gebiet im Mai 1973
Nelli Tügel:
Streik, Solidarität, Selbstermächtigung? Aushandlungsprozesse im Umfeld des wilden Streiks bei den Kölner Fordwerken 1973 und des Besetzungsstreiks bei Krupp in Duisburg-Rheinhausen 1987/88
Dietmar Lange
: Konferenz betriebsinterventionistischer Gruppen der europäischen radikalen Linken in Paris im April 1973 – ein zeitgenössischer Bericht
Betriebsintervention und Internationalismus Anfang der 1970er-Jahre. Interview mit Karl Heinz Roth

Weitere Artikel

Giselle Sakamoto Souza Vianna: Zwang und formale Freiheit in der modernen Sklaverei in Brasilien: Konzepte in der Diskussion
Michael Kitzing: Richard Jäckle – „Der badische Schumacher“. Ein Beitrag zur Gründungsgeschichte der badischen SPD 1945/46 bis 1952

Berichte

Axel Weipert: „Work and Non-Work“. 51. ITH-Konferenz in Berlin
Andreas Marquet:
„Global Connections in Labour History: Collecting and Discovering Migrant Workers’ Heritage“.46. Konferenz der International Association of Labour History Institutions in Edinburgh
Mirjam Sachse
: „Erst wenn wir wieder Frieden haben…“ – Zwei internationale sozialistische Frauenkonferenzen, Bern 1915 und Stockholm 1917. Symposium in Berlin
Dietmar Lange
: Erinnerungen und Re-Analyse. Industrielle Arbeit und soziale Kämpfe auf den Werften und in der Automobilindustrie seit den 1970er-Jahren. Workshop in Göttingen

Buchbesprechungen (Auszüge)
Jürgen Mittag
/Helke Stadtland (Hrsg.): Theoretische Ansätze und Konzepte der Forschung über soziale Bewegungen in der Geschichtswissenschaft (Axel Weipert)
Willi Baer
/Karl-Heinz Dellwo (Hrsg.): Verdeckter Bürgerkrieg und Klassenkampf in Italien. I. Die sechziger Jahre: Die Entstehung des neuen Antifaschismus (Dietmar Lange)
Nicola Pizzolato
: Challenging Global Capitalism. Labor Migration, Radical Struggle, and Urban Change in Detroit and Turin (Dietmar Lange)
Jörg Huwer
: „Gastarbeiter“ im Streik. Die Arbeitsniederlegung bei Ford Köln im August 1973 (Nelli Tügel)
Dieter Braeg
(Hrsg.): Erwitte – „Wir halten den Betrieb besetzt“. Geschichte und Aktualität der ersten Betriebsbesetzung in der Bundesrepublik (Ralf Hoffrogge)
Frank Steger
(Hrsg.): Macht und Recht im Betrieb. Gewerkschaftliche Betriebsarbeit zwischen „gekaufter Vernunft“ und unbestechlichem Widerstand. Der „Fall BMW-Berlin“ (Ralf Hoffrogge)
Lucio Magri:
Der Schneider von Ulm. Eine mögliche Geschichte der KPI (Dietmar Lange)
Freie Arbeiterinnen
- und Arbeiter-Union Mannheim (Hrsg.): Mannheims „andere“ Arbeiterbewegung. Beispiele eines lokalen Arbeiterradikalismus (Andreas Raffeiner)
Juan Pablo Hudson:
Wir übernehmen. Selbstverwaltete Betriebe in Argentinien. Eine militante Untersuchung (Christiane Mende)
Lars Geiges:
Occupy in Deutschland. Die Protestbewegung und ihre Akteure (Nils Kumkar)
Karl Marx
/Friedrich Engels: Gesamtausgabe (MEGA). Dritte Abteilung: Briefwechsel. Bd. 30: Oktober 1889 bis November 1890. Bearbeitet von Gerd Callesen und Svetlana Gavril’čenko (Uli Schöler)
Hans Hautmann
: Der Erste Weltkrieg und das Entstehen der revolutionären Linken in Österreich. Eine kommentierte Dokumentation (Axel Weipert)
Franz Neuland
: Kaiser, Genossen und Soldaten. Der Erste Weltkrieg und die Arbeiterbewegung in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet (Herbert Bauch)
Günter Gleising
: Kapp-Putsch und Märzrevolution 1920. Band II: Ereignisse und steinerne Zeugen – Gräber und Denkmäler zwischen Rhein und Weser erzählen Geschichte (Matthias Dohmen)
Werner Abel
/Enrio Hilbert: „Sie werden nicht durchkommen“. Deutsche an der Seite der Spanischen Republik und der sozialen Revolution, Band 1 (Herbert Mayer)
Yves Clairmont
: Vom europäischen Verbindungsbüro zur Transnationalen Gewerkschaftsorganisation. Organisation, Strategien und Machtpotentiale des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes bis 1990 (Ralf Hoffrogge)
Stefan Creuzberger
/Dierk Hoffmann (Hrsg.): „Geistige Gefahr“ und „Immunisierung der Gesellschaft“. Antikommunismus und politische Kultur in der frühen Bundesrepublik (Matthias Dohmen)
Rüdiger Gerlach
: Betriebliche Sozialpolitik im historischen Systemvergleich. Das Volkswagenwerk und der VEB Sachsenring von den 1950er bis in die 1980er Jahre (Dierk Hoffmann)
Andreas Malycha
: Die SED in der Ära Honecker. Machtstrukturen, Entscheidungsmechanismen und Konfliktfelder in der Staatspartei 1971 bis 1989 (Thomas Klein)
Detlev Brunner
/Christian Hall: Revolution, Umbruch, Neuaufbau: Erinnerungen gewerkschaftlicher Zeitzeugen der DDR (Jörg Roesler)
Ulrich Peters
: Unbeugsam & Widerständig – die Radikale Linke in Deutschland seit 1989/90 (Ralf Hoffrogge)
Thomas Piketty
: Das Kapital im 21. Jahrhundert (Ulrich Busch)

Wir empfehlen das Abonnement dieser Reihe
(Ich habe drin gelesen - hochspannend!)

http://www.arbeiterbewegung-jahrbuch.de/?p=536
Mittlerweile gibt es den Beitrag "Unter der Parole `Kampf gegen die Arbeit!´ Die Betriebsintervention der frühen Sponti-Bewegung" von Sebastian Kasper auch im Volltext online:
http://www.arbeiterbewegung-jahrbuch.de/?p=547

10 Widerstand war möglich!

* Gedenken in Amsterdam: 75 Jahre Generalstreik gegen Judenverfolgung
Am 25. Februar 1941 streikten die Beschäftigten sowohl der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst Amsterdams: Gegen die Judenverfolgung der Nazi-Besatzungsmacht und ihrer holländischen Verbündeten. Der historische Aufruf „Staakt!!! Staakt!!! Staakt!!!“ der Kommunistischen Partei der Niederlande gegen die Entführung von 425 Personen jüdischen Glaubens in die Mordmaschinen von Mauthausen und Buchenwald wurde von rund 300.000 Menschen befolgt, Produktion, Transport, Öffentlicher Dienst, Hafen, aber auch Läden blieben geschlossen. Dieser Tag wurde zum einzig bekannten europäischen Generalstreik gegen die Morddeportationen – auch in Utrecht wurde im Laufe des Tages die Streikparole übernommen und befolgt, in Hilversum und Haarlem am Tag darauf... Mehr:

http://www.labournet.de/internationales/niederlande/gedenken-in-amsterdam-75-jahre-generalstreik-gegen-judenverfolgung/

* Generalstreik gegen Hitler, aber nur in Mössingen

Artikel von Hermann G. Abmayr in Wochenzeitung kontext/und Freitag
https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/streik-gegen-hitler-uebersehener-widerstand

* 13 Minuten fehlten und der Arbeiter Georg Elser hätte am 8.11.1939 Hitler und die Nazi-Führung in die Luft gesprengt

Elser: Ich habe den Krieg verhindern wollen!
https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/streik-gegen-hitler-uebersehener-widerstand

11 Chronist der Arbeiterbewegung

Vor 170 Jahren wurde Franz Mehring geboren
https://www.jungewelt.de/2016/02-27/059.php

12 RUSSLAND

10.000 streikende Trucker in Russland brauchen Solidarität
Zehntausend sollen es inzwischen sein, die den Kampf gegen „Plato“ (die extrem erhöhten Abgaben) seit dem 20. Februar nun ebenfalls aufgenommen haben und neben dem Camp in Khimki,  das es bereits seit Beginn des Protestes im November 2015 gab, gibt es inzwischen eine ganze Reihe weiterer solcher Camps. Und trotz des nahezu vollständigen Medienboykotts haben sie nicht nur Fortschritte auf dem Weg einer unabhängigen eigenen Organisierung gemacht, sondern sind auch zum Bezugspunkt anderer sozialer Proteste geworden, was sich auch daran zeigt, dass sie ihren Forderungskatalog erweitert haben – etwa für eine neue Wohnungsbaupolitik und für die Rücknahme der Rentenkürzungen. Der Aufruf „Striking Russian Truckers: A Call for Solidarity“ des Russian Reader vom 01. März 2016 macht aber auch die extremen Schwierigkeiten unterschiedlichster Art deutlich, denen sich sich die Streikenden gegenübersehen: Sowohl, was den Medienboykott betrifft und Hilfe dabei, ihn zu durchbrechen, als auch direkte Solidaritätsbekundungen, als auch materielle Hilfe tun dringend Not. Die Mailadresse für entsprechende Kontakte ist:  solidarity_trucker@yahoo.com , deren reichliche Benutzung von LabourNet Germany dringend empfohlen wird. Siehe im Dossier dazu auch einen neuen Hintergrundbeitrag, der auch über Vernetzungen berichtet
http://www.labournet.de/?p=91255

13 USA

Wenn schon nicht Bernie Sanders, so möge doch Ronald Trump siegen!
Worauf beruht der Hass des US-Establishments gegen Trump? - Eine Spurensuche

Von Rainer Rupp
Was macht Trump beim US-Establishment derart verhasst, dass führende Republikaner bereits angekündigt haben, ihre Stimme lieber der demokratischen Gegenkandidatin Hillary Clinton zu geben? Es ist eher unwahrscheinlich, dass es die sexistischen, rassistischen oder faschistoiden Äußerungen von Trump sind, die den Unwillen der US-Eliten auf sich gezogen haben, auch wenn sie als Vorwand zu Trumps Ablehnung von den Mainstream-Medien in den USA und in EU-NATO-Europa wiedergekäut werden. Mehr:
https://deutsch.rt.com/meinung/37065-worauf-beruht-hass-us-establishments/

14 ARD-Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad

Im Folgenden das Interview, das Präsident Bashar Assad am 1. März dem ARD-Korrespondeten Thomas Aders gab. Die deutsche Übersetzung ist der website der Tagesschau entnommen, Zwischenüberschriften von dort.
https://infosyr.wordpress.com/2016/03/04/ard-interview-mit-praesident-bashar-assad-dt/

15 BLITZLICHT INS PROLETARIAT

In Leiharbeit stehen heißt: Arm sein trotz Arbeit!
Das mittlere Bruttoeinkommen von LeiharbeiterInnen liegt bei 57 Prozent des durchschnittlichen Arbeitsentgelts (2013: 1700 Euro gegenüber 2960 Euro). (Bundesagentur für Arbeit).
Das Risiko, arbeitslos zu werden, war bei LeihaberInnen 2014 fast fünf Mal so hoch wie bei der Gesamtheit der Beschäftigten. (Bundesagentur für Arbeit)
2014 gab es 814.000 LeiharbeiterInnen.
In Deutschland gibt es 18.000 Leasingfirmen, die meisten haben weniger als 20 Beschäftigte.
Verleiher und Entleiher machen durch Anstellung eines einzigen Leiharbeiters anstelle eines regulär Beschäftigten ein Plus von fast 1.300 Euro pro Monat, 15.000 Euro pro Jahr (im Durchschnitt aller Branchen).
Schätzungen zufolge arbeiten 2,2 Millionen Menschen als Werksvertragsbeschäftigte. (Junge Welt vom 2.9.15)
Quelle: Alle Daten aus Branchenzuschläge in der Leiharbeit – eine Nachlese.

http://www.trend.infopartisan.net/trd0216/t020216.html










Erstellt: 01.03.2016 09:41 | Letzte Änderung: 01.03.2016 09:41

JFI 10-16 ++ Mittwoch ist Jour Fixe ++ IG BCE Hand in Hand mit Arbeitgebern ++ Grundlagenartikel zu Leiharbeit ++ Milit ärisch-materialistisch: Georg Schramm ++

Jour Fixe Info 10-2016 - 12. Jahrgang – 29.2.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Termine
01 Verhandlung gegen aktion./.arbeitsunrecht
02 IG BCE Hand in Hand mit Firmenleitung und Arbeitgeberverband gegen Betriebsrat
03 Schölzel vom Hauptvorstand der IG BCE jammert über mangelnde Sozialpartnerschaft der Kapitalisten
04 Grundlagenartikel: Branchenzuschläge in der Leiharbeit
05 Heuchlerbande
06 Militärisch-materialistisch: Georg Schramm zur Flüchtlingspolitik
07 Internationale Flüchtlingskonferenz in Hamburg
08 Deutsches Europa
09 Traurige Nachricht aus Kurdistan
10 „aufrecht gehen und Mensch sein – auch in der Fabrik“. Leseempfehlung
11 Griechenland: Kaufempfehlung Olivenöl aus Kreta, mit Reisebericht!
12 Blitzlicht ins Proletariat


01 TERMINE

Erinnerung:

Unser nächstes Jour Fixe (2. März um 18 Uhr 30) im Curiohaus hat das Thema:
Widerstand und Arbeitskämpfe im Hamburger Hafen in den 1970ern/1980ern und heute.
Es referieren:
Gerd Müller, früher HHLA und Jörn Wölke, Betriebsrat und Vertrauensmann beim GHB (Gesamthafenbetrieb)



+++ Die USA zwischen Donald Trump und Bernie Sanders und die Offensive der Tea Party
Diskussion / Vortrag
Mit Ethan Young. Er engagiert sich seit Jahrzehnten in der US-Linken, derzeit vor allem im Left Labor Project, einem New Yorker Zusammenschluss linker Gewerkschafter, und bei Portside.org, einem der wichtigsten Internetportale der US-Linken. Er lebt als freier Autor in Brooklyn.
Donnerstag, 03.03.2016 | 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Centro Sociale, Hamburg
Sternstraße 2
20357 Hamburg
http://www.hamburg.rosalux.de/event/54946/die-usa-zwischen-donald-trump-und-bernie-sanders-und-die-offensive-der-tea-party.html

+++ Wer diesen Film bisher noch nicht gesehen hat:

Dienstag 15. März um 19 Uhr 30
Das ist unser Streik!“ 
9 Monate Arbeitskampf bei Neupack
,
Streik in Stellingen 2012/2013
von Hajo Rieckmann + Andrea Aalders mit Unterstützung des mpz 2014 / 63 Min, mit FilmemacherIn in der Galerie Morgenland, Sillemstr. 79
Eintritt 3,00 Euro
(Eine Kooperationsveranstaltung mit mpz-hamburg.de)

Der Film dokumentiert den neunmonatigen Arbeitskampf beim Verpackungshersteller „Neupack“ in Hamburg und in dem Zweitwerk in Rotenburg/Wümme. Am 1. November 2012 legten 110 Kolleginnen und Kollegen die Arbeit nieder, um mit einem unbefristeten Streik einen Tarifvertrag zu erzwingen. Der erbittert geführte Arbeitskampf war nicht nur für die Belegschaft (16 Nationen, ein Drittel im Niedriglohnbereich), sondern auch für die streikführende Gewerkschaft etwas Besonderes. Die IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) ist eigentlich bekannt für ihre sozialpartnerschaftliche Orientierung, deren letzter größerer Arbeitskampf 1971 stattfand. Nun sollte in der Auseinandersetzung mit einem mittelständischen Unternehmen, wie es der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis formulierte, „ein Exempel statuiert“ werden.
Im Film kommen die Streikenden ausgiebig zu Wort; er dokumentiert die Lebendigkeit eines aktiv geführten Arbeitskampfes.
http://www.galerie-morgenland.de/h/veranstaltungen_3.php


+++ Donnerstag 17. März um 19 Uhr 30, mpz-salon:
Nur die Toten kehren Heim
Einblicke in den kurdischen Widerstand in der Türkei, Dokumentarfilm von Tina Leisch und Ali Can, Österreich/Kurdistan 2015, 81 Min., im mpz mit Tina Leisch

Ort: Medienpädagogisches Zentrum (mpz), Susannenstr. 14d (S-Bahn Sternschanze)
http://www.galerie-morgenland.de/h/veranstaltungen_3.php
 

01 Die Fertigmacher/Union Busting

http://arbeitsunrecht.de/fall-firmenich-vor-koelner-landgericht/
Dazu schreiben uns die KollegInnen von aktion./.arbeitsunrecht:

Hallo liebe KollegInnen von Jour Fixe,
seit Sommer 2015 schwelt eine juristische Auseinandersetzung zwischen der Firmenich-Personalleiterin Britta Maria Janssen und aktion ./. arbeitsunrecht. Auslöser war unser Artikel "Firmenich: Kampf um Kandidatenliste zur Betriebsratswahl" vom 19. Juni 2015 (http://arbeitsunrecht.de/firmenich-kampf-um-kandidatenliste-zur-betriebsratswahl/ ).
Frau Janssen möchte nicht als treibende Kraft der Zerschlagung des Firmenich-Betriebsrats benannt werden. Schon gar nicht verbunden mit der Frage, ob ihr Vorgehen kriminell gewesen sei. (Firmenich ist der zweitgrößte Duftmittelhersteller der Welt, ein Schweizer Familienkonzern mit Milliardenumsatz.)
Die Personal-Managerin brachte den Medien-Verhinderungs-Anwalt Michael Philippi (Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner) gegen uns in Stellung. Wie wichtig es ist, diese Auseinandersetzung auszufechten, brachte Michael Philippi in einem seiner ersten Schriftsätze selbst perfekt auf den Punkt:
  • Zum einen führte er ins Feld, dass Anzeigen wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit nach §119 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in der Regel ohnehin nicht verfolgt oder später eingestellt würden,
  • zum anderen sprach er dem Thema Union Busting das öffentliche Interesse ab.
Am 17.02.2016 fand am Landgericht Köln die Verhandlung zu einer einstweiligen Verfügung gegen uns statt. Hier unser ausführlicher Bericht zum Termin:
http://arbeitsunrecht.de/fall-firmenich-vor-koelner-landgericht/
Die Urteilsverkündung erfolgt am 09. März 2016. Wir sind gespannt.
Wir bleiben dabei: Behinderung der Betriebsratsarbeit ist kriminell. Wenn es zum Hauptsacheverfahren kommt, werden wir die Zerschlagung des Betriebsrats bei Firmenich und das Agieren der einzelnen Akteure gerne in allen Einzelheiten - auch durch Zeugenbefragung - beleuchten.
Solidarische Grüße,
Jessica Reisner
PS:
Wer uns unterstützen will möge spenden, um unsere Kriegskasse gefüllt zu halten! Hier geht es zum "Soli-Fonds für Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt": http://aktion.arbeitsunrecht.de/soli-fonds_meinungsfreiheit-in-der-arbeitswelt/

Anmerkung:
Wer aus unserem Jour Fixe Kreis die Arbeit von aktion./.arbeitsunrecht schätzt, sollte sie finanziell unterstützen! Sie bekommen von keiner Organisation (Partei/Gewerkschaft/staatliche Institution) finanzielle Zuwendungen, agieren allein aus politischer Motivation heaus - sind also auf Unterstützung auch durch uns angewiesen. (DW)

02 Firmenleitung, Arbeitgeberverband und IG BCE Hand in Hand gegen Betriebsrat!

Schützenhilfe bekommt das Unternehmen nicht nur vom Arbeitgeberverband Chemie, sondern auch von der IG BCE.
Für die Chemie-Gewerkschaft steht einiges auf dem Spiel. Obwohl fast zwei Drittel der Beschäftigten Ende letzten Jahres ihren Austritt erklärt hatten und verdi beitraten, will die IGBCE in letzter Minute mit einen Haustarifvertrag bei Bossel Fakten schaffen. Die Mitgliederversammlung, auf der die Tarifkommission der IGBCE gewählt wurde, galt als Arbeitszeit. Der Konflikt schlägt große Wellen.
Eine Schiedsstelle des DGB muss jetzt entscheiden, welche Gewerkschaft für die Kunststoffdruckerei zuständig ist. Die IGBCE kämpft mit harten Bandagen gegen den Betriebsrat und beantragte beim Arbeitsgericht letzte Woche zudem den Ausschluss von drei Mitgliedern aus dem Gremium. Dafür präsentierte sie Unterschriften von 43 Mitgliedern, viele davon Verwaltungsangestellte bei Bossel. Mehr:
http://www.work-watch.de/2016/02/bossing-bei-bossel-sprockhoeveler-betriebsrat-wehrt-sich/

03 Günter Schölzel über das Unrecht von Betriebsratsbehinderungen

Günter Schölzel ist Abteilungsleiter Mitbestimmung beim Hauptvorstand der IG BCE in Hannover
Die Behinderung von Betriebsräten ist alles andere als ein Kavaliersdelikt, sei es bereits während ihrer Wahl oder in der laufenden Amtsperiode. Weil das Thema dazu verführt, zu skandalisieren, möchte ich vorab klarmachen: Der weit überwiegende Teil von Betriebsräten und Unternehmensführungen arbeitet sozialpartnerschaftlich und lösungsorientiert zusammen. Mehr:
http://www.boeckler.de/61231_61248.htm
Anmerkung:
Die größten Kritiker der Elche sind selber welche! Herr Schölzel von der IG BCE bejammert, daß die Kapitalisten immer häufiger die Sozialpartnerschaft nicht einhealten und fordert, daß die Justiz härter durchgreift (wogegen durchaus nichts einzuwenden wäre!). Konkret sieht das dann aber so aus, daß die IG BCE mit der Geschäftsleitung des Kunststoff-Bedruckers Bossel in Sprockhoevel (bei Wuppertal) zusammengeht gegen den Betriebsrat. (Siehe dieses Info 02). (DW)

04 Falls es Pflichtlektüre gäbe bei Jour Fixe Info, diese wäre eine!

Branchenzuschläge in der Leiharbeit – eine Nachlese
Von Don Quichote (Berlin)
Der Niedriglohnsektor boomt. Bis vor wenigen Jahren war sein Schrittmacher vor allem die Leiharbeit. Diese Rolle haben inzwischen die Werkverträge übernommen, die einen weiteren Bereich unterbezahlter und entrechteter Lohnarbeit bilden. Die DGB-Gewerkschaften nehmen für sich in Anspruch, in den letzten Jahren eine Regulierung der Leiharbeit auf den Weg gebracht zu haben, durch Tarifverträge und nicht zuletzt durch die Einführung von Branchenzuschlägen. Die Branchenzuschläge wurden und werden von Politik, Unternehmerlager und Gewerkschaftsführungen als Mittel angepriesen, zu einer fairen Bezahlung der Leiharbeit, ja zu einer Entlohnung nach dem „Equal Pay“-Grundsatz zu kommen. Mehr:
http://www.trend.infopartisan.net/trd0216/t020216.html
Anmerkung:

Passend hierzu die nächste Info 05): Die Heuchlerbande. (DW)

05 Die Heuchlerbande
(Schaut euch dieses Video an – 9 Minuten – und ihr wißt, warum „Heuchlerbande“ berechtigt ist!)
Und hier noch der Hinweis auf einen Frontal21-Beitrag vom 23. Februar:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/2678052/Leiharbeit:-Ref%C3%B6rmchen-statt-Reform
 

06 Materialistisch-militärisch: Georg Schramm zur Flüchtlingspolitik

Er ist ja lange nicht mehr aufgetreten! Es lohnt sich!
(Von der 32. Minute bis zur 44. Minute).
www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=56974
 

07 Pressemitteilung  28.02.2016
Teilnehmer*innen der Flüchtlingskonferenz auf Kampnagel fordern bessere Vernetzung untereinander, Abschiebestopp und Bewegungsfreiheit in Europa

Gut 2000 Teilnehmer*innen zählte die selbst organisierte Internationale Konferenz für Geflüchtete und Migranten, die vom 26. bis zum 28. Februar auf Kampnagel stattgefunden hat. Angereist waren sie u.a. aus Frankreich, Dänemark, Belgien, Spanien, Polen und Tunesien. Auch aus vielen deutschen Städten von Rostock bis Passau kamen Geflüchtete und Unterstützer nach Hamburg. Etwa 800 Übernachtungsplätze, davon 100 im temporären „Blue Flamingo Resorthotel“ auf Kampnagel wurden benötigt, um die Gäste von außerhalb unterzubringen.
In einer abschließenden Diskussionsrunde wurden viele Ergebnisse aus den über 30 Workshops und Podiumsdiskussionen zusammen getragen, die immer wieder deutlich machten, dass Vernetzung untereinander entscheidend sei, um politische Ziele, auch auf europäischer Ebene zu erreichen. Beispielsweise eine Abschaffung des Dublin Abkommens, um Geflüchteten Bewegungsfreiheit in Europa zu ermöglichen. Mitglieder des internationalen Netzwerks CISPM für Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus sprachen sich explizit gegen die europäische Flüchtlingspolitik, insbesondere dagegen aus, das Schengen Abkommen in Frage zu stellen. Insbesondere Teilnehmer*innen aus Afghanistan und Roma aus dem Balkan sprachen sich vehement gegen Abschiebungen aus. Auch die Rolle der Medien wurde vielfach diskutiert, die ein bestimmtes Bild der Flüchtlinge produzieren würden. „Wir sind keine Kriminellen, keine Vergewaltiger und keine Terroristen“, sagte Larry Moore Macaulay vom Hamburger  Refugee Radio Network und rief dazu auf, über eigene Kanäle andere Narrative zu verbreiten als die der Mainstream Medien. Konferenzen würden keine Lösungen herbeiführen sagte Sakher Almohamad vom Kölner Netzwerk Syrians Against Sexism, aber sie böten die Chance zur Vernetzung wie dieses Treffen in Hamburg hervorragend gezeigt habe. Daraus müssten nun Taten folgen. Gehandelt haben viele der Teilnehmerinnen schon während der Konferenz, indem sie sich aus dem „geschützten Raum“ nur für Frauen raus auf die große Bühne bewegten und spontan eine Podiumsdiskussion übernahmen, um über die Belange von Frauen zu diskutieren. Zum Ausklang der Konferenz wurde ein nächstes großes Treffen im Herbst in Berlin angekündigt.  
Pressestimmen zur Flüchtlingskonferenz auf Kampnagel:
http://thevoiceforum.org/node/4115

08 Weltmachtanspruch versus Deutsches Europa
"… Großspurige Plädoyers, die EU müsse endlich ihrer Bestimmung gerecht werden und sich zu einer veritablen Großmacht aufschwingen, sind mittlerweile zum festen Bestandteil der europäischen Strategiedebatte geworden. So äußerte sich etwa Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments: „Europa ist, ob es will oder nicht, ein ‚global player‘. Die EU ist der größte und reichste Binnenmarkt der Welt, unsere Wirtschaftskraft macht ein Viertel des globalen Bruttosozialproduktes aus. Die EU ist der weltweit größte Handelsblock, der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe – die EU ist ein Wirtschaftsriese. Globale wirtschaftliche Macht geht Hand in Hand mit weltpolitischer Verantwortung – diesem Auftrag kann sich Europa nicht entziehen. Europas Partner erwarten – zu Recht –, dass Europa sich dieser Verantwortung stellt und aus der Wirtschaftssupermacht auch eine weltpolitische Supermacht wird.“ Um dieses ambitionierte Ziel erreichen zu können, wird allerdings eine Expansion des EU-Einflussgebietes als zwingend notwendig erachtet, wie unter anderem Radek Sikorski, bis 2014 polnischer Außenminister, betont…" Beitrag von Jürgen Wagner bei der Informationsstelle Militarisierung vom 23. Februar 2016 (ursprünglich in Hintergrund 4/2015)
http://www.imi-online.de/2016/02/23/europas-militaerapparat/

09 Traurige Nachricht aus Kurdistan

Die Revolution ist nicht nur Krieg und Waffen tragen, die Revolution bedeutet, das Leben richtig zu verstehen. Um dieses Leben zu verteidigen, und die Werte der Menschlichkeit, sind wir bereit, in diesem schwersten Krieg Erfolg zu haben.”
Günter Hellstern

Nun ist es offiziell, dass am Dienstag ein weiterer deutscher Internationalist in Al Shadadi in der Provinz Heseke gefallen ist. Sein Klarname ist Günter Hellstern, sein Kampfname Rustem Cudi. Günter war 55 Jahre alt, hat 30 Jahre bei der Bundeswehr und der Fremdenlegion ge­kämpft. In dem Film berichtet er, dass er Vater eines Sohnes ist.

“Ich musste hierherkommen”, sagte er. Nachdem er die Grausamkeiten von Daisch im Internet gesehen hatte, konnte er nicht anders, als zur YPG zu gehen. (…) “Ich kämpfe hier nicht für mich oder für Deutschland oder für irgendeinen Privatmann, oder sonst irgendwas, ich kämpfe für das kurdische Volk, das neue System hier mit der Rätestruktur, Kommunestruktur, das alles funktioniert wirklich. Kobani funktioniert schon so.”
Es heisst, sein Bataillon wurde gerufen, um eine Schule in Shadadi einzunehmen, die von Daisch gehalten wurde, Es kam zu einem heftigen Gefecht, als einer seiner Genossen verletzt wurde, rannte er nach vorne, um ihm zu helfen. Während er ihm half, wurde er durch einen Scharfschützen getroffen.
Er wird einen Platz in den Herzen der Freiheitsliebenden einnehmen.
Seiner Familie herzliches Beileid. (ISKU, 25.2.)
Anmerkung:

Wir kennen Günter Hellstern nicht, wir lesen „nur“ diese Nachricht, daß er in Kobane gekämpft und gestorben ist. Für ein Rätesystem, für eine Kommunestruktur. Günter Hellstern ist schon deswegen ein bewundernswerter Mensch, weil er die Vorstellungen von einem Rätesystem während  30 Jahre bei der Bundeswehr und Fremdenlegion nicht verloren hat! Und sein Leben dafür eingesetzt hat. (DW)

10 LESEEMPFEHLUNG

„…aufrecht gehen und Mensch sein, auch in der Fabrik“
Veröffentlicht am 22. Dezember 2015 von lernenimkampf
„Die Buchmacherei“ hat eine umfangreiche „Dokumentation eines außergewöhnlichen Kampfes“ veröffentlicht. In einer Fülle von Zeitdokumenten aus den ‘80er Jahren wird lebendig, wie die Geschäftsleitung des West-Berliner BMW-Motorradwerks versuchte, widerständige Betriebsräte kaltzustellen – und nach jahrelangem Kampf scheiterte. Das Buch „Macht und Recht im Betrieb“ sei allen betrieblich-gewerkschaftlichen Aktiven ans Herz gelegt; insbesondere denen, die von der „neuen Qualität antigewerkschaftlichen und mitbestimmungsfeindlichen Vorgehens“ in deutschen Unternehmen betroffen sind.
Von Christoph Wälz
https://lernenimkampf.wordpress.com/2015/12/22/aufrecht-gehen-und-mensch-sein-auch-in-der-fabrik/

11 GRIECHENLAND

Besuch auf Kreta. Olivenöl von bester Qualität. Einblick ins Überleben und die Entwicklung des kretischen Dorfes Vamos.
Reisebericht der Kollegin Barbara Kübel
https://www.gew-hamburg.de/sites/default/files/download/hlz/1602_01_hlz_janfebr2016_besuch_auf_kreta.pdf
Anmerkung:
Kaufempfehlung und guten Appetit!! (DW)


12 BLITZLICHT
Armutsausbreitung nicht aufzuhalten
Laut Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes sind am stärksten von Armut betroffen:
Erwerbslose: 58 Prozent
Kinderarmutsquote: 19 Prozent
Alleinerziehende: 42 Prozent
Rentnerhaushalte: 15,6 Prozent
(Die Quote der altersarmen RentnerInnen ist seit 2005 um 46 Prozent gestiegen, so stark wie bei keiner anderen Bevölkerungsgruppe).
Quelle: Nach Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes



 







Erstellt: 24.02.2016 14:10 | Letzte Änderung: 24.02.2016 14:10

JFI 09-16 ++ Das Projekt "Sanktionsfrei" ++ Rekord: Armut Hamburger Rentner ++ Werkverträge: Nahles, IGM und K apital Hand in Hand ++

Jour Fixe Info 09-2016 - 12. Jahrgang – 24.2.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Termine

01 Gegen die Einstellung aller Auto- und Nachtzugverbindungen. Zuschrift
02 Deutsches Call-Center auf Mallorca

03 Kennt ihr das Projekt „Sanktionsfrei“?

04 Armutsquote bei Hamburger Rentner auf Rekordwert

05 Gesetz zu Werkverträgen: Nahles, IGM und Kapital Hand in Hand

06 ALLE für Deutschland - WIR nicht!

07 Geflüchtete: Migration und Krisendebatte. Aufsatz von Gregor Kritidis

08 Literaturempfehlung: Arbeiter Bewegung Geschichte

09 Die politische Situation in Ägypten: Je weniger Staat, desto mehr Demokratie

10 Sieg für spanische Airbus-Arbeiter

11 Unter Kennern Kubas

12 Blitzlicht ins Proletariat



TERMINE

Erinnerung

Unser nächstes Jour Fixe (2. März um 18 Uhr 30) im Curiohaus hat das Thema:
Widerstand und Arbeitskämpfe im Hamburger Hafen in den 1970ern/1980ern und heute.

Es referieren:

Gerd Müller, früher HHLA und Jörn Wölke, Betriebsrat und Vertrauensmann beim GHB (Gesamthafenbetrieb)

Bitte Termin vormerken:

Am Samstag, 7. Mai findet ein workshop statt der Ini GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher.
AKTIV GEGEN FERTIGMACHER UND UNION BUSTING | JETZT SPRECHT IHR | EIN WORKSHOP FÜR BETROFFENE UND ALL JENE DIE SICH SCHÜTZEN WOLLEN UND MÜSSEN

Im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, von 14 bis 20 Uhr.

Es ist eine Folgeveranstaltung des Treffens vom März 2015 im Centro Sociale.


+++ Die Willi-Bredel-Gesellschaft teilt mit:

Do. 25. Februar, 19 Uhr  Filmveranstaltung "Resilienz - die Kunst des Überlebens".
Film und Gespräch mit dem jüdischen Auschwitzüberlebenden Dr. Hans Gärtner (lebt heute in Prag).
Hans Gaertner ist 1926 in Hamburg zur Welt gekommen und in Eppendorf aufgewachsen; er überlebte die Lager Theresienstadt, Auschwitz und Schwarzheide.
Für seinen in Minsk ermordeten Vater gibt es in Eppendorf einen Stolperstein. Über das Schicksal der Familie Gaertner kann man auch im 2. Bd. des Eppendorfer Stolpersteinbuches naschlesen. Veranstalter: Backstube Fuhlsbüttel e.V. in Kooperation mit uns.
Ort: Kirchen-Gemeindesaal von St. Marien (Am Hasenberge 44), von U/S-Bf. Ohlsdorf 8 Fußminuten

Gruß René Senenko, Willi-Bredel-Gesellschaft

+++ Informationsabend zu ALBA in Hamburg

Die Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika
Die Mitgliedstaaten von ALBA, dem Gegenstück zum US-orientierten AlCA sind aktuell die ltein- und sütamerikansichen Länder und ehemalige Kolonien westlicher Imperialstaaten mitihrer leidvollen Vergangenheit der Unterdrückung uns Ausbeutung:
Antigua, Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Grenada, Kuba, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen und Venezuela.
Ziel von ALBA ist es, in Lateinamerika und der Karibik durch wirtschaftliche Kooperation zwischen den Ländern der Region unabhängiger von den USA und Europa zu werden.
Ort des Informationsabends: Venezuela Generalkonsulat, Johnsallee 30
Zeit: Donnerstag, 25. Februar um 18 Uhr
Veranstalter: Konsulat Venezuela und Voz Latina
https://de.wikipedia.org/wiki/Bolivarianische_Allianz_f%C3%BCr_Amerika

+++ !!!FILMABEND MIT „GÖTTLICHE LAGE“ UND „BOOMTOWN ST.GEORG“ IM KÖLIBRI, WEGEN DER DEMO FÜR DEN GOLDEN PUDEL CLUB (HTTPS://WWW.FACEBOOK.COM/EVENTS/221632391515536/)  ̶A̶̶M̶̶ ̶̶1̶̶9̶̶.̶̶0̶̶2̶̶.̶̶2̶̶0̶̶1̶̶6̶ 

AUF DEN 04.03.2016 VERSCHOBEN!!!
19:00 Uhr: Göttliche Lage (D 2013, 104 min)
21:00 Uhr: Boomtown St. Georg (D 2015, 87 min)
Die alten Nachbar_innen werden immer weniger? Die Mieten immer höher?
Dieser Vorgang wird „Gentrifizierung" genannt und bedeutet in etwa „Verdrängung durch Aufwertung".
Wie Verdrängungsprozesse ablaufen und was das für Stadtteile und Nachbar_innen bedeutet, zeigen die Filme „Göttliche Lage" und „Boomtown St.Georg", die wir gemeinsam mit euch in gemütlicher Sofa-Atmosphäre mit Popcorn angucken wollen.
„Göttliche Lage" dokumentiert den Strukturwandel eines Gebietes in Dortmund vom Stahlwerksgelände zum Luxusquartier und die drohende Verdrängung der Anwohner_innen.
http://www.goettliche-lage.de/
„Boomtown St. Georg" zeigt eine ähnliche Entwicklung im Hamburger Bahnhofsviertel. Der Film fragt: gehört die Stadt den Menschen, die das Leben in ihr gestalten oder den Eigentümern, die die Grundstücke und Häuser besitzen?
http://www.boomtown-stgeorg.de/trailer.html
Eine Veranstaltung der GWA St. Pauli in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung HH, Asta HAW HH und BUKO (Bundeskoordination Internationalismus)
Gefördert von der Landeszentrale für politische Bildung.

+++ INTERNATIONALER FRAUENTAG

Frauenperspektiven in Hamburg e.V. in Kooperation mit dem Asta der Uni Hamburg lädt ein:
Samstag, 5. März um 17 Uhr (Einlaß ab 16 Uhr 30)
Programm:
Redebeitrag
Live-Musik
Tanz
Essen und Trinken

07 GEFLÜCHTETE

Lesenswert!
An der Debatte um die Begrenzung der Migration kristallisiert sich das seit 2008 weitgehend latente Krisenbewußtsein
von Gregor Kritidis
Das Schlagwort "Flüchtlingskrise" in seiner teils beabsichtigten, teils unverstandenen Unklarheit ist charakteristisch für die gegenwärtige Krisendebatte. Einem "Wir schaffen das" – was denn? – steht der Ruf nach nationalen Alleingängen in Form von Obergrenzen und stärkerer Abschottung gegenüber, einer Variante der "Das Boot ist voll"-Rhetorik der 1980er und 1990er Jahre. Auf dem Markt der Meinungen wirft jeder das Wort der Krise in die Runde, ohne zu spezifizieren, für wen eigentlich welches Problem besteht.
Zunächst sind da die Flüchtlinge, die vor Krieg und Bürgerkrieg nach Europa flüchten. Für sie ist die Krise in ihren Heimatländern unmittelbar, sie sind gezwungen, einen Ausweg aus ihrer prekären Lage zu finden oder müssen schlicht ihr nacktes Leben retten. Daher sind sie bereit, bei der riskanten Überfahrt über das Mittelmeer oder die Ägäis ihr Leben zu riskieren...
Eine Konsequenz der repressiven Migrationspolitik ist die Illegalisierung zahlreicher Menschen, die weitreichende Folgen für das Arbeitsregime haben wird. Viele werden gezwungen sein, sich in den Graubereichen der Ökonomie zu verdingen. Neoliberale Hardliner befürworten genau aus diesem Grund die Zuwanderung – steigt der Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt, so die berechtigte Hoffnung, können die Bestrebungen der Gewerkschaften nach einer Erhöhung und Ausweitung der Mindestlöhne und damit einer Erhöhung des Lohngefüges wirksam untergraben werden. Die Forderung nach einer Legalisierung der papierlosen Flüchtlinge und die Unterstützung ihrer Organisierung ist daher das Gebot der Stunde. Mehr:http://www.sopos.org/aufsaetze/56bd9e9ab369e/1.phtml

08 LITERATUREMPFEHLUNG

Geschichte der Arbeiterbewegung
Unter der Parole „Kampf gegen die Arbeit!“
Die Betriebsintervention der frühen Sponti-Bewegung
Über die "Wiederentdeckung des „Proletariats“ und der damit einhergehenden Abwendung von der in der Außerparlamentarischen Opposition (APO) dominierenden Randgruppentheorie". Beitrag von Sebastian Kasper in "Arbeit - Bewegung - Geschichte", Zeitschrift für historische Studien, Heft 2016/I (pdf)
http://www.arbeiterbewegung-jahrbuch.de/wp-content/uploads/2016/02/ABG2016-1-Kasper_Spontis.pdf


09 ÄGYPTEN
Besonders lesenswerter Text über die politische Situation in Ägypten!
»Je weniger Staat, desto mehr Demokratie«
Gespräch. Mit Mamdouh Habashi. Über die politische Situation in Ägypten seit dem Sturz Mubaraks, die Rolle der Muslimbrüder und die Interessen der EU in dem nordafrikanischen Land. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/02-20/063.php

10 SPANIEN
Sieg für spanische Airbus-Arbeiter
Statt acht Jahre in den Knast zu müssen, drehten sie den Spieß um und zeigten auf, wie das Streikrecht in Spanien ausgehebelt werden soll. Mehr:
http://www.heise.de/tp/news/Sieg-fuer-spanische-Airbus-Arbeiter-3109526.html?view=print

11 KUBA
Unter Kennern Kubas
Drei hochrangige Vertreter der DDR analysieren die jüngsten Entwicklungen auf der revolutionären Karibikinsel
Von André Scheer
http://www.jungewelt.de/2016/02-15/056.php

Kuba am Scheideweg

Die Tage der Isolation sind gezählt. Doch in welche Richtung entwickelt sich Kuba?
http://www.taz.de/!161792/


BLITZLICHT INS PROLETARIAT


Fast 3 Millionen in Hartz-IV Dauerbezug
Im Jahr 2014 waren 2,79 Millionen Menschen schon vier Jahre oder länger auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das sind rund 46% aller von Hartz IV Abhängigen.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit – Junge Welt 8.8.15




Vorbereitungsgruppe Jour Fixe
Kontakt
jourfixe.hh@t-online.de
Jour Fixe im Internet
http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/
Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf






Erstellt: 19.02.2016 11:52 | Letzte Änderung: 19.02.2016 11:52

JFI 08-16 ++ EINLADUNG ZUM 138. JOUR FIXE: WIDERSTAND UND ARBEITSKÄMPFE IM HAMBURGER HAFEN IN DEN 1970ern/1980ern UND HEUTE

Einladung zum 138. Jour Fixe

Am Mittwoch, 2. März 2016 um 18 Uhr 30, Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, Hofdurchgang

Widerstand und Arbeitskämpfe im Hamburger Hafen in den 1970ern/1980ern und heute
Es referieren:

Gerd Müller, früher HHLA und Jörn Wölke, Betriebsrat und Vertrauensmensch beim Gesamthafenbetrieb (GHB)

Gerd Müller
Bei der HHLA hatte sich Anfang der 70er Jahre eine Gruppe kritischer Gewerkschafter gebildet "Die Alternative". Sie war 1975 zum ersten Mal in den Betriebsrat gewählt worden. 
Die Praxis der "Alternative" im Betriebsrat und Konflikte mit dem ÖTV-Apparat.
Der Hafenarbeiterstreik 1978.
Die Praxis außerhalb des Betriebsrates und außerhalb des Betriebes.

Die HDW-Besetzung 1983
Die internationalen Hafenarbeiterkonferenzen in Birmingham, Barcelona, Göteborg, Hamburg und Aarhus.
Rückblickend: War die Arbeit der "Alternative" erfolgreich?

Was hätte anders und besser gemacht werden können?

Jörn Wölke
arbeitet seit 2003 beim Gesamthafenbetrieb (GHB) im Hamburger Hafen.

Der GHB ist der Personaldienstleister für den Hamburger Hafen.

Verdi ist paritätisch mit dem Unternehmensverband Hafen Hamburg Träger des Vereins; die Hoheit über die Finanzen hingegen liegt ausschließlich auf Unternehmerseite.
Der GHB vermittelt ausschließlich in gewerbliche Arbeitsplätze in den Hafeneinzelbetrieben (HHLA, Eurogate usw.) und verfügt über keinerlei eigene. Gesamthafenarbeiter sind tariflich den anderen Hafenarbeitern weitgehend gleichgestellt. Beschäftigungsschwankungen betreffen sie besonders: Lohnminderung in Krisenzeiten mit wenig Arbeitseinsätzen, erhebliche Anforderungen an Flexibilät, keine Schonarbeitsplätze, keine Aufstiegschancen.

Durch die Besonderheiten dieser Strukturen unterscheiden sich die Kämpfe der Gesamthafenarbeiter.  

Waren GHBs früher weitverbreitet, gibt es sie heute nur noch in Hamburg und Bremerhaven/Bremen.
Während in der Krise 2008/09 an der Weser über 1.000 KollegInnen entlassen wurde, konnte das in Hamburg weitgehend vermieden werden. Wie war das möglich?

Ausblick von Gerd und Jörn auf die Zukunft der Arbeitsplätze im Hafen.







Erstellt: 18.02.2016 12:30 | Letzte Änderung: 18.02.2016 12:30

JFI 07-16 ++ Bremer Arbeitsgericht auf der Seite von Mercedes und IGM ++ Hilferuf aus Mallorca ++ Arbeitsmarkt und Fl üchtlinge

Jour Fixe Info 07-2016 - 12. Jahrgang – 18.2.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg



00 Termine
01 Bitte um praktische Hilfe! Konferenz von Geflüchteten für Geflüchtete
02 Daimler-Kapital und IGM bekommen Recht!
03 Hilferuf aus Mallorca!
04 Autoreisezüge haben Zukunft!
05 Arbeitsmarkt und Flüchtlinge (Mail von Peter K.)
06 Schulen dürfen nicht zu "Fabriken von Humankapital" werden
07 Debatte um Ungleichheit und Umverteilung
08 Emil Julius Gumbel: Vier Jahre politischer Mord
09 Blitzlicht ins Proletariat


Unser nächstes Jour Fixe (2. März um 18 Uhr 30) im Curiohaus hat das Thema:
Widerstand und Arbeitskämpfe im Hamburger Hafen in den 1970ern/1980ern und heute.
Es referieren:
Gerd Müller, früher HHLA und Jörn Wölke, Betriebsrat und Vertrauensmann beim GHB (Gesamthafenbetrieb)

Einladung demnächst.

Im Zusammenhang mit unserem Jour Fixe der Hinweis auf folgende Veranstaltung:

(gesamte Einladung weiter unten).
Dienstag, 1. März 2016, 19:30 Uhr

Sillemstr. 79 (Galerie Morgenland)

Eintritt 3,00 Euro

Die Besetzung der HDW 1983

Von Versuchen, industrielle Arbeitsplätze nicht nur in Hamburg zu retten
Vortrag von Knud Andresen



00 TERMINE

+++   Bei Zara ist der Teufel los!
Ver.di kritisiert geplante Filialschließungen und Umgang mit Beschäftigten bei Textilmodekette Zara
"Beschäftigte verunsichern und keine adäquaten Ersatzarbeitsplätze anbieten, um langjährige Mitarbeiter loszuwerden und so Kosten zu sparen – das scheint aktuell das Motto bei der Textilmodekette Zara zu sein. Bundesweit plant Zara derzeit fünf Filialschließungen (2x Köln, 1x Berlin, 1x Hamburg sowie 1x Chemnitz). Betroffen davon sind insgesamt rund 180 Beschäftigte..." ver.di-Pressemitteilung vom 15.02.2016
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++14627bcc-d19c-11e5-b1f4-5254008a33df
In Hamburg Altona soll die Filiale Ottenser Hauptstraße zum 30. Juni 2016 geschlossen werden. Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen laufen bereits. In der Filiale arbeiten 37 Beschäftigte, davon 26 unbefristet.
Am Samstag, 20.2., gibt es um 12:00 Uhr eine von ver.di organisierte und angemeldete Demo vor der schließenden Filiale in Hamburg Altona!
Insgesamt gilt: Bei Zara ist gerade der Teufel los: Kündigungsbegehren gegen den Vorsitzenden des GBR, Kündigungsbegehren gegen den Sprecher des Wirtschaftsausschusses, Kündigung einer potentiellen Wahlbewerberin in Ludwigsburg und massive Behinderung der Betriebsratswahlen in Kassel.

+++   Samstag, 20.2., 18 Uhr, Aktion: Lichter für Syrien
Start bei den Landungsbrücken, Kreuzung am Beginn der Hafenstraße
Im Rahmen einer deutschlandweiten Aktion gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien und für eine friedliche, nachhaltige Lösung des Konfliktes werden in Hamburg Menschen mit Kerzen, Fackeln und Laternen am Ende einer Demonstration auf dem Fischmarkt ein Peacezeichen formen, das von oben fotografiert wird.
Veranstalter ist eine Hamburger Gruppe junger Leute, die mit Friedensinitiativen, Eine-Welt-Gruppen, Flüchtlingsorganisationen und weiteren Mitstreitern ein Zeichen gegen Abschottung, Hass und Gewalt setzen will, indem in ganz Deutschland Lichter für Syrien entzündet werden.
Weitere Informationen erhaltet ihr unter:
https://www.lichter-fuer-syrien.de


+++   Helma Steinbach - Wäscherin und Genossenschaftlerin
Biographische Notizen
Dienstag, 23. Februar 2016, 19:30 Uhr
Galerie Morgenland. Sillemstr. 79
Eintritt 3,00 Euro
Vortrag von Burchard Bösche
Über Helma Steinbach konnte Burchard Bösche auch einige Fakten im Verlauf seiner biographischen Recherchen zu ihrem Lebensgefährten Adolph von Elm zusammentragen. Sein Vortrag möchte zugleich weitere biographische Forschungen anregen.
Helma Steinbach stammte aus einer verarmten Kaufmannsfamilie. Sie schlug sich als Wäscherin und Plätterin durch, gelegentlich auch als Vorleserin bei Zigarrenmachern. Als Vorsitzende des Reichsverbands der Plätterinnen nahm sie 1890 an der Berliner Gewerkschaftskonferenz teil, auf der die Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands gegründet wurde. Auf ihren Antrag beschloss der Gewerkschaftskongress 1892 in Halberstadt, dass alle Gewerkschaften auch Frauen aufnehmen sollten. Im damaligen preußischen Dorf Stellingen organisierte sie einen Streik der Plätterinnen. Als Mitglied der „Agitationskommission“ der sozialdemokratischen Frauen unterstützte sie einen Streik der Wäscherinnen in Neu Isenburg bei Frankfurt am Main. Sie war die einzige Frau in der gewerkschaftlichen Kommission zur Gründung des Konsum-, Bau- und Sparvereins ‚Produktion‘ und in dessen Aufsichtsrat bis zu ihrem Tod 1918.


+++   Die Besetzung der HDW 1983
Von Versuchen, industrielle Arbeitsplätze nicht nur in Hamburg zu retten

Dienstag, 1. März 2016, 19:30 Uhr
Galerie Morgenland. Sillemstr. 79
Eintritt 3,00 Euro
Vortrag von Knud Andresen
Im September 1983 besetzten Beschäftigte neun Tage lang die Werft HDW in Hamburg, um eine angekündigte Massenentlassung zu verhindern. Das gelang nicht und die Hamburger Betriebsteile der HDW wurden einige Jahre danach geschlossen. Trotzdem erregte die Besetzung großes Aufsehen und wurde in der Öffentlichkeit unterstützt. Der Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft führte in den 1980er Jahren zu einer Reihe von Auseinandersetzungen um drohende Betriebsstillegungen, auch mit Besetzungen. Im Vortrag sollen die Ereignisse um die HDW näher beleuchtet und Verbindungen zu anderen Besetzungen und ihren Auswirkungen gezogen werden. Vor allem im Organisationsbereich der IG Metall kam es zu innergewerkschaftlichen Konflikten, die ebenfalls diskutiert werden.
PD Dr. Knud Andresen, Jg. 1965, wiss. Mitarbeiter der Forschungsstelle für Zeitgeschichte im Bereich Perspektiven der jüngsten Geschichte (1945-1990). Arbeitsschwerpunkte: Polit. Kultur- u. Sozialgeschichte des 20. Jhs., insbes. Geschichte der Gewerkschaften, der Neuen Sozialen Bewegungen, Oral History, Biographieforschung. Publikationen: Triumpherzählungen, Wie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über ihre Erinnerungen sprechen (2014), Der Betrieb als sozialer und politischer Ort, Studien zu Praktiken und Diskursen in den Arbeitswelten im 20. Jh.


01 Bitte um praktische Hilfe!
Konferenz von Geflüchteten für Geflüchtete
Liebe Freund*innen, liebe Hamburger*innen,
vom 26.-28.2. findet die selbstorganisierte Refugee Conference auf Kampnagel statt. Statt der erwarteten 800 Teilnehmer*innen haben sich inzwischen schon mehr als 1000 Teilnehmer*innen online registriert und wieviele spontan kommen werden, ist nicht klar. Deshalb brauchen wireure Hilfe!
SCHLAFPLÄTZE: Dringend! Wenn ihr privat welche anbietet oder Orte wisst, an denen mehrere Schlafplätze organisiert werden können z.B. für Gruppen oder Familien, übernehmt gerne Verantwortung und kümmert euch darum dass diese Plätze zur Verfügung stehen. Ideal wäre es, wenn ihr die Menschen unterstützen und evtl begleiten könnt: Wie sie von dort zu Kampnagel kommen, dass sie einen Stadtplan haben und wissen wo die nächste Bahn- oder Bus-Station ist, dass sie evtl. Essen bekommen oder sich selber was kochen können. Bitte meldet eure Schlafplätze unter: conference.hamburg@riseup.net
ÜBERSETZER*INNEN: Wir brauchen noch Leute die übersetzen können von Englisch in alle Sprachen, insbes. Arabisch, Farsi, Romanese, Somali, Tigrinya... und mehr! Bitte melden unter: conference.hamburg@riseup.net
KIDS SPACE: Wenn ihr eine oder mehrere Schichten bei der Kinderbetreuung übernehmen könnt, meldet euch unter: conference.hamburg@riseup.net
KOCHEN: Wenn ihr beim kochen und schnippeln helfen könnt oder an dem Wochenende Essensspende habt oder Lust habt Supermärkte anzuschreiben und Spenden zu organisieren und zu transportieren, meldet euch unter: conference.hamburg@riseup.net
TRANSPORT: Wenn ihr ein Auto habt um Dinge oder Menschen zu transportieren oder wenn ihr Zeit habt Menschen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu begleiten, meldet euch unter:
conference.hamburg@riseup.net
INFOPOINT: Wenn ihr Schichten am Infopoint machen könnt, meldet euch unter: conference.hamburg@riseup.net
Wenn ihr sonst irgendwas beitragen könnt, meldet euch unter:
conference.hamburg@riseup.net
HELFT MIT UM DIE BISHER GRÖßTE KONFERENZ VON GEFLÜCHTETEN FÜR GEFLÜCHTETE IN EUROPA ZU VERWIRKLICHEN!!



02  DAS DAIMLER-KAPITAL UND DIE IGM BEKAMEN RECHT!!
Mercedes-Mitarbeiter streiken während der Nachtschicht - ohne Aufruf der Gewerkschaft.
Ein illegaler Streik, findet der Autobauer. Die Richterin gab der Geschäftsleitung von Mercedes Recht.
(Demokratie und Arbeitsrecht sind eben marktkonform!)
http://www.autohaus.de/nachrichten/mercedes-benz-gericht-weist-klagen-gegen-abmahnungen-ab-1755774.html
Stellungnahme der Kläger (der Daimler-Arbeiter):
761 Abmahnungen bei Mercedes Bremen: Gericht scheut Entscheidung zum Streikrecht wie der Teufel das Weihwasser.
"Am heutigen Dienstag, 16. Februar, fand die erste Verhandlung über die Klage von 30 Kollegen gegen die Abmahnung von Mercedes und gegen die restriktive Auslegung des Streikrechts statt.
Über 80 Kolleginnen und Kollegen, darunter Betriebsräte und Vertrauensleute aus den Daimler-Werken in Kassel, Hamburg und Wörth, sowie aus anderen Betrieben waren gekommen, um den Mercedes-Arbeitern ihr Solidarität auszudrücken. Auf der Kundgebung wurden zahlreiche Grußadressen aus dem In- und Ausland verlesen. Fast zeitgleich fanden Solidaritätsaktionen vor Betrieben, wie BMW Regensburg, BMW München statt. Insgesamt wurden mehrere Hundert Euro an Spenden für den Kampffonds der Bremer Kläger gesammelt.
Die Verhandlung endete so, wie sie begonnen hatte: Die gleich zu Verhandlungsanfang geäußerte Weigerung des Gerichts, über die Frage des Streikrechts überhaupt zu verhandeln, war quasi schon das vorweg genommene Urteil: Die 761 Abmahnungen waren rechtens, alles andere, auch die ausgezeichnete Argumentation der 4 Anwälte der Kläger (Gabriele Heinecke, Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg, Helmut Platow) konnten nicht überzeugen, weil das Gericht es nicht wagte, über den begrenzten Horizont der Rechtssprechung der 60iger Jahre hinaus zu denken. Die anwesenden Kollegen quittierten das mit Zwischenrufen und betonten auf der anschließenden öffentlichen Pressekonferenz ihre Entschlossenheit, nicht nur in die nächste Instanz, bis hin zum Europäischen Gerichtshof, zu gehen, sondern auch den Kampf um das Streikrecht in der Öffentlichkeit weiter zu führen.
Unser Dank gilt allen Unterstützern im In- und Ausland und natürlich unseren Anwälten. Das gibt uns Kraft." Mitteilung der Sprecher der Kläger vom 16.2.2016
Anmerkung:
Der Kampf geht also weiter. Duch die Instanzen: Landesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht, Europäischer Gerichtshof.
Den langen Atem dürften die Bremer KollegInnen haben!!
Am Ende steht eine Entscheidung, ob das Monopol der Gewerkschaft geknackt wird, nur begrenzte Streiks in Tarifangelegenheiten führen zu dürfen, oder den Belegschaften oder Teilen der Belegschaften das Recht zusteht für ihre Interessen zu streiken, seien es Tarifangelegenheiten oder übrige Interessen - wie in anderen Ländern. Diesen Kampf führen die Bremer Daimler-KollegInnen nicht nur für sich sondern für alle, die sich zu effektivem Widerstand entschließen!
Jetzt kommt es darauf an, daß Widerstand auch im Bremer Betrieb gezeigt wird und daß die Unterstützung von außen gestärkt wird. (DW)



03  Ein Kollege von Chef-Duzen schreibt uns:
Hilferuf aus Mallorca
Es geht um das deutsche Callcenter CCES24, das dort deutsche Mitarbeiter zu unterirdischen Bedingungen beschäftigt. Dahinter der Internet- und DSL-Dienstanbieter 1&1 und dahinter wiederum der milliardenschwere United Internet Konzern. Die Nachdenkseiten haben die Berichte aus dem LabourNet aufgegriffen und verlinkt:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=31080#h05
Der Betriebsrat versteht sich als verlängerter Arm der Geschäftsführung und die Belegschaft ist nicht nur unerfahren im Kampf, sieist quasi unorganisierbar.
Die Situation gerät gerade völlig aus den Fugen, die Beschäftigten werden wie Dreck behandelt und eingeschüchtert, im Hintergrund gibt es wohl eine Insolvenzverschleppung.
Die Löhne wurden großteils nicht ausgezahlt, eine Auszahlung wird an die Bedingung geknüpft, die Veröffentlichungen auf www.chefduzen.de zu löschen. Mindestens 2 Beschäftigten ist wegen ihrer Berichte gekündigt worden. Nun geht es weiter mit Einschüchterungen und physischer Bedrohung.
Eine Arbeitsniederlegung war nicht durchzusetzen. Immerhin wird der Aufruf zur Krankmeldung recht gut befolgt und es gibt einen Krankenstand von 60%. (bei ca 500 Beschäftigten) Diejenigen, die weiter am Arbeitsplatz sind, sabotieren teilweise ihre Arbeitsaufgaben.
Wir erhielten mehrere Hilferufe. Man wünscht sich Unterstützung durch ein Medienecho in Deutschland...
Wer kann mit medialer (oder anderer) Unterstützung weiterhelfen?
Ich kann direkte Kontake zu Leuten aus dem Callcenter knüpfen.
Viele Grüße X.
www.chefduzen.de
Anmerkung:
Wir haben in den letzten Jahren bei unseren monatlichen Jour Fixes viele authentische Berichte aus den Betrieben gehört, die alle diejenigen erschütterten und erschreckten, die noch in relativ auskömmlichen Arbeitsverhältnissen steckten oder schon in Rente sind. Es wurden aber auch in allen der Widerstand oder die Möglichkeiten des Widerstandes geschildert. Dieser kurze Blick oben auf das deutsche Callcenter CCES24 auf Mallorca ist deprimierend, weil kein kollektiver Ansatz sichtbar ist und die KollegInnen sich nur noch, an die Wand gedrückt, individuell wehren können durch Krankmeldung oder Sabotieren. Aber vielleicht bildet sich ja Kollektivetät durch diese Widerstandsformen?! Dieser Bericht steht für eine Arbeitswelt, über die weitgehend geschwiegen wird, obwohl sie hunderttausende, vielleicht Millionen Menschen betrifft. (DW)

04  Autoreisezüge haben Zukunft
Gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen
Neue Petition: Rettet die Nacht- und Autozüge
Petition an: An den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt und den Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur Martin Burkert: "Sehr geehrte Herren,  ich bitte Sie als Vertreter des Eigentümers der Deutschen Bahn, der Bürgerinnen und Bürger, sich für den Fortbestand der Nacht- und Autozüge einzusetzen. Warum ist das wichtig? Die Deutsche Bahn AG will bis spätestens Ende 2016 alle Nacht- und Autozüge mit Schlaf-, Liege- und Sitzwagen abschaffen. Stattdessen sollen ICEs, ICs und Fernbusse durch die Nacht fahren. Das bedeutet einen unakzeptablen Abbau von Service und eine Lücke im Verkehrsangebot Europas: Wer für Verbindungen wie Hamburg-Zürich oder Amsterdam-München Nachtzüge nutzt, gewinnt den Tag für Arbeit oder Freizeit. Auf längeren Strecken wie Kopenhagen-Lyon oder Berlin-Rom ersparen Nacht- und Autozüge eine Hotelübernachtung. Werden Nacht- und Autozüge abgeschafft, bedeutet das mehr Verkehr auf der Straße und mehr Kurz- und Mittelstreckenflüge. Das widerspricht den Verpflichtungen des Pariser Klimagipfels von 2015 und den selbst erklärten Klimaschutz-Zielen der DB AG." Petition von Nicolai Meyer bei WeAct (Campact)

https://weact.campact.de/petitions/rettet-die-nacht-und-autozuge-1


05  Zum Thema Arbeitsmarkt und Flüchtlinge schreibt uns der Kollege Peter K.
Liebe KollegInnen von Jour Fixe,
man muss die Flüchtlingsdebatte aus der Sicht des Kapitals betrachten, dann wird einem vieles klarer.
Auf lange Sicht macht sich das in Deutschland ausbeutende Kapital Sorgen um den Mitarbeiternachwuchs. Der Begriff dafür ist "die demographische Entwicklung". Der "Facharbeitermangel" dient als eine Art ideologischen Sprungbrett für die neuerliche Aufnahme von großen Karawanen. Oder anders: Sie suchen nach 800 000 Zuwanderern (siehe link!) möglichst mit Bildung und Ausbildung oder jungen Leuten, die sie hier bilden können.
Dieses Phänomen haben wir in den 60er und 70er Jahren schon einmal erlebt. Man hat damals die Türken eingeladen und m.W. über 3 Millionen aufgenommen. Politisch natürlich an der Bevölkerung vorbei. Das Kapital brauchte Arbeitskräfte. Eine Reservearmee ist fürs Kapital billiger als hohe Löhne. Außerdem braucht Kapital Arbeitslosigkeit als Instrument zur Disziplinierung.
In der Folge konnte man die Türken in den Scheißjobs arbeiten sehen. Die Begleitmusik der Rechten mit der "Ausländer raus"-Parole diente dazu, die Türken sozial unter die Deutschen zu drücken, nicht etwa sie wirklich rauszuwerfen.
Denn die Rechten sind kapitaltreu.
Der Begriff der Willkommenskultur stammt vom Arbeitgeberverband. In seiner Homepage von 2011 (oder früher) fordert der BDA 800 000 Zuwanderer. Nun, nach 5 Jahren, könnten es mehr sein. Jedenfalls sind drei Dinge festzustellen:
1. Merkel hat die Grenzen bis etwa 800 000 geöffnet und dann "Wir schaffen das!" beendet.
2. Seehofer will bei dieser Dimension schließen. Sein Streit ist künstlich, denn auch er will die 800000.
3. Die Kosten trägt der Steurerzahler.
Hier die Textstellen aus der WELT von 2011 und direkt von der Homepage des BDA:
http://www.welt.de/wirtschaft/article12273210/Frauen-und-Zuwanderer-sollen-Deutschland-retten.html
Allerdings reichten die inländischen Potenziale nicht aus, um die Folgen des demografischen Wandels abzufedern. "Insgesamt wird sich das Problem ohne Zuwanderung nicht lösen lassen", sagte Becker. Durch eine nach ökonomischen Bedarf gesteuerte Zuwanderung könnten bis zu 800.000 Fachkräfte gewonnen werden.
http://arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/200DFA1EA7BAF2BEC1257A3E00336A5F/$file/BDA_Willkommenskultur.pdf
Anmerkung:
Wir schließen uns der Beschreibung des Kollegen Peter an! Seine Aussagen entsprechen auch den Auffassungen, die der Kollege Herbert Thomsen aus Bremen im vorigen Jahr bei einem Jour Fixe uns darlegte! Interessanterweise ist dieses Denken unter Linken und GewerkschafterInnen weitgehend ungebräuchlich. Es geht darum, die Flüchtlingsdebatte aus der Sicht des Kapitals und von ihren Interessen her zu betrachten, dann werde einem vieles klar (Peter K.). Deutschland braucht jährlich hunderttausende Arbeitskräfte, die anderen europäischen Staaten nicht, sie haben eine Jugendarbeitslosigkeit von 20 bis 40 Prozent. Also lehnen all diese Staaten den Zuzug von Flüchtlingen ab, leisten sich keine „Willkomenskultur“ wie die humane, herzensgute Pfarrerstochter Merkel. (DW)

 
06  Pädagoge Jochen Krautz:
Schulen dürfen nicht zu "Fabriken von Humankapital" werden
...
Ihr Lösungsvorschlag?
Meines Erachtens sollte sich die Wirtschaft am besten schlicht aus einem Feld heraushalten, von dem sie nichts versteht. Sie sollte darauf drängen, aus der genannten Internationalisierung auszusteigen, PISA schlicht abzuschaffen, an den Universitäten die Bologna-Reform zu reformieren, das System von Monitoring, Qualitätssicherung, Standardisierung und Tests, das aus den Managementlehren an die Bildungseinrichtungen importiert wurde, als untauglich zurückzuweisen usw. Mehr:
http://www.wiwo.de/erfolg/campus-mba/oekonomisierung-der-bildung-junge-menschen-werden-wie-maschinen-behandelt/v_detail_tab_print/12965326.html

 

07  Debatte um Ungleichheit und Umverteilung
Video der Sendung: Wie solidarisch ist Deutschland?

"Reiche werden reicher - Arme bleiben arm, während die "Mitte" gegen den Abstieg kämpft. Ein verblüffender Befund, glaubt man dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung; die Unternehmen boomen, doch die Löhne stagnieren, gleichzeitig wächst die Ungleichheit bei den Vermögen. Die Kluft zwischen denen, die sehr viel haben und jenen, die mit wenig oder sehr wenig auskommen müssen, ist heute besonders groß. Deutschland nimmt bei der Vermögensungleichheit in der Eurozone inzwischen einen enttäuschenden Spitzenplatz ein. Was ist passiert? Wo bleibt die Beteiligung der Reichen und Superreichen? Wann wurde der breite politische Konsens aufgekündigt, dass Wachstum allen zugute kommen soll? Die Filmemacherin Eva Schötteldreier macht sich auf die Suche nach Antworten und entdeckt ein Land, dessen soziale Balance deutlich angeschlagen ist. Sie trifft Starökonomen, Wissenschaftler, Familien, Millionäre, Hartz-IV-Bekämpfer und Sozialethiker..."
Empfehlenswertes Video der Das Erste-Sendung vom 15.02.2016
(44:04 Min.| Verfügbar bis 22.02.2016) - bitte beeilen!
http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/wie-solidarisch-ist-deutschland-100.html


08   Emil Julius Gumbel: Vier Jahre politischer Mord
Emil Julius Gumbel hat um 1920 politisch motivierte Morde untersucht und stellte fest: Die Justiz ist auf dem rechten Auge blind. Mehr als 350 rechtsextremen Morden standen rund 20 linksextreme gegenüber. Linke Täter bekamen Todesurteile, rechte im Schnitt nur vier Monate Haft. Sein Buch wurde von den Nazis verbrannt, jetzt ist es wieder da.
http://www.ardmediathek.de/radio/Andruck-Deutschlandfunk/Emil-Julius-Gumbel-Vier-Jahre-politis/Deutschlandfunk/Audio-Podcast?documentId=33422114&bcastId=21553774
http://www.deutschlandfunk.de/moerderische-statistik-gewalt-von-rechts.1310.de.html?dram:article_id=345863
Anmerkung:
Dieser Beitrag dauert 6 Minuten. Lohnt sich anzuhören! (Unterer link als Text). (DW)
 

09  Blitzlicht ins Proletariat

Minijobs bei Fachkräften
Viele Facharbeiter und Akademiker halten sich ausschliesslich mit prekären Minijobs über Wasser. 2014 waren es 2,22 Millionen Facharbeiter und 280 000 Akademiker, die oft nur Helferjobs weit unter ihrem Ausbildungsniveau ausübten, aus denen sie nur schwer wieder herauskommen. 2014 arbeiteten insgesamt 7,5 Millionen in der BRD auf geringfügig entlohnter Basis. Knapp ein Drittel verdient sich so etwas zum Haupteinkommen dazu.
Quelle: Studie des DGB „Minijobs“ – Junge Welt 19.11.2015
 

Einkommensarmut führt zu Überschuldung
Obwohl sie sozialversicherungspflichtig Lohnarbeit verrichten, können immer mehr Arbeitende ihren Lebensunterhalt nicht vollständig bestreiten. Sie müssen Schulden machen. 2014 gaben 10,5% aller überschuldeten Privathaushalte an, dass zu niedrige Löhne/Gehälter der Grund für ihre Situation sind. 2013 waren es 7,3%.
Quelle: Hamburger Institut für Finanzdienstleistungen – Junge Welt 3.11.2015















Erstellt: 14.02.2016 17:03 | Letzte Änderung: 14.02.2016 17:03

JFI 06-16 ++ Trauerfeier für Jörg Wessels ++ Fertigmacher überall ++ Bremer Daimler-KollegInnen gegen Gesch äftsführung und IGM ++ Angestellte Lehrer sind nicht 2. Klasse!

Jour Fixe Info 06-2016 - 12. Jahrgang – 14.2.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Rede auf der Trauerfeier für Jörg Wessels. Von Gerd Müller

01 Termine
02 Fertigmacher/Union Busting

03 Staatliches Fertigmachen: Vier Steuerbeamte 15 Jahre kaltgestellt

04 Petition: Rettet die Nacht- und Autozüge

05 Bremer Daimler-KollegInnen gegen Geschäftsleitung und IGM

06 Angestellte Lehrer: Wir sind keine Lehrkräfte zweiter Klasse!

07 Amazon Leipzig: Es wird weiter gestreikt

08 Kooperation von verdi und IGM: Trügerisches Blendwerk

09 Flüchtlinge: Wo sind unsere MitschülerInnen geblieben?

10 Literaturempfehlungen

11 Seemann, laß das Träumen! Gegen die Abschaffung deutscher Seeleute

12 Die sozialen und politischen Wurzeln der syrischen Revolution

13 Blitzlichter ins Proletariat


00 Der Kollege Jörg Wessels ist am 28.1. gestorben

Jörg wurde 75 Jahre alt.
Vielen aus unserem Jour Fixe Kreis war er bekannt, einige kannten ihn seit Anfang der 80er Jahre.

Er war Hafenarbeiter gewesen (HHLA) und gehörte zur oppositionellen Alternative.

In einer Traueranzeige in der taz vom 6.2. schreiben FreundInnen von ihm:

Jörgs Optimismus, seine Geradlinigkeit und sein konsequentes Handeln haben uns viel gegeben und uns voran gebracht, wenn wir zögern wollten. Als aufrechter Gewerkschafter und Betriebsrat im Hamburger Hafen hat er über Jahrzehnte für Gerechtigkeit und gegen Willkür gekämpft. Er war in allen europäischen Häfen zu Hause und hat die Hafenarbeiter näher gebracht. In den letzten Jahren seines Lebens ist er mit den ITF-Kollegen aktiv im Hafen für die Rechte der Seeleute eingetreten. Seinen Elan und seine Standhaftigkeit werden wir vermissen.

Auf der Trauerfeier auf dem Bernadotte-Friedhof in Altona sprachen der Betriebsratsvorsitzende der HHLA, der Konzernbetriebsratsvorsitzende, ein ITF-Kollege. Sie alle betonten, welchen Einfluß Jörg auf sie gehabt habe, daß ohne ihn viele Aktionen nicht gelaufen wären.

Hier die Rede von Gerd Müller, seinem Weggefährten über Jahrzehnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen
Liebe Freundinnen und Freunde.

Ich denke, daß wir Jörg vermissen werden. Und ich glaube, daß wir nicht alle dasselbe vermissen werden, denn Jörg war ein Mensch mit einer großen Bandbreite und hat so vielen unterschiedlichen Menschen etwas geben können.

Und ich dachte zurück, wie wir uns 1976 kennengelernt hatten.

Die Gruppe kritischer Gewerkschafter, die „Alternative“ war 1975 gerade zum ersten Mal in den Betriebsrat gewählt worden. Ich lernte einen Kollegen kennen mit einem klaren antikapitalistischen Standpunkt, einem starken Gerechtigkeitsempfinden und Durchsetzungswillen, der nirgendwo ein Blatt vor dem Mund nahm und nie den Kopf einzog.

Aus dem Kollegen wurde ein Freund. Wir hatten eine Zeit in der wir zusammen in der Rainvillegtererasse gegenüber dem Containerterminal Burchardkai wohnten und mit Jörgs Fernglas auch von zu Hause aus das Geschehen dort im Auge behielten.

Während des Hafenarbeiterstreiks 1978 hat die gemeinsame Arbeit in der Gruppe „Alternative“ wesentlich dazu beigetragen, daß die Hafenarbeiter einen faulen Komprmiß der Gewerkschaftsführung ablehnten und ein besseres Ergebnis erzielt werden konnte.

1980 haben wir, maßgeblich durch Jörgs Vertrauensvorschuß getragen am Burchardkai eine der ersten ITF-Boykottaktionen an der Belatrix organisieren können. Für die Kollegen und die Seeleute ein Erfolgserlebnis, als der Reedervertreter mit einem Geldkoffer anreiste, um den tarifgerechten Lohn nachzuzahlen.

Jörg hat immer über den Tellerrand geschaut und versucht zu vermitteln wie wichtig Solidarität untereinander ist. Der Unternehmerseite hat das deutlich mißfallen, was in Bremen dazu führte, daß er dort Hausverbot bei der BLG bekam, weil er dort vor den Kollegen über gemeinsame Probleme mit Schichtsystemen sprach und sie unterstützte.

Jörg hat in Häfen und Terminals Gebäude betreten, in die ich mich nie reingetraut hätt und dabei Kontakte zu vielen engagierten Hafenarbeitern und Gewerkschaftern geknüpft, die zum Austausch von Informationen, zum Verständnis von Kollegen in vielen Häfen füreinander, zu gegenseitiger Unterstützung und auch zu Freundschaften geführt haben.

1978 war die erste internationale Hafenarbeiterkonferenz in Birmingham. Es folgten Treffen in Barcelona, Göteborg, Hamburg und Aarhus.

Die Liste der Ereignisse, an denen Jörn in den Jahrzehnten der Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit beteiligt war, ist lang.

Sicherlich hatte unser Freund Jörg auch seine Ecken und Kanten. Seine Geradlinigkeit, seine Hartnäckigkeit, sein manchmal provokantes Auftreten haben ihm nicht immer Freund gemacht. Und manche Eigenwilligkeiten waren auch für Freunde eine Herausforderung. Aber er hat immer ehrlich und mit offenem Visier gehandelt. Er hat es nie übel genommen, wenn man ihm seine Meinung gesagt hat. Er hat ausgeteilt und konnte auch einstecken.
Und er hatte seine Seite gewählt, die derjenigen, die keine Macht haben, die erst lernen müssen, daß sie die Kraft haben sich zu wehren. Und daß VIELE es gelernt haben, dazu hat er beigetragen....
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Unser nächstes Jour Fixe (2. März um 18 Uhr 30) im Curiohaus hat das Thema:

Widerstand und Arbeitskämpfe im Hamburger Hafen in den 1970ern/1980ern und heute.
Es referieren:

Gerd Müller, früher HHLA und Jörn Wölke, Betriebsrat und Vertrauensmann beim GHB (Gesamthafenbetrieb)

Einladung demnächst.


01 Termine

+++   Donnerstag 18.2. um 20 Uhr.

Politt-Büro. Steindamm 45. Tel.: 28055467. Eintritt 15 Euro/erm. 10 Euro
Rolf Becker liest Gedichte und Prosa von Georg Werth
, „dem ersten Dichter des deutschen Proletariats“ (Friedrich Engels)

http://www.polittbuero.de/2016/02/18_02.html

+++   Die KollegInnen vom mpz laden ein:

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, wir laden ein zum mpz-salon am
Dienstag, den 23. Februar, um 19:30 Uhr

wie immer bei Salzstangen, Wasser, Wein zeigen wir das Film-Essay:
"Gefahrengebiete & andere Hamburgensien"

von Rasmus Gerlach / 2015 / 67 Min
Kamera: Ben Töpfer, Paul Kulms & Rasmus Gerlach, Schnitt: Elisabeth Hirsch, Bildtechnik: Martin Heckmann, Mischung: Stephan Konken, Übersetzungen: Irina Linke. Zur Diskussion dabei: Rasmus Gerlach

Ende 2013 überlagerten sich 3 Hamburger Großstadtkonflikte – der Kampf um die Rote Flora, jener um das Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge und der Protest gegen den Abriß der Esso-Hochhäuser. Die Situation eskaliert als die Polizei gewaltsam den Demonstrationszug anhält. Als Antwort auf den Verlust von Autorität auf St. Pauli richtet die Hamburger Polizei zusätzliche Gefahrengebiete ein. St. Pauli erfindet die Klobürste als Zeichen des Zorns und ruft zur Kissenschlacht auf der Reeperbahn. Die amerikanische Botschaft warnt daraufhin vor einem Besuch der gefährlichen Hansestadt. Die Perle an der Elbe findet plötzlich weltweite Beachtung und der Begriff Gefahrengebiet geht in den Sprachschatz vieler Weltsprachen ein.
Der Autor war selber von der Repression betroffen und berichtet in sachlicher Weise aus der Zone einstürzender Esso-Hochhäuser und ähnlicher „Hamburgensien“ – und läßt nicht locker weil 2 Gefahrengebiete fortbestehen. Obwohl vom Verfassungsgericht für Unrecht erklärt, blieben die Gefahrengebiete St. Georg und St. Pauli bestehen. Grund genug mit dem Filmemacher zu diskutieren!
Eintritt: Spende

+++ Vom 22.02. – 28.02.16 wird in Hamburg eine Aktionswoche

mit Veranstaltungen, Kundgebungen, Filmen und einer Demonstration, unter dem Motto stattfinden:
"Schluss mit dem Krieg in Kurdistan -
Für einen Friedensprozess und das Recht auf Selbstverwaltung"

Der Aufruf zur Aktionswoche und

Demonstration (27.2. | 14 Uhr | HH-HBF)
wird getragen von einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen, Gruppen, Initiativen, Parteien und Einzelpersonen.

Wir bitten, dass auch Du/Ihr den Aufruf unterstützt, damit wir gemeinsam ein starkes Zeichen der internationalen Solidarität, gegen die Kriegspolitik und für eine kurdische Selbstverwaltung, setzen können.

Alle Informationen zum Aktionstag und zur Demonstration sind auf dem dafür eingerichteten Blog zu finden:

https://hamburg4kurdistan.blackblogs.org/

tatortkurdistanhh@gmail.com


02 FERTIGMACHER/UNION BUSTING

Wichtig zu lesen! Grundlagentext von Werner Rügemer

Größte Union Busting-Kanzlei der Welt jetzt in Deutschland aktiv
Betriebsräte legal bestechen!

http://arbeitsunrecht.de/littler-betriebsraete-legal-bestechen/

Fertigmacher bei Bauhaus
Bauhaus, die Nummer Zwei bei den Heimwerkermärkten, will schon wieder eine engagierte Betriebsrätin vor die Tür setzen, diesmal in Mannheim-Waldhof. Stefanie Z. soll ihren Job verlieren, weil sie ihre Krankmeldungen angeblich verspätet abgegeben haben soll...

Der Betriebsrat, der erst seit 2013 im Amt ist, stand von Anfang unter massivem Druck der Geschäftsleitung und erstattete wegen der systematischen Behinderung seiner Mitbestimmungsrechte Anzeige nach §119 Betriebsverfassungsgesetz.
http://www.work-watch.de/2016/02/baushaus-mannheim-betriebsraetin-kuendigen/

Un-Rechtsanwalt Schreiner und seine Gastgeber
"Union-Buster Schreiner, der mit Mitgliedern seiner Kanzlei auf Dutzenden von Seminaren quer durch Deutschland Personalern beibringt, wie sie aktive Betriebsräte und Gewerkschafter bekämpfen und aus den Unternehmen drängen, kommt selber zunehmend in Bedrängnis. Nicht nur in Köln (work-watch berichtete) auch in Hannover (hier ein Bericht von Arbeitsunrecht) gibt es öffentlichen Protest gegen die Seminare. Die gastgebenden Hotels – z.b. Maritim, Radisson Blu – bekommen ebenfalls die Kritik zu spüren. Denn es gehört schon ein gehöriges Maß an Blindheit, wenn nicht Kumpanei, dazu, dieser Kanzlei Räume für ihre Untaten zu vermieten. Das Kölner Maritim hat sich nach dem letzten Protest von work-watch nun sogar dazu hinreißen lassen, einem der Aktivisten schriftlich Hausverbot zu erteilen…" Beitrag vom 1. Februar 2016 bei work-watch.de
http://www.work-watch.de/2016/02/un-rechtsanwalt-schreiner-und-seine-gastgeber/

Erneut empfohlen. Das Grundlagenbuch zum Thema!

Die Fertigmacher. Von Rügemer/Wigand
http://www.work-watch.de/2016/01/werner-ruegemer-und-elmar-wiegand-die-fertigmacher/

In diesem Zusammenhang bitte Termin vormerken:

Am Samstag, 7. Mai findet ein workshop statt der Ini GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher.
AKTIV GEGEN FERTIGMACHER UND UNION BUSTING | JETZT SPRECHT IHR | EIN WORKSHOP FÜR BETROFFENE UND ALL JENE DIE SICH SCHÜTZEN WOLLEN UND MÜSSEN

Im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, von 14 bis 20 Uhr.

Es ist eine Folgeveranstaltung des Treffens vom März 2015 im Centro Sociale.

03 Vier Steuerbeamte: 15 Jahre kalt gestellt!

15 lange Jahre hat es gedauert, nun sind vier ranghohe hessische Steuerfahnder in letzter Instanz endgültig rehabilitiert worden. Falsche Gutachten hatten sie für verrückt erklärt und sie beruflich aus dem Verkehr gezogen. Von einer Anerkennung des Unrechts durch die Verantwortlichen fehlt allerdings bis heute jede Spur.
… Seinen Anfang hatte alles 2001 genommen. Rudolf Schmenger, Marcus Wehner und Tina und Heiko Feser, die vier Steuerfahnder, wehrten sich gegen eine Verordnung, die ihrer Ansicht nach zur Schonung reicher Steuersünder führte. Bis dahin hatten sie dem Fiskus hohe Millionenbeträge hinterzogener Steuern zurückgeholt. Sie spielten in der Abteilung Steuerfahndung im Finanzamt V, in Frankfurt am Main, in der obersten Liga.
Gegenstand ihrer Ermittlungen waren damals vor allem Großbanken, die ihre Kunden deckten, aber auch die Liechtensteiner Stiftung Zaunkönig, in der Schwarzgeld der CDU illegal gebunkert worden war. Mehr:
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-01/gesellschaft/leben/seite-16/A0
Anmerkung:
Die Fertigmacher (Union Buster) gibt es also nicht nur in der Privatwirtschaft, ähnlich verhalten sich auch die staatlichen Organe gegen ihre aufrechten Beamten. (DW)

Steuerminimierung: Wie Deutschland den Konzernen beim Steuerdumping half
"In der EU tritt die Bundesregierung als Vorkämpfer gegen Steuerdumping auf – öffentlich. Doch sobald sich die Türen schließen, erlahmt der Eifer. Interne EU-Dokumente zeigen: Die Bundesrepublik hat auch dafür gesorgt, dass sich an der Steuervermeidung internationaler Großkonzerne nichts änderte und die EU bis heute nicht über wirksames Rüstzeug gegen das Übel verfügt. (…) Zwar laufen mittlerweile Verfahren gegen Großkonzerne wie Starbucks, Fiat, Apple und Google. Das ganze Ausmaß des Missbrauchs liegt aber weiter im Dunkeln. Mehr:
http://www.derwesten.de/wirtschaft/wie-deutschland-den-konzernen-beim-steuerdumping-half-id11534710.html


04 Eine Kollegin aus unserem Jour Fixe Kreis bittet:

Wie ihr wißt, haben wir eine neue Petition zur Rettung der Nacht- und Autozüge gestartet. Sie richtet sich an zwei politische Repräsentanten: an Verkehrsminister Alexander Dobrindt und an den Bundestagsabgeordneten Martin Burkert, den Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Denn nachdem der Bahnvorstand gegen alle Fakten und trotz aller Proteste
selbst in der Aufsichtsratssitzung beschlossen hat, die Nacht- und Autozüge »spätestens zum 10.12.2016« einzustellen, muss der Eigentümer - endlich ! - durchgreifen und dafür sorgen, dass die DB das macht, wofür sie Milliarden an Steuergeldern erhält: Personen von A nach B befördern, bei Tag und bei Nacht.
Ich bitte also, unsere Petition ins nächste Jourfixe-Info reinzusetzen, damit
sie von möglichst vielen unterschrieben wird!
https://weact.campact.de/petitions/rettet-die-nacht-und-autozuge-1

Außerdem drucken wir 10.000 Postkarten mit der Petition, die man bestellen und auch an Freunde, Kollegen, Verwandte, Nachbarn etc. verteilen kann.

Weitere Aktivitäten werden in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten folgen.

Stoppt die Manager, nicht die Nachtzüge!


05 Der Konflikt der Bremer Daimler-KollegInnen mit der Geschäftsleitung und der IGM

Bericht über das öffentliche Streitgespräch zum Thema "Streikrecht" am 4. Februar im Bremer DGB-Haus

Mercedes-Kollegen - wie gehabt - von der IG Metall im Stich gelassen
Mercedes-Arbeiter, Kollegen aus anderen Betrieben und Gewerkschaften, erlebten eine spannende Diskussion, obwohl sich die Vertreter der IG Metall (Vorstand, Bezirk und Ortsverwaltung) auch hier wieder der Auseinandersetzung entzogen. Der Vorsitzende, Jörg Hofmann, ließ sich aus terminlichen Gründen entschuldigen, der 1. Bevollmächtigte Stahmann erklärte schlicht seine Nichtteilnahme, die Bezirksleitung äußerte sich gar nicht. Auf dem Podium blieben also 3 Stühle frei. Gekommen waren die Rechtsanwälte Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg und Helmut Platow und natürlich die Sprecher der Kläger.
Wie kann man ein Streitgespräch führen ohne Gegenpart? Ganz einfach: Es wurden 4 Dokumente hinter den leeren Stühlen verlesen, in denen sich die IGM zu den Streiks bei Mercedes Bremen, sowie zum Streikrecht äußert. Diese Dokumente waren also Grundlage der Diskussion: Der auf dem Gewerkschaftstag verabschiedete Antrag zum Streikrecht, ein Artikel aus der Zeitung der IGM für Mercedes, "Kopfstütze" vom April 2015, ein Artikel aus der taz vom 3.1.2015, der auf Grundlage eines Interviews mit Volker Stahmann entstanden ist, sowie die berüchtigte Rede des 1. Bevollmächtigten aus Bremen auf dem Gewerkschaftstag.

In der Diskussion wurden die in diesen Dokumenten enthaltenen Positionen der IGM auf Wahrheitsgehalt, Verbindlichkeit und politische Haltungen hin untersucht und kritisiert. Zum Beispiel: Der Gewerkschaftstag verabschiedet einen Antrag, der sich für ein umfassendes Streikrecht, entsprechend internationalen Normen ausspricht. In der Praxis aber fällt man den Mercedes-Kollegen, die genau dieses geforderte Streikrecht wahrgenommen haben, in den Rücken. Sowohl Anwälte, als auch die betroffenen Kollegen haben versichert, auch den juristischen Weg bis zum Ende zu gehen, ohne auf Öffentlichkeit und weitere Aktionen zu verzichten. Es wurde aufgerufen, am Dienstag, 16. Februar, zur Verhandlung vor dem Bremer Arbeitsgericht (11.00 Uhr Kundgebung, 11.30 Uhr Verhandlung) zu kommen, Solidaritätsadressen zu schicken, möglichst am gleichen Tag auch vor/in anderen Betrieben Solidaritätsaktionen und Sammlungen für den "Kampffonds Streikrecht" durchzuführen.

Zum Abschluss wurde folgende Erklärung verabschiedet:

Die Teilnehmer des Öffentlichen Streitgesprächs zum Streikrecht, am 5. Februar 2016, im DGB-Haus Bremen, stellen fest:
1. Die IG Metall hat sich der Diskussion zum Thema Streikrecht entzogen. Die Positionen der IG Metall wurden auf Grundlage von öffentlichen Dokumenten verlesen.

2. Diese Positionen sind zum großen Teil sachlich und politisch falsch, wie sich aus den Beiträgen der Kläger und der sie vertretenden Rechtsanwälte ergab.

3. Die IG Metall wird in aller Dringlichkeit aufgefordert, diese Positionen zu revidieren und ihrer Aufgabe als Gewerkschaft endlich nachzukommen.

4. Die IG Metall wird aufgefordert, zumindest den Mitgliedern der 32 Kläger von Mercedes Bremen, die für das Streikrecht vor Gericht ziehen, endlich Rechtsschutz zu leisten.

5. Der Ausgang des Verfahrens, das sie nötigenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof tragen werden, ist von hoher Bedeutung für die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung dieses Landes. Das Verfahren, das am 16. Februar vor dem Bremer Arbeitsgericht in die 1. Runde geht, wird weiterhin begleitet werden von Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit. Es ist untrennbar verbunden mit unserem Kampf gegen Fremdvergabe, Werkverträge und Leiharbeit.

Bremen, 5. Februar 2016

Weitere Informationen: Gerhard Kupfer (g.kupfer@arcor.de, 0176 22 38 21 20)

Anmerkung:

So gut, richtig und vorbildlich ich die Aktivitäten der Bremer Mercedes-KollegInnen finde, stoße ich mit wiederholt an Formulierungen, die die Rolle der IG Metall betreffen. In dieser Mail oben steht: Mercedes-Kollegen - wie gehabt - von der IG Metall im Stich gelassen

Am 4. Februar wurden die Versammelten, IGM-Kollegen und andere aktive GewerkschafterInnen, doch nicht „im Stich gelassen“! Die verschiedenen angeschriebenen führenden IGM-Funktionäre sind nicht gekommen, sie haben gekniffen, weil sie die Abgemahnten Mercedes-Arbeiter und ihre Vertreter als Gegner ansehen. In der Mail werden die IGM-Funktionäre immer noch als Partner angesehen!! Statt als Gegner. Der IGM-Vorstand Bremen ist für die Einführung der Samstag-Arbeit bei Mercedes, für Ausweitung von Leiharbeit und Werkverträgen. Wieso sind die Vorstände da noch Partner? Die Gewerkschaftsvorstände sind Sozialpartner des Kapitals, im Allgemeinen in Deutschland, und auch konkret wie hier bei Mercedes Bremen. Und wir als Linke wollen Partner der Sozialpartner sein!? Derartige falsche Verwendungen von Begriffen behindern die Klarheit des Klassenkampfes. (DW)

Daimler Bremen:
Aufstehen statt Untergehen in Sumpf und Dreck
"In Weihnachts- und Neujahrsansprachen aller möglicher Politiker wurde noch der große Zusammenhalt in der Gesellschaft bezüglich der Flüchtlinge gelobt. Von Herrn Zetsche, über Frau Merkel, Bundeswehr-Soldaten bis hin zu den ehrenamtlichen Helfern, alle würden sie an einem Strang ziehen. Nur haben auch alle dieselben Ziele? Machen das alle aus reiner Nächstenliebe? Nein! Der vorgegaukelte Humanismus von Merkel, Zetsche, Quandts und Co. hat nichts mit der Solidarität der Arbeiter zu tun. Das war aber schon vor dem jüngsten Umschwung klar. Diesen Herren und Damen geht es nicht darum Menschen zu helfen. Sie sehen in den Flüchtlingen vor allem ein großes Reservoir an billigen Arbeitskräften. (...) Wir sollten die Allerletzten sein, die sich dafür hergeben, im Verbund mit den Zetsches, Merkels, Gabriels, u.s.w. die Menschen einzuteilen (oder besser: zu selektieren) in „für den Profit verwertbar“ oder „wertlos“. Alles, was hier gerade an Flüchtlingen durchexerziert wird, heißt nichts anderes als: „Du bist gemeint, Malocher, Leiharbeiter, Hartz IV-Empfänger, Rentner,...“ Flugblatt vom Februar 2016 (pdf), geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/02/dchb_022016.pdf


MERCEDES BREMEN. WICHTIGER TERMIN
761 Abmahnungen bei Mercedes Bremen jetzt vor dem Arbeitsgericht: Es geht um`s Streikrecht!
"Nach der gescheiterten Güteverhandlung in Juli letzten Jahres kommt es nun, am kommenden
Dienstag, 16. Februar, um 11.30 Uhr, zur ersten Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Bremen (Am Wall 198).
Ab 10.45 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude statt, auf der auch eingegangene und eingehende Solidaritätsgrüße aus anderen Betrieben und Gewerkschaften aus dem In- und Ausland vorgetragen werden. Sprechen wird ein Vertreter der Kläger, sowie einer der vier Anwälte: Gabriele Heinecke (Hamburg), Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg und Helmut Platow (alle Berlin).
Im Anschluss an die Verhandlung findet eine öffentliche Pressekonferenz statt, in der Kläger und Anwälte für Fragen zur Verfügung stehen. Ort: Kultursaal d. Arbeitnehmerkammer Bremen, Bürgerstr. 1, hinter dem Gerichtsgebäude..." Aus der Pressemitteilung der Sprecher der Kläger - zur Erinnerung!


Grundsätzlicher und informativer Artikel!

06 Angestellte Lehrkräfte fordern Respekt und Sicherheit durch einen Tarifvertrag - Angestellte lassen sich nicht als Lehrkräfte zweiter Klasse behandeln

Zum Hintergrund der Streiks an Berliner Schulen
"Über 400 angestellte Lehrkräfte haben mit einem Warnstreik am 26.01.2016 einen Startschuss fallen lassen. Die GEW Berlin zieht erneut in eine Auseinandersetzung mit dem Berliner Senat. In den kommenden Wochen und Monaten ist mit mehreren tausend streikenden Lehrkräften zu rechnen. Um was geht es eigentlich bei diesem inzwischen schon langjährigen Konflikt? (...) Das Verhandlungsergebnis zum TV-L vom März 2015 ist für die GEW Berlin ein zweischneidiges Schwert. Einerseits hat die GEW im Bund das„Angebot“ der TdL zurückgewiesen. Sie hätte ansonsten Verschlechterungen bei der Eingruppierung für verschiedene Gruppen von Berliner Lehrkräften, eine grundsätzliche Verschlechterung der Rechtsstellung angestellter Lehrkräfte und eine Friedenspflicht bis Ende 2018 akzeptiert. Das wäre eine Katastrophe für die angestellten Lehrkräfte Berlins und die GEW gewesen. Es besteht somit keine Friedenspflicht und die GEW Berlin kann weiterkämpfen..." Artikel von Christoph Wälz, Mitglied der GEW Berlin, vom 29. Januar 2016 bei lernenimkampf

https://lernenimkampf.wordpress.com/2016/01/29/zum-hintergrund-der-streiks-an-berliner-schulen/


07 AMAZON

"Am Aschermittwoch ist alles vorbei" – nicht alles: Der Streik bei Amazon geht weiter!
"Ab 10:45 Uhr werden die Amazon Beschäftigten in diesem Jahr zum dritten Mal in Leipzig zum Streik aufgerufen. Beteiligen werden sich KollegInnen aus der Frühschicht, die den Betrieb um 10:45 Uhr verlassen werden. Die KollegInnen der sogenannten "Mittelschicht" und der Spätschicht werden vor dem Werkstor direkt zum Streik aufgerufen und werden den Betrieb erst gar nicht betreten..." Meldung vom 11.02.2016 von und bei ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
http://sat.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++00643b20-d0bf-11e5-b0db-525400a933ef


08 IG Metall und Verdi vereinbaren Kooperation
IGM-Logistik-Tarifverträge: Trügerisches Blendwerk

"Schon wieder eine Erfolgsstory der IG Metall. Einige der Logistik-Unternehmen, die für die - oder besser - in den großen Autokonzernen mittels Werksverträgen Tätigkeiten ableisten, schließen jetzt Tarifverträge mit der IG Metall ab. Diese liegen über dem Mindestlohn und über den Branchentarifen, die ver.di abgeschlossen hat. Die dort Beschäftigten sind glücklich. Hurra, die IG Metall kann die Welt besser machen. Diese Erfolgsstory ist leider eingebettet in Ausverkauf und Verrat..." Artikel von Frederik Haber in "Neue Internationale" von Arbeitermacht vom Februar 2016 http://arbeitermacht.de/ni/ni206/logistik.htm


09 "Wo sind unsere Mitschüler_innen?
In den letzten Tagen, Wochen, Monaten bleiben auf den Schulbänken Plätze leer. Spinde, Fächer und Schränke, in denen zurückgelassene Sachen liegen, bleiben unsere traurigen Erinnerungen. Tagelang geht man in der Erwartung zur Schule, dass man diese Mitschüler_innen am nächsten Tag doch wiedersieht. Mehr:
http://www.fsk-hh.org/blog/2016/02/08/wo_sind_unsere_mitschueler_innen


10 LITERATUREMPFEHLUNGEN

LITERATUREMPFEHLUNG
Anna Leder (Hg.)

Arbeitskämpfe im Zeichen der Selbstermächtigung
Kollektive Gegenwehr in Frankreich, Deutschland, der Schweiz, Österreich und Serbien

... In diesem Sinne ist Anna Leders Sammelband eine Pflichtlektüre für alle, die sich zu Krisenprotesten und Widerstand gegen die aktuelle oder allgemeine Krisenpolitik berufen fühlen. An fünf Länderbeispielen wird der Bezug zu den „anderen“ Arbeiterbewegungen hergestellt oder doch zumindest darauf aufmerksam gemacht, dass es diese gibt. Das ist heutzutage viel. Es bleibt zu hoffen, dass das Buch nicht nur auf Interesse stößt, sondern darüber hinaus anregt zu eigenen solidarischen Erforschungen und einem Sich-in Beziehung-setzen zu den ökonomischen Widerständen des Alltags.

http://www.kritisch-lesen.de/rezension/empowerte-arbeiterklasse

Linke Betriebsintervention wilde Streiks und operaistische Politik 1968 bis 1988

Kaum Aufmerksamkeit haben hingegen bisher die zahlreichen linken Gruppen und Initiativen gefunden, die im Gefolge von "1968" den Betrieb zu ihrem Aktionsfeld auserkoren hatten. (Ausnahme: Jan Ole Arps. Frühschicht). Daher hat sich die Redaktion von "Arbeit, Bewegung, Geschichte" dazu entschlossen, ein Schwerpunktheft zum Thema "Linke Betriebsinterventionen, wilde Streiks udn operaistische Politik 1969-1988 herauszubringen.
Im LabourNet Germany das Editorial von Dietmar Lange, Fabian Bennewitz, Ralf Hoffrogge, Axel Weipert (pdf) zum Schwerpunkt „Linke Betriebsintervention, wilde Streiks und operaistische Politik 1968 bis 1988
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/02/a-b-g_2016_1.pdf


11 Besonders lesenswert!

Seemann, laß das Träumen!
Reeder, Schiffahrtsbranche und Politik schaffen gemeinsam deutsche Seeleute ab!

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/02/richter_waterkant.pdf

Petition: Rettet die deutsche Seeschifffahrt - Gegen die Abschaffung der Seefahrtsberufe
"Der seit Jahren anhaltende Trend zur Vernichtung von Arbeitsplätzen deutscher oder in Deutschland lebender ausländischer Seeleute sowie der aus EU-Staaten stammenden Seeleute muß gestoppt werden. Die bisherige Politik der Subventionen zugunsten der Reeder ist gescheitert. Schon das 1989 eingeführte Internationale Seeschifffahrtsregister hat den Trend zur Vernichtung der Arbeitsplätze deutscher Seeleute nicht gestoppt. Absolventen von Seefahrtsschulen finden keine Schiffe mit zumutbaren Arbeitsbedingungen mehr. Junge Menschen verzichten angesichts der Perspektivlosigkeit für Seefahrtsberufe auf eine maritime Ausbildung. Auch das an der Küste und in den Hafenstädten dringend notwendige seemännische Know-How geht verloren. Deshalb sind grundlegende Veränderungen notwendig. Anderenfalls wird es auf Dauer keine deutsche Seeschifffahrt mehr geben. Eine Exportnation wie Deutschland und Städte wie Hamburg, Bremen, Bremerhaven und Rostock brauchen eine deutsche Seeschifffahrt und deutsche Seeleute oder in Deutschland lebende Seeleute und SeefahrtsstudentInnen." Die Begründung der Petition von Rolf Geffken an Deutscher Bundestag / Petitionsausschuss bei openPetition - sie läuft noch 80 Tage
https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-deutsche-seeschifffahrt-gegen-die-abschaffung-der-seefahrtsberufe

Anmerkung:

Klaus-Rüdiger Richter schreibt: „Die meisten deutschen Arbeitsplätze zur See sind längst vernichtet, die Berufsausbildung erart drastisch dereguliert, daß das Knowhow nicht nur in quantitativer, sonden auch in qualitativer Hinsicht bereits größtenteils verloren ist. Es bedürfte eines äußerst radikalen Kurswechsels, um die Kernprobleme mangelhafter Gesetzgebung, willfähiger Hilfe der Politik, falsch verstandener Sozialpartnerschaft und immer schlimmeren Arbeitsbedingungen zu beseitigen und danach noch die wahnwitzige Subventionsabzocke umzukrempeln. Wer sollte das anpacken?“

Angepackt und umgekrempelt werden kann das nur durch breiten Widerstand aus der Bevölkerung, von Menschen, denen Ähnliches widerfährt oder widerfahren ist. Daß ihre Arbeit entwertet wurde, die Löhne rapide gesenkt wurden, mittels Einstellung von LeiharbeiterInnen und WerkverträglerInnen. Der Autor stellt richtig fest, daß die Gewerkschaft verdi versagt hat, keinen Widerstand organisiert hat, sich den gegebenen Bedingungen angepaßt hat. Sich eben als Sozialpartner der Reedereien sieht und nicht als Gegner. Ähnlich ist es in anderen Branchen, federführend die IG Metall, die Leiharbeit und Werkverträge gestalten will aber nicht abschaffen. Konkret zur Frage des Kollegen Richters: „Wer sollte das anpacken?“. Das kann nur ausgehen von kämpferischen KollegInnen aus dem Bereich Schiffahrt und Hafen, die sich an alle KollegInnen wenden, denen Ähnliches widerfahren ist. Diesen Widerstand gilt es zu organisieren, auch ohne die desinteressierten DGB-Gewerkschaften. (DW)#

Siehe die Forderungen und weitere Argumente für diese Petition
http://www.labournet.de/?p=93083


12  SYRIEN
     

Die sozialen und politischen Wurzeln der syrischen Revolution

Vortrag von Yacov Ben Efrat, Berlin am 30. Januar 2016
http://www.labournet.de/internationales/syrien/politik-syrien/die-sozialen-und-politischen-wurzeln-der-syrischen-revolution/


13 Blitzlicht ins Proletariat

Überstunden noch und noch

Jede/r dritte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland (33 %) arbeitet mehr als 45 Stunden die Woche. Jede/r Sechste (17 %) arbeitet sogar mehr als 48 Stunden.
Insgesamt arbeit mehr als 60 Prozent der ArbeitnehmerInnen länger als vereinbart.

Große Unterschiede in den Branchen:

Im Bereich „Verkehr und Lagerei“ arbeiten 54 % überlang. In der Land- und Forstwirtschaft 47 %. Sonstige Dienstleistungen: 43 %. Gastgewerbe: 41 %. Banken und Versicherungen: 23 %. Verarbeitendes Gewerbe: 29 %.
70 Prozent der Befragten mit überlangen Arbeitszeiten fühlen sich sehr häufig oder häufig gehetzt.

Quelle: Bundesweite repräsentative Umfrage des DGB (labournews vom 12.2.16)


Gewaltiger Stellenabbau durch Digitalisierung

Durch Computertechnologie und Automatisierung (Digitalisierung) sind etwa 15% aller Beschäftigten in der BRD dem Risiko ausgesetzt, dass Maschinen künftig mehr als 70% ihrer Arbeiten übernehmen könnten. Etwa 45% der sozialversicherten Beschäftigten arbeiten in Bereichen mit „mittlerer Ersetzbarkeit“. Das bedeutet, dass zwischen 30 und 70% ihrer Arbeiten von Computern übernommen werden können.
Quelle: Studie des Instituts für Arbeits-und Berufsforschung – jw 15.12.2015









Erstellt: 31.01.2016 12:50 | Letzte Änderung: 31.01.2016 12:50

JFI 05-16 ++ Die 28 Kündigungen bei Goodgame ++ Berlin: Angestellte Lehrer im Warnstreik ++ Meinungsführer von F ertigmachern attackiert ++ Friede im DGB ++

Jour Fixe Info 05-2016 - 12. Jahrgang – 31.1.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Termine

01 Appelle
02 Hinweis

03 Feel-Bad-Manager von Goodgame

04 Berlin: Angestellte Lehrer im Warnstreik

05 Bremer Daimler-Kollegen vor Arbeitsgericht: Countdown läuft

06 Gefangenengewerkschaft: Aufschwung der Organisierung

07 Einzelne Meinungsführer werden von Fertigmachern attackiert

08 Friede im DGB: Ver.di legt Streit mit IG Metall und IG BCE bei

09 Industrie 4.0: Zukunft der Arbeitenden

10 Streik und Streikrecht

11 Altersarmut per Gesetz: Der große Rentenbetrug

12 62 Superreiche besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung

13
Wer hat, dem wird gegeben!
14 Wie es damals war – bei den Linken (in den 70ern)

15 Verhinderte Geständnisse. Interview mit Gabriele Heinecke

16 Türkei-Kurdistan: Es bilden sich neue Verteidigungseinheiten

17 Russische Trucker protestieren weiterhin

18 Griechenland: Es geht alles noch schlimmer

19 Republik Kongo: Wie Präsident Lumumba ermordet wurde und von wem

20 Kolumbien: Frieden und Wahrheit für Kolumbien

21 Literaturempfehlungen!

22 Blitzlicht ins Proletariat

Erinnerung!

Einladung zum 137. Jour Fixe zusammen mit LISA, Feministische Landesarbeitsgemeinschaft der Partei "Die Linke"Am Mittwoch, 3. Februar 2016 um 18 Uhr 30, Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, Hofdurchgang
Prostitution ist keine „normale“ Arbeit von Frauen!

Mit
Anja Röhl, Buchautorin und freie Mitarbeiterin im Feuilleton der JW
Anita Friedetzky, aktiv in der Frauenfilmgruppe Hamburg
Hildegard Heinemann, Sprecherin LISA, Hamburg (Moderation)
Wir beginnen mit der Lesung von Anja Röhl aus dem Buch von Rachel Moran „Was vom Menschen übrig bleibt. Die Wahrheit über Prostitution“

Aus einer Buchrezension von Catharin MacKinnon, Prof. für Rechtswissenschaft, Michigan und Harvard:
"Rachel Morans Buch ist das beste Werk, das jemals über Prostitution geschrieben wurde. Moran verbindet die Intensität des Erlebten mit der gedanklichen Raffinesse einer Philosophin. Das Ergebnis ist fesselnd, überzeugend, unanfechtbar, eine Lektüre, die sich nicht mehr weglesen läßt. Es enthält alles, was man über die Realität der Prostitution wissen muß, in bewegender, einsichtsvoller Prosa - und entsorgt damit sämlichte Argumente zur Verteidigung der Prostitution".


00 Termine

+++ Dienstag 2. Februar, 19 Uhr 30:

"Vergessen ist das eigentlich nicht"- Hafenarbeiterstreik und Alltag 1951
mpz 1979-1982: mit FilmemacherInnen + Gerd Müller in der Galerie Morgenland, Sillemstr. 9
3 Euro Eintritt

+++ Ins Abseits geschickt – Frauenfußball von den Anfängen bis zum Verbot

03.02.2016 (Mittwoch) 18:00. Im Centro Sociale, (gegenüber Ausgang U-Bahn Feldstr.)
Die Geschichte des Frauenfußballs beginnt in Deutschland, anders als in anderen europäischen Ländern, sehr viel später. In England erlebte der Frauenfußball, der seit Ende des 19. Jahrhunderts bekannt war, im Ersten Weltkrieg eine kurze Blütezeit, die bis in die 1920er‐Jahre reichte. Auch in Frankreich war Frauenfußball zu dieser Zeit populär. In Deutschland gehört Frauenfußball in den 1920er‐Jahren zu den seltenen Ausnahmen sowohl im studentischen Umfeld als auch in einzelnen Sportvereinen. Es überrascht daher nicht, dass Fußball auch während des Nationalsozialismus noch als reine Männerdomäne wahrgenommen wurde. Dies belegt u.a. eine Stellungnahme des Nationalsozialistischen Reichsbundes für Leibesübungen, die 1936 Frauen das Fußballspielen untersagte. Erklärungen dafür, warum sich der Frauenfußball in Deutschland sehr viel später als in den Nachbarländern etablierte, liefert die Forschung bisher nicht. Der Vortrag soll durch einen vergleichenden Blick nach Frankreich, England, Österreich und Russland zu einer Diskussion über mögliche Gründe anregen. Vortrag von Nina Holsten und Simone Wörner
http://www.centrosociale.de/2016-02-03/ins-abseits-geschickt-frauenfu-ball-von-den-anf-ngen-bis-zum-verbot

+++ Ein Kollege schreibt uns:

Liebe Genoss*innen der Gewerkschaftslinken,
würde mich freuen, wenn ihr die Veranstaltung in eurer nächsten Jour Fixe Info unter Termine als Ankündigung mit aufnehmen könntet. Vielen Dank.

Mit antikapitalistischen Grüßen

Jürgen

Migration, Rechtsentwicklung und die Diskussionen in der Linkspartei

Informations- und Diskussionsveranstaltung. Mit Ulla Jelpke (MdB)
Dienstag, 9. Februar 2016, 19.00 Uhr, Büro der LINKEN Altona, Am Felde 2.

Antikapitalistische Linke Hamburg
www.akl-hamburg.de

+++ Ein Kollege schreibt uns:

Könnt ihr die
"Veranstaltung - Griechenland - Auswege aus der Krise: Schulden reduzieren, streichen + ????"

der Griechenland-Solidaritätsgruppe Hamburg wohl in das Jour Fixe Info aufnehmen?

Die Veranstaltung findet am So, 14.02., 11:00 im Centro Sociale statt.

Sie wird auch in anderen Städten stattfinden.
https://griechenlandsoli.files.wordpress.com/2015/12/hh-wahrheitskommission-14-februar-klein.pdf


01 Appelle

Appell I:

Aufforderung an die Mitglieder des ver.di Gewerkschaftsrates
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir bitten Euch, auf der kommenden Tagung des Gewerkschaftsrats (GR) den „Pro-Kohle-Kurs“ von Ver.di endlich zu beenden. Es wird wirklich Zeit! Bitte beschließt unseren Änderungsantrag (ÄA) zu L001 (Thema Klimaschutz und Kohle)!

Es ist nicht egal, welche Beschlusslage eine Gewerkschaft hat und nicht hat.

Im Zusammenhang mit Unser Hamburg unser Netz haben wir damit wichtige Erfaahrungen gemacht.

Der andre Punkt ist:

Wenn man Gewerkschaften zur Zivilgesellschaft zählt, dann muss man sagen: es gibt innerhalb der Zivilgesellschaft kaum Organisationen, die Pro Kohle sind, mal abgesehen von der IG BCE.

Deswegen ist es wirklich nicht Banane, ob die ver.di Führung sich auf eine Pro-Kohle-Beschluss berufen kann oder nicht.

Die Frage ist natürlich generell: wie umweltvergessen dürfen Gewerkschaften sein?

Und noch mal extra: wie klimavergessen dürfen Gewerkschaften sein?

Und nun bitte unterschreiben und reichlich Unterschriften sammeln.

https://weact.campact.de/petitions/klima-retten-ver-di-s-pro-kohle-kurs-endlich-beenden

Appell II:

An die Bundesregierung
Liebe Freundinnen und Freunde,

auch Atomkraftwerke müssen für ihren Brennstoff Steuern zahlen – die sogenannte Brennelemente-Steuer. CDU und CSU aber wollen diese Steuer Ende 2016 abschaffen. Damit würden sie den
AKW-Betreibern mehr als 5 Milliarden Euro schenken.
Fordert jetzt die Bundesregierung dazu auf, keine Steuergeschenke für
Atomkraftwerke zu verteilen!
Die Aktion findet ihr unter

https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/keine-steuerbefreiung-fuer-akw.html


02 HINWEIS

Ein Kollege macht uns auf eine neue Einrichtung aufmerksam und bittet um Veröffentlichung in Jour Fixe Info:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute hat die Anlaufstelle „Perspektive Arbeit & Gesundheit“ (PAG) in der Schanzenstraße 75 ihre Eröffnung gefeiert.

Damit steht nun das Beratungsangebot für Beschäftigte und Betriebe zum Thema psychische Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit zur Verfügung.
...
Uns ist es wichtig, dass wir uns als Angebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Betriebs- und Personalräte, aber ebenso als Anlaufstelle für betriebliche Arbeitsschutzakteure, für Führungskräfte und Arbeitgeber verstehen.

In den Betrieben wächst die Einsicht, dass hier präventiv gehandelt werden muss, leider noch immer zu langsam. bzw. sind bei KMU die Unsicherheiten bezogen auf das Thema noch weit verbreitet.
Der Verein Arbeit & Gesundheit e.V. verfügt über viele Jahre Erfahrung in diesem Handlungsfeld und freut sich darüber, dass dem vorhandenen Beratungsbedarf bezogen auf psychische (Fehl)Belastungen auf allen diesen Ebenen in Zukunft besser entsprochen werden kann. Weitere Informationen auf unserer Website unter:
www.pag-hamburg.org
oder perspektive.arbeitundgesundheit.de

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03 Online-Spielehersteller Goodgame: Die Feel-Bad-Manager

Nach der Kündigung von 28 Kolleginnen bei Goodgame-studios
Der Tag des großen Showdowns ist gekommen: Am Dienstag findet die Betriebsversammlung beim Spiele-Hersteller „Goodgame Studio“ im CCH statt. Hier soll ein Wahlvorstand gewählt werden, der dann eine Betriebsratswahl ansetzen kann. Doch wie viele der 1200 Mitarbeiter tatsächlich kommen werden, ist unklar - denn sie wurden eingeschüchtert. Mehr bei Spiegel und Mopo:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/goodgame-betriebsrat-wird-vom-management-bekaempft-a-1072512.html

http://www.mopo.de/hamburg/mitarbeiter-in-angst-grosser-showdown-bei--goodgame-studios---23418866

Zur Info:

https://de.wikipedia.org/wiki/Goodgame_Studios

04 Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Berlin: 400 angestellte Lehrer in Berlin im Warnstreik. Finanzsenator lehnt Tarifverhandlungen ab. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/01-27/087.php

05 Bremer Kollegen von Mercedes-Werk: Vor Termin vor Arbeitsgericht

Der Count down zum Prozeß und dessen Finanzierung läuft! Einige Wochen vor der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Bremen, haben Mercedes-Kollegen vor den Toren des Werkes für den Kampffonds "Streikrecht" gesammelt. Es kamen in wenigen Stunden rund 2.500 € zusammen. Als "Quittung" gab es einen Aufkleber "Leiharbeit verbieten", den die Bremer zusammen mit Kollegen des Daimler-Werkes Wörth heraus gegeben haben (siehe den Aufkleber im Dossier). Der Aufkleber ist über Gerhard Kupfer (g.kupfer@arcor.de) zum Spendenpreis (Einzelne für 50 Cent/Stück, für Massenvertrieb gegen Spende (Minimum aber 10 Cent/Stück), jeweils plus Portokosten) zu beziehen! Die Spenden dienen der Finanzierung der Prozeßkosten gegen Daimler - siehe auch das Spendenkonto in unserem Dossier
http://www.labournet.de/?p=71957

Der 1. Verhandlungstermin steht bereits fest: Am Dienstag, 16. Februar, 11.30 Uhr vor dem Bremer Arbeitsgericht
Aus der Gruppe gibt es den Vorschlag (und die Bitte!), am 16.2. einen Aktionstag in/vor allen Betrieben zu machen. Z.B. können vor den Toren die Aufkleber "Leiharbeit verbieten" gegen Spende für die Prozesskosten vertrieben werden und diese symbolische wie faktische Unterstützung möglichst "live" übers Handy zur Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude überbracht werden. Auch in VKs oder BR kann gesammelt werden... Weitere Ideen willkommen (an Gerhard Kupfer:
g.kupfer@arcor.de)!
Und: Am Freitag, 5. Februar, 16.30 Uhr, findet im Bremer DGB-Haus ein Streitgespräch zwischen Vertretern der IG Metall und den Anwälten der Kollegen zum Thema Streikrecht statt


06 Gefangenengewerkschaft: Ein starker Aufschwung der Organisierung

Warum die Idee einer Gewerkschaft hinter Gittern bei so vielen Inhaftierten auf Zuspruch stößt? In Deutschland sind derzeit rund 63.000 Menschen inhaftiert, in Österreich etwa 8.800. Während für Strafgefangene in ganz Österreich Arbeitspflicht herrscht, ist der Justizvollzug Deutschlands aufgrund der Föderalisierung seit 2006 Ländersache und dementsprechend zerfasert.
https://www.akweb.de/ak_s/ak612/14.htm


07 FERTIGMACHER (UNION BUSTING)

»Einzelne Meinungsführer werden attackiert«
Immer mehr Betriebsräte mit Union-Busting konfrontiert, der systematischen Bekämpfung von Gewerkschaften.

Ein Gespräch mit Nils Böhlke

https://www.jungewelt.de/2016/01-26/056.php


08 Friede im DGB

Ver.di legt Streit mit IG Metall und IG BCE über Zuständigkeiten in verschiedenen Branchen bei
"… Wenn eine Gewerkschaft in einem Betrieb dominant ist, der nicht zu ihrem Organisationsbereich gehört, wird eine Ausnahme gemacht. Die Liste der Ausnahmen soll in den kommenden Wochen erstellt werden, berichtete ver.di-Sprecher Günter Isemeyer am Montag auf jW-Nachfrage. So sei beispielsweise noch nicht klar, wer Tarifverträge bei Stute Logistics abschließen darf, wo die Auseinandersetzung besonders hochgekocht war. (…) Ein Problem ist freilich, dass die IG Metall bei ihrem Gewerkschaftstag im Oktober beschlossen hat, DGB-Entscheidungen nur noch dann zu akzeptieren, wenn sie »der IG-Metall-Satzung oder den Beschlüssen ihrer Organe nicht entgegenstehen«. Von ver.di wird dem Vernehmen nach eine offizielle Klarstellung erwartet, dass die Metallergewerkschaft die Beschlüsse des DGB-Schiedsgerichts akzeptieren wird. Vorläufig aber ist Kooperation zwischen den beiden größten DGB-Organisationen angesagt..." Artikel von Daniel Behruzi, ursprünglich erschienen in junge Welt vom 19.01.2016 - wir danken dem Autor! Im Beitrag befinden sich Verweise auf die Hintergründe im LabourNet Germany
http://www.labournet.de/?p=91954

Anmerkung:

Wie man immer wieder von Insidern der DGB-Gewerkschaften hörte, kloppten sich die Funktionäre von IGM und ver.di, von IGM und IG BCE, von ver.di und GEW wie die Kesselklopper. Außenstehende aktive GewerkschaftskollegInnen wünschten sich, daß die Funktionäre diesen Kampfeseifer gegen den Klassengegner aufbringen möchten. Gegen den können sie meistens nur Sozialpartnerschaft. Aber jetzt herrscht ja Friede im DGB und die Kampfeskraft kann voll und geeint gegen den Klassengegner gesammelt werden! (DW)


09  Industrie 4.0: Die billigste Lösung
"Die Digitalisierung nutzen große Unternehmen, um Arbeit auszulagern. Zum Thema führt das Arbeitsministerium einen Dialog, mit dabei sind auch die Gewerkschaften. Doch ihnen fehlt nach wie vor eine Strategie..." Artikel von Marcus Schwarzbach in junge Welt
http://www.jungewelt.de/2016/01-19/index.php

Zukunft der Arbeit

Zukunft der Arbeit – nicht so rosig. Ein Bericht des Weltwirtschaftsforums geht davon aus, dass durch die 4. Industrielle Revolution mehr Arbeitsplätze verloren gehen als hinzukommen "
... Ein Bericht des Weltwirtschaftsforums über die "Zukunft der Arbeit" hat nun einmal versucht vorherzusagen, wie sich durch neue - im Jargonsprech natürlich "disruptiv" genannte - Techniken bedingte Änderungen des Arbeitsmarktes in den 15 führenden Industrieländern, in denen 65 Prozent der arbeitenden Weltbevölkerung beschäftigt sind, in den nächsten 5 Jahren auswirken werden. Gesellschaftliche Folgen interessieren dabei allerdings nicht. Danach würden 7,1 Millionen Jobs verloren gehen, zwei Drittel davon in Büro- und Verwaltung, während 2 Millionen neue entstehen könnten – Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die Ausbildung der Menschen entsprechend besser wird..." Artikel von Florian Rötzer in telepolis
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47152/1.html


10 Streik und Streikrecht
Arbeitgeber: Tarifeinheitsgesetz war der Auftakt - jetzt muss der Gesetzgeber das Arbeitskampfrecht "nachdrücklich regeln" (BDA-Geschäftsbericht 2015)
Es ist eigentlich keine Neuigkeit, wir und viele andere haben davor gewarnt, aber doch ist es sehr bemerkenswert, wie klar die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) das Arbeitskampfrecht ins Visier nimmt. In ihrem gerade veröffentlichten Geschäftsbericht (S. 24-26) macht die BDA deutlich, dass das Tarifeinheitsgesetz nur der Auftakt gewesen sein soll zu weiteren Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten. Im Grunde wird eine neue politische Agenda aufgemacht: „Das Tarifverhandlungsrecht, das Recht des Arbeitskampfs sowie das Recht von Streik und Aussperrung bedürfen einer gesetzlichen Regelung. (…) Dies bedarf umfassender Vorarbeiten, an denen sich die BDA auch künftig intensiv beteiligen wird“, heißt es im Geschäftsbericht der BDA. Es sei richtig gewesen, „die grundsätzliche Frage, wie Tarifverhandlungen geführt und unter welchen Bedingungen Tarifverhandlungen durch Arbeitskampfmaßnahmen begleitet werden können, nicht mit dem Tarifeinheitsgesetz zu verbinden, um das Gesetzgebungsverfahren nicht zu belasten“. Jetzt sei der Gesetzgeber aber „in der Pflicht, das Arbeitskampfrecht in Deutschland nachdrücklich zu regeln“. Ob die Gewerkschaften (z.B. die IG Metall und der DGB) auch dieses Mal "mitgestalten" wollen? Siehe dazu den BDA-Geschäftsbericht 2015 (pdf)
http://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/de_geschaeftsbericht-2015

Und den entsprechenden Auszug aus dem Geschäftsbericht (S. 24-26) in unserem Beitrag
http://www.labournet.de/?p=92134


11 Altersarmut per Gesetz: Der große Rentenbetrug

Herr Morgan, Sie sind Rentner und betreiben das Internetportal „Altersarmut per Gesetz“. Was ist Ihr Anliegen, wie kam es zu Ihrem diesbezüglichen Engagement? Mehr:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=30551


12  Oxfam: 62 Superreiche besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung.

Jetzt Steueroasen trockenlegen!
"Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt: 62 Menschen besitzen inzwischen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – noch vor einem Jahr waren es 80. Ein Grund für diese Entwicklung sind Steueroasen.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst noch schneller als erwartet: Vor einem Jahr prognostizierte Oxfam, im Jahr 2016 werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent zusammen. Tatsächlich wurde diese Schwelle bereits 2015 erreicht. Dies geht aus dem Bericht „An Economy for the 1%“ hervor, den Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos veröffentlicht. Dem Bericht zufolge droht soziale Ungleichheit die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zunichte zu machen..." Pressemitteilung vom 18. Januar 2016 https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2016-01-18-62-superreiche-besitzen-so-viel-haelfte-weltbevoelkerung

Ein Wirtschaftssystem für die Superreichen:

Wie ein unfaires Steuersystem und Steueroasen die soziale Ungleichheit verschärfen. Studie von und bei Oxfam Deutschland vom Januar 2016 (pdf) https://www.oxfam.de/system/files/20160118-wirtschaftssystem-superreiche.pdf

13 Wer hat, dem wird gegeben - "Politik von Reichen für Reiche"
"Thomas Piketty und andere Ökonomen legen neue Zahlen zur Ungleichheit beim Einkommen vor
"Reicher Mann und armer Mann / Standen da und sahn sich an. / Und der Arme sagte bleich: / Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich", schrieb Bert Brecht. Heutzutage bewahrheiten sich Brechts Zeilen mehr denn je. Anfang Januar 2016 fand die Jahrestagung der American Economic Association statt, auf der führende Wirtschaftswissenschaftler neue Zahlen zur Ungleichheit beim Einkommen vorstellten. Und die Zahlen sind - wen wundert’s - abermals eindeutig: Die reichsten 1 Prozent der US-Bevölkerung verdienen immer mehr, so dass die ohnehin schon große Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinanderklafft..." Artikel von Patrick Spät in telepolis vom 24.01.2016
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47192/1.html

Zitat:

Kapitalismus wird niemals von allein fallen.
Er muss dazu gedrängt werden.
Das Ansammeln von Kapital wird nie enden.
Es muss gestoppt werden.

Die Kapitalisten werden ihre Macht niemals freiwillig aufgeben.
Sie müssen enteignet werden.
—David Harvey


(Tipp: Spannend zu lesen, für die, die dabei waren und erst recht für die Jüngeren!)

14  WIE ES DAMALS WAR – BEI DEN LINKEN

Arbeitsstrukturen im linksalternativen Milieu der 1970er Jahre – das „Projekt“ als Alternativökonomie
http://gewerkschaftsforum-do.de/arbeitsstrukturen-im-linksalternativen-milieu-der-1970er-jahre-das-projekt-als-alternativoekonomie/

Der progressive Alltag – linksalternatives Leben in den siebziger Jahren

http://gewerkschaftsforum-do.de/der-progressive-alltag-linksalternatives-leben-in-den-siebziger-jahren/


15 Verhinderte Geständnisse

Heute vor 20 Jahren starben bei einem Brandanschlag in Lübeck zehn Menschen
Die Staatsanwaltschaft machte Opfer zu Tätern. Ein Gespräch mit Gabriele Heinecke, einer der damaligen Anwältinnen.

https://www.youtube.com/watch?v=71wHUR7W594


16  TÜRKEI – KURDISTAN

Besondere Empfehlung: Informativer Artikel!
In den kurdischen Gebieten der Türkei formieren sich neue Verteidigungseinheiten namens YPS. Friedensverhandlungen sind nicht in Sicht

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47157/1.html


17 RUSSLAND

Russische Trucker protestieren weiterhin
„Der Streikposten im Bezirk Moskau-Chimki ist trotz starken Schneefalls seit Anfang Dezember besetzt. 15 Lkw sind mit Transparenten behängt. Die Fernfahrer fordern die Abschaffung der im November für Lkw ab zwölf Tonnen eingeführten Abgabe. Der Standort des Streikpostens auf dem Parkplatz am Nordrand Moskaus ist gut gewählt. Hier parken die Kunden der drei großen Einkaufszentren, Ikea, Mega und Aschan. Die Polizei verhindert bereits seit Anfang Dezember, dass sich der Streikposten mit den 15 Lkw vergrößert. Die Lastzüge mit ihren Fahrern sind Überbleibsel einer Protestwelle, die Mitte November letzten Jahres über 20 russische Regionen erfasste, nun aber abgeebbt ist“ – aus der Reportage „Russische Trucker streiken gegen die Maut“ von Ulrich Heyden am 28. Januar 2016 in neues deutschland – wobei "abebben" offensichtlich noch lange nicht heißt beendet sein...
http://www.neues-deutschland.de/artikel/999695.russische-trucker-streiken-gegen-die-maut.html
Siehe dazu auch eine Sammlung von Beiträgen über Begegnungen mit streikenden Truckern
http://www.labournet.de/?p=92498


18 GRIECHENLAND

Fraport hat griechische Flughäfen aufgekauft:
Geheimvertrag: es geht noch schlimmer1

Weitere Details aus dem Geheimvertrag zur Privatisierung griechischer Flughäfen. Mehr:

http://griechenlandsoli.com/2016/01/27/update-zum-geheimvertrag-es-geht-noch-schlimmer/


19 REPUBLIK KONGO
Wie US-Präsident Eisenhower und Belgiens König Baudouin Ministerpräsident Lumumba ermorden ließen

http://www.spiegel.de/einestages/kongo-der-mord-an-patrice-lumumba-1961-a-1074116.html


20 KOLUMBIEN

Frieden und Wahrheit für Kolumbien
Am 26. März soll die älteste Guerilla Lateinamerikas, die Farc, nach langen Verhandlungen den Friedensvertrag mit der Regierung unterzeichnen. So wünscht es Präsident Santos. Doch trotz der Unterstützung Norwegens, Kubas, Chiles und Venezuelas im Friedensprozess sind nicht alle Hindernisse für eine Einigung beseitigt. Mehr:

https://monde-diplomatique.de/artikel/!5258741

21  LITERATUR-EMPFEHLUNG

Russlands Weg von der Perestroika bis heute. Innenansichten zur neueren russischen Geschichte: 25 Jahre Perestroika
Im LAIKA-Verlag ist in den beiden letzten Jahres die zweibändige Ausgabe „25 Perestroika – Gespräche mit Boris Kagarlitzki“ erschienen. Gesprächspartner Kagarlitzkis und Autor des Buches ist Kai Ehlers. Der Verlag zu den Büchern: "Die Geschichte Russlands nach Perestroika ist noch nicht geschrieben. Bisher haben sich eher ideologisch besetzte Eckdaten im Bewusstsein der Öffentlichkeit etabliert. Die beiden Bände 25 Jahre Perestroika – Gespräche mit Boris Kagarlitzki zeigen dagegen eine Innenansicht derer, die sich Anfang der 1980er-Jahre als »linker Flügel der Perestroika« verstanden haben und sich eine Reform des Sozialismus erhofften.
Der erste Band zeigt die Zeit von Gorbatschow bis Jelzin; der zweite Jelzins Abgang, den Antritt Putins, Medwedew und wieder Putin.
Der zweite Band führt mitten in die Krise der Jelzinschen Modernisierung – Separationstendenzen in der russischen Föderation, Tschetschenienkrieg, Aufkommen sozialer Verwüstungen, angesichts derer die Mehrheit der Bevölkerung um ihr Überleben kämpfen muss. Dann Wladimir Putins Ansage, eine »Diktatur des Gesetzes« einführen zu wollen. Das Dilemma einer Opposition, die zwischen Zustimmung zu Putins Ordnungspolitik und Kritik an dem von ihm praktizierten autoritären und zugleich neoliberalen Führungsstil einen Weg zu finden sucht." Siehe Informationen zum Buch, die ausführliche Buchempfehlung von Ulrich Leicht sowie eine exklusive Leseprobe im Beitrag
http://www.labournet.de/?p=92464

WEITERE LITERATUR-EMPFEHLUNG:

Swetlana Alexiwitsch: Secondhand-Zeit
Leben auf den Trümmern des Sozialismus.

Auf dem Cover steht:

Geboren in der UdSSR – das ist eine Diagnose“. Wer das Rußland von heute verstehen will, muß dieses Buch lesen. Swetlana Alexijewitsch formt aus den erschütternden Erfahrungen von Menschen, die zwischen Neuanfang und Nostalgie schwanken, den Lebensroman einer noch nicht vergangenen Epoche. (Friedenspreis des Deutschen Buchhandels).

Ich habe das Buch gelesen. Es geht über die Beschreibung auf dem Cover weit hinaus.Es besteht nur aus Interviews, gemacht in den letzten 25 Jahren, mit VeteranInnen des 2. Weltkrieges, bis hin mit jungen Leuten von heute. Durch dieses Buch habe ich eine Ahnung bekommen, wie es in der UdSSR/Rußland zur Zeit Stalins, Chrustschews, Breschnews, Gorbatschows und Putins war bzw. ist. Dieses Bild ist nicht zu bekommen durch das Lesen von Literatur über die Sowjetunion bzw. Rußlands! Endlich hat jemand so ein Buch geschrieben! (DW)


22   Blitzlicht ins Proletariat

Altersarmut steigt und steigt

Mehr und mehr ältere Menschen ohne Arbeit sind auf Sozialleistungen angewiesen. Die Zahl der 55-jährigen und Älteren mit Hartz-IV-Bezug stieg seit 2010 kontinuierlich um 24%, von 257.000 auf 318.000 im Jahr 2014. Dieser Verarmung setzte sich auch 2015 fort.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit – Junge Welt 21.12.2015

Befristete Arbeitsverhältnisse bei den Jüngeren werden typisch

16,2% der Beschäftigten bis zu 35 Jahren arbeiten in befristeten Arbeitsverhältnissen. Das sind dreimal so viel „atypische“ Verträge wie bei den älteren Beschäftigten. Nur jeder Vierte dieser Arbeitenden hat also einen unbefristeten Vollzeitjob und verdient mehr als 2.500 Euro brutto.
Quelle: DGB im Index „Gute Arbeit“ – Junge Welt 9./10.1.2016




Erstellt: 18.01.2016 10:10 | Letzte Änderung: 18.01.2016 10:10

EINLADUNG ZUM 137. JOUR FIXE: PROSTITUTION IST KEINE "NORMALE" ARBEIT VON FRAUEN!

Einladung zum 137. Jour Fixe zusammen mit LISA, Feministische Landesarbeitsgemeinschaft der Partei "Die Linke"

Am Mittwoch, 3. Februar 2016 um 18 Uhr 30, Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, Hofdurchgang

Prostitution ist keine „normale“ Arbeit von Frauen!

Mit
Anja Röhl, Buchautorin und freie Mitarbeiterin im Feuilleton der JW
Anita Friedetzky, aktiv in der Frauenfilmgruppe Hamburg
Hildegard Heinemann, Sprecherin LISA, Hamburg (Moderation)

Wir beginnen mit der Lesung von Anja Röhlaus dem Buch von Rachel Moran „Was vom Menschen übrig bleibt. Die Wahrheit über Prostitution“

Wir machen im Rahmen des Jour Fixe dieses Treffen, weil es 400.000 bis 700.000 Frauen in Deutschland gibt, die sich prostituieren müssen, um durchzukommen. Wir nehmen Stellung gegen die Prostitution und nicht gegen die Opfer, die Prostituierten. Aber gegen die Profiteure: Die Bordellbetreiber, die Zuhälter und Frauenhändler - gegen die „Freier“ und UnterstützerInnen.

Seit einiger Zeit macht unter gewerkschaftlich und sozialistisch orientierten AktivistenInnen der Slogan die Runde, dass Prostitution eine „normale Arbeit“ von Frauen darstelle – eine Dienstleistung wie andere auch. Auf wundersame Weise wurde der Begriff „Prostitution“ in „Sexarbeit“ umgetauft. Und damit es auch alle AusbeutungsgegnerInnen kapieren, die es bisher als natürlich empfanden, Prostitution zu verdammen, posaunen alle Medien – auch die „linken“ – diese neue Wortschöpfung auf allen Kanälen hinaus.

Ganz begeistert von dieser Umbenennung springen da auch und wie im vorauseilenden Gehorsam  Offizielle der Dienstleistungsgewerkschaft verdi mit aufs Boot und bieten sich an, Prostituierte zu organisieren, damit es ihnen „beruflich“ bei ihrer „Arbeit“ ein bisschen besser geht. Zum Beispiel bot im Februar 2014 verdi ein „Freiluft“-Seminar an unter dem Titel „Hamburg und die Huren – Kulturstrich St.Georg“, wo für eine kulturvolle und menschenwürdige Prostitution im Hamburger Bahnhofs-Stadtteil St. Georg im Gegensatz zum „schmuddeligen“ St.Pauli geworben wurde.

Oder: In sich fortschrittlich aufführende Zeitungen und Zeitschriften wie Taz, Wir Frauen, Jungle World, Konkret und bei Amnesty etc. erscheinen häufig Artikel und Interviews von und mit VertreterInnen von Vereinen, die sich für die Prostitution als staatlich anerkannte „Sexarbeit“ stark machen.

Last not least gibt man sich auch in großen Teilen der feministischen Bewegung fortschrittlich und modern, indem immer wieder behauptet wird, Prostitution sei gar nicht zu verdammen, weil sie vielen Frauen die Gelegenheit gäbe, ein selbstbestimmtes, vom Patriarchat befreites sexuelles Leben zu führen.

Wir vom Jour Fixe zusammen mit VertreterInnen der feministischen Arbeitsgemeinschaft LISA in der Linkspartei bieten mit diesem Abend einen in der gewerkschaftskritischen und linken Bewegung in Hamburg bisher einmaligen Versuch an, eine klare Position gegen die sexuelle Ausbeutung und Sklaverei von Frauen einzunehmen. 

Anja Röhl – uns gut bekannt (125.Jour Fixe vom 4.2.2015) von einer Lesung aus ihrem Buch über Ulrike Meinhof mit dem Titel „Die Frau meines Vaters“ – wird uns mit  Auszügen aus dem Buch der irischen Autorin und ehemaligen Prostituierten Rachel Moran schonungslos in die elende Welt der Sexsklaverei führen.

Vor diesem Hintergrund und mit diesem Wissen möchten wir eine rege, sachliche, aber auch kontroverse Diskussion anregen.

Geleitet und moderiert wird der Abend von Hildegard Heinemann.

Der Abend wird zwei Abschnitte haben. Nach der Lesung im ersten Teil mit kurzen Verständnisfragen zum Text wird im zweiten Teil die Diskussion über das Thema „Prostitution“ mit einem Statement von Anita Friedetzky eingeleitet.

Wie immer geben wir Euch mit dieser Einladung die Möglichkeit, sich anhand von beigefügten Internet-Links auf das Thema einzustimmen.

http://www.anjaroehl.de/was-vom-menschen-ubrig-bleibt-die-wahrheit-uber-prostitution/

http://kritischeperspektive.com/kp/2015-30-zur-materialistischen-kritik-der-prostitution/

https://www.vhs.at/fileadmin/uploadsrmc/downloads/Service/Master_Thesen/MTKienesberger.pdf

http://www.feministisches-institut.de/wp-content/uploads/2013/11/Appell-f%C3%BCr-Prostitutio

http://besondere-dienste-hamburg.verdi.de/service/veranstaltungen/++co++ef0c49a8-88cc-11e3-9ad5-525400438ccf

Als Bücher empfehlen wir außerdem

  • Rachel Moran: „Was vom Menschen übrig bleibt. Die Wahrheit über Prostitution“, Marburg 2015

  • Anita Kienesberger: „Fucking Poor. Was hat „Sexarbeit“ mit Arbeit zu tun?“, Hamburg 2014

  • August Bebel: „Die Frau und der Sozialismus“, diverse Neuausgaben des Originals von 1879


 


Erstellt: 17.01.2016 11:24 | Letzte Änderung: 17.01.2016 11:24

JFI 03-16 ++ Kraftwerk Wedel zügig abschalten! ++ Fern der Truckerromantik ++ Langzeitarbeitslose: Vergessene ++ Tea m Wallraff zeigt Klinik-Horror

Jour Fixe Info 03-2016 - 12. Jahrgang – 16.1.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Ankündigungen

01 Termine
02 Kraftwerk Wedel zügig abschalten!

03 Fern jeder Truckerromantik

04 Langzeitarbeitslose: Keiner will euch

05 IGM und ver.di: Statt raufen jetzt kuscheln

06 Berichte zum Klinik-Horror

07 „Gerechtigkeit“: Amazon darf Betriebsräte loswerden!

08 Neues Gesetz für LeiharbeiterInnen und WerkverträglerInnen

09 Reiches Deutschland: 6,09 Millionen abhängig von Hartz IV

10 Entwicklungsminister Müller: Wo er recht hat, hat er recht

11 China: ArbeiteraktivistInnen im Knast!

12 Frankreich: Goodyear-Arbeiter im Knast!

13 Griechenland: Streikbewegung wächst wieder

14 Türkei/PKK: PKK im Kampf gegen IS

15 Blitzlicht ins Proletariat


Ankündigung I

Einladung zum 137. Jour Fixe. Zusammen mit LISA (feministische Landesarbeitsgemeinschaft der Linkspartei)
Prostitution ist keine "normale" Arbeit von Frauen!

Mit Anja Röhl
. Buchautorin und freie Mitarbeiterin im Feuilleton der JW
Hildegard Heinemann (LISA)

Anita Friedetzki, aktiv bei Frauenfilmgruppe Hamburg

Was vom Menschen übrig bleibt. Die Wahrheit über Prostitution.“

Zu Beginn: Lesung aus dem Buch von Rachel Moran mit Anja Röhl
Einladung demnächst!

Dazu:

Aktuelle Reportage zur Situation von Prostituierten:
Doku im Ersten Programm mit dem Titel "Ware Mädchen-Prostitution unter Zwang".
(Erneute Sendung: Sa 23.1. um 9.15)
Junge Welt schreibt dazu:
"Etwa 8000 Frauen prostituieren sich in Berlin. Viele von ihnen haben keinen Pass und sprechen kein Deutsch. Es sind Frauen ohne Rechte, eingesperrt und fremdbestimmt. So einfach ist das. Aber die Kunden will man ja nicht bestrafen. Und die von Zuhältern berstimmten sogenannten Selbsthilfeorganisationen kommen mit ihrer Propaganda locker durch."
Mehr:
http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/ware-maedchen-100.html

Ankündigung II

Neuauflage Neupack-Buch.
Bei unserem letzten Jour Fixe berichteten zwei Kollegen von Neupack über die aktuelle Situation in der Firma. Der Verlag „Die Buchmacherei“ plant für Frühjahr eine Neuauflage mit Ergänzungen und der Beschreibung der heutigen Situation bei Neupack.

Die DVD „Das ist unser Streik“ (63 Minuten) kann weiterhin bezogen werden bei:
E-Mail: hans-j.rieckmann@t-online.de

www.neupack-film.de

Veranstaltung zum Neupack-Streik in Berlin

Am 8.1.16 war eine Veranstaltung in Berlin, organisiert von Radikale Linke, Berlin zum Neupack-Streik. Eingeladen als Referenten waren ein Kollege von Neupack und einige aus dem Soli-Kreis. Obwohl der Streik ja schon fast drei Jahre her ist, waren 66 BesucherInnen gekommen, fast alles jüngere KollegInnen! Das freute nicht nur die Veranstalter sehr! (DW)

Bitte vormerken:
Erneute Aufführung: Dienstag 15. Februar:

Das ist unser Streik!“ 
9 Monate Arbeitskampf bei Neupack
,
von Hajo Rieckmann + Andrea Aalders mit Unterstützung des mpz 2014/ 63 Min, mit FilmemacherIn in der Galerie Morgenland. Sillemstr. 79 (Eimsbüttel)


01 TERMINE

+++ TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26. und 27. Februat in Kassel

Zweieinhalb Jahre nach dem Start des Bündnisses hat die Kampagne gegen TTIP & CETA europaweit eine Dynamik entfaltet, von der zu Beginn niemand zu träumen gewagt hätte. Mehr als 3 Millionen Unterschriften europaweit, unzählige Veranstaltungen, Publikationen und Resolutionen verschiedenster Organisationen und Kommunen, vor allem aber eine Politisierung vieler Menschen, die erkennen, dass TTIP, CETA, TiSA & Co kein isoliertes Phänomen, sondern Ausdruck einer verfehlten Politik ist.
Doch der Erfolg – die Abkommen zu stoppen – ist nicht vorprogrammiert, sondern wirft eine Reihe an grundsätzlichen Fragen auf. Mehr:

Anmeldung bis zu 17. Januar

http://ttip-aktionskonferenz.de/

+++ Solidarität mit Narzisse Nianur

Kommt zum Landes-Arbeitsgerichtstermin am 21.1. um 10 Uhr 30
Narzisse Nianur wurde im Mai 2015 von ihrer Firma ZINDEL AG in Hamburg fristlos entlassen, nach 15 Jahren Betriebszugehörigkeit - angeblich weil sie bei der Stundenabrechnung betrogen haben soll. Es gibt aber kein Zeiterfassungssystem in der Firma, die Zeitkontrolle erfolgt also nach willkürlichen Maßstäben der Firmenleitung. Es gibt auch keinen Betriebsrat - bis jetzt.

Narzisse hat auch von ihrer Gewerkschaft VER.DI Rechtsschutz erhalten. Der Arbeitsgerichtstermin vor dem Hamburger Landesarbeitsgericht (Osterbekstraße 96) ist am Donnerstag, den 21.Januar 2016, um 10:30 Uhr.

Treffpunkt ist um 10.00 Uhr vor dem Arbeitsgericht.

+++ Dienstag, 26. Januar 2016, 19:30 Uhr

Ort: Galerie Morgenland, Sillemstr. 79 (Eimsbüttel)
Eintritt 3,00 Euro

Adolph von Elm - Tabakarbeiter und Genossenschaftler

Biographische Notizen

Vortrag von Burchard Bösche

Adolph von Elm war einer der Organisatoren der Arbeiterbewegung im Deutschen Kaiserreich und bisher wussten wir wenig über ihn. Mit einer neuen Biographie über Adolph von Elm, die Burchard Bösche schrieb, könnte sich das nun ändern.

Von Elm startete als Vorsitzender einer kleinen, aber sehr erfolgreichen Gewerkschaft, des Verbandes der Zigarrensortierer und Kistenbekleber. 1890 war er Gründungsmitglied der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands. Er leitete den Abwehrkampf von 3.000 Hamburger Tabakarbeitern, die nach Streiks am 1. Mai 1890 von den Unternehmern ausgesperrt wurden. Um den mit Schwarzen Listen verfolgten Tabakarbeitern Arbeit zu geben, gründete er in Eimsbüttel die Hamburger Tabakarbeitergenossenschaft. Von Elm war einer der maßgeblichen Anführer des Hamburger Hafenarbeiterstreiks von 1896/97. Er stritt für die Anlage gut gefüllter Streikkassen und gegen das spontane Sammeln bei jedem einzelnen Arbeitskampf. Als Reaktion auf den Arbeitskampf wurde der Konsum-, Bau- und Sparverein ‚Produktion‘ gegründet, der zur größten Konsumgenossenschaft der Welt heranwuchs und deren Aufsichtsratsvorsitzender er bis zu seinem Tod 1916 war.

Dr. Burchard Bösche, Jg. 1946, Rechtsanwalt, Vorstand der Heinrich-Kaufmann-Stiftung. Publikation: Adolph von Elm, "Der ungekrönte König von Hamburg" (2015).

+++ "Vergessen ist das eigentlich nicht": Hafenarbeiterstreik und Alltag 1951

Dienstag, 2. Februar 2016, 19:30 Uhr
Galerie Morgenland. Sillemstr. 79 (Eimsbüttel)

Eintritt 3,00 Euro
Filmvorführung und Diskussion mit Gerd Müller
(Eine Kooperationsveranstaltung mit mpz-hamburg.de)

Erster Streik seit 1896 im Hamburger Hafen’ so lauteten während des Hafenarbeiterstreiks 1978 die Schlagzeilen. Dass im Herbst 1951 6000 Hamburger Hafenarbeiter fast drei Wochen lang für ihre Lohnforderung streikten, war in Vergessenheit geraten. Die Gewerkschaft ÖTV erinnerte nicht daran, weil es aus ihrer Sicht ein ‚wilder Streik’ war, der zudem von der KPD, die einen erheblichen Rückhalt in der Hafenarbeiterschaft hatte, unterstützt wurde.
Mit Hilfe ehemals streikender Hafenarbeiter ging das mpz 1978 auf Spurensuche und drehte einen Film mit Zeitzeugen. Sie berichten, warum die Lohnforderung gerade für die Hafenarbeiter bedeutsam war, die nicht in festen Beschäftigungsverhältnissen standen. Auch ohne gewerkschaftliche Unterstützung gelang es den Streikenden, Solidarität und Unterstützung zu organisieren und staatlicher Repression standzuhalten. Nach 17 Tagen jedoch mussten sie aufgeben, ohne ihr Streikziel erreicht zu haben.

Gerd Müller, 1972-2010 Hafenarbeiter auf verschiedenen HHLA-Anlagen, zuletzt Leiter des Pack- und Servicezentrums am Burchardkai, langjähriges Betriebsrats- und aktives Gewerkschaftsmitglied, seit dem Hafenarbeiterstreik 1978 Mitarbeit im mpz.

+++ Internationales Treffen der Amazon-Arbeiter/innen vom 18. bis 21. Februar 2016 in Berlin
"Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem erfolgreichen Treffen im September im polnischen Poznan laden Arbeiterinnen und Arbeiter von Amazon aus Polen und Deutschland erneut zum Treffen und zum Austausch ein — dieses Mal vom 18. bis 21. Februar 2016 in Berlin.
Der Arbeitskampf bei Amazon in Deutschland hat in den letzten Wochen und Monaten wieder an Fahrt aufgenommen — dutzende kleine und große Streiks vor und im Weihnachtsgeschäft zeigen die weiterhin große Kampfbereitschaft der Belegschaft. Auch in Polen stehen Arbeitskämpfe vor der Tür, nachdem das Management von Amazon die Schlichtung abgebrochen hat..." Aufruf von Amazon-Arbeiter*innen und dem Berliner Solidaritätskreis für die Amazon-Beschäftigten - im Beitrag vollständig und auch auf Englisch
http://www.labournet.de/?p=91665
Siehe zum Hintergrund im LabourNet:

Grenzüberschreitendes Treffen der Amazon-Beschäftigten in Poznan vom 11. bis 13. September 2015
http://www.labournet.de/?p=86579

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02 Kraftwerk Wedel

Klimaschädlich, viel zu lange in Betrieb und obendrauf noch jede Menge Schadstoffe: Es gibt genug Gründe, das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel zügig abzuschalten.
http://umweltfairaendern.de/2016/01/klima-vergiftet-das-kohle-heizkraftwerk-wedel-und-die-schadstoffe/

Anmerkung:

Auch wenn „umweltfairändern.de“ gute Dienste leistet,eine kritische Anmerkung zum Namen: Wie es kein faires Verhältnis zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten geben kann, gibt es keine faire Veränderung der Umwelt von Seiten des Kapitals. Weil es Kapital ist, geht es nach Gesetzen des Profits vor und nicht nach Gesetzlichkeiten von Fairneß. Auch im Fall Kohlekraftwerk Wedel wird das deutlich. Auch im Namen von Organisationen und homepages sollte sich Durchblick und Klarheit widerspiegeln, statt den Lesern die Illusion von „Fairneß“ im Kapitalismus vorzuspiegeln. Die gibt es allenfalls im Sport und dort auch nur, insofern er noch nicht zum Geschäft verkommen ist. (DW)


Buchempfehlung: Lesenswert!

03   Fern jeder Truckerromantik
Die Branche erscheint wie ein Testfeld, um die Grenze für die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen herauszufinden. Osteuropa ist hier Vorreiter und man zieht im Westen unter der Vorgabe der Konkurrenzfähigkeit nach. Fahrer sprechen längst von «Sklavenbedingungen».
In diesem unattraktiven Beruf gibt es eine klare Überalterung, der Nachwuchs bleibt aus, doch für die Branche ist das kein Grund, die Löhne zu erhöhen, solange man auf ausgebildetes Personal aus Osteuropa zurückgreifen kann. Die deutschen Fahrer werden nicht umhinkommen, sich mit ihren osteuropäischen Kollegen zusammenzusetzen und nach gemeinsamen Strategien gegen Lohndumping zu suchen. Mehr:

http://www.sozonline.de/2016/01/fern-jeder-truckerromantik/

Dazu aus letztem Jour Fixe Info:

Truckerprotest in Rußland
„Deutschland ist in einer Ausnahmesituation, 80% der LKW Fahrer sind angestellt, nur 20% sind selbstfahrende Unternehmer. In fast allen europäischen Staaten ist das Verhältnis umgekehrt. (...) In Rußland wurde der Grenze des Erträglichen überschritten und es brach eine Protestwelle los, über die in Deutschland nur wenig berichtet wurde. Der Protest ging von selbstfahrenden Unternehmern aus, die ihre Einnahmen durch die Kosten einer neuen Maut schwinden sahen. Sie sahen sich zudem dadurch provoziert, daß das Mautsystem von einem engen Vertrauten Putins betrieben wird. Die Proteste begannen im vergangenen November und es beteiligten sich mindestens 3000 LKW im gesamten Land. Von Regierungsseite reduzierte man die Mautgebühren und verstärkte die Repression gegen protestierende Trucker...." Beitrag bei chefduzen.de vom 4.1.2016 mit Links zu Presseberichten. Mehr:

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=29167.msg313304#msg313304

04  Langzeitarbeitslose. Keiner will euch

Eine Million Langzeitarbeitslose sind die Vergessenen des Jobbooms. Besuche bei denen, die es weiter versuchen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/langzeitarbeitslose-keiner-will-dich-1.2778151

05  Sozialpartner IGM und ver.di wollen enger zusammengehen
"Die Industrieproduktion wird immer komplexer. Regelmäßig stellt sich die Frage, welche Gewerkschaft eigentlich für bestimmte Betriebe zuständig ist. Die IG Metall und Verdi ziehen nun klare Linien - im Interesse der Beschäftigten. (…) Gemeinsam wollen wir dem Missbrauch von Werkverträgen entgegentreten. Zusammen wollen wir faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen im Bereich der Kontraktlogistik und darüber hinaus sicherstellen..." IG Metall-Meldung vom 12.01.2016
https://www.igmetall.de/kontraktlogistik-18244.htm
Siehe die Aufteilung der Zuständigkeiten im Beitrag - mit Werksgelände und 75%-Anteil pro Auftraggeber als grobe Grenze:
http://www.labournet.de/?p=91543
Eine ähnliche Kooperationsvereinbarung hatte die IG Metall Anfang 2015 bereits mit den Gewerkschaften EVG, IG Bau und IG BCE abgeschlossen. Siehe dazu das Dossier im LabourNet Germany: DGB will enger zusammenarbeiten – ohne Verdi (»IG Kooperation«)
http://www.labournet.de/?p=78701

06  Personalnot im Gesundheits- und Pflegebereich: Der Krankenhaussektor
"Der Krankenhausbereich unterliegt in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre starken Veränderungen: die Zahl der Krankenhäuser sinkt genau wie die Zahl der Krankenhausbetten und der Belegtage. Rückläufig ist auch die durchschnittliche Verweildauer der Patientinnen und Patienten, die sich seit 1991 fast halbiert hat. Einen starken positiven Trend weisen hingegen die Fallzahlen auf. Verändert hat sich auch die Trägerlandschaft: So hat die Zahl der privaten Krankenhäuser stark zu- und die der öffentlichen Krankenhäuser abgenommen. (...) Die Erhöhung der Fallzahl pro Pflegekraft stellt eine massive Arbeitsverdichtung dar. Mit dieser Arbeitsverdichtung und der daraus resultierenden Arbeitsintensität und -belastung für die Pflege soll ganz offensichtlich dem nicht zuletzt durch die Fallpauschalen entstandenen Kostendruck begegnet werden – und dies bei gestiegenen und weiter steigenden Anforderungen durch steigende Fallzahlen, einer größer werdenden Anzahl alter Patienten mit schweren Erkrankungen und einem Rückgang der Verweildauer..." Artikel von Kai Eicker-Wolf vom 14. Januar 2016 bei Annotazioni
http://www.annotazioni.de/post/1504?cm=2T696J6O9

Personal und Patienten verzweifelt: "Team Wallraff" zeigt den Klinik-Horror
"In seiner jüngsten Reportage schaut sich das RTL-Team Wallraff deutsche Krankenhäuser an. Die Undercover-Aufnahmen zeigen: Die Zustände sind erschreckend. Patienten bleiben unversorgt, Schwestern und Ärzte verzweifeln an der Arbeitsbelastung. Doch die Klinikbetreiber schreiben schwarze Zahlen.
14 Monate lang hat das Team Wallraff für RTL undercover in drei großen Krankenhäusern in drei großen deutschen Städten recherchiert und gedreht. Immer mehr Post hatten Günter Wallraff und seine Kollegen von Ärzten, Pflegern und Krankenschwestern bekommen, die unhaltbare Zustände an ihren Arbeitsplätzen beschrieben. Nun wollten die Reporter herausfinden, wie es wirklich ist. Als Pflegepraktikantin bewirbt sich Reporterin Pia Osterhaus bei mehreren Kliniken, um einen Einblick in den Alltag von Patienten und Personal zu bekommen..." Beitrag vom 12. Januar 2016 bei n-tv
http://www.n-tv.de/panorama/Team-Wallraff-zeigt-den-Klinik-Horror-article16749851.html
Siehe dazu Infos zur Fernsehsendung vom 11.1.2016 und einige Reaktionen
http://www.labournet.de/?p=91672

Das Betriebsflugblatt „Vitamin C“ der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité
Vitamin C vom 14. Januar 2016: Bedrohen die Migranten die deutsche Gesellschaft?
"Geier, wir hören dich kreisen! Im Tarifvertrag Restrukturierung (TV-R) wurden im Rahmen der Umgestaltung der Charité, zu der auch die Gründung der CFM und vieler anderer Tochterfirmen gehört, betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Erstmalig kündbar ist dieser Vertrag zum 31.12.2016. Na und wer hätte es gedacht? Genau. Die Charité hat diesen Tarifvertrag zu diesem erstmöglichen Termin gekündigt. Ganz sicher ist, dass die Charité auch künftig weiter den Konzern umbauen will, um nach Möglichkeit am Personal einzusparen. Direkt am Lohn oder an der Zahl der Kollegen, die die Arbeit verrichten sollen. So kann man also getrost diese Kündigung als Drohung auffassen und sich auf entsprechende Antworten vorbereiten. Gemeinsam! Charité und CFM…; Türke, Araber, Deutscher... Gemeinsam eben!..." Siehe weitere Beiträge in Vitamin C vom 14. Januar 2016 (pdf)
http://sozialistische-arbeiterstimme.org/IMG/pdf/Vitamin_C_-_14-01-2016-2.pdf

Seit Jahresanfang gilt das Krankenhausstrukturgesetz

Über die Misere im Gesundheitssystem und wie es verbessert werden könnte... Artikel von Marianne Linke in junge Welt vom 12.01.2016. Mehr:http://www.jungewelt.de/2016/01-12/001.php

07  Amazon darf Betriebsräte einfach loswerden

Vor dem Landes-Arbeitsgericht Berlin- Brandenburg klagten zwei Betriebsräte von Amazon-Brieselang auf Weiterbeschäftigung. Die Justiz wies sie ab. Mehr:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/997925.amazon-darf-betriebsraete-einfach-loswerden.html

08  Leiharbeit und Werkvertrag: Neues Gesetz bedroht Stammarbeitsplätze
"Das neue Gesetz zu Leiharbeit und Werkvertrag nimmt seinen Lauf. Ein Entwurf liegt vor. Kritik hagelt es von allen Seiten. Unser Experte Jürgen Ulber hat eine fundierte Bewertung vorgenommen, die wir hier veröffentlichen. Er sieht massive Defizite. Durch das dauerhafte Besetzen von Stammarbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern könnte das alte Schlecker-Thema wieder aufkommen. Vor allem widerspricht diese im Entwurf des Bundesarbeitsministeriums vorgesehene Möglichkeit auch klar der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Auffassung. Danach sollten Leiharbeitnehmer vorübergehend zum Einsatz kommen, nicht aber dauerhaft – auch nicht im Wechsel – auf Stammarbeitsplätzen tätig werden. Kritisch sieht Ulber auch die im Entwurf weiterhin fehlenden Anpassungen des AÜG an die Vorgaben der europäischen Richtlinie zur Leiharbeit. Dies betrifft vor allem die Abweichungsmöglichkeiten beim Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Vorschläge zur Mitbestimmung des Betriebsrats sowie zur Abgrenzung von arbeits- und werkvertraglichen Einsatzformen beschränken sich – so Ulber – auf eine Kodifizierung der Rechtsprechung des BAG. Keine Aussagen enthält der Entwurf zum weitergehenden Gesetzesantrag des Bundesrats." Einleitung vom 08.01.2016 zur Bewertung des Referentenentwurfs  durch Jürgen Ulber bei "Arbeitsrecht im Betrieb" des Bund-Verlages (pdf)
http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/arbeitsrecht-im-betrieb/aktuelles/Bewertung-des-Referentenentwurfs-des-BMAS-zur-Aenderung-des-AUeG-und-anderer-Gesetze-7-1-2016.pdf

09  REICHES DEUTSCHLAND

Mehr als 10 Millionen hilfebedürftig, 6.09 Millionen abhängig von Hartz IV
"Um den Jahreswechsel herum wurden Zahlen zur sozialen Mindestsicherung aus 2014 und 2015 veröffentlicht. Z.T. liegen sie für 2015 noch nicht vor, die Übersicht muss daher als vorläufig und ungefähr bezeichnet werden. Insgesamt waren 9.161.590 Menschen davon abhängig, das sind 11,26% der Bevölkerung (eigene Berechnung). Werden die in 2015 neu hinzugekommenen Menschen hinzugerechnet, so sind es jetzt mehr als 10 Millionen. Kaum berechenbar sind die "working poor – arm trotz Arbeit", sofern sie keine aufstockenden Leistungen beantragen. Arbeitsmarktpolitisch interessant sind die ganz aktuellen Zahlen zu Hartz IV..." Übersicht von Norbert Hermann vom 11.1.2016: Mehr:

http://www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/auswirkungen/mehr-als-10-millionen-hilfebeduerftig-6-09-millionen-abhaengig-von-hartz-iv/

10  Entwicklungsminister Müller in FAZ vom 10.1.16:

"Erst zehn Prozent der Fluchtwelle ist bei uns"
Gleichzeitig müsse Europa seine Verantwortung in der Welt "in einer anderen Dimension wahrnehmen, als wir das bisher tun", forderte der Minister.
"Wir haben unseren Wohlstand auf dem Rücken der Entwicklung der Entwicklungsländer aufgbaut. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Diese Spannungen entladen sich. Dann ist egal, was wir hier festlegen. Die Menschen werden uns nicht fragen, ob sie kommen können."

Anmerkung:

Da hat der Herr Minister recht! Erzählt er das auch seiner Kanzlerin und seinen MinisterkollegInnen? Und hören die ihm zu? Diese klugen Einsichten werden doch nicht folgenlos bleiben?!! (DW)

Prädikat: Sehr lesenswert!

11  CHINA
Nach 37 Tagen Haft der sieben südchinesischen AktivistInnen:

4 förmliche Anklagen, 2 Freilassungen – ohne Kontakt danach – und ein „Verschollener“
37 Tage Untersuchungshaft entspricht dem Maximum der chinesischen Gesetzgebung – dementsprechend musste jetzt entschieden werden. Zwei sind frei (angeblich jedenfalls, niemand hat mit ihnen seither Kontakt gehabt, es gibt die „Option weitere Vernehmungen“, vier werden vor die Justiz gezerrt, vom siebten weiß man nichts – außer Gerüchten, die umher schwirren und besagen, er habe mit der Polizei kooperiert – bisher jedenfalls nur Gerüchte) – das ist die Bilanz der Repressionswelle gegen ArbeiteraktivistInnen am 3. Dezember letzten Jahres in Guangzhou. In dem Artikel „4 of the Guangdong labor activists formally charged, 2 released - day 37“ am 08. Januar 2016 bei libcom wird die Freilassung von Peng Jiayong und Deng Xiaoming ebenso vermeldet, wie die Tatsache, dass niemand sie bisher gesehen hat – und die offiziellen Anklagepunkte gegen die offiziell inhaftiert bleibenden vier. Mehr:
http://www.vice.com/alps/read/weihnachten-in-chinas-weltmarktfabriken-knast-fuer-arbeiteraktivistinnen-271
http://libcom.org/news/activists-under-arrest

Siehe dazu auch Beiträge zur Einschätzung der Bedeutung der Repressionswelle – und zur Schmutzkampagne der Regierung gegen die AktivistInnen

http://www.labournet.de/?p=91461

12  FRANKREICH

Klassenjustiz in Frankreich:
8 Goodyear Arbeiter zu je 9 Monaten Gefängnis verurteilt – wegen angeblicher Entführung

Über den Kampf der Goodyear-Belegschaft aus Amiens um die Erhaltung ihres Werkes bis 2013 haben wir auch im LabourNet Germany ausführlich berichtet, inklusive über das dabei praktizierte Bossnapping. Für diese Aktion wurden jetzt 8 damals streikende Kollegen zu je 9 Monaten Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt. Für einen Tag festhalten also 72 Monate Strafe – da geht es ums Prinzip, zumal auf Leute auf die Straße werfen nicht nur kein Tag Gefängnis steht, sondern die selbe hier aufschreiende Meute an Managern (die damals serienweise von willfährigen Medien mit ihrem Entsetzen zitiert worden waren) dafür noch gelobt wird, oder wenigstens entschuldigt. Als ob eine Kündigung etwa, also ein Vollzug der privaten Diktatur über das Leben der Anderen, keine Gewalt wäre. Neben dem Thema weitere Einschränkung der gewerkschaftlichen Rechte auch in Frankreich ist in diesem eklatanten Fall von Klassenjustiz zu beachten: In dem Kompromiss, den die CGT am Ende des mehrjährigen Arbeitskampfes mit der Unternehmensleitung abschloss, war die Nichtverfolgung von Streikenden unterschriebener Bestandteil. Weswegen es auch der Aktion des obersten Staatsanwaltes der Republik bedurfte, der sich über dieses Abkommen hinweg setzte und von seiner Seite aus das Verfahren eröffnet hatte (geht kaum ohne Kenntnis der Regierung), in dem nun der Richter alle Anträge der Staatsanwaltschaft treulich zum Urteil machte – 24 Monate Gefängnis für alle, davon 9 Monate ohne Bewährung. Weswegen die CGT in ihrer Stellungnahme „Le gouvernement devra rendre compte!“ vom 12. Januar 2016 nicht nur, wie die Überschrift besagt, Rechenschaft der Regierung fordert, sondern auch zu einer landesweiten Kampagne zur Verteidigung der gewerkschaftlichen Rechte aufruft

http://www.labournet.de/internationales/frankreich/arbeitskaempfe-frankreich/klassenjustiz-in-frankreich-8-goodyear-arbeiter-zu-je-9-monaten-gefaengnis-verurteilt-wegen-angeblicher-entfuehrung/

Französische Gewerkschaften mobilisieren gegen das Schandurteil über Goodyear Gewerkschafter

Weil sie getan haben, was GewerkschafterInnen tun sollen: Die Lebenslage der arbeitenden Menschen verteidigt, sollen die 8 Verurteilten im  Prozess von Amiens für 9 Monate ins Gefängnis (und danach noch 15 Monate auf Bewährung) – dieses Schandurteil auf Betreiben der Staatsanwaltschaft der Republik ruft heftige Kritik und wachsende Solidarität über Gewerkschaftsgrenzen hinweg hervor. Weil nur zu deutlich ersichtlich ist, dass solch ein infames Vorgehen alle trifft, die sich gegen die Diktatur der Eigentümer zur Wehr setzen. Die CGT mobilisiert zum Protest und andere Gewerkschaftsföderationen erklären sich solidarisch – auch aus dem Ausland. Der Tenor all dieser Aktivitäten und Bekundungen hat zutreffenderweise die Ausrichtung, die bürgerliche Heuchelei zu kritisieren, die die Grundlage dieses Urteils eines willfährigen Richters ist: Gewalt zu sehen nur im Widerstand gegen die gewälttätige Unternehmensstrategie, die Menschen auf die Straße wirft, um in Russland billiger produzieren zu können. Der Aufruf der CGT Goodyear „L'appel de la CGT pour la relaxe des huit de Goodyear“ hier am 13. Januar 2016 in L’Humanité dokumentiert ist der Kern der Solidaritätskampagne – die Freilassung der Verurteilten
http://www.humanite.fr/lappel-de-la-cgt-pour-la-relaxe-des-huit-de-goodyear-595624

Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge
http://www.labournet.de/?p=91718

13  GRIECHENLAND

Die Streikbewegung in Griechenland wächst wieder – gegen die Austeritätsdiktatur „Aus Protest gegen geplante Rentenreformen und Privatisierungspläne haben am Dienstag griechische Eisenbahner und Rechtsanwälte ihre Arbeit niedergelegt. Der Eisenbahnverkehr wurde massiv durch dreistündige Streiks gestört. Die Rechtsanwälte traten sogar in einen dreitägigen Streik. Aus diesem Grund fielen fast alle Gerichtsverhandlungen aus, berichtete das griechische Fernsehen. Auch andere Gewerkschaften laufen gegen die Pläne der SYRIZA-geführten Regierung Sturm. »Wir werden mit unseren Traktoren in den kommenden Tagen die Autobahnen und die Grenzübergänge blockieren«, drohten Bauern aus Nordgriechenland am Dienstagmorgen im Fernsehen“ – aus dem Artikel „Griechenland: Eisenbahner und Rechtsanwälte streiken“ am 12. Januar 2016 in neues deutschland, worin die Rentenkürzung so zusammengefasst wird: „Der Vorschlag beinhaltet Kürzungen von im Durchschnitt 15 Prozent für alle neuen Renten sowie Erhöhungen der Beiträge für beschäftigte und Unternehmen. Zudem werden die Rentenbeiträge der Freischaffenden - darunter der Rechtsanwälte und der Bauern - deutlich erhöht“
http://www.neues-deutschland.de/artikel/997723.griechenland-eisenbahner-und-rechtsanwaelte-streiken.html

Siehe dazu auch einen Beitrag zu weiteren vorbereiteten Streiks
http://www.labournet.de/?p=91581

14  TÜRKEI/PKK

Die PKK und ihr Kampf gegen den IS
(43 Minuten)

http://www.deutschlandfunk.de/unbequeme-helfer-die-pkk-und-ihr-kampf-gegen-den-is.1247.de.html?dram:article_id=337670

15  Blitzlicht ins Proletariat

Immer mehr Arbeitsstress
Die Mehrheit, d.h. 7 von 10 Angestellten in der BRD fühlen sich durch ihre Arbeit gestresst, weil die Arbeitsbelastung in den vergangenen Jahren enorm zugenommen hat.

Quelle: Umfrage durch verdi „Gute Arbeit ohne Druck“- Junge Welt 10.11.2015


Anstieg der psychischen Erkrankungen

Bei 2,6 Millionen berufstätigen DAK-Versicherten hat sich seit 1997 die Zahl der Fehltage wegen psychischer Erkrankung verdreifacht.

Quelle: Psychoreport 2015 der DAK – Junge Welt 28.10.2015








Erstellt: 10.01.2016 15:03 | Letzte Änderung: 10.01.2016 15:03

JFI 02-16 ++ Forderung aus Krankenhäusern: Personalschlüssel ++ goodgame ist badgame ++ Druckerei-KollegInnen li eber bei verdi als bei IG BCE

Jour Fixe Info 02-2016 - 12. Jahrgang – 10.1.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Zum letzten Jour Fixe
01 Bitte um Hilfe
02 Viele Termine
03 goodgame ist badgame
04 Amazon
05 Druckereibeschäftigte wechseln von IG BCE zu ver.di
06 ver.di und die Knastarbeit der Gefangenen
07 Der Kampf um ein soziales Gesundheitswesen
08 Die Planung des Atomkrieges wieder aktuell
09 China: Repression gegen ArbeiteraktivistInnen
10 Rußland: Truckerprotest
11 USA: Mittelschicht bröckelt
12 Blitzlicht ins Proletariat

00  Zum Jour Fixe am 6.1.16:

WIR WOLLEN EINFACH NICHT MEHR ZUSEHEN,
WIE WIR UND UNSERE PATIENT*INNEN KAPUTT GEHEN!

Dieses Thema geht alle Jour Fixe TeilnehmerInnen an:

Aus Solidarität für Pflegekräfte in den Krankenhäusern, aus Sorge um Verwandte und FreundInnen dort und auch aus Eigeninteresse, mal Patient zu sein!Die KollegInnen aus St. Georg informierten uns über das „Vorbild“ Charité (Berlin), wo im Juni 2015 ein Streik war und über einen Tarifvertrag über Personalschlüssel verhandelt wird. Die Beschäftigten in den Kliniken stehen unter Druck, der Personalschlüssel ist ihnen vorrangig vor einer Erhöhung der Gehälter. Es kommt darauf an, dass sich der Druck auf die KollegInnen und das „Feuer“ sich in Organisierung und Vernetzung äußern. Die Krankenhäuser, in denen bisher diese Forderung gestellt wird, müssen sich direkt vernetzen: Berlin, Hamburg, Saarland und Schleswig-Holstein. Auch in Hamburg dürfte es auf einen Streik hinauslaufen. Dann soll wie in Berlin ein „Bündnis Hamburger und Hamburgerinnen für mehr Personal im Krankenhaus“ gegründet werden. An diesem Bündnis werden sich auch TeilnehmerInnen vom Jour Fixe beteiligen! In den engagierten und informativen Vorträgen der beiden Referenten wurde nebenbei auch auf den Eigentümer von Asklepios, dem Multimilliardär Broermann hingewiesen, der vor gut einem Jahr das Hotel Atlantik kaufte.
Jens Berger schrieb dazu in Nachdenkseiten:
Klinikkonzern Asklepios übernimmt Nobelhotel „Atlantic“ – ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter und der Patienten. Mehr:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=24265

https://de.wikipedia.org/wiki/Bernard_gro%C3%9Fe_Broermann
Anmerkung:
Bei Organisierung und Kampf sollte nicht vergessen vergessen werden, wem wir diesen besonders schlimmen Zustand, die Privatisierung des Gesundheitswesens, zu verdanken haben: Sozialdemokratischen oder christlich-demokratischen Landesregierungen! Sie haben dafür gesorgt, daß Multimilliardäre wie Broers mit dem Geschäft mit der Krankheit noch mehr Geld scheffeln. Krankheit ist für sie eine Ware wie jede andere auch und am Kostenfaktor Personal wird auch gespart - und wenn das Personal selber krank wird, profitieren Boers und Co. auch davon noch. Und wenn die Durchhaltezeit einer Krankenschwester nur fünf Jahre beträgt, was kümmerts die Ausbeuter.
Es ist zu hoffen, daß in den Kämpfen das Bewußtsein steigt, in welchem perversen System wir leben, das nur noch abgeschafft gehört. (DW)


01  Bitte um Hilfe

Liebe..., lieber..., (liebes halbes Adressbuch)

seit einiger Zeit helfe ich zwei- bis dreimal die Woche in der Flüchtlingsunterkunft "Neue Burg" mit.
https://zeitzuhelfen.de/anzeige_39
Die Ankündigung der Kirche ist veraltet, deshalb ein paar ergänzende Sätze von mir:
Nach wie vor kommen viele Menschen überwiegend aus Syrien, Afghanistan und dem Irak nach Hamburg - Alleinreisende, Familien mit Kindern. Diejenigen, die bis zum Abend noch keine Unterkunft für die Nacht gefunden haben, werden von einem HVV-Bus in die "Neue Burg" gefahren - am nächsten Morgen wieder zurück an den Hauptbahnhof - mit ungewiser Zukunft.

Es werden weiterhin dringend HelferInnen für die 3 Schichten (6:30 bis ca 10:00, 17:30 bis ca 20:00 und 20:00 bis ca 24:00 Uhr) gesucht.

Die Frühschicht bereitet das Frühstück vor, teilt es an die Flüchtlinge aus, räumt den Speiseraum auf und zieht die Matratzen ab (Betten wären schön, gibts aber nicht).

Die 2. Schicht ist hauptsächlich damit beschäftigt, die Matratzen neu zu beziehen.

Die Spätschicht bereitet das Abendessen vor (Brot schneiden, Tee und Kakao kochen, Suppe aufwärmen) und gibt dann das Essen aus.

Bis spätestens um 24 Uhr muss auch der Duschraum betreut werden (Handtücher, Shampoo und Seife etc ausgeben)

Ich will Euch auf diese sehr sinnvolle Initiative aufmerksam machen und Euch natürlich auch auffordern (falls Ihr Euch noch nicht irgendwo eingeklinkt habt, das Euch aber löblicherweise vorgenommen habt) mitzuhelfen!

Ich gehe eigentlich immer gerne hin - nur das Matratzen-Beziehen ist nicht so prickelnd, muss aber natürlich auch gemacht werden.

Bitte nicht antworten - nur zur Kenntnis nehmen (und dann in Bewegung setzen!)

Lieben Gruß
Asmus (Henkel). Tel.: 040 390 86 01. 0176 4906 2324
www.foto-henkel.de


02  TERMINE

+++ Anti-Atomkraft-Doku

Altonaer Museum: 14. Januar 2016, 19 Uhr, Galionsfigurensaal, 5 €
http://www.pressreader.com/germany/hamburger-

morgenpost/20151221/282153585237954/TextView

Widerstand gegen den Atomstrom von Brokdorf bis heute. Die BürgerinitiativeAltonaer Museum bleibt!“ zeigt ihren Dokumentarfilm „Unser gemeinsamer Widerstand“ mit Szenen, die zum Teil noch nie zuvor zu sehen waren. Im Anschluss gibt es eine Diskussion über die aktuelle Entwicklung der Bewegung.

+++ Aufruf der Romagruppe Romano Jekipe

Veranstaltung 16.1.2016 um 18.00 In der Ex-HWP, Von-Melle-Park 9
Der Balkan ist nicht sicher für Roma. Wir wollen, daß alle bleiben können!
In den letzten Wochen wurden viele Roma auf den Balkan zurueckgeschickt in Verfolgung, Ausgrenzung und rassistische Ueœbergriffe.
Trotzdem wurden im November weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern
erklärt.
Der Völkerrechtler Prof. Norman Paech kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, ihre Einstufung als sichere Herkunftsländer ist weder verfassungskonform noch hält sie geltendem
EU-Recht stand.
Romano Jekipe ano Hamburg macht jetzt eine Veranstaltung mit all denen,mit all denen,die beim Kampf um das Bleiberecht von Roma dabei sind und hofft, neue Mitstreiter_innen zu gewinnen. Viele aus der Gruppe wollen sich persönlich vorstellen.
Ausstellungen von Marily Stroux und den Falken zeigen die Situation für Roma auf dem Balkan. Hierzu und zu der Konstruktion der sicheren Herkunftsländer sprechen die AnwältinZorica Nicolic und der Völkerrechtler Prof. Norman Paech.
*Romano Jekipe ano Hamburg und Aktivist_innen der Support-Gruppe*

+++ Herzliche Einladung zur

AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG
Freitag 15. Januar 2016 19 Uhr
Galerie des Frappant e.V., Viktoria-Kaserne, Hamburg-Altona
Zeiseweg 9/Ecke Bodenstedtstraße (Eingang über den Hinterhof von der Bodenstedtstraße)

Ausstellung 16.1. - 12.2.2016
Donnerstag - Sonntag 14 - 18 Uhr
ort-m.de/ausstellung.html

Begleitprogramm 

ort-m.de/programm.html

Zur Ausstellungseröffnung sprechen: 

HMJokinen, Salah Zater, Dieu-Thanh Hoang

Performances:

Nana Osei Treat me as a brother
Patrick Tagoe-Turkson/Ghana Memory Repairs: This is Not My Fault

Vom September bis Dezember 2015 arbeiteten geflüchtete Künstler_innen aus Ghana, Burkina Faso, Mali, Syrien, Afghanistan, Libyen und dem Iran zusammen mit Hamburger Kunstschaffenden in Workshops für Film, Malerei, Siebdruck, Plastik, Performance, Rhythm & Poetry. In ihren Arbeiten reflektieren die Kunstschaffenden vor allem drei Inhalte, die zu thematischen Ausstellungsräumen zusammengefasst wurden: die Herkunft, der Weg und die Ankunft.

Gastkünstler aus Lampedusa und Ghana sowie ein Begleitprogramm mit Kulturschaffenden, Wissenschaftler_innen und Aktivist_innen aus Somalia, Eritrea, Italien, Schweden, Finnland und Hamburg machen ort_m zu einem Forum zu den Themen Flucht, Krieg, Terror, Lager, koloniale Vergangenheit und Kolonialismus in der Gegenwart.

+++ Das Massaker an politischen Gefangenen im Iran 1988

Datum und Zeit: 22. Januar 2016 , 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Internationales Zentrum (B5), Brigittenstraße 5

Das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg, macht am Freitag, den 22. Januar 2016 um 19:30 Uhr eine Veranstaltung im Internationalen Zentrum B5 , Brigittenstr. 5, in Hamburg im Rahmen des SOL-Cafe`s.
Nach der Beseitigung der Schah-Diktatur 1979 konnten Anti-ImperialistInnen im Iran nur für kurze Zeit die Luft der Freiheit atmen. Das an die Macht gekommene fundamentalistische Regime begann innerhalb von wenigen Monaten hunderte von RevolutionärInnen zu ermorden. Zigtausende wurden in die alten berüchtigten Gefängnisse und Folterkammern gesperrt. Zehntausende mussten wieder ins Exil fliehen.
Vor 27 Jahren kam es dann zu einer grauenvollen Welle von Massakern an politischen Gefangenen. Eine dieser Exekutionswellen wurde in ca. 9 Wochen zwischen August und Oktober 1988 durchgeführt. Eine genaue Zahl der Ermordeten konnte bis heute nicht ermittelt werden. Selbst die Angaben der zuverlässigeren Quellen schwanken zwischen mehreren Tausend bis zu 30.000 Hinrichtungen allein für diesen kurzen Zeitraum. Betroffen waren die Mitglieder und Anhänger der kommunistischen Organisationen. Aber auch reformistische Linke und Tausende Mitglieder der islamischen Volksmujahedin, die jeweils eine Zeit lang das Mullah-Regime unterstützt hatten, wurden exekutiert.

Auswirkungen auf die gute Zusammenarbeit mit dem deutschen Imperialismus hatten diese Massaker nicht. So stattete im November 1988 der deutsche Außenminister, an der Spitze einer achtzigköpfigen Delegation hochkarätiger Vertreter des westdeutschen Kapitals, dem Khomeini-Regime einen Besuch ab, um Milliardengeschäfte abzuschließen.

Wer waren diese revolutionären Linken und für was standen sie?
Eine dieser Organisationen waren die Volksfedaien. Nach dem Sturz des Schah-Regimes Anfang 1979 bauten diese in zwei Republiken des Vielvölkerstaats Iran räteähnliche Strukturen auf kommunistischer Basis auf. Die Strukturen jenseits von religiöser Herrschaft und Kapitalismus stellten eine Bedrohung für das iranischen Regime dar. Diese befreiten Gebiete konnten aber mit Unterstützung der imperialistischen Staaten zerschlagen werden. Heute sind diese großen Errungenschaften der revolutionären Linken des Iran nur noch fast vergessene Geschichte.

Dazu werden referieren: Kamal, ein iranischer Genosse, Mitglied der damaligen Volksfedaien sowie ein Mitglied des „Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen“ wird die Bedeutung skizzieren, die die revolutionären Kämpfe im Iran für das Entstehen der anti-imperialistischen Bewegung in der BRD hatten.Veranstalterin:
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg und Bündnis gegen imperialistische Aggression (BGIA)

+++ Dienstag, 26. Januar 2016, 19:30 Uhr

Gallerie Morgenland, Sillemstr. 79, U 2 (Lutterothstr.) Eintritt 3,00 Euro
Adolph von Elm - Tabakarbeiter und Genossenschaftler

Biographische Notizen
Vortrag von Burchard Bösche

Adolph von Elm war einer der Organisatoren der Arbeiterbewegung im Deutschen Kaiserreich und bisher wussten wir wenig über ihn. Mit einer neuen Biographie über Adolph von Elm, die Burchard Bösche schrieb, könnte sich das nun ändern.
Von Elm startete als Vorsitzender einer kleinen, aber sehr erfolgreichen Gewerkschaft, des Verbandes der Zigarrensortierer und Kistenbekleber. 1890 war er Gründungsmitglied der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands. Er leitete den Abwehrkampf von 3.000 Hamburger Tabakarbeitern, die nach Streiks am 1. Mai 1890 von den Unternehmern ausgesperrt wurden. Um den mit Schwarzen Listen verfolgten Tabakarbeitern Arbeit zu geben, gründete er in Eimsbüttel die Hamburger Tabakarbeitergenossenschaft. Von Elm war einer der maßgeblichen Anführer des Hamburger Hafenarbeiterstreiks von 1896/97. Er stritt für die Anlage gut gefüllter Streikkassen und gegen das spontane Sammeln bei jedem einzelnen Arbeitskampf. Als Reaktion auf den Arbeitskampf wurde der Konsum-, Bau- und Sparverein ‚Produktion‘ gegründet, der zur größten Konsumgenossenschaft der Welt heranwuchs und deren Aufsichtsratsvorsitzender er bis zu seinem Tod 1916 war.


++++ Wir laden ein zum ersten mpz-salon in diesem Jahr
am Donnerstag, den 28. Januar, um 19:30 Uhr
. Susannenstr. 14 c
wie immer bei Salzstangen, Wasser, Wein zeigen wir den Dokumentarfilm:
"Was hat Hamburg nur mit euch Frauen gemacht ?"
Staatliche Fürsorge und ihre Folgen von der Weimarer Republik bis in die Gegenwart
Projektgruppe für die vergessenen Opfer des NS-Regimes in Hamburg e.V. + mpz Hamburg e.V. ,  Christina Kukielka, Christiane Rothmaler, Stefan Corinth 1992 / 90 Min.
Dieser Film zeigt die Kontinuität der sozialen Verfolgung von Frauen von 1920 bis heute. Drei Hamburger Frauen  - Herta B., Anna D. und Olga P. -  erzählen ihr Schicksal als Kinder und Jugendliche in den Hamburger Heimen Averhoffstraße, Abendroth-Haus und Feuerbergstraße. Fast „zwangsläufig“ wurden sie später zur „Umerziehung“ in die Alsterdorfer Anstalten und in das Arbeitshaus Farmsen der damaligen Hamburger Wohlfahrtsanstalten eingewiesen.
Ihre Geschichte steht stellvertretend für das Schicksal tausender deutscher Frauen, die für den  - bürgerlichen -  NS-Staat bzw. für die Hamburger Fürsorge unerwünscht waren.
Personelle und inhaltliche Kontinuitäten von der Weimarer Republik bis in die Bundesrepublik zeigen, wie sich der Hamburger Fürsorgeapparat 1933 ohne große Reibungsverluste in die NS-Ideologie integriert hat und nach 1945 ebenso zur Tagesordnung übergegangen ist.
Dass die Denunziation, Ausgrenzung und Verfolgung von Frauen keine Besonderheit des Nationalsozialismus war, zeigen die vergeblichen Versuche der drei Hamburgerinnen, nach 1945 rehabilitiert zu werden. Erst 1988 erhielten sie so etwas wie eine „Entschädigung“ für die ihnen zugefügten körperlichen Verstümmelungen und Misshandlungen. Ihre öffentliche Rehabilitierung als Verfolgte des NS-Regimes, als Opfer der Hamburger Fürsorge haben diese Frauen nicht mehr erlebt.
Herta B., Anna D. und Olga P. haben mit viel Mut, aber auch viel Wut und Trauer stellvertretend für viele ihrer Leidensgefährtinnen ihr Lebensschicksal und damit ein Stück Hamburger Frauengeschichte aus der „Vergangenheit“ zurück in die Erinnerung gerufen.
Zum Gespräch dabei sein werden: Christiane Rothmaler (Projektgruppe für die vergessenen Opfer des NS-Regimes + Filmteam), Petra Vollmer (Projektgruppe) und Stefan Corinth (mpz + Filmteam) .
Eintritt: Spende

+++ Ins Abseits geschickt – Frauenfußball von den Anfängen bis zum Verbot

03.02.2016 (Mittwoch) 18:00Im Centro Sociale, (gegenüber Ausgang U-Bahn Feldstr.)
Die Geschichte des Frauenfußballs beginnt in Deutschland, anders als in anderen europäischen Ländern, sehr viel später. In England erlebte der Frauenfußball, der seit Ende des 19. Jahrhunderts bekannt war, im Ersten Weltkrieg eine kurze Blütezeit, die bis in die 1920er‐Jahre reichte. Auch in Frankreich war Frauenfußball zu dieser Zeit populär. In Deutschland gehört Frauenfußball in den 1920er‐Jahren zu den seltenen Ausnahmen sowohl im studentischen Umfeld als auch in einzelnen Sportvereinen. Es überrascht daher nicht, dass Fußball auch während des Nationalsozialismus noch als reine Männerdomäne wahrgenommen wurde. Dies belegt u.a. eine Stellungnahme des Nationalsozialistischen Reichsbundes für Leibesübungen, die 1936 Frauen das Fußballspielen untersagte. Erklärungen dafür, warum sich der Frauenfußball in Deutschland sehr viel später als in den Nachbarländern etablierte, liefert die Forschung bisher nicht. Der Vortrag soll durch einen vergleichenden Blick nach Frankreich, England, Österreich und Russland zu einer Diskussion über mögliche Gründe anregen. Vortrag von Nina Holsten und Simone Wörner
http://www.centrosociale.de/2016-02-03/ins-abseits-geschickt-frauenfu-ball-von-den-anf-ngen-bis-zum-verbot

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03  Spieleentwickler-Firma goodgame will Betriebsrat verhindern

Der Hamburger Spieleentwickler Goodgame feuert 28 Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollten. Mehr:
http://www.taz.de/Attacke-auf-betriebliche-Mitbestimmung/!5258829/
http://www.abendblatt.de/hamburg/article206800411/Firma-kuendigt-Mitarbeitern-die-Betriebsrat-gruenden-wollten.html
Dazu verdi Hamburg:

https://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++858f0c78-aedf-11e5-9231-52540059119e

04  AMAZON

+++   Wie das Unternehmen auf Streiks reagiert
von Christian Rother (Beschäftigter bei Amazon Leipzig)

Amazon und die Methoden des Union Busting. Wie das Unternehmen auf Streiks reagiert

„… Die interne Kommunikation hat sich aber auch für das Weihnachtsgeschäft geändert. Während in den vergangenen Jahren immer betont wurde, man lasse sich von Störungen außerhalb der Hallen nicht beeinflussen, versucht man jetzt, die Streikenden dazu zu bewegen, sich nicht an weiteren Aktionen zu beteiligen. Daher wird an vielen Standorten eine «Anwesenheitsprämie» von maximal 200 Euro in den beiden Wochen vor Weihnachten ausgelobt. Diese bekommt aber nur, wer in diesem Zeitraum weder krank ist noch Urlaub hat. Letzteres ist ohnehin nicht möglich, da eine Urlaubssperre für den Monat Dezember verhängt wird. Daher ist diese Prämie als Streikbrecherzahlung zu werten. Denn wäre es das nicht, könnte man diese Summe auch gleich mit dem Lohn überweisen.
Die Zahlung beweist einerseits, dass die Streiks Wirkung zeigen, sonst müsste das Unternehmen nicht zu solchen Mitteln greifen. Andererseits zeigt die angekündigte Prämie auch, dass die Streikenden wichtig für das operative Geschäft sind. Schade ist nur, dass man sie nicht als gleichberechtigte Verhandlungspartner ansieht...“ Beitrag von Christian Rother in der Sozialistischen Zeitung Nr. 01/2016

http://www.sozonline.de/2016/01/amazon-und-die-methoden-des-union-busting/?print=true

+++   Retouren aus dem Weihnachtsgeschäft

Die Beschäftigten von Amazon erhalten Unterstützung im Arbeitskampf.
David Johns ist Mitglied des »Streik-Solibündnisses Leipzig«, das zum Konsumentenstreik bei dem Versandhandel aufruft, um die Forderung nach einem Einzelhandelstarifvertrag zu unterstützen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/01/53275.html

+++   6./7. Januar 2016: Erster Streik bei Amazon in Leipzig [auch Rheinberg und Werne] im neuen Jahr
"Das vergangene Weihnachtsgeschäft hat Verdi für zahlreiche Streiks bei Amazon genutzt. Jetzt beginnt der erste Streik für das Jahr 2016. Verdi setzt zukünftig aber auch auf Verhandlungen zu der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags im Einzelhandel. Bei Amazon in Leipzig hat die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch das erste Mal im neuen Jahr zum Streik aufgerufen. "Da in einigen Bundesländern heute Heilige Drei Könige als Feiertag begangen wird, kann es im Betrieb ziemlich eng werden", sagte Verdi-Streikleiter Thomas Schneider mit Blick auf das Amazon-Geschäft in Deutschland. Derzeit würden viele Gutscheine eingelöst, zudem sei die Anzahl der Retouren hoch. Die Amazon-Mitarbeiter in Leipzig streiken am Mittwoch gemeinsam mit den Kollegen in Rheinberg und Werne (NRW)..." Artikel von Kristina Beer vom 06.01.2016 bei heise online - die Streiks wurden auch am 7.1.16 fortgesetzt
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Erster-Streik-bei-Amazon-in-Leipzig-im-neuen-Jahr-3062890.html


05  Druckereibeschäftigte zeigen IGBCE Rote Karte

Mehr als die Hälfte der Beschäftigten einer Druckerei in Sprockhövel (NRW), die Verpackungen für Nahrungsmittel und Hygieneartikel bedruckt, haben der IGBCE den Rücken gekehrt und sind Mitglied bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geworden. Mehr:
http://www.work-watch.de/2016/01/druckereibeschaeftigte-zeigen-igbce-rote-karte-2/
Anmerkung:

Das Verhalten der KollegInnen der Druckerei ist durchaus nachvollziehbar! Besonders, wenn man den Streik bei Neupack (Hamburg/Rotenburg) erlebt hat. Auch damals haben nach Beginn der Flexi-Verarschung die aufgewühlten Streikenden nach Auswegen gesucht, ihren Kampf weiterzuführen. Bei den vielen Diskussionen kamen Gedanken hoch: Könnten wir nicht alle in eine bessere Gewerkschaft übertreten, in verdi oder IGM? Könnten wir nicht eine eigene Gewerkschaft gründen?

Wir wünschen den KollegInnen der Druckerei viel Erfolg mit den Haptamtlichen von Verdi. Hoffentlich geraten sie an KollegInnen, die engagiert sich voll für sie einsetzen!

Aber: Auch Verdi ist eine DGB-Gewerkschaft, die letztlich auf Sozialpartnerschaft mit dem Kapital eingeschworen ist.

Allerdings: Verdi ist flexibler als die IG BCE, die seit 43 Jahren nur einmal gestreikt hat, eben bei Neupack. Die politische Haltung bei Verdi ist die konfliktive Sozialpartnerschaft, immerhin konfliktiv. (Dieser Begriff stammt von der Vorsitzenden der Schweizer Gewerkschaft UNIA). Belegschaften, die sich zum Kämpfen gezwungen sehen, haben nur Chancen, ihren Kampf zu gewinnen, falls sie ihre Kampfkraft ausschöpfen können und nicht durch ihre Gewerkschaft, die sich der Herstellung des sozialen Friedens verpflichtet hat, ausgebremst wird. (DW)


06  ver.di zu Justizvollzug: Staatsräson vor gewerkschaftlicher Solidarität?

Nachtrag zur „Hintergrund“-Radiosendung im Deutschlandfunk (DLF) zu den GG/BO-Forderungen
"... In dem Hörfunkbeitrag kommt u.a. ein Vertreter von ver.di-Justizvollzug zu Wort, der zum Verhältnis zur GG/BO befragt wird. Diese Ausführungen sind nicht nur irritierend, sondern vor allem gegen zentrale Gewerkschaftsprinzipien gerichtet. Wir wollen hierauf eingehen... Der Vorsitzende der Bundesfachkommission Justizvollzug bei der DGB-Einzelgewerkschaft ver.di, Andreas Schürholz, tritt in der besagten „Hintergrund“-Sendung hinsichtlich der Frage des Verhältnisses seiner bundesweiten ver.di-Fachkommission zur GG/BO mit folgender Aussage auf:

"Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt, sind aber übereinstimmend zu der Überzeugung gekommen, dass wir das als Gewerkschaft ver.di nicht leisten können, einfach aus dem Grunde, wir sind quasi die Vertreter des Staates, die Gefangenen haben unseren Anordnungen zu folgen und als Gewerkschaft sind wir eine Organisation, wo Solidarität groß geschrieben wird, wie wollen wir da Gefangene vertreten?"

Frappierend ist, dass keinerlei gewerkschaftspolitisches Problembewusstsein vorzuliegen scheint, denn die an Gefangenen durchexerzierte sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung in der „Sonderwirtschaftszone Knast“ ist nicht im Ansatz im Blick: kein Mindestlohn, keine Rentenversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Kündigungsschutz. Ganz im Gegenteil: der ver.di-Vertreter sieht seine Rolle darin, den Staat in der Gestalt als Bediensteter der Vollzugsbehörde zu vertreten sowie für die Durchsetzung von Unterordnung und Gehorsam bei den Gefangenen zu sorgen..." Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 6. Januar 2016 (leider nur auf deren Fratzebuch-Seite)
https://www.facebook.com/Gefangenengewerkschaft/posts/431261727076794

07  Kampf um ein soziales Gesundheitswesen - verloren!
„Das Politische System Merkel-Gabriel hat mit dem neuesten Krankenhausstrukturgesetz* eine regelrechte Rollbahn für Privatinvestitionen in der ambulanten und stationären Versorgung eröffnet. Bei Schließungsprämien für Grundversorgungskrankenhäuser und bei Willkürpreisen für Krankenhausleistungen werden vor allem die Konzern-Kliniken das Feld beherrschen. Selbstverständlich bedeutet ein Kahlschlag unter den Grundversorgungskrankenhäusern auch eine weitere Schwächung der Hausarztversorgung. Damit haben die Bevölkerungen in den Regionen Deutschlands ihren seit vier Jahrzehnten geführten Kampf um eine bevölkerungsnahe und patientenfreundliche Gesundheitsversorgung nunmehr endgültig verloren. Nachfolgend bringen wir die Einführungskapitel von Professor Albrecht Goeschel zum wieder aufgelegten "Gutachten zur regionalisierten Bedarfsplanung in der kassenärztlich-ambulanten Versorgung“... Merke: Noch die ausgefeiltesten Reformkonzepte verwandelt der kapitalistische Sozialstaat in eine ergiebige Profitquelle...“ Beitrag von Albrecht Goeschel beim „Büro gegen Altersdiskriminierung“ vom 02.01.2016. Mehr:
http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=7121

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08  Die Planung des Atomkrieges von USA/NATO/Deutschland: Damals und Heute

Atomare Zielplanung der USA 1959:

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP00216_040116.pdf
Und atomare Zielplanung der NATO (und Deutschlands) heute:

german-foreign-policy - Im Vorfeld des für Mitte dieses Jahres anberaumten NATO-Gipfels in Warschau diskutieren deutsche Militärs und Think-Tanks den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) etwa wirft Moskau eine
"neo-imperiale Aggression" gegen Osteuropa vor und fordert eine Wiederbelebung der Strategie der "nuklearen Abschreckung". Die Idee einer atomwaffenfreien Welt müsse als "unrealistisch" betrachtet werden, heißt es - schließlich sei es "nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden". Ähnlich äußert sich auch die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Hier wendet man sich insbesondere gegen ein von einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gefordertes generelles Atomwaffenverbot. Ein solcher "Verbotsvertrag" stehe "im Widerspruch zur Rolle der Nato als 'nukleare Allianz'", heißt es. "Denkbar" sei vielmehr, dass "konventionelle un